„Positionen vorgelesen“ – Lawrow über den Besuch von Borrell in Moskau

Die Reise von Josep Borrell nach Moskau hat nicht nur im Westen für Schlagzeilen gesorgt, sondern auch in Russland. Allerdings für ganz andere, als im Westen.

Im Westen hat die Reise des Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, nach Moskau für Aufregung gesorgt, weil viele Transatlantiker der Meinung sind, Borrell sei in Moskau nicht deutlich genug gegenüber der russischen Regierung gewesen. Sogar neue Sanktionen werden deshalb im EU-Parlament gefordert.

In Moskau klang das alles etwas anders. Das russische Außenministerium hat von dem Besuch berichtet, dass Borrell die Menschenrechte in Russland – vor allem im Zusammenhang mit den Navalny-Protesten – angesprochen und Polizeigewalt angeprangert hat. Abgesehen davon, dass es die dabei gar nicht gegeben hat, hat Lawrow Borrell als Antwort eine DVD mit Aufnahmen von Polizeigewalt im Westen übergeben, die Borrell sich aber wohl bis heute nicht angeschaut hat. Insgesamt zeigte sich das russische Außenministerium nach Borrells Rückkehr nach Brüssel sehr überrascht, denn laut russischem Außenministerium hat Borrell in Moskau ganz anders geredet, als in Brüssel.

Das lässt sich natürlich nicht überprüfen, aber der Besuch von Borrell muss wohl als Fehlschlag bezeichnet werden. Das sehen sowohl die Transatlantiker so, die Borrell nun heftig kritisieren, als auch die Russen, die inzwischen selbst ein Ende der Beziehungen zwischen Russland und der EU nicht mehr ausschließen.

Der russische Außenminister Lawrow ist in einem Interview sehr deutlich geworden. Vor allem hat er offen gesagt, dass Gespräche mit den Außenbeauftragten der EU eigentlich sinnlos sind, da sie nichts entscheiden dürfen. Die Politik, für die sie eintreten müssen, wird ihnen von den EU-Staaten vorgegeben, sie selbst haben keinerlei Kompetenzen, irgendetwas zu verhandeln. Lawrow sagte sogar wörtlich, dass Borrell die Position der EU zu Navalny „vorgelesen“ hat. Wenn die Kompetenzen der EU-Außenbeauftragten sich aber darin erschöpfen, die ihnen vorgegebene Meinung vom Blatt abzulesen, dann sind Gespräche mit ihnen tatsächlich recht sinnlos.

Da diese Äußerungen von Lawrow für einen Außenminister sehr spektakulär sind, habe ich die Frage des Journalisten und Lawrows Antwort übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Journalist: Guten Tag! Sergej Wiktorowitsch, warum haben Sie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrel „begraben“?

Lawrow: Niemand hat Josep Borrel „begraben“. Er hat den Willen der – fast hätte ich gesagt Wähler…

Journalist: Aber sie haben „Herren“ gemeint…

Lawrow: Herren oder EU-Mitgliedsstaaten. Sie bestimmen schließlich die EU-Politik. Das ist ein langer, widersprüchlicher Prozess. Mehrmals haben uns einzelne EU-Mitgliedstaaten im Vertrauen gesagt, dass sie gegen die Sanktionen sind und dass sie nicht glauben, dass Russland mit Sanktionen „bestraft“ werden sollte. Sie verstehen, dass das sowieso zu nichts führt, aber bei ihnen herrsche „Solidarität“, das Prinzip des Konsenses. Ich habe ihnen mehrfach gesagt, dass nach meinem Verständnis das Prinzip des Konsenses bedeutet, dass es – wenn jemand anderer Meinung ist – keinen Konsens gibt. Eine Antwort auf diese Frage habe ich nie bekommen.

Zurück zum Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrel. Er kam in einer schwierigen Situation zu uns. Viele waren dagegen und haben öffentlich erklärt, dass er nicht nach Russland kommen sollte, solange wir uns nicht „ändern“. Am Ende haben sie sich auf das geeinigt, was Josep Borrel zu verkünden hatte.

Nicht das erste Mal bemerke ich – und das betrifft nicht nur den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrel, sondern auch seine Vorgänger Mogherini und Ashton -, dass sie keine Möglichkeit für Verhandlungen haben. Als Josep Borrel die Position zu Navalny vorgelesen hat, habe ich Gegenargumente vorgebracht. Die ganze Position der Europäischen Union war, dass wir ihn zu einem politischen Gefangenen gemacht haben und dass das nichts mit den Anschuldigungen gegen ihn zu tun hat. All das sei eine Verletzung der Menschenrechte und Russland ist als Vertragspartei vieler Menschenrechtskonventionen, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention, verpflichtet, ihn freizulassen und seine Rechte zu achten.

