USA vs. Russland

Die Ergebnisse der Gespräche im NATO-Russland-Rates

Am 12. Januar haben die ersten Gespräche im NATO-Russland-Rat seit langer Zeit stattgefunden, die Teil der Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und den USA sind. Ergebnisse gab es leider keine.

Ich habe bereits ausführlich über die Ergebnisse der Gespräche zwischen Russland und den USA in Genf berichtet, die Details finden Sie hier. Die Gespräche in Genf waren die erste Runde der Gespräche, die in dieser Woche anstehen. Es folgten nun die Gespräche im NATO-Russland-Rat und es werden noch Gespräche im Rahmen der OSZE folgen.

Der russische Vizeaußenminister Rjabkow hat in seiner Pressekonferenz nach den Gesprächen in Genf die Forderungen und Vorschläge Russlands bekräftigt und erklärt, dass man erst nach Abschluss aller drei Gesprächsrunden eine Beurteilung darüber vornehmen könne, ob es sinnvoll sei, die Gespräche fortzusetzen, und in welcher Form das geschehen könnte. Daher will ich hier nur kurz auf die Gespräche im NATO-Russland-Rat eingehen und mit einer abschließenden Analyse warten, bis alle Gespräche geführt wurden.

Die Gespräche im NATO-Russland-Rat haben leider keine greifbaren Ergebnisse gebracht, was aufgrund der parallel von der NATO und den USA abgegebenen Erklärungen nicht verwundern kann. Erstens wurde in den USA ein Sanktionspaket ins Spiel gebracht, welches den russischen Präsidenten Putin persönlich unter Sanktionen stellen soll, was natürlich nicht zur Verbesserung des Gesprächsklimas beiträgt und was Kremlsprecher Peskow als faktischen Abbruch aller Beziehungen bezeichnet hat.

Obwohl die Kernforderung Russlands ist, dass die NATO keine weitere Erweiterung vornimmt, hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg nach den Gesprächen demonstrativ verkündet, die NATO sei bereit, Schweden und Finnland schnell in die NATO aufzunehmen, wenn diese Staaten einen entsprechenden Antrag stellen. Dass die NATO an dem von ihr verkündeten Prinzip der offenen Türen festhält, ist nicht überraschend, eine solche öffentliche Erklärung abzugeben, während die Gespräche mit Russland laufen, darf man aber getrost als gewollte Provokation verstehen.

Die russische Pressekonferenz nach den Gesprächen des NATO-Russland-Rates hat daher im Kern nichts Neues ergeben, die Fronten scheinen verhärtet zu sein. In Russland wurde viel über die Gespräche berichtet, ich will hier beispielhaft einen kurzen Beitrag des russischen Fernsehens vom Abend des 12. Januar übersetzen, um zu zeigen, wie in Russland berichtet wurde.

Beginn der Übersetzung:

Russland sei bereit, die Frage der Stationierung von Angriffswaffen in Europa zu diskutieren, der Ball liege bei der NATO, sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen des Russland-NATO-Rates am 12. Januar in Brüssel. Die Pressekonferenz wurde von dem Fernsehsender Rossiya 24 und der Medienplattform Smotrim übertragen.

„In der Frage der Angriffswaffen sind wir zu einem Dialog bereit. Einer der Artikel unseres Abkommens mit der NATO sieht vor, auf die Stationierung entsprechender Angriffssysteme in Regionen zu verzichten, von denen aus das Territorium anderer teilnehmender Staaten erreicht werden kann“, sagte Gruschko. Er fügte hinzu, dass die russische Seite bereit sei, nicht nur über diese Regionen, sondern auch über Verifikationsmaßnahmen zu sprechen.

Der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, ist der Ansicht, dass das Treffen des Russland-NATO-Rates „weder Fisch noch Fleisch“ war. Er stellte fest, dass beide Seiten an ihren Standpunkten festhielten und ging davon aus, dass sich diese Erfahrung bei den bevorstehenden Gesprächen im OSZE-Format wiederholen könnte.

Dem Senator zufolge entsteht den Eindruck, dass die derzeitigen Verhandlungen mit der NATO im Gegensatz zu den früheren Verhandlungen mit den Amerikanern in Form von zwei Monologen geführt wurden.

„Diesmal haben die NATO-Mitglieder unserem Monolog zugehört, und nicht nur wir der NATO“, sagte Kossatschow. Doch allem Anschein nach hatten die Seiten ihre eigenen Vorstellungen. „Nicht gut ist, dass die Konsultationen in Brüssel wirklich nicht zur Sicherheit in Europa beigetragen. Hauptsache, sie verschlechtert sich nicht“, schrieb Kossatschow auf Facebook.

Der Senator ist jedoch der Meinung, dass diese Erfahrung nicht sinnlos ist, da steter Tropfen den Stein höhlt. Er fügte hinzu, dass Russland „alle möglichen und unmöglichen Anstrengungen“ unternehme, um diesem Prozess die Hoffnungslosigkeit zu nehmen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

19 Antworten

  1. Ich hätte da mal eine Frage: Wie kann es sein, daß ein Präsident Putin „persönlich“ unter Sanktionen der USA gestellt werden kann? Soll das ein Witz sein, oder wie darf ich das verstehen?
    Dann können wir ja praktisch alle Regierungen auflösen und die Welt wird nur noch von Washington DC regiert?

