Friedensverhandlungen

Die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Dschidda

Die Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien sind erwartungsgemäß ohne Abschlusserklärung und ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Hier fasse ich die wenigen Informationen zusammen, die über die Gespräche bisher bekannt sind.

Dass die Ukraine-Gespräche in Dschidda zu einem Ergebnis führen würden, hat niemand erwartet, denn die Positionen des kollektiven Westens und des Globalen Südens sind zu unterschiedlich. Der kollektive Westen steht als faktische Kriegspartei an der Seite der Ukraine, während der Globale Süden Verständnis für Russlands Sicherheitsbedenken hat, die eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit sich bringen würden.

Eines kann man, wenn man sich die bisher bekannten Ergebnisse des Treffens in Saudi-Arabien anschaut, schon festhalten: Dem Westen ist es offensichtlich nicht gelungen, Länder des Globalen Südens auf seine Seite zu ziehen. Offenbar wurde bei dem Treffen nicht einmal ernsthaft über Selenskys „Friedensplan“, der faktische die Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation Russlands darstellt, gesprochen, obwohl es vor dem Treffen aus Washington hieß, der Sinn des Treffens sei es, für Selenskys „Friedensplan“ zu werben.

Brasilien: Friedensgespräche ohne Russland sind unmöglich

Ohne die Beteiligung Russlands sind jedwede Verhandlungen über die Beilegung des Ukraine-Konfliktes unmöglich, erklärte der Sonderbeauftragte des brasilianischen Präsidenten für internationale Angelegenheiten, Celso Amorim, der dem Treffen in Saudi-Arabien per Video zugeschaltet war. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert aus dem Text seiner Rede:

„Wie wir schon oft gesagt haben, müssen reelle Verhandlung alle Parteien einbeziehen. Wenn wir wirklich Frieden wollen, müssen wir Moskau auf die eine oder andere Weise in diesen Prozess einbeziehen“

Außerdem bekräftigte er, dass die Sicherheitsbedenken Russlands im historischen Kontext nicht unbegründet sind:

„Um einen dauerhaften Friedens zu schaffen, müssen die legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien im Rahmen des Völkerrechts berücksichtigt werden. Es handelt sich nicht nur um einen russisch-ukrainischen Konflikt. Er ist ein weiteres Kapitel in der langen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen“

Daher forderte er, dass die Frage nach einer nachhaltigeren Sicherheitsarchitektur in Europa Gegenstand der Verhandlungen sein sollte. Dass es bei dem Treffen keine Einigkeit und daher auch keine gemeinsame Abschlusserklärung gab, war für ihn nicht entscheidend, wichtig sei vielmehr, den inoffiziellen Status des derzeitigen „Meinungsaustauschs“ über die Beilegung des Konflikts beizubehalten, ohne auf einer Zusammenfassung „offizieller Ergebnisse“ zu bestehen.

Ein neuer Friedensplan für die Ukraine?

Da der „Friedensplan“ von Selensky unrealistisch ist, war die spannende Frage, worüber tatsächlich bei dem Treffen gesprochen wird. Die DPA berichtet unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass bei dem Treffen ein weiterer Friedensplan besprochen wurde.

Demnach wurde der neue Plan vom Gastgeberland Saudi-Arabien zusammen mit anderen Staaten vorgelegt. Darin geht es angeblich um die Wahrung der Integrität der Ukraine, einen Waffenstillstand an allen Fronten, denn Beginn von Friedensgesprächen unter Beteiligung der UNO sowie um den Austausch von Gefangenen. Nach Angaben der DPA hat Saudi-Arabien Russland über den Verlauf der Konsultationen informiert.

Interessant ist, dass laut den Quellen der DPA ursprünglich nur der sogenannte „Friedensplan“ von Selensky besprochen werden sollte. Das würde bedeuten, dass die westlichen Staaten von der neuen Initiative überrascht wurden und dass sich an der grundsätzlichen Haltung des Globalen Südens zum Ukraine-Konflikt nichts geändert hat.

