Auf einer Sitzung des litauischen Seimas-Ausschusses wurde die Frage von Beschränkungen für Weißrussen angesprochen

Laut Laurynas Kasciunas, dem Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses, soll für weißrussische Staatsbürger als zusätzliche Maßnahme ein Einreiseverbot nach Litauen mit minimalen Ausnahmen verhängt werden.

VILNIUS, 7. August./ In der Sitzung des litauischen Seimas-Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung wurde die Frage der Verschärfung der von Vilnius für weißrussische Bürger angewandten Restriktionen und deren Gleichsetzung mit den Verbotsmaßnahmen gegen Russen aufgeworfen. Das teilte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses, Laurynas Kasciunas, nach einem Treffen mit Präsident Gitanas Nauseda vor Journalisten mit.

„Am Mittwoch werden wir mit den Mitgliedern des Ausschusses einen Maßnahmenplan zur Sicherung der Grenze und zur Einführung zusätzlicher Beschränkungen für weißrussische Bürger erörtern, um sie den für russische Bürger geltenden Maßnahmen anzugleichen“, sagte er.

Die zusätzlichen Maßnahmen würden ein Verbot der Einreise nach Litauen mit minimalen Ausnahmen, die vorübergehende Verweigerung der Annahme von Anträgen auf Aufenthaltsgenehmigungen und ein Verbot des Erwerbs von Immobilien umfassen.

Wie Darius Urbonas, Berater des litauischen Präsidenten, am Montag erklärte, gibt es keinen Grund für ein unterschiedliches Vorgehen gegenüber russischen und weißrussischen Staatsbürgern in Bezug auf die Bedrohung der nationalen Sicherheit, die von ihrem Aufenthalt im Land ausgehen könnte.

Die litauische Migrationsbehörde teilte am 4. August mit, dass mehr als tausend Bürger aus Russland und Weißrussland als Sicherheitsrisiko eingestuft wurden. Diese Personen müssen das Land innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung verlassen. Kritiker dieser Regelungen gegen weißrussische Staatsbürger befürchten, dass weißrussische Oppositionelle, die nach Litauen geflohen sind, unter die Auswirkungen der Kampagne fallen werden.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.