Im Westen politisch verfolgt – Edward Snowden will die russische Staatsbürgerschaft beantragen

Russische Medien melden, dass Edward Snowden die russische Staatsangehörigkeit beantragen wird, die er auch bekommen wird.

Nach russischem Recht kann man, wenn man eine bestimmte Zeit eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung hat, die russische Staatsangehörigkeit beantragen. Die bekommt man dann auch, das Prozedere ist eine reine Formalie. Warum Snowden die russische Staatsangehörigkeit beantragt, darüber kann man nur spekulieren, aber sie wird ihn noch einmal zusätzlich vor Forderungen nach Auslieferung in die USA schützen, denn Russland liefert keine eigenen Staatsbürger ins Ausland aus.

Da diese Meldung von russischen Medien gekommen ist, übersetze ich die Meldung des russischen Fernsehens zu dem Thema.

Beginn der Übersetzung:

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bereitet die nötigen Dokumente vor, um die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das teilte sein Anwalt Anatoly Kutscherena dem Fernsehsender Rossiya 24 mit.

Edward Snowden ist ein ehemaliger Mitarbeiter der CIA und der NSA. Im Jahr 2013 übergab er der Presse Beweise dafür, dass US-amerikanische und britische Geheimdienste im Internet eine totale Überwachung der Menschen organisiert hatten.

Danach musste Snowden zunächst aus den USA nach Hongkong und dann nach Moskau fliehen. Russland hat versprochen, dem ehemaligen Geheimdienstoffizier ein Jahr Asyl zu gewähren, allerdings unter der Bedingung, dass er seine Aktionen gegen die Vereinigten Staaten einstellt.

Ende der Übersetzung

Und so wurden aus einem Jahr inzwischen acht Jahre, weil dem Kämpfer gegen den Überwachungsstaat USA im Hort von Demokratie und Freiheit eine langjährige Freiheitsstrafe droht. Leider hat ein anderer Kämpfer gegen Kriegsverbrechen und Überwachungsstaat sich für sein Asyl das falsche Land ausgesucht und wird nun – laut UNO – in einem britischen Gefängnis gefoltert. Die Rede ist von Julian Assange.

Wie sich die Welt doch verändert hat: Vor 30 Jahren suchten Dissidenten aus Russland noch im Westen Schutz, heute muss Russland Dissidenten aus dem Westen Asyl gewähren, weil sie wegen ihres Kampfes für Menschenrechte im Westen politisch verfolgt werden.

Wer hätte das noch vor wenigen Jahren gedacht…?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

21 Antworten

  1. Unbefristete Aufenthaltsgenehmigung? Wir wollten ursprünglich auch nach Russland auswandern und hatten die Information, dass eine Aufenthaltsgenehmigung nur 5 Jahre gilt und dann erneut beantragt werden muss. Deshalb sind wir in Ungarn gelandet, eigentlich nicht schlecht, aber mein Traum war halt Russland. Wurde ich damals falsch informiert? 🤔

    1. Jain.
      Die Aufenthaltsgenehmigung muss alle fünf Jahre verlängert werden, was aber eine Formsache ist. Außerdem kann vorher die russische Staatsbürgerschaft beantragen, womit sich das Problem sowieso erledigt hätte.
      Das Prinzip ist, man bekommt zuerst eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung und muss jedes Jahr nachweisen, dass man tatsächlich in Russland lebt. Dann beantragt man die fünfjährige Aufenthaltsgenehmigung und man muss nicht mehr jedes Jahr nachweisen, in Russland zu leben. Danach kann man wahlweise die russische Staatsangehörigkeit bekommen, oder nach fünf Jahren nachweisen, dass man noch in Russland lebt und bekommt erneut die fünf Jahre.

      1. Dann war meine Info doch richtig. Vielen Dank für die Aufklärung. Meine Befürchtung war und ist ja, dass das System Putin einmal nicht mehr sein wird und wieder chaotische Zustände einkehren. Wenn dann Haus und Grundstück Begehrlichkeiten weckt, wird einfach die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert und man muss alles praktisch verschenken, während man seine Koffer packt.

        Die russische Staatsbürgerschaft ist zwar nicht unaktriv, aber ich will doch lieber Deutscher bleiben. Es könnte ja schießlich mal sein, sehr theoretisch natürlich, dass die Deutschen doch mal wach werden und sich erheben. Ohne deutsche Staatsbürgerschaft würde ich das Recht verlieren, mich daran zu beteiligen und das würde ich nicht ertragen.

