Die Erklärungen auf dem Gipfel der ECOWAS
Der Putsch im Niger hat sowohl die Frankreich mehr oder weniger nahe stehenden ECOWAS-Staaten getroffen, als auch Frankreich und die USA. Warum Frankreich und die USA sich meiner Meinung nach mit dem Regierungswechsel in dem Land nicht abfinden können, habe ich hier erklärt.
Offenbar herrscht bei den ECOWAS-Staaten Uneinigkeit über ein militärisches Vorgehen, die von der mehrheitlich anti-französisch eingestellten Bevölkerung der Region als Vorgehen für die Interessen Frankreichs gegen die Interessen Afrikas gesehen wird. Die Gefahr eines militärischen Flächenbrandes ist genauso gegeben, wie die Gefahr das bei einem militärischen Eingreifen weitere Putsche stattfinden könnten.
Ich werde in den nächsten Tagen die Ereignisse der letzten Tage rund um die Lager in Niger zusammentragen, hier übersetze ich eine Zusammenfassung, die die russische Nachrichtenagentur TASS über die Erklärungen veröffentlicht hat, die die ECOWAS-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen zum Niger abgegeben haben.
Beginn der Übersetzung:
Unterstützung für den gestürzten Präsidenten von Niger und Aufruf zum Dialog: Erklärungen auf dem ECOWAS-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) sind am Donnerstag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zu einem Notgipfel zusammengekommen. Die Gemeinschaft erklärte ihr „unerschütterliches Engagement“ für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger, wo es Ende Juli zu einem Putsch kam.
Gleichzeitig räumte der nigerianische Präsident Bola Tinubu, der jetzt den Vorsitz der ECOWAS innehat, ein, dass das Ultimatum an die nigrischen Putschisten, mit dem die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung gefordert wurde, sowie die verhängten Sanktionen nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hätten. Er rief zum Dialog auf, auch mit den Putschisten, die die Macht ergriffen haben.
Die TASS hat das Wichtigste über die Ereignisse in Niger nach dem Putsch zusammengetragen.
ECOWAS-Gipfel
Am 30. Juli verlangten die Staats- und Regierungschefs der ECOWAS-Mitgliedsstaaten von den Putschisten in Niger, Bazoum freizulassen, ihm die Befugnisse des Präsidenten zurückzugeben und die verfassungsmäßige Ordnung im Lande wiederherzustellen. Die Gemeinschaft verhängte Restriktionen gegen Niger und schloss den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus. Mit dem 7. August lief das Ultimatum aus.
Der nigerianische Präsident Bola Tinubu, der den Vorsitz der ECOWAS innehat, räumte auf dem Sondergipfel der Gemeinschaft in Abuja ein, dass das den Putschisten in Niger gestellte Ultimatum „nicht das gewünschte Ergebnis“ gebracht habe und dass auch die Sanktionen gescheitert seien. Er rief dazu auf, den Verhandlungen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Niger Vorrang einzuräumen. Tinubu sagte auch, er sei bereit, mit den Beteiligten, darunter auch mit den Anführer der Putschisten, die die Macht in Niger übernommen haben, zusammenzuarbeiten.
Die ECOWAS unterstützt weiterhin den gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum und bekundete ihre Solidarität mit ihm. Die Gemeinschaft erklärte ihr „unerschütterliches Engagement für die Wiederherstellung der Demokratie“ in der Republik. Tinubu sagte, man werde einen „nachhaltigen Mechanismus zur Wiederherstellung der Stabilität in Niger“ finden und alles tun, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.
Druck auf Niger
Mohamed Bazoum befindet sich nach wie vor in seiner Residenz in Haft. Angesichts von Berichten, dass er ohne Strom und Wasser lebt und keine frischen Lebensmittel erhält, zeigte sich UN-Generalsekretär António Guterres besorgt und forderte die sofortige Freilassung des gestürzten Präsidenten.
Nicht nur Bazoum, sondern auch ein großer Teil der Bevölkerung des Landes ist ohne Strom, weil das benachbarte Nigeria, der wichtigste Energielieferant, Sanktionen verhängt hat. Aus diesem Grund ist auch die Wasserversorgung in Nigers Hauptstadt teilweise unterbrochen.