Die italienische Zeitung Corriere della sera berichtete unter Berufung auf europäische Quellen, dass die Teilnehmer der Gespräche beschlossen hätten, Arbeitsgruppen zu bilden, um die Punkte von Selenskys „Friedensformel“ zu diskutieren. Der Zeitung zufolge sind eine Reihe von Teilnehmern des Treffens der Meinung, „dass die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine auf Basis der UN-Charta die Grundlage eines jede Friedensabkommens bilden sollten“.

Friedensverhandlungen noch in diesem Jahr?

Außerdem soll es laut den Quellen der Zeitung zu einem Gipfeltreffen kommen, allerdings stehe der „Zeitpunkt des Treffens der Staatsoberhäupter noch nicht fest, aber es könnte noch vor Ende des Jahres stattfinden“.

Das würde sich mit dem decken, was ich seit Monaten über die Umsetzung des RAND-Papiers berichte, denn ich erwarte den Beginn von „echten“ Friedensverhandlungen, um die formell Kiew in Moskau bitten dürfte, für Herbst oder spätestens zum Jahresende.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

23 Antworten

  1. Darin geht es angeblich um die Wahrung der Integrität der Ukraine, einen Waffenstillstand an allen Fronten, denn Beginn von Friedensgesprächen unter Beteiligung der UNO sowie um den Austausch von Gefangenen.
    Beteiligung der UNO ? Hahaha ……… bevor der Verein nicht gewaltig refomiert wird und das ist ausgeschlossen, kann man sich Gespräche mit diesen Verein sparen.

    1. ……um die Punkte von Selenskys „Friedensformel“ zu diskutieren. Nennen wirs doch beim richtigen Namen „Kapitulationsformel“

    2. Die erste Forderung sollte sein, das die USA die Gasleitungen auf eigene Kosten repariert, Russland verzichtet dafür auf einen Gegenschlag und ist nach Abschluß der Maßnahme für Verhandlungen bereit!

  2. > Der Zeitung zufolge sind eine Reihe von Teilnehmern des Treffens der Meinung, „dass die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine auf Basis der UN-Charta die Grundlage eines jede Friedensabkommens bilden sollten“. <

    Es ist doch eine Umschreibung dafüt, dass Russland die fünf neuen Regionen räumen sollte. Was genau sollte dies vom Schnorrlensky-Plan unterscheiden?

    1. Schaut man sich das Verhalten der UNO z.B. bei dem Getreideabkommen an, weiß man, das Russland zur UNO net sagt.
      Es macht nur Sinn mit dem Herrn zu reden, also die USA.
      Russland fordert knallharte Versprechen: Keine NATO (und EU= Mitgliedschaft könnte man wieder schnell vergessen. Was anklang, war der Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Europa -bis her unwahrscheinlich, das man sich darauf einlässt. Das einzig realistische wäre die sofortige Aufhebung aller Sanktionen, nur wie bringt man das dem Stimmvieh bei und Frau Baerbock….

      1. Entschuldigung, das war die Antwort auf alexander und der Mitwirkung der UNO. Durch schlechtes Verhaltens meinerseits hier gelandet.

        1. Da braucht man sich nicht zu entschuldigen, da ich selbst die „UNO“ für einen westlichen Lobbydienst halte und den Oberframer mit „kochender Erde“ für lausige Marionette westlicher Oligarchen. Gerne könnte es in Russland öfter und lauter gesagt werden – bisher kam nur ein wenig Kritik von Dugin und Medwedew.

          Der Dienstleister in Aktion:

          https://tkp.at/2023/06/21/uno-chef-fossile-brennstoffe-unvereinbar-mit-dem-ueberleben-der-menschheit/

          „UNO-Chef: Fossile Brennstoffe “unvereinbar mit dem Überleben der Menschheit”“

          Der Osten/Süden sollte als Frieden definieren, dass der Westen ALLE hybride Kriege unterlässt – ob solche Lobby-Panikmache oder sämtliche „Sanktionen“ (Wirtschaftskriege) gegen Russland, China und andere Länder.