        1. Wenn ich mal fragen darf, wie schlimm ist es denn mit dem Corona- Faschismus in Ungarn? Gibt es Maskenpflicht und wird das so hart umgesetzt wie hier in D?
          Sind die Geschäfte offen? Sind Restaurants offen?

          Hier im Frankfurter Raum werde ich schon auf der Strasse vom Ordnungsamt angehalten und massiv angeschimpft trotz Attest, wenn ich ohne Maske draussen unterwegs bin. Alle Innenstädte sind maskenpflichtig. Überall draussen hängen Maske-Auf-Schilder. Geschäfte wurden gerade wieder eröffnet nach Lockdown, aber ich glaube nicht alle und unter idiotischen Auflagen. Natürlich Zutritt nur mit Maske. Obwohl die mich im Supermarkt kennen, werde ich jedes zweite mal (immer von einem neuen Mitarbeiter, den ich noch nie gesehen habe) laut angerufen mit „Hey Sie!“. Ich bin immer der Einzige ohne Maske.
          Es gibt ständige Kontrollen vom Ordnungsamt, sogar bei meiner Autowerkstatt.

          Die Leute haben Angst. Aber mittlerweile nicht mehr vor Corona, sondern vor dem Staat.

          1. Hier ist es ähnlich, Maskenzwang auch im Freien, nur ohne Ordnungsamt oder Polizei. Die Meisten tragen brav eine Maske, einige nicht. Um die kümmert sich aber niemand, gerade bei Lidl gesehen, wie zwei Polizisten an einer Gruppe Jugendlicher ohne Maske vorbeigingen. Auf ungernheute.hu stand gestern, dass die Ungarn sich nicht an die Ausgangssperre halten. Untereinander hier im Dorf bspw. trägt niemand eine Maske, die Kneipe hat heimlich geöffnet und man sitzt ohne Maske zusammen. Aber in Ungarn kann jeder sowieso so ziemlich alles machen, ohne dass es jemanden kümmert. Am Sonntag den Laubbläser oder die Motorsäge quälen, alles kein Problem.

            1. Der Laubbläser – oh, ja, das ist auch so eine Erfindung….
              Das wurde mal, ich glaube in Leipzig, jemandem zu bunt, und die Anwort der Behörde war, daß man errechnet habe, daß man mit dem Ding eine Arbeitskraft einsparen könne. Also:
              2 Arbeiter=1 Arbeiter+1 Laubbläser.
              Mal abgesehen davon, daß die Sache ganz sicher echt doll CO²-neutral ausfällt, und mal abgesehen davon, daß die Dinger sicher auch unter bestimmten Bedingungen sinnhaft sein können – wie es der Teufel will, durfte ich wenig später die Realitätsnähe der o.g. Rechnung beobachten:
              Beteiligt: (allerdings) 3 Arbeiter, 2 Rechen, ein Laubbläser und eine Schubkarre;
              Ort: mitten auf irgend einer größere öffentliche Grünfläche, weitgehend strauchfrei;
              Bewegung der Beteiligten: (brauche ich nicht zu beschreiben)

              Ich stelle mir dann immer vor, wie diese manchmal jugendlichen Facility-Manager (so nenen sich die Hausmeister neuerdings), abends für kleines Entgeld ins sog. „Fitnesstudio“ rammeln.

            2. Oh Gott dieses sonntägliche Ritual der Ungarn mit superlauten und stinkenden Rasenmähern und Motorsägen. Fängt an meinem Wohnort meistens schon ganz früh am Sonntagmorgen an und geht dann bis spät in den Abend hinein, bis auch der letzte Anwohner in der Straße seinen Beitrag geleistet hat. In dieser Hinsicht merkt man schon, dass nicht alles in Deutschland schlecht ist (bzw. war). Wenigstens Sonntags hat man hier seine Ruhe vor den Drecksdingern.

              Was Corinna angeht, kann ich das von TillSitter berichtete bestätigen. Also was die Reaktion der Leute (auf dem Land) angeht. In der Stadt (also nur Budapest, weil in HU gibts ja sonst keine Stadt^^) ists wahrscheinlich wesentlich unangenehmer. Ist ja hier in D mitunter auch viel besser auf dem Land. Ich wohn hier auch auf dem Dorf und sehe keine Maskenträger.

