Bundestagswahl

OSZE-Wahlbeobachter kommentieren die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Berlin

Die OSZE hat sich in einer ersten Stellungnahme zu den Unregelmäßigkeiten geäußert, die es bei den Wahlen in Berlin gegeben hat.

Die OSZE hat ganze vier Wahlbeobachter zur Bundestagswahl entsandt und man fragt sich natürlich, wie vier Leute eine bundesweite Wahl überwachen können. Nun haben die Beobachter zu den Problemen bei der Wahl in Berlin Stellung genommen. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die Meldung der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

OSZE-Beobachter weisen auf Probleme bei den Wahlen in Berlin hin

Die Leiterin des OSZE-Beobachterteams, Lolita Cigane, verwies dabei auf das große Vertrauen der deutschen Bürger in ihr Wahlsystem

Die OSZE-Beobachter haben während der Wahlen am Sonntag in einigen Wahllokalen in Berlin organisatorische Probleme festgestellt. Das sagte die Leiterin des OSZE-Beobachterteams, Lolita Cigane, am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Wir sind auf Probleme in den Wahllokalen in Berlin aufmerksam geworden“, sagte Cigane. Gleichzeitig fügte sie hinzu, dass das Interesse der Bewohner der deutschen Hauptstadt an der Wahl sehr groß gewesen sei. Cigane sagte jedoch, die OSZE könne noch nicht über die Gesamtsituation in den deutschen Wahllokalen sprechen. „Wir können aber aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen keine Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl ziehen, weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben“, sagte sie abschließend, versicherte aber, dass die Experten die Medienberichte aufmerksam verfolgt haben.

Außerdem stellte Cigane fest, dass das Vertrauen der Bürger der BRD in ihr Wahlsystem recht groß ist: „Die Bewertung, die wir im Vorfeld der Wahl vorgenommen haben, hat gezeigt, dass das Vertrauen in das Wahlsystem sowohl bei den Beteiligten als auch bei den deutschen Bürgern sehr groß ist“, sagte sie. „Die überwiegende Mehrheit ist davon überzeugt, dass ihre Stimme im Wahlergebnis zählen wird“.

In Berlin beobachtete ein OSZE-Beobachterteam aus vier Experten aus Polen, Bulgarien und Lettland die Wahlen. Während ihres Aufenthalts konzentrierten sie sich auch auf Bereiche wie den Wahlkampf, die Briefwahl und die Finanzierung des Prozesses. Die OSZE wird ihren Bericht über die Bundestagswahl in Deutschland in etwa einem Monat veröffentlichen.

Am 26. September fanden in Deutschland Parlamentswahlen statt. In Berlin fanden am Sonntag auch Landtagswahlen statt, die Einwohner der deutschen Hauptstadt entschieden über die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses (Berliner Parlament). Viele Wähler mussten stundenlang in langen Schlangen stehen, um ihre Stimme abzugeben. Dies war vor allem auf einen Mangel an Stimmzetteln zurückzuführen, aber auch auf Schwierigkeiten bei deren Zustellung. Die Zustellung der zusätzlichen Wahlzettel wurde dadurch erschwert, dass viele Straßen in Berlin wegen eines internationalen Marathons, der parallel zur Abstimmung stattfand, für den Verkehr gesperrt waren.

Nach Angaben der deutschen Zentralen Wahlkommission gewannen die Sozialdemokraten die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent, während die konservative Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union (CDU/CSU) mit 24,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielte. Die Grünen, die mit 14,8 Prozent der Stimmen den dritten Platz belegten, die liberale Freie Demokratische Partei mit 11,5 Prozent, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland mit 10,3 Prozent und die Linkspartei mit 4,9 Prozent sind ebenfalls im neuen, 20. Bundestag, vertreten.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

10 Antworten

    1. Ich denke schon, daß die technischen Abläufe noch einigermaßen seriös funktionieren – im Verhältnis zur großen westlichen Musterdemokratie und abgesehen von Berlin oder kleineren Schummeleien / Fehlern.

      1. Ja wenn man Berichte über offensichtliche Ungereimtheiten und ein „steinzeitmäßiges“ Wahlsystem mit einer hohen Fehlerquote ignoriert (z.B. https://www.n-tv.de/politik/AfD-Kandidat-fordert-Neuauszaehlung-article18587291.html ), in dem selbst einfachste und einleuchtende Regeln mißachtet werden (z.B. hier https://ossiblock.wordpress.com/2016/09/19/bericht-von-der-chaos-wahl-in-berlin/ ) dann kann man natürlich zu einem dogmatischen Glauben an das Wahlsystem gelangen.
        Viele kleine Schummeleien und Fehler summieren sich nun mal.
        Das Wahlrecht in Deutschland ist auch neben der Parlamentsgröße mehr als überholungsbedürftig.

  1. Mal ernsthaft, in Deutschland gibt es seit der Privatisierung der Post bei jeder Bundestagswahl Probleme mit der Briefwahl. Ich kann mich an keine B-Wahl erinnern bei der es keine Probleme mit der Briefwahl gab. Anfangs hat man das immer versucht unter den Teppich zu kehren. Heute berichten merkwürdigerweise selbst die Mainstreammedien vereinzelt über “Unregelmäßigkeiten“ bei (zumindest) Briefwahl.

    Jetzt muss man sich mal vorstellen was es für einen Chaos geben würde, wenn Deutschland bei der Digitalisierung im 21. Jahrhundert angekommen wäre und somit elektronische Bundestagswahl ermöglichen würde.

    Dieses Land ist einfach vollkommen zugrunde gerichtet worden.

  2. >> „Wir können aber aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen keine Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl ziehen, weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben“

    Soso. Nach den Wahlen in Russland argumentierte man genau anders herum: Da wurden einige Zwischenfälle flugs auf das ganze Land extrapoliert und die Wahl – etwa von EU und Bundesregierung – im Ganzen anzweifelt.

  3. In Neuseeland hat anscheinend dieses Mal kein wahlberechtigter Deutscher waehlen koennen. Die Briefwahlunterlagen kamen nicht zeitig genug an, um sie rechtzeitig zurueck zu schicken. Kriegt man in Deutschland eigentlich nichts mehr auf die Reihe?

  4. Nur 4 Wahlbeobachter der OSZE! Das stinkt zum Himmel und ist dem Wertewesten unwürdig! Das öffnet der Wahlmanipulation Tür und Tor. Ich habe vor den Wahlen die OSZE und die Wahlkommision angeschrieben. Und was meine Sie was die geantwortet haben? Nichts!!! Habe ich auch nicht anderes erwartet! Dieses Land ist ein Land welches durch eine korruptes Regime in Berlin bestehen aus Altparteien seit Jahrzehnten regiert und kontrolliert wird. Die Deutschen Staatsmedien tragen einen erheblichen Beitrag dazu bei. Kein alternative Partei wird jemals eine Regierung stellen! Wie heißt es doch:“ Deutschland schafft sich ab“. Und das stimmt genau.

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