  2. Hallo Evamaria!
    Das beruht auf der traditionellen amerikanischen Kanonenboot-Diplomatie. Zum Beispiel wird in Venezuela ein Präsident eingesetzt und amerikanisches Recht rund um den Globus als verbindlich erklärt. Wir können da nur bewundernd aufschauen, die Auserwählten sind halt sooo groß. Ist auch ungehörig, was Russland da am 15. Dezember in den Ring geworfen hat: Ein astreines Ultimatum. Aber auf so was fällt der müde Joe nicht rein.
    Nur Fachleute werden zuerst nachdenklich, dann Realisten:
    https://nationalinterest.org/feature/negotiate-peace-russia-prevent-war-over-ukraine-198738
    Jetzt ist logischer Fortgang der Dinge dass entweder Russland oder die JewSA auf die Fresse kriegen. Falls Russland sich nicht durchsetzt, gibt es zwangsläufig seinen staatlichen Zerfall, folgend seine Kolonialisierung und danach einen Westlichwertloskumpanei-China Krieg mit anschließender Plünderung/Kolonialisierung.
    Falls Russland sich militärisch durchsetzt, gibt es danach nie wieder Krieg.

    1. na dann hoffen wir mal das Beste. Wobei ich durchaus zuversichtlich bin, was Russland anbelangt, auch ohne militärische Auseinandersetzung zum Ziel zu gelangen. Sie verstehen eben etwas von richtiger Diplomatie und müssen nicht auf ein „Kanonenboot“ zurückgreifen. Das tun nur die, welche in der schwächeren Position sind und meinen den aufgeblasenen Molli machen zu müssen.
      Wir werden sehen……….

  3. Jedem Land sollte es freigestellt sein, welcher Organisation auch immer beizutreten. Eas auch sonst?
    Gilt auch für den Club der Nato. Ist nicht sehr sexy, der Club. Dennoch sollte sich Putin überlegen, ob er ihm nicht vllt auch beitreten solle,
    um ihn von innen zu reformieren.
    Denn eines ist er ja genausowenig: sexy.
    Denn er lebt und taktiert, als wär 1975.
    Und nein, auch China hilft da nicht weiter, ihn ggf. vor der totalen Isolation zu bewahren – die VR wird wie bisher nur taktisch selektiv mit RU kooperieren, denn die Weltökonomie spielt nun einmal nicht in der tauenden Taiga …

  4. Russland hat eine Joker auf den Tisch gelegt: Stationierung von Armeeeinheiten mit atomarer Bewaffnung in Venezuela aund … KUBA !!!
    (Ich hatte mich sowieso schon gefragt, warum das nicht erwähnt wird. Wenn die USA dann versuchen, die russischen Schiffe zu blockieren, die Kuba anlaufen wollen, reicht ein Funke für einen Krieg. – USA blockieren Kuba, Russland blockiert den Bosperus oder Gibraltar für NATO-Schiffe u.s.w.)

  5. >>… hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg nach den Gesprächen demonstrativ verkündet, die NATO sei bereit, Schweden und Finnland schnell in die NATO aufzunehmen, wenn diese Staaten einen entsprechenden Antrag stellen<<
    Was für ein Kasper.
    Die Finnen hatten schon Probleme mit der EU-Verfassung, weil sie damit ihren Status als neutrales Land aufgegeben haben.
    Und nun werden die ganz bestimmt einen Antrag auf Aufnahme in die NATO stellen.

    1. Man sollte nie nie sagen. Ich hoffe von Herzen, dass beide Völker vernünftig bleiben und sich das bei ihren Regierungen niederschlägt. Aber vielleicht wissen Sie gar nicht, wie die NATO dort wühlt und ihr keine Fake news zu schade sind. Zumindest der militärische Komplex in Schweden ist voll von Transatlantikern unterwandert. Vielleicht tauchen demnächst wieder „russische Uboote“ vor den Küsten Stockholms auf. Das macht Druck auf die Zögerlichen.

      1. Schweden ist etwas anderes.
        Die arbeiten schon seit dem Kalten Krieg mit der NATO zusammen.
        Wie ich vermutete, hat sich jetzt auch die finnische Regierung geäußert
        https://snanews.de/20220114/kein-nato-beitritt-finnlands-5012435.html :
        „Finnland führt keine Gespräche mit der Nato über einen Beitritt zu der Organisation und es hat auch keine solche Absicht für die Zukunft. Die finnische Sicherheitspolitik bleibt unverändert.“

  6. In diesen Tagen wurde (als Antwort auf die russischen Forderungen) von der NATO, auch durch Stoltenberg himself festgestellt, dass dieser Pakt keine Sicherheitsgarantien für Russland akzeptieren wird. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn es ist nichts anderes als eine verdeckte Kriegserklärung. Wir sollte uns also über nichts mehr wundern.

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