Der Putsch im Niger hat sowohl die Frankreich mehr oder weniger nahe stehenden ECOWAS-Staaten getroffen, als auch Frankreich und die USA. Warum Frankreich und die USA sich meiner Meinung nach mit dem Regierungswechsel in dem Land nicht abfinden können, habe ich hier erklärt.

Offenbar herrscht bei den ECOWAS-Staaten Uneinigkeit über ein militärisches Vorgehen, die von der mehrheitlich anti-französisch eingestellten Bevölkerung der Region als Vorgehen für die Interessen Frankreichs gegen die Interessen Afrikas gesehen wird. Die Gefahr eines militärischen Flächenbrandes ist genauso gegeben, wie die Gefahr das bei einem militärischen Eingreifen weitere Putsche stattfinden könnten.

Ich werde in den nächsten Tagen die Ereignisse der letzten Tage rund um die Lager in Niger zusammentragen, hier übersetze ich eine Zusammenfassung, die die russische Nachrichtenagentur TASS über die Erklärungen veröffentlicht hat, die die ECOWAS-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen zum Niger abgegeben haben.

Beginn der Übersetzung:

Unterstützung für den gestürzten Präsidenten von Niger und Aufruf zum Dialog: Erklärungen auf dem ECOWAS-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) sind am Donnerstag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zu einem Notgipfel zusammengekommen. Die Gemeinschaft erklärte ihr „unerschütterliches Engagement“ für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger, wo es Ende Juli zu einem Putsch kam.

Gleichzeitig räumte der nigerianische Präsident Bola Tinubu, der jetzt den Vorsitz der ECOWAS innehat, ein, dass das Ultimatum an die nigrischen Putschisten, mit dem die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung gefordert wurde, sowie die verhängten Sanktionen nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hätten. Er rief zum Dialog auf, auch mit den Putschisten, die die Macht ergriffen haben.

Die TASS hat das Wichtigste über die Ereignisse in Niger nach dem Putsch zusammengetragen.

ECOWAS-Gipfel

Am 30. Juli verlangten die Staats- und Regierungschefs der ECOWAS-Mitgliedsstaaten von den Putschisten in Niger, Bazoum freizulassen, ihm die Befugnisse des Präsidenten zurückzugeben und die verfassungsmäßige Ordnung im Lande wiederherzustellen. Die Gemeinschaft verhängte Restriktionen gegen Niger und schloss den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus. Mit dem 7. August lief das Ultimatum aus.

Der nigerianische Präsident Bola Tinubu, der den Vorsitz der ECOWAS innehat, räumte auf dem Sondergipfel der Gemeinschaft in Abuja ein, dass das den Putschisten in Niger gestellte Ultimatum „nicht das gewünschte Ergebnis“ gebracht habe und dass auch die Sanktionen gescheitert seien. Er rief dazu auf, den Verhandlungen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger Vorrang einzuräumen. Tinubu sagte auch, er sei bereit, mit den Beteiligten, darunter auch mit den Anführer der Putschisten, die die Macht in Niger übernommen haben, zusammenzuarbeiten.

Die ECOWAS unterstützt weiterhin den gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum und bekundete ihre Solidarität mit ihm. Die Gemeinschaft erklärte ihr „unerschütterliches Engagement für die Wiederherstellung der Demokratie“ in der Republik. Tinubu sagte, man werde einen „nachhaltigen Mechanismus zur Wiederherstellung der Stabilität in Niger“ finden und alles tun, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Druck auf Niger

Mohamed Bazoum befindet sich nach wie vor in seiner Residenz in Haft. Angesichts von Berichten, dass er ohne Strom und Wasser lebt und keine frischen Lebensmittel erhält, zeigte sich UN-Generalsekretär António Guterres besorgt und forderte die sofortige Freilassung des gestürzten Präsidenten.

Nicht nur Bazoum, sondern auch ein großer Teil der Bevölkerung des Landes ist ohne Strom, weil das benachbarte Nigeria, der wichtigste Energielieferant, Sanktionen verhängt hat. Aus diesem Grund ist auch die Wasserversorgung in Nigers Hauptstadt teilweise unterbrochen.

Ehemalige nigerianische Politiker haben die Aufhebung der von der ECOWAS verhängten Sanktionen gefordert. Das Schreiben an den ECOWAS-Vorsitzenden wurde insbesondere von den ehemaligen nigrischen Premierministern Seyni Oumarou, Mamane Oumarou, dem ehemaligen Präsidenten Mahamane Ousmane und einer Reihe weiterer Politiker unterzeichnet. In ihrem Appell bezeichneten sie die Beschränkungen als ineffektiv, unangemessen und als Gefahr für das Land. Sie riefen dazu auf, diplomatische und politische Mittel einzusetzen, um friedliche und konstruktive Lösungen für die Krise zu finden.

Gleichzeitig könnte der Sanktionsdruck auf Niger noch verschärft werden. So sagte der Sprecher des Außenpolitischen Dienstes der EU Peter Stano, dass die EU nach dem ECOWAS-Gipfel weitere Maßnahmen gegen Niger beschließen werde. Die Verhängung von Sanktionen gegen Niger durch die Union wird nicht ausgeschlossen.

Der Leiter des Pressedienstes des US-Außenministeriums, Matthew Miller, kommentierte die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen gegen Niger durch die USA und sagte, Washington erwäge „eine Reihe anderer politischer Optionen“.

Nahrungsmittelhilfe für Niger

Das Welternährungsprogramm ist weiterhin in Niger tätig, das unter Sanktionsdruck steht und dem eine militärische Intervention droht.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 3,3 Millionen Menschen – mehr als 10 Prozent der nigrischen Bevölkerung – von schwerem Nahrungsmittelmangel betroffen. Für die humanitäre Aktion in Niger werden 584 Millionen Dollar benötigt, aber nur 37 Prozent dieses Betrags sind bereits eingegangen.

Drohung einer Intervention in Niger

Die nigerianische Opposition hat Präsident Bola Tinubu vor einer militärischen Intervention im benachbarten Niger im Rahmen der ECOWAS-Koalition gewarnt.

Der Senator der nördlichen Provinz Kano, Suleiman Kawu, sagte, er lehne den Einsatz von Gewalt ab, solange andere Möglichkeiten zur Lösung der Krise nicht ausgeschöpft seien. Seiner Meinung nach würde eine Intervention auf beiden Seiten Opfer unter der Zivilbevölkerung verursachen. Ein hoher Beamter der Regierungspartei All Progressives Congress wiederum meinte, dass eine Invasion in Niger Tinubu die Präsidentschaft kosten könnte, wie die Financial Times berichtete. Darüber hinaus könnte eine militärische Intervention die Instabilität im Norden Nigerias, wo Terrorgruppen aktiv sind, noch verschärfen.

Der Emir der nördlichen nigerianischen der Provinz Kano, Muhammadu Sanusi, der der in Niger populären religiösen Bewegung Tidschaniyya vorsteht, hat sich ebenfalls gegen den Einsatz von Gewalt ausgesprochen. Sanusi ergriff die Initiative zu einem Besuch in Niger und informierte anschließend Tinubu über die Einzelheiten der Gespräche. Der Sultan von Damargan, der drittgrößten Stadt Nigers, war ebenfalls bei den Gesprächen anwesend.

Handlungen der Rebellen

Die Rebellen in Niger bilden eine neue Übergangsregierung. Sie besteht aus 20 Ministern – Militärs und Zivilisten.

Ende Übersetzung