Deutsches Recht

Warum Politikern in Deutschland keine Strafverfolgung droht

Immer wieder werden Strafanzeigen gegen führende deutsche Politiker eingereicht, aber die haben fast nie irgendwelche Folgen. Warum ist das so?

Dieses Thema habe ich schon oft behandelt, aber leider wissen immer noch viel zu wenig Menschen davon. Es ist auch ein wichtiges Thema in meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“, in dem ich die Macht aufzeige, die NGOs, Think Tanks und Lobbyisten im Westen tatsächlich haben. Bei den „Liebesdiensten“ der Politiker für diese mächtigen Organisationen werden auch schon mal Gesetze gebrochen und in dem Buch führe ich viele Beispiele auf. Aber nie wurde dafür jemand juristisch zur Rechenschaft gezogen. Warum das so ist, ist ein wichtiger Bestandteil zum Verständnis des Buches.

Die Antwort auf die Frage, warum Staatsanwaltschaften praktisch nie gegen deutsche Politiker ermitteln klingt nach Verschwörungstheorie: Es geschieht nicht, weil die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist. Da werden Sie sofort sagen, dass das nicht sein kann! Die Richter sind doch unabhängig, denen darf niemand Anweisungen geben!

Das stimmt: Wenn eine Anklage vor Gericht kommt, dann ist der Richter nach dem Gesetz unabhängig und der Angeklagte muss sich vor dem Gesetz verantworten wie jeder andere auch. So steht es zumindest im Grundgesetz. Der Trick ist daher, dass man verhindern muss, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Und das wurde in Deutschland getan.

Im Gerichtsverfassungsgesetz steht nämlich, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Das bedeutet, dass ihr Vorgesetzter ihnen ganz legal Anweisungen geben darf. Der Vorgesetzte des Staatsanwaltes kann entscheiden, welcher Anzeige der Staatsanwalt nachgeht und in welchen Fällen er nicht ermitteln darf. So steht es im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist laut §147 GVGV der Justizminister.

Erinnern Sie sich noch an den Skandal „Rent a Minister“, bei dem die SPD Preislisten für Lobbyisten hatte? Die mussten der SPD nur den genannten Betrag überweisen und schon hatten sie Zugang zum SPD-Minister ihrer Wahl.

Das riecht nach Korruption und es dürfte auch mit den Gesetzen zur Parteienfinanzierung nicht in Konflikt geraten. In einem Rechtsstaat müsste ein Staatsanwalt diesem Anfangsverdacht nachgehen, das ist aber nicht passiert, weil der Justizminister, der damals Heiko Maas hieß und von SPD war, das untersagt hat.

Es kommt noch besser: Heiko Maas war selbst einer von denen, die sich für Geld mit den Lobbyisten getroffen haben. Bundesjustizminister Heiko Maas konnte also Kraft seines Amtes den Staatsanwalt anweisen, nicht gegen Heiko Maas zu ermitteln. Was nach Bananenrepublik klingt, ist in Deutschland geltendes Recht, wie auch der Europäische Gerichtshof bereits festgestellt hat, wie Sie hier mit Link zum Urteil nachlesen können.

Auch Strafanzeigen gegen Merkel (zum Beispiel während der Flüchtlingskrise) und Schröder (wegen des illegalen Angriffskrieges gegen Jugoslawien) wurden reichlich gestellt, die Staatsanwaltschaften sind diesen Anzeigen jedoch nicht nachgegangen.

Oder nehmen wir den Fall Barschel. Es ist kein Geheimnis, dass die ermittelnden Staatsanwälte immer wieder von ihren Vorgesetzten gestoppt wurden, wenn sie in diesem Fall zu intensiv ermitteln wollten. Immerhin ging es hier nicht „nur” um einen Mordverdacht, sondern auch um einen der größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik, aber den Staatsanwälten wurde untersagt, zu ermitteln. Stattdessen durfte es parlamentarische Untersuchungsausschüsse geben, in denen die Leute saßen, gegen die ein Staatsanwalt eventuell ermittelt hätte. Und daher war auch nicht zu erwarten, dass dabei viel herauskommen würde. Es kam ja auch nichts dabei raus, bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt.

Dazu und über weitere Hintergründe, habe ich schon viel recherchiert und hier auf dem Anti-Spiegel auch berichtet. In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse wirklich Mächtigen handeln“ habe ich all die Erkenntnisse, die hier auf viele Artikel verteilt sind, in einem Kapitel zusammengefasst. Es war sogar für mich, dem das alles längst bekannt ist, schockierend, das in so komprimierter Form zu lesen. Und es ist wichtig, wenn man verstehen möchte, wie das politische System in Deutschland tatsächlich funktioniert.

In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit der die Arbeit von NGOs und mit der Frage beschäftigt, wie westliche Politiker von den NGOs „gelenkt“ werden und wie sehr sie von diesen NGOs abhängig sind. Und dank §146 GVG können dabei auch schon mal Gesetze gebrochen werden, ohne dass das Folgen hätte. Dafür werden Sie in dem Buch viele Beispiele finden, hier konnte ich nur einen kleinen Überblick zeigen.