Aber es gibt Gesetze in der Russischen Föderation und die müssen respektiert werden. Übrigens habe ich den Hohen Vertreter gewarnt, dass ich, wenn er das Thema auf der Pressekonferenz in einem solchen Blickwinkel vorstellen würde, als Gegenbeispiel die Katalanen erwähnen würde, die wegen der Organisation des Referendums über die katalanische Unabhängigkeit zu 12 oder mehr Jahren Haft verurteilt wurden. Uns wurde vorgeworfen, das Referendum organisiert zu haben, aber es wurde keine Tatsache, nicht einmal irgendetwas, das auch nur wie eine Tatsache aussieht, vorgelegt. Und so ist es dann auf der Pressekonferenz gekommen.

Was die Menschenrechte betrifft, so habe ich Josep Borrell daran erinnert, dass wir seit langem bereit sind, einen substanziellen Dialog zu diesem Thema zu führen, aber erstens auf der Grundlage von Fakten und zweitens nicht nur in eine Richtung. Wenn die Menschenrechte schon ein anerkanntes Thema sind, für das es keine Grenzen gibt und die Staaten sich nicht hinter ihren Grenzen verstecken können, wenn sie über Menschenrechte reden, dann sollten wir uns darauf einigen, was die Menschenrechte sind. Diese Rechte sind festgelegt. Das sind in erster Linie sozio-ökonomische Rechte. Das Recht auf Leben ist das Wichtigste. Aber der Westen lehnt es kategorisch ab, über die sozio-ökonomischen Rechte sprechen.

Ende der Übersetzung

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Antworten

  1. *** der EU eigentlich sinnlos sind, da sie nichts entscheiden dürfen. ***
    Die Verwaltungsangestellten, der Herren“““menschen“““ Dynastien, bekommen ihre Anweisungen direkt von ihren Arbeitgebern. genauso wie die „“““Regierungen““““, haben sie nichts zu Bestimmen, nur ihren Herrschern GEHORCHEN sie.

  2. Dem Grunde nach, ist der Analyse des Instituts für internationale politische und wirtschaftliche Strategien – RUSSTRAT (mit Handlungsempfehlung „) nichts, aber auch gar nichts mehr zuzufügen. Bis auf einen Satz: Ich hoffe mal ganz inständig, es kommt genau so.

    https://russtrat.ru/comments/9-fevralya-2021-0010-2928

    Unter der Überschrift: Die wahre Bedeutung von Josep Borrells Besuch in Moskau
    Kurzform Handlungsempfehlung: Die Rückkehr Europas zu unabhängigen Nationalstaaten ist die beste Option für eine europäische Zukunft.

    Auszug – in sinngemäßer Übersetzung der Kernaussagen (!)
    Wenn Europa den Vorteil einer strategischen Partnerschaft mit Russland nicht verstehen kann, wenn es hartnäckig darauf besteht, Russland nur als Konkurrent und Rivalen zu behandeln, wenn seine Vorstellungen von einem einzigen Raum von Wladiwostok bis Lissabon auf der Überzeugung beruhen, dass Brüssel „nur in einer Person“ zu sehen ist, ist ein solches europäisches Integrationsprojekt für Moskau absolut nicht interessant. Unter Berücksichtigung absolut jeglicher politischer oder wirtschaftlicher Konsequenzen…..

    Wir sollten von einer höflichen Vereinbarung über die Anerkennung der Ergebnisse des internen politischen Kampfes in Europa zu einer aktiven Teilnahme an seiner Bildung übergehen. …..

    Wenn das gesamteuropäische Integrationsprojekt eindeutig zu einer Stärkung der europäischen Russophobie und zivilisatorischen Arroganz führt, dann … „Karthago muss zerstört werden.“….

    Russland sollte sich aktiv gegen die gegnerischen europäischen Kräfte einsetzen, von politischen Parteien bis zu sozialen Bewegungen. Und zögern Sie nicht zuzugeben, dass die Rückkehr Europas auf das Niveau unabhängiger Nationalstaaten unserer Ansicht nach die beste Option für die europäische Zukunft ist.

    Nun ja… wer nun die HÖflichkeit in Person Lawrow kannte , bevor wohl seitens des Chef eine andere Tonlage „verordnet “ wurde gegenüber dem gesamten Westen (mit Ausnahmen) , der beginnt zu grinsen – und sich gleichzeitig Sorgen zu machen – , hört er Lawrow in der Gegenwart zu.