    2. Wahrscheinlich nur dadurch, dass Schnorrlensky ein paar Bedingungen aufgedrückt werden, z.B. dass er die russischsprachige Bevölkerung nicht mehr beschiessen darf (dürfte ihm egal sein, dann steckt er sie halt stattdessen in ein KZ), dass er nicht der NAziTO beitreten darf (wird ihm wohl weniger gefallen, aber auch das dürfte für ihn akzeptabel sein, wenn genug Hintertüren bleiben – z.B. dass er der EU beitritt und dann die EU eine „gemeinsame Verteidigungspolitik“ beschliesst, die effektiv heisst, dass jedes EU-Mitglied in der NATO ist), und evtl. noch, dass er keine russischen Pipelines, die durch ukrainisches Gebiet verlaufen, sprengen darf.

      Wie erwartet — ein Plan, der ein paar Zugeständnisse macht, die aber mit Sicherheit nicht reichen werden. Danach kann dann Russland in den Propagandamedien wieder als Kriegstreiber dargestellt werden, weil es den „Friedensplan“ der ganzen Welt ablehnt.

  3. Sehe ich auch genauso, ebenso die Krim.

    Meiner Meinung nach hat Russland es verpasst sich in eine vorteilhaftere Position zu bringen. Die Welt hat die Nase voll vom Konflikt und drängt auf eine Lösung. Die UA darf weiter bomben und Russland ist unfähig es zu verhindern in dem der Nachschub unterbunden wird. Für mich wird Russland keines seiner Ziele erreichen, sie haben es leider am Anfang verpasst und jetzt ist man ebenso wenig in der Lage.

    1. Der Welt ist der Konflikt völlig egal, eine Schießerei um einige Gouvernements am fernen Westrand Eurasiens. Das Tamtam, das EU-Europa darum macht, nervt sie und die Dünger- und Energieblockaden durch die EU-Sanktionen. Das Gute für die Außenwelt ist, daß der Krieg nun auf Europa fokussiert ist, wo er sonst herkommt, und nicht bei ihnen oder ihren Nachbarn stattfindet. Und die EU-Europäer lieben den Krieg. Nun haben sie ihn ganz nahe, die nächste Phase vielleicht sogar direkt auf EU-Gebiet. Damit ist doch beiden Seiten gedient?

  4. Hat für die 🇪🇺 🇺🇸Kriegstreiber und für den kleinen 🇺🇦 Pimmelpianisten äh nichts gebracht.

    Da ist wohl der „Goldene Süden„ doch gschaiter.

    Aus Selenskyjs Büro.

    Sie versuchen uns schrittweise Schritte aufzuzwingen, die einen Waffenstillstand in der Zukunft vorsehen. Bei den Verhandlungen in Saudi-Arabien über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine konnten wir die Formulierung „zur Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine“ durchsetzen, doch die Teilnehmer des Treffens in Dschidda weigerten sich, eine gemeinsame Erklärung anzunehmen .
    Trotz der Tatsache, dass die Erklärung symbolischen Charakter hat, bildet sie eine Meinung der Unterstützung für die Ukraine, aber die an den Verhandlungen teilnehmenden Länder lehnten dies ab, und bisher sind alle unsere Erfolge in Worten.