Ehemalige nigerianische Politiker haben die Aufhebung der von der ECOWAS verhängten Sanktionen gefordert. Das Schreiben an den ECOWAS-Vorsitzenden wurde insbesondere von den ehemaligen nigrischen Premierministern Seyni Oumarou, Mamane Oumarou, dem ehemaligen Präsidenten Mahamane Ousmane und einer Reihe weiterer Politiker unterzeichnet. In ihrem Appell bezeichneten sie die Beschränkungen als ineffektiv, unangemessen und als Gefahr für das Land. Sie riefen dazu auf, diplomatische und politische Mittel einzusetzen, um friedliche und konstruktive Lösungen für die Krise zu finden.
Gleichzeitig könnte der Sanktionsdruck auf Niger noch verschärft werden. So sagte der Sprecher des Außenpolitischen Dienstes der EU Peter Stano, dass die EU nach dem ECOWAS-Gipfel weitere Maßnahmen gegen Niger beschließen werde. Die Verhängung von Sanktionen gegen Niger durch die Union wird nicht ausgeschlossen.
Der Leiter des Pressedienstes des US-Außenministeriums, Matthew Miller, kommentierte die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen gegen Niger durch die USA und sagte, Washington erwäge „eine Reihe anderer politischer Optionen“.
Nahrungsmittelhilfe für Niger
Das Welternährungsprogramm ist weiterhin in Niger tätig, das unter Sanktionsdruck steht und dem eine militärische Intervention droht.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 3,3 Millionen Menschen – mehr als 10 Prozent der nigrischen Bevölkerung – von schwerem Nahrungsmittelmangel betroffen. Für die humanitäre Aktion in Niger werden 584 Millionen Dollar benötigt, aber nur 37 Prozent dieses Betrags sind bereits eingegangen.
Drohung einer Intervention in Niger
Die nigerianische Opposition hat Präsident Bola Tinubu vor einer militärischen Intervention im benachbarten Niger im Rahmen der ECOWAS-Koalition gewarnt.
Der Senator der nördlichen Provinz Kano, Suleiman Kawu, sagte, er lehne den Einsatz von Gewalt ab, solange andere Möglichkeiten zur Lösung der Krise nicht ausgeschöpft seien. Seiner Meinung nach würde eine Intervention auf beiden Seiten Opfer unter der Zivilbevölkerung verursachen. Ein hoher Beamter der Regierungspartei All Progressives Congress wiederum meinte, dass eine Invasion in Niger Tinubu die Präsidentschaft kosten könnte, wie die Financial Times berichtete. Darüber hinaus könnte eine militärische Intervention die Instabilität im Norden Nigerias, wo Terrorgruppen aktiv sind, noch verschärfen.
Der Emir der nördlichen nigerianischen der Provinz Kano, Muhammadu Sanusi, der der in Niger populären religiösen Bewegung Tidschaniyya vorsteht, hat sich ebenfalls gegen den Einsatz von Gewalt ausgesprochen. Sanusi ergriff die Initiative zu einem Besuch in Niger und informierte anschließend Tinubu über die Einzelheiten der Gespräche. Der Sultan von Damargan, der drittgrößten Stadt Nigers, war ebenfalls bei den Gesprächen anwesend.
Handlungen der Rebellen
Die Rebellen in Niger bilden eine neue Übergangsregierung. Sie besteht aus 20 Ministern – Militärs und Zivilisten.
Ende Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
16 Antworten
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Der EU geht es um die Trans-Saharan Gas-Pipeline, die von Nigeria durch Niger in Richtung EU gehen soll.
Uran ist insgesamt unbedeutend bzw. höchstes für Frankreich wichtig.
„Der EU geht es um die Trans-Saharan Gas-Pipeline, die…
…noch in den Sternen steht. Selbst als der Büttel des Westens im Niger noch einen auf Demokrat gemacht hat, war der Bau durch das Terroristengebiet unmöglich. Da ändert sich also gar nichts an der Lage.
