Das russische Fernsehen über den „enthaupteten US-Kongress und den Shutdown“

Auch diese Woche habe ich den Bericht des USA-Korrespondenten wieder übersetzt, der im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde, denn es ist jedes Mal wieder faszinierend, wie unterschiedlich deutsche und russische Medien über die politischen Ereignisse in den USA berichten.

Ende der Übersetzung:

Eine Pistole an der Schläfe: Der enthauptete US-Kongress und der Shutdown

Wie geht es den USA ohne Kevin McCarthy? Und wie kann es einem Land gehen, in dem sowohl gegen den amtierenden US-Präsidenten als auch gegen seinen wichtigsten Konkurrenten strafrechtlich ermittelt wird? Darüber berichtet unser Korrespondent.

Die Polizei dreht den Pazifisten die Arme auf den Rücken. Handschellen für die, die in den Kongress gekommen sind, um von den demokratischen Senatoren zu fordern, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen und nicht mit Waffen vollzupumpen. „Wir brauchen Frieden. Wir müssen Biden auffordern, zu verhandeln. Sagen Sie uns nicht, Putin wolle das nicht. Die USA wollen es nicht!“, rufen sie, als sie abgeführt werden.

Die Uniformierten, die die Empörten zum Schweigen bringen sollten, wurden von den Senatoren selbst herbeigerufen. Keiner der Politiker ist zu den Demonstranten gekommen. Auch Biden wird seinen Landsleuten nicht zuhören. Mehr als die Hälfte der Amerikaner ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, aber der Präsident bleibt standhaft: „Ich fordere meine republikanischen Kollegen auf, keine Zeit zu verlieren, wie Sie es im Sommer getan haben. Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.“

Allerdings haben die Republikaner im Kongress Wichtigeres zu tun, denn das Unterhaus hat keinen Sprecher. Kevin McCarthy saß nicht mal ein Jahr lang auf dem Stuhl, als radikale Parteifreunde ihn wegen der Ukraine rausgeworfen haben. Vor ein paar Wochen brüstete sich der damalige Sprecher damit, dass sie die Regierung vor dem Shutdown bewahrt haben: Sie hätten für sich selbst Geld gefunden, aber die Ukraine aus dem US-Haushalt gestrichen. Doch hinter den Kulissen war McCarthy, wie sich herausstellte, doch nicht gegen eine Unterstützung Kiews.

„Der Präsident behauptet, dass es in Bezug auf die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Parlamentssprecher gibt. Der Sprecher erschien vor uns und sagte, es gäbe keine Vereinbarung über die Ukraine. Irgendjemand lügt, wenn es um die Frage geht, ob es bei den Haushaltsverhandlungen eine geheime Vereinbarung über die Finanzierung der Ukraine gab“, sagte der republikanische Kongressabgeordnete Matt Gaetz selbstbewusst.

Sie haben nicht lange gefackelt. Acht Stimmen von Republikanern und die Stimmen der Demokraten, die sich ihnen anschlossen, reichten aus, um McCarthy abzusetzen. Der Kongress wurde enthauptet, während er über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten debattiert und kein vollwertiger Haushalt verabschiedet ist. Für 45 Tage wurde nur ein vorläufiger Haushalt – ohne die Ukraine – genehmigt.

„Der vorläufige Haushalt der USA enthält keine Mittel für die Ukraine. Sind Sie bereit, einen Shutdown einzuleiten, wenn dieses Geld nicht in den Haushalt eingestellt wird?“, fragten Journalisten den demokratischen Senator im US-Kongress Michael Bennet.

„Ich werde auf jeden Fall bereit sein, die Arbeit der US-Regierung zu blockieren, wenn kein Geld für die Ukraine bereitgestellt wird. Es steht sehr viel auf dem Spiel“, war seine Antwort.

Ein Shutdown bedeutet die Lähmung des gesamten Regierungsapparats. Ohne Geld im Haushalt kann er nicht arbeiten. Millionen von Angestellten im ganzen Land werden in unbezahlten Urlaub geschickt. Der Shutdown ist wie eine Pistole am Kopf der Regierung. Die Republikaner haben damit gedroht, die Regierung zu schließen, wenn die Ukraine nicht aus dem Haushaltsgesetz herausgenommen wird. Das haben sie erreicht, aber jetzt drohen die Demokraten damit, dem Haushalt nicht zuzustimmen, wenn er kein Geld für Kiew enthält.

„Amerikanisches Geld wird für den vollständigen Wiederaufbau der Ukraine verwendet. Unser Geld wird verwendet, um das Bankensystem zu reformieren und um in der Ukraine Englisch zu unterrichten. Können Sie sich das vorstellen? Man kann in unseren Schulen nicht mehr richtig Englisch lernen, aber wir geben der Ukraine Geld für Englischunterricht. Die Bürokraten sagen uns, dass sie Waffen kaufen, aber sie unterstützen die Ukraine voll und ganz! Ich werde keinen einzigen Cent unterstützen, der dorthin geschickt wird“, erklärt der republikanische Senator Josh Hawley.

Die Ukraine ist ein schwarzes Loch. Niemand legt Rechenschaft darüber ab, wie viel Geld ausgegeben wird und für was. Biden fordert weitere 25 Milliarden zu den bereits überwiesenen 130 Milliarden. Die „Falken“ vom Capitol Hill unterstützen das, sie haben ein persönliches Interesse daran. Wie investigative Journalisten herausfanden, sind die Kongressabgeordneten zusammen mit den Chefs der größten US-Rüstungsunternehmen Mitglieder des amerikanisch-ukrainischen Wirtschaftsrats. Sie alle geben Interviews mit Aufrufen zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine.