  5. Erstaunlich, das bei dem Ganzen die Selensky Show fast vollständig ausgefallen ist, das zeigt wohl, das die Realität den Westen eingeholt hat.
    Auf dem Weg zum Asowchen Meer hat die Ukraine wohl definitiv an der ersten Verteidigungslinie Schlapp gemacht hat. Auch das Zusammenziehen der letzten Kräfte hat nichts mehr gebracht. In den nächsten Tagen gehen der Ukraine die Kämpfer aus.
    Bei Bachmut hört man noch große Sprüche und schöne Karten, wo z.B. Kleschivka in ukrainischer Hand ist, die Wahrheit sieht wohl völlig anders aus.
    Und das für den Westen katastrophale ist, das die Prophezeiung wahr geworden ist; Scheitert die Offensive startet Russland eine eigene Offensive. Noch ist es nicht soweit, aber bei Kupiansk testet man schon mal die Möglichkeiten.
    Ja und wenn jetzt das russische Festland angreift, ist das wohl ein Zeichen, das man jetzt als letztes noch die Langstreckenwaffen verbrauchen will, irgendwie braucht man ja Schlagzeilen.
    Dem Westen ist wohl durch Konferenz und Realität klar geworden, es ist soweit. Hinzu kommen wohl die Ereignisse in Afrika. Da dürften wohl die Fragen stehen, was kann der Westen (hier Frankreich) noch militärisch retten? Ein durch Sanktionen ausgepresstes Land, was zu sozialen Unruhen geführt hat, müsste eigentlich den Zerfall eines Neokolonialreiches aufhalten, aber dazu dürfte wohl die Kraft fehlen.
    Jetzt wo es wichtig wäre, müsste der Westen zu einer Art RundumSchlag ausholen, aber er hängt in den Seilen. Man ist Pleite und alles starrt auf den 21.8 und der neuen BRICS-Währung. Selbst wenn die nicht sofort kommt, dürfte die Spuren hinterlassen. Und noch erschreckender: Die Nicht-Sanktionswelt wächst mit etwas mehr wie 3%, nur Europa und vor allem D steht bei Minuswachstum. Egal wo der Westen auftritt wird er gedemütigt. Das muss für Leute, die früher selbst gedemütigt haben, frustrierend sein. D rutscht in eine tiefe Universalkriese, die bis zur nächsten Bundestagswahl anhalten wird.
    Inzwischen ist man sich wohl bei logisch denkend Menschen einig:
    Es wird mit D wieder aufwärts gehen, aber zuvor kommt der große Harte crash und danach viel Arbeit, vor allem auch für heute Andersdenkende..

  6. das treffen bei den saudis hat den sinn der ukraine und dem westen eindeutig zu zeigen das die karten neu gemischt werden . die position der brics ist die entscheidende . mit rand papier hat das nichts zu tun .
    der gastgeber mit brics haben den ton angegeben . nicht die gäste aus dem westen .
    „dass die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine auf Basis der UN-Charta die Grundlage eines jede Friedensabkommens bilden sollten“. das ist standart . was anderes können sie nicht sagen , weil fast alle grenzprobleme mit ihren nachbarn haben bzw in völkerechtswiedrige kriege verwickelt sind . auch der gastgeber , der westen und einige brics .
    und das der krieg so lange dauert , ist ein zeichen der unfähigkeit sein volk zu schützen .

    1. ….völlig richtige Darstellung !!.. …damit sind alle bisherigen Versuche, die Ukraine als „armes Opfer“ darzustellen, gescheitert !!..😎

  7. > Der Zeitung zufolge sind eine Reihe von Teilnehmern des Treffens der Meinung, „dass die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine auf Basis der UN-Charta die Grundlage eines jede Friedensabkommens bilden sollten“. <
    Frage: Welche Länder gehören zu der …"Reihe von Teilnehmern des Treffens"…? Genau, die Vertreter des "Wertewestens US NATO etc." Das ist ihr Credo!
    Wichtiger ist m. M. n. die folgende Diskussion zu beobachten. Es wird sich erst etwas entscheidendes bewegen, wenn Russland mit der Ukraine und (…) in reelle Verhandlungen eintreten sollte. Es gibt m. W.n. keine gemeinsame Abschlusserklärung! Also kann man im Moment sagen: "Viel Lärm um Nichts!"

  8. Wer schonmal eine brasilianische oder indische Telenovela gesehen hat der weiß, dass man in diesen Ländern weit höhere Ansprüche stellt, als sie der ukrainische Vorabendkomiker zu bieten hat.

    Da ist selbst die Lindenstraße hohe Schauspielkunst. Da wollten sogar mal Leute in eine leere Wohnung einziehen…vor Selenskyj laufen alle weg.