Aber es gibt weitere Hoffnungsträger des Westens:
„Gleichzeitig räumte der nigerianische Präsident Bola Tinubu, der jetzt den Vorsitz der ECOWAS innehat, ein, dass das Ultimatum an die nigrischen Putschisten, mit dem die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung gefordert wurde, sowie die verhängten Sanktionen nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hätten. Er rief zum Dialog auf, auch mit den Putschisten, die die Macht ergriffen haben.“
Das ist die Langform von:
Ich bin der Olaf von Nigeria, weiß auch nicht was ich tun soll doch höre ständig Stimmen aus Geräten, die mich an irgendwelche Koffer erinnern wollen, die ich mal erhalten haben soll.
Man frage mal einen Nigerianer, was er zu den „demokratischen“ Wahlen in seinem Land so denkt. Und über den „demokratisch“ gewählten Präsidenten. Das ist, so die Aussage eines Nigerianers lachhaft. Das ist alles Fake + Korruption hoch 3. Die ReGIERenden raffen wie die Gestörten was das nigerianische Öl so hergibt. Die Bevölkerung. Scheißegal. Arm wie die Kirchenmäuse. Und das ist überall das Gleiche. In fast ganz Afrika. Die Rohstoffe werden verkauft. Die Einnahmen, „privatisiert“.
Und jetzt kommt da so eine Militärregierung daher und jagd den ach so „demokratisch“ gewählten Präsidenten aus dem Amt. Eventuell noch zum Wohle des Volkes. Ja, da ist es doch wirklich nicht verwunderlich, dass einige ebenfalls „demokratisch“ gewählte Präsidenten und deren Nutznieser Angstschweiß auf die noblen Stirnen tritt. Eventuell macht das noch Schule. Eventuell noch bei ihnen. Nein, die Welt ist aber auch schlecht.
Demokratie nach westlichem Vorbild ist wie Corona und CO2 eine einzige große Lüge.
>> Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 3,3 Millionen Menschen – mehr als 10 Prozent der nigrischen Bevölkerung – von schwerem Nahrungsmittelmangel betroffen. Für die humanitäre Aktion in Niger werden 584 Millionen Dollar benötigt, aber nur 37 Prozent dieses Betrags sind bereits eingegangen.
Ein völkerrechtswidriger Sanktionskrieg gegen die Zivilbevölkerung: wie tief können EU und USA eigentlich noch sinken?
Da wird dann der sogenannte „schwarze Kontinent“ rot – aber nicht der Ideologie her – sondern biologisch
Rot vom Blut! 😤😤
Die perfiden Gedankengänge der yankee’s und aller anderer Kolonisten dazu sind einfach unerträglich!
(Interessen wahren, Bevölkerungsreduzierung, Einflußgebiete unter Kontrolle halten, Fremdeinfluß verhindern, Ressourcen stehlen – mit einheimischen Sklaven dort vor Ort – und so weiter!)
Die wollen auf Teufel komm raus einen Staat militärisch angreifen der politisch nicht dem Westen untergeordnet werden will und souverän, frei, keine Sklaven mehr sein wollen, verbieten den Diebstahl von eigenen Ressourcen fungieren will.
Und nun erfinden die Nachbarstaaten die Namen wie „Militäroperation“ nur weil die Franzosen, EU und USA denen das anordnen und befehlen.
Ha diese westlichen Nazis haben doch keine Waffen und werden untergehen…
Ein äußerst informativer Kommentar :
https://apolut.net/afrikas-entkolonialisierung-beginnt-von-jochen-mitschka/
Wie immer werden wir nicht die ganze Wahrheit über die Ereignisse in Niger erfahren: Steht die Mehrheit der Bevölkerung hinter der alten Regierung oder eher hinter den Putschisten? Warum wurde gegen die alte Regierung geputscht? Wer sind die Hintermänner? Welche Probleme gab es mit der nach französichem Vorbild installierten semipräsidenziellen Staatsform?
Dass jetzt der US-geführte „wertebasierte“ Westen ein großes Geschrei erhebt – wie immer in der Geschichte – war zwangsläufig (obwohl er auch gerne selber Staatsstreiche organisiert und neue Machthaber unterstützt, so sie denn seine Interessen vertreten). Dabei geht es, wie Egon Bahr bereits feststellte, nie um Demokratie oder Menschenrechte, sondern eben um Interessen. Niger liegt bei der Uranproduktion an 6. Stelle weltweit. Außerdem wollen die kapitalistische Welt als auch China und Russland nicht noch weitere Einflusssphären in Afrika verlieren.