    Doch, es geht nicht mehr anders. Erst wenn die Räder der Macht in Europa erst auf Halbgas drehen dürfen, welche federführend die Russophobie wieder verherrlicht, erst wenn die Räder beginnen sich sehr langsam zu drehen, weil nicht mal die Schmiermittel vorhanden sind, wachen die Schlafschafe auf und fragen : „Aber Hallo, wat issen los ? “ Wat geht’en jetze ab ?“

    Alles Ohne ein einziges Wort.

    Also, ich sehe die neue Pipeline zwar fertiggestellt. Sehe aber erst sehr viel später auch die Pumpen arbeiten…. Sehe mal einiges, was der Partei wird mächtig Kopfzerbrechen wird bereiten, die sich anschickt, dann auch noch den Aussenminister in Deutschland stellen zu dürfen. Viel Zeit bleibt da nicht mehr den Russen, um die Partei der Nonsensbrüder , welche eben den Strom aus der Steckdose den Schlafschafen verkaufen will um zumindest mal 2. Kraft zu werden….

    Russland wird selbstbewußter werden (müssen) . Russland wird es werden. ( Hier erinnere ich auch an die Prognose , dass noch in 2021 ein Militärbündnis entstehen wird, dass alles bisher Durchdachte, seitens den „Oberschlauen der bezahlten „Thinker“ , sich in Luft auflösen wird. Insbesondere eben der Umstand, dass man seitens der Vereinigten Staaten (und GB) eben den Supergau darin sah, dass die Deutschen und die Russen sich eben „verbünden“ . Dies wird geschehen, doch erst, nachdem die Deutschen wieder „Normal“ ticken gelernt haben. Sie müssen ganz einfach erst mal wieder lernen, dass eben der Strom aus der Steckdose irgendwo herkommt. Und eben lernen, dass die Amis, auch wenn sie wollten, ihnen den Strom nicht liefern können. (Zeitrahmen hier , kommende Bundestagswahl )

    Tja… und wer sich mit dem Gegenwartsbedarf in Deutschland an Energie beschäftigt der weiss auch, dass momentan quasi die schon in der EU befindlichn Reserven „vertickt“ werden. Die ukrainischen Leitungen dümpeln auch weiterhin auf „Vertragslast“ ….

    Schaun wir mal in die kommenden 2 Monate mal in der Hoffnung, der Winter bleibt uns noch eine Zeit erhalten. Je kälter, je besser…..

    Wetten… das BITTE kommt. Nicht von der EU- sondern von Nationalstaaten der EU, welvhe heute eben sich selbst erniedrigen…. (um am EU-Topf teilhaben zu können ) Doch, wenn des Wählers Fernwärmenetze einfrieren…. dann kackern auch die eifrigsten Möchte-Muss- Russophoben sich in die Hosen…..

    Warten wir mal ab…was sich so ergibt.

    1. Alles Ohne ein einziges Wort.

      Ich korrigiere hier mal die eigenen Worte mit eigener Pognose, wies denn weitergehen wird…
      Bezogen auf den Gesamtbedarf der EU an Gas aus Russland, wird Russland wohl eben genau das tun, was man Putin seit Jahren vorwirft. Eben, die eigene SELBST geschaffene Stärke, nämlich die Produktion von Kohlenwasserstoffen aus der eigenen Erde, nun OHNE westliche Hilfe seit den Sanktionen, nun auch als die „Politische Waffe“ einzusetzen. Relativ einfach zu realisieren, indem eben Russland sich nach wie vor wird bereit zeigen, sämtliche Kohlenwasserstoffe auch weiterhin nach Europa zu liefern, allerdings nur noch ab Grenze Russland. Das Wie die einzelnen Staaten der EU dies bewerkstelligen , soll denn mal ihre Sorge sein. Und schon ist die Sanktionseinigkeit der EU gesprengt….
      Manche der EU-Staaten haben nun mal nun auch andere Wege, wie sie ans russische Gas ohne Ukraine und ohne Deutschland kommen… Gleiches gilt für Öl…usw.

  3. Russland und früher die SU haben sich immer an die vereinbarten GAS-Lieferungen gehalten. Probleme gab es immer mit Transitländern(früher Polen, jetzt eher Ukranistan). Wegen ähnlicher Probleme baute die DDR gemeinsam mit der SU den Fährhafen Mukran, um den Schwund auf der Eisenbahn in Polen zu umgehen. Die USA steigen seit Jahren ihren Handelsumsatz mit Russland(Raketentriebwerke, Titan, LNG zum Rexport nach Europa!). Die EU will mehr Sanktionen. Neufünfbundland brachte das sehr große Rückgänge im Handel mit Russland.

    PS: etwas OT: Noch einer dessen politischer Kompass total verpeilt ist: Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft(sic!): https://twitter.com/IvanRodionov_/status/1361295404936155141

Schreibe einen Kommentar