  9. „….Der Zeitung zufolge sind eine Reihe von Teilnehmern des Treffens der Meinung, „dass die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine auf Basis der UN-Charta die Grundlage eines jede Friedensabkommens bilden sollten“…“

    Genau das, was für Russland akzeptabel wäre. Eine Aufteilung zwischen Polen und Russland, warum sollte das im Interesse Moskaus sein? Man holt sich doch nicht freiwillig ganz offiziell die Nato an die eigene Außengrenze. Die Ukraine ist wirtschaftlich und politisch am Ende. Diesen Klotz hängt man doch gerne der EU an das Bein. Wichtig ist nur der neutrale Status. „Territorialen Integrität“ und UN Charta, demnach können die Menschen selber entscheiden, wohin sie gehören wollen. Damit ist das Thema der früheren Grenzen und der Krim vom Tisch. Eine militärisch blockfrei Ukraine, unter dem wird es Russland nicht machen. Der finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps sowie die vielen unnützen Toten wird die Nazis in der ukrainischen Regierung politisch so oder so einholen.

  10. sollte der krieg zu emde sein und von der ukraine der westen seinen anteil bekommen , so ist das für den westen eine goldgrube . man kann hemmungslos aufkaufen und investieren . das trifft auch für russland zu . die neuen gebiete sind endlos mehr wert als der krieg gekostet hat . auf beiden seiten leben skrupellose kapitalisten

  11. „Das würde sich mit dem decken, was ich seit Monaten über die Umsetzung des RAND-Papiers berichte, denn ich erwarte den Beginn von „echten“ Friedensverhandlungen, um die formell Kiew in Moskau bitten dürfte, für Herbst oder spätestens zum Jahresende.“

    Da deckt sich gar nichts; gern – zu gern aber lasse ich mich vom Gegenteil überzeugen.

    Bisher aber ist festzuhalten, dass an Moskau keine Einladung erfolgte, und auch nicht die Möglichkeit geschaffen wurde, Putin und/oder einen Vertreter der RF per Videoschalte angemessen Gehör zu verschaffen, um hier nochmals die Standpunkte u die sich anbahnenden, und per dato keinesfalls verringerten Erosionen und offenen Angriffe

    USA vs. RF

    (offen) darzulegen.

    Die warmen Worte des brasilianischen Präsidenten für internationale Angelegenheiten, Celso Amorim, der dem Treffen in Saudi-Arabien per Video zugeschaltet war (!!!) kann man sich sparen.
    Und im Übrigen auch Medien, welchen zufolge

    „eine Reihe von Teilnehmern des Treffens der Meinung (sind), „dass die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine auf Basis der UN-Charta die Grundlage eines jede Friedensabkommens bilden sollten“.

    Falls dies stimmt, dass ‚eine Reihe von Teilnehmern … usw‘ dieser Meinung sein sollte:
    Es geht in erster Linie um die Souveränität der RF auf Basis der UN-Charta!
    Diese müssen Grundlage eines (jeden) Friedensabkommens sein.
    Nichts anderes.

    Entschuldigung, aber dieses verbale Angewichse in jede Richtung ist mir mittlerweile so etwas von über.

  12. Nach dem Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrei Jermak, wurden bei dem Treffen in Dschidda nur die Friedensvorschläge Kiews erörtert.
    Ob bei dem neuen Ukraine-Gipfel in anderthalb Monaten wieder alle Teilnehmer dabei sein werden?
    Ob Russland dann auch eine Einladung erhält?

    „Kiew: Neuer Ukraine-Gipfel kann in anderthalb Monaten stattfinden
    Die Teilnehmer der Ukraine-Konferenz im saudi-arabischen Dschidda haben vereinbart, in etwa sechs Wochen weitere Gespräche zur Beilegung des Konflikts abzuhalten. Dies erklärte der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrei Jermak, gegenüber Journalisten. Außerdem behauptete Jermak, dass beim Treffen in Dschidda nur die Friedensvorschläge Kiews erörtert wurden. Die Teilnehmer der Konsultationen sollen unter anderem die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt haben.
    Weitere Konsultationen könnten organisiert werden, um einzelne Punkte der ukrainischen Friedensformel zu diskutieren, so Jermak weiter.”

    Quelle: RT-Liveticker zum Ukraine-Krieg

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