Was ich bis jetzt dazu gelesen habe, war Propaganda, sowohl von der einen als auch von der anderen Seite. Eins jedenfalls ist für mich klar: es handelt sich um eine Angelegenheit des nigrischen Volkes, und kein fremder Staat hat das Recht, sich einzumischen, in welcher Form auch immer.
Die Wahrheit läßt sich schon erfahren. Nigrische Zeitungen bekommt man schneller herein als unsere Lügenpressen , wo man erst immer durch lauter Cookie- und Werbeeinstellungen muß, und sie sind auch leichter lesbar als unser Framing-Gender-Denglisch. Nötigenfalls mit Übersetzer. Auch Mali und Burkina Faso haben sehr gute Nachrichtenseiten. In Nigeria gibt es die Premium Times, Guardian Nigeria, das Nairaland-Forum und viele weitere, Actu Cameroun ist überregional und wird viel gelesen. Afrikanische Zeitungen sind gewöhnlich journalistisch sauber, sie geben die Meldungen zutreffend wieder mit Angabe der Herkunft, ohne sie für das „Betreute Denken“ umzuschreiben.
L’Événement Niger lese ich schon länger, und bei Actu Niger kann man die Leserdiskussionen heute lesen, und auch ältere, um zu sehen, wie die Stimmung vor dem Putsch war. Die Nigrer hatten das Militär quasi zur Machtübernahme aufgerufen, es war eher die Frage wann und nicht ob. Die panafrikanischen Militärregierungen in Mali und Burkina Faso wurden voller Bewunderung und als Vorbilder angeführt, und auch Thomas Sankara und J. J. Rawlings, große Staatsmänner, die in desolaten Verhältnissen die Macht per Militärputsch übernommen hatten.
Heute läßt sich sagen, daß die neue Regierung die große Mehrheit der Nigrer auf ihrer Seite hat. Einige lehnen den Putsch ab und bestehen auf „verfassungsgemäßer Ordnung“. Als Freund des abgesetzten Präsidenten Bazoum gibt sich aber kaum einer zu erkennen, und praktisch alle lehnen eine „Intervention“ durch ECOWAS und EU ab. Natürlich. Mit einer Übergangsregierung, einer „illegitimen“, können sie leben, wenn Niger in Krieg, Bürgerkrieg und Dschihadismus versinkt, nicht. Auch alle „Großen“ in Niger sind gegen eine „Intervention“. Figuren der alten Regierung Bazoum haben allerdings einen „Widerstandsrat“ gegründet, und sind damit faktisch selber dabei, auf den Status von „Rebellen“ abzusinken, die eher fremde Mächte als Nigrer auf ihrer Seite haben.
In Nigeria ist Tinubu auf so großen Widerstand gegen eine „Intervention“ gestoßen, daß er bereits am Zurückrudern ist.
Hier die Erklärung von ECOWAS (franz.: Cédéao) im Original:
Conférence de la Cédéao sur le Niger: voici les principales décisions prises par les Chefs d’Etat à Abuja
vendredi, 11 août 2023
https://www.actuniger.com/politique/19418-conference-de-la-cedeao-sur-le-niger-voici-les-principales-decisions-prises-par-les-chefs-d-etat-a-abuja.html
Guterres sorgt sich also, daß Bazoum – in Hausarrest in seiner Residenz – keinen Strom und kein Leitungswasser hat. Es klingt, als hätte ihn die Übergangsregierung abgeklemmt, aber nein, ganz Niger ist abgeklemmt. Sanktionen, Energie als Erpressung. Die gewöhnlichen Nigrer sind Guterres völlig egal, über deren Stromversorgung kein Wort. Die meisten haben auch sonst keinen Strom, aber in Niamey und anderen Städten gefährdet der Ausfall der Wasser- und Abwasserpumpen die Hygiene, Seuchengefahr, und die Versorgung, besonders Kühlanlagen.
Die regierenden Militärs haben natürlich Generatoren, sie sollen über die Notlage der Bevölkerung getroffen werden. Sanktionen gegen ein Land, in dem auch schon ohne über 10% chronischen Hunger leiden. „Sollen sie doch Kuchen essen!“ Zu Guterres fehlen die Worte, man denkt an Guillotinen.
> Zu Guterres fehlen die Worte, man denkt