Der Journalist Tucker Carlson sagte dazu: „Die Wahrnehmung Amerikas und der Welt außerhalb unserer Grenzen insgesamt unterscheidet sich unglaublich von der Wahrnehmung innerhalb unserer Grenzen. Ich denke, Sie wissen, dass unsere Medien uns anlügen. Jeder Mensch in Amerika sagt mir seit anderthalb Jahren, dass die Ukraine siegen wird, wir müssen ihr nur mehr Waffen geben. Aber der Rest der Welt hält das für verrückt! Es geht nicht einmal um Politik. Russland hat 100 Millionen Menschen mehr als die Ukraine. Russland ist das größte Land der Welt, mit riesigen Reserven an Energieressourcen und industriellem Potenzial. Die Ukraine hat nichts von alledem, und Sie erzählen mir, dass Sie mit Hilfe der NATO, die in Wirklichkeit gar nicht so existiert, wie die Amerikaner es sich vorstellen, Russland besiegen können. So sehr Sie sich das auch wünschen mögen, es wird nicht geschehen. Es beunruhigt mich, dass wir nicht in der Lage sind, das Offensichtliche zu begreifen, und das ist ein Todesurteil. Ich bin sehr besorgt über das, was wir hier tun.“

Trump verspricht wieder einmal, die Ukraine-Krise innerhalb von 24 Stunden zu lösen. Er ist nicht nur Präsidentschaftskandidat, sondern auch Kandidat für das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses. Trumpisten auf dem Capitol Hill haben ihre Ikone bereits vorgeschlagen, um den leeren Stuhl zu besetzen.

„Wir liegen im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 50 Prozent vorn. Darauf konzentriere ich mich voll und ganz. Wenn ich den Republikanern bei der Wahl eines Sprechers helfen kann, werde ich es tun. Wir haben einige großartige Vertreter in der Republikanischen Partei, die einen großartigen Job als Sprecher machen würden“, sagte Trump.

Trump kokettiert. Er sagt nicht „ja“ und auch nicht „nein“. In sozialen Medien postet er eine Collage von sich mit dem Hammer des Parlamentspräsidenten. Er deutet an, dass er diese Woche in den Kongress kommen wird, um seinen Parteifreunden bei ihren Entscheidungen zu helfen. Ironischerweise ist das das Gebäude, das seine Anhänger am 6. Januar 2021 seinetwegen gestürmt haben. Das Justizministerium hält den Politiker für den Aufwiegler und droht ihm mit Gefängnis. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet.

Trump hat eine Alternative zu sich selbst angeboten und unterstützte die Nominierung des Chefs des Justizausschusses des Kongresses, Jim Jordan, als Sprecher. Jordan, der trumpsche, isolationistische Kongressabgeordnete aus Iowa, konzentriert sich auf die innenpolitischen Probleme Amerikas: „Warum sollten wir amerikanische Steuergelder in die Ukraine schicken, wenn wir nicht einmal wissen, was unser Ziel ist? Wollen wir Russland aus der Ostukraine oder von der Krim vertreiben, die ihnen seit zehn Jahren gehört? Solange sie uns nicht sagen, was unser Ziel ist, sollten wir meiner Meinung nach kein Geld dorthin schicken, vor allem nicht, solange wir Probleme an unserer eigenen Grenze haben“, sagte Jordan.

Die amerikanischen Politiker haben ihre Nase in den Wind gehalten. Zwei Drittel der republikanischen Wähler sind gegen endlose Transfers in die Ukraine. Ein Jahr vor der Wahl hören diejenigen, die um Sitze im Kongress kämpfen werden, und diejenigen, die einen Stuhl im Weißen Haus anstreben, deutlich die Stimmung der Wählerschaft.

Der US-Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy formulierte es so: „Der Standpunkt ‚Putin ist böse‘ bedeutet nicht, dass die Ukraine gut ist. Selensky hat elf Oppositionsparteien verboten und im kanadischen Parlament schändlicherweise einem Nazi-Kollaborateur applaudiert. Die meisten der besetzten Gebiete im Donbass sind russischsprachig und haben seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr an ukrainischen Parlamentswahlen teilgenommen. Wir müssen diese unwiderlegbaren Tatsachen anerkennen, sonst werden wir die gleichen Fehler wiederholen, die wir im Irak und in Afghanistan gemacht haben.“

Ramaswamys Stil ist sowohl in sozialen Netzwerken als auch bei persönlichen Treffen mit Wählern der gleiche. Am Tag zuvor diskutierte er in Iowa über die Ukraine. Minuten später krachte ein anderes Auto in sein Auto. Die Polizei stellte fest, dass es sich um einen Unfall und nicht um ein Attentat handelte. Das Rennen ist so wichtig, dass man alles befürchten kann.

„Donald Trump hat eine große Angst davor, vergiftet zu werden. Er bevorzugt kleine Glasflaschen mit Ketchup, weil er gerne das Knallen hört, wenn die Flasche geöffnet wird. Das bedeutet, dass sie noch niemand vor ihm geöffnet hat“, sagt Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Beraterin des Stabschefs im Weißen Haus.

Es ist kein Kinderspiel, den wichtigsten Kandidaten aus dem Rennen um die Präsidentschaft zu werfen. Innerhalb weniger Monate wurden vier Strafverfahren gegen Trump eingeleitet. Wie die Zeitungen erfahren haben, gönnt das FBI auch seinen Anhängern kein ruhiges Leben. Trumpisten werden wie Terroristen in ganz Amerika beobachtet. Mit anderen Worten: Mit der einen Hand organisiert die US-Regierung die Tyrannei im eigenen Land, während sie mit der anderen Hand die Demokratie in der Ukraine durchsetzt.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.