              Die Politik in HU spinnt bezüglich des Themas genau wie die unsere, schalten Sie mal das ungarische Fernsehen an (im Internet oder über Satellit), da läuft 24-Std Virus-Dauerterror mit Krankenhaus-Innenaufnahmen, weißen Teletubbies die die Schulen heimsuchen usw. Das macht Orbi leider voll mit, im Gegensatz zu anderem Kasperletheater wie dem „Gender“ oder „Refugees“ Driss.

              Aber ich war auch seit September nicht mehr in HU und halte seitdem nur telefonischen Kontakt.

              1. „Refugees“ Driss
                Da ich doch kein „ausländisch“ kann, und auch im „Neudeutsch“ eher weniger bewandert bin:
                Handelt es sich dabei um das „Phänomen“ dieser
                konfliktbefreiten Schutzräume, die man da einzurichten, für unverzichtbar hält.

                1. Welches, Driss oder Refugees?

                  Ersteres sagt man hier im Rheinland so wenn irgendwas für die Tonne ist. Weiß jetzt gar nicht, ob das Wort auch in anderen Teilen der ehemaligen BRD geläufig ist.

                  Und letzteres sind halt die Fachkräfte. Sie wissen schon, die die wir willkommen heißen sollen. Al Nusra und so. Obwohl die sich ja jetzt auch wieder umbenannt haben und unter dem Namen HTS firmieren. Blackwater heißt ja jetzt auch Academy. Aber ich schweife ab.

          2. „Wenn ich mal fragen darf, wie schlimm ist es denn mit dem Corona- Faschismus in Ungarn?“

            Es gibt auch horrende Bußgelder (also gleich abermilliarden Forint) bei Nichtbefolgen der schwachsinnigen Corona-Gesetze, z.B. Verstöße gegen die Ausgangssperre. Aber wie gesagt, die Durchsetzung dürfe von Region zu Region stark variieren.

            1. Umgerechnet ca. 2.800€ zur Zeit. Und ja, in Budapest und Umgebung werden die sicher strenger sein. Mein Nachbar ist Polizist, der selbst nicht an die kolportierte Gefährlichkeit von Corona glaubt. Mit Maske habe ich den noch nie gesehen. 😂

        2. „Es könnte ja schießlich mal sein, sehr theoretisch natürlich, dass die Deutschen doch mal wach werden und sich erheben. Ohne deutsche Staatsbürgerschaft würde ich das Recht verlieren, mich daran zu beteiligen und das würde ich nicht ertragen.“

          Ein Optimist! 😀

  2. Die Info ist allerdings relativ alt.
    Leider konnte ich mal eben fix nicht mehr das Original heraussuchen, wo ich es mal gehört hatte. (Ich vermute, es war bei einem CCC Kongress als Einspieler vor etwas mehr als einem Jahr)
    Der Grund wurde damals auch schon so formuliert, wie es hier zB. nach minimalem Google Aufwand die Tagesschau berichtet. (https://www.tagesschau.de/ausland/snowden-will-russische-staatsbuergerschaft-101.html) Es geht ihm und seiner Frau dabei primär um seinen Sohn. Dieser soll A. ein Land haben das er Zuhause nennen kann, als auch B. sie nicht riskieren wollen, dass irgendwann die Familie wegen der US Staatsbürgerschaft getrennt wird.
    Vielleicht suche ich die Tage nochmal nach einer älteren Quelle an die ich mich noch erinner, wo auch das originale Statement von Snowden zu hören ist (Erinnerungen können natürlich auch fehlerhaft sein.)