Das Buch erscheint am Montag dem 7. Juli ist derzeit ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Antworten

  1. Das was Thomas schreibt ist richtig und falsch zugleich. Den Politikern in der BRD droht nach BRD Recht keine Strafe, nach Deutschem Recht aber schon. Was viele vergessen ist das die BRD nur eine Firma zur Verwaltung des Handlungsunfähigen Deutschen Reiches ist. Wenn die Bürger begreifen, das sie keinerlei Schulden zurückzahlen müssen, weil die ja Schulden der BRD sind, dann werden sie ganz schnell in das Schuldenfreie Deutsche Reich zurückkehren und es damit Handlungsfähig machen. Genau da liegt der Haken. Die Eliten fürchten nichts mehr als genau das. Ihr Spiel wäre mit einem schlag aus. Verwechselt bitte das Deutsche Reich nicht mit dem Dritten Reich. Das Dritte Reich war genau wie die Weimarer Republik nur eine Verwaltung.

    1. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer und wird wohl noch lange da liegen bleiben. Der GmbH Vorstand könnte nur von den USA in die Wüste respektive Knast geschickt werden. Aber auch das hat einen großen Haken. Offiziell haben die USA mit den Alliierten den Krieg durch bedingungslose Kapitulation gewonnen, später aber alle Rechte daran an sich gerissen. Der völkerrechtliche Kriegsgegner Deutschlands war aber nicht die USA, sondern Washington D.C. (Distrikt of Columbia) und somit koloniales Eigentum der britischen Krone. Letztendes wird nur Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion rechtlich in der Lage sein mit einem noch zu benennenden Bevollmächtigten des Deutschen Reiches am Verhandlungstisch zu sitzen und über einen Friedensvertrag zu sprechen. Leider sind die Vorzeichen dazu mehr als ungünstig, das wird vom Westen schlichtweg abgelehnt. Der geheime Zusatzvertrag zum 2+4 Vertrag, der bis knapp an das Jahr 2100 Gültigkeit hat, macht das mehr als deutlich. Selbst die viel diskutierten SHAEF Gesetze wurden in aller Stille außer Kraft gesetzt. Sie, die Staatslenker Marionetten haben zur Zeit nichts zu befürchten.

      1. Danke, das weiß von den Bunzeln aber kaum jemand. Carlo Schmid hat den BRD Status vor dem Parlamerntarisc hen Rat vorgetragen. Der Parlamentarische Rat war das von den Alliierten nach dem Krieg eingesetzte deutsche Gremium, welches das Grundgesetz unter Einwirkung der Besatzungsmächte und im Rahmen der Besatzung aufsetzen sollte. Der Staatsrechtler Carlo Schmid war einer der Väter des Grundgesetzes und der BRD.

        In dieser Rede erläutert Schmid die Umstände und den Rahmen, in dem das Grundgesetz verfasst wurde und wirkt, sowie dessen Funktion als Mittel der Besatzung nach Haager Landkriegsordnung (Völkerrecht) Art. 42 und 43.

        Ich wollte gerade den Link heriensetzen, aber wie erwartet „Video nicht verfügbar“. Obama hat es doch auch gesagt, daß wie bis 2100 besetzt bleiben.

        1. Doch, hier ist sie
          https://www.youtube.com/watch?v=vdQ4GA_UGn4

          Auszüge:
          ab 00:28:48
          Völkerrechtsbruch durch die Alliierten in Deutschland

          Alliierten blockieren deutsche Souveränität

          Alliierten schufen die Bundesländer (Grenzen)

          ab 00:39:58
          Nur eine deutsche Nationalversammlung kann eine Verfassung aufsetzen.

          Wenn nötig ist Gewalt erforderlich, wenn die Besatzungsmächte dem entgegenstehen.

    1. Deutschland hat keine Polizei mehr, die wurde 2018 an Blackwater verkauft. Was wir jetzt haben ist nicht mehr und auch nicht weniger als ein Betriebsschutz für den die BRiD löhnen muss. Aus diesem Grund wird die jetzige Polizei auch nur und das ausschließlich die Interessen ihrer Arbeits und damit auch Auftragsgeber vertreten und durchsetzen. Niemand sollte sich in Zukunft wundern.

  2. Wenn die Richter tatsächlich unabhängig in wenigsten 1%,wären, dann ließe sich doch manchmal hinbekommen, dass ein Politiker wegen Korruption und zumindest wegen Mordes (wenn nicht Massenmordes) verurteilt wäre, Obwohl das gerade nicht selten auftritt (heutzutage offensichtlich, jedoch bei genauem Hinsehen schon seit Jahren), gibt es nicht ein Beispiel für eine derartige Verurteilung. Was ist denn dann mit der richterlichen Unabhängigkeit ? Der eindeutigen Schlussfolgerung folgend : es gibt keine richterliche Unabhängigkeit. Die Regierenden haben es eben auch ohne Gesetze geschafft, die Richterschaft in ihre Agenda einzuzwingen. Die Gesetze werden durch die Richter massiv gebrochen. Es gibt keine noch so große Ungerechtigkeit seitens der Behörden, die nicht durch die Gerichte abgewinkt werden.
    Um jetzt zurück zu dem Titel zurückzukommen, die Verhältnisse in der Justiz sind unabdingbar, um der Politik möglich zu machen, die Menschen ihrer Grundrechte zu berauben (Euphemismus von Versklaven) oder sie mit immer neuen Methoden ausrauben, schädigen und töten. Das kann man sich nur dann erlauben, wenn man sicher ist, man lebt außerhalb der Gesetze und das für Lebenszeit.
    Aber, aber hoppla: wird haben doch Demokratie, freie Wahlen, die Regierungen werden abgewählt u.s.w. Na ja, das eben ist ein offensichtlicher Widerspruch, der nur dadurch erklärt werden kann, dass wir gerade das Gegenteil haben.

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