  3. Guten Tag. Am 1. November 2019 ist eine weitreichende Gesetzesänderung in Kraft getreten: In einem ersten Schritt bekommt man eine dreijährige vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung. In dieser Zeit hat man alljaehrlich persönlich auf dem Migrationsamt oder per Post mit einem dafür vorgesehenen Formular zu bestätigen, dass man a) mindestens 185 Tage in Russland lebte und b) mittels eines speziellen Formulars zu bestätigen, dass man über genügend finanzielle Mittel für den Lebensunterhalt verfügt (das misst sich nach dem gesetzlich festgelegten Existenzminimum). Um dieses Formular zu bekommen, braucht man ein Konto bei der Sperbank, die dieses Formular dann auch ausgibt.
    Mit der erwähnten Gesetzesänderung besteht nun die Möglichkeit, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung (Wid na schitelstwo) zu bekommen. Diese muss dann persönlich oder per Post jährlich jeweils innert zweier Monate vor dem Austellungsdatum mit dem obig beschriebenen Unterlagen bestätigt werden. Einhergehend mit dieser Gesetzesänderung ging übrigens ein bemerkenswerter Bürokratieabbau. Um diese unbefristete Wid na schitelstwo zu bekommen, muss man heute kein Packen Dokumente mehr beibringen, sondern man reicht ein einseitiges Formular ein plus Passkopien plus die Quittung, dass man die 5000 Rubel Bearbeitungsgebühr bezahlt hat. Was man hingegegen neu braucht, ist die offizielle Bestätigung eines staatlichen Sprachinstituts, dass man über genügend Sprachkenntnisse verfügt. Dazu muss eine Prüfung auf Niveau A2 abgelegt und bestanden werden.
    Woher ich das alles weiss? Weil ich dieses Prozedre erfolgreich abgeschlossen habe.
    Eine kleine Randbemerkung: Diese meine neue Wid na schiteltswo hat schon mehrfach Irritationen ausgelöst, wenn ich sie irgendwo vorweisen musste (z.B. bei einer Kontoeröffnung, die problemlos möglich ist). Dort ist nämlich a) kein Ablaufdatum vermerkt (wie sonst beim innerrussischen Pass oder beim Reisepass für die russischen Bürger) und b) auch keine Registrazia, also der Vermerk meiner offiziellen Wohnadresse, die sonst jeder Russe braucht. Ich brauche dieses Stempel nur, wenn ich mich einbürgern will.

    1. Sehr interessant, danke für die Info. Nun bin ich stark am Überlegen, hier alles zu verkaufen und nach Russalnd zu gehen. Allerdings habe ich es hier auch schon verdammt gut getroffen. Eine Zwickmühle. 😫

    2. Bist du sicher?
      Die ersten drei Jahre beantragt man „РВП“, das sogenannte Wohnrecht. Danach die Aufenthaltserlaubnis „ВНЖ“, die gab es früher für 5 Jahre, heute unbefristet. Die Registrierung der Adresse (notwendig!) erfolgt in „ВНЖ“. Im deutschen Pass wird „ВНЖ“ vermerkt. Für „ВНЖ“ benötigt man keine Sprachprüfung, wenn man mindestens 65 Jahre alt ist. In der jährlichen Meldung wollen sie wissen, ob man noch genug Geld hat und wann und wo man ausserhalb Russlands war. Eine Formalie. Wer jetzt noch ein 5jähriges „ВНЖ“ hat, kann das auch vorzeitig unbefristet verlängern lassen. Hat sich zu früher alles etwas entspannt.

  4. „Danach musste Snowden zunächst aus den USA nach Hongkong und dann nach Moskau fliehen.“

    Da dreht man sich das Framing aber auch ein wenig ins eigene Narrativ! 😉

    War es nicht so, dass Russland nur ein Zwischenstopp für Snowden war, er dort dann aber hängen blieb, weil ihm seine Papiere entzogen wurde?

    Dennoch hat Russland ihm dann natürlich den Aufenthalt gewährt. Dafür muss man ihnen sehr dankbar sein!
    Der Antrag auf Staatsbürgerschaft schein mir auch eine sinnvolle Entscheidung zu sein. Es dürfte wohl noch für lange Zeit der sicherste Ort auf der Welt für ihn bleiben.

    1. Das ist ja nun auch wieder zurecht gebogen.
      Der ist m.W.n. dort „hängen geblieben“, weil er nirgendwo anders hin konnte.
      Die Story mit dem südamerikanischen Flugzeug, ich glaube, sogar mit einem Regierungschef an Bord, daß da in der Schweiz(?) „notlanden“ mußte, sollte man schon kennen.

      1. Also zurechtgebogen ist da gar nichts, denn das macht man mit Absicht.
        Es war aus meiner Erinnerung. Da kann es durchaus Unschärfen geben.
        Ich kann es aber auch noch mal anders sagen: War sein eigentlichen Zielland für die Flucht nicht in Südamerika (Ecuador oder so?). Es ist halt nicht so, dass er nach Russland wollte. So wie es in dem Beitrag formuliert wurde, könnte man das aber so verstehen und das ist sicherlich keine unbeabsichtigte unscharfe Formulierung, jedefalls wenn da Profis sitzen und davon gehe ich aus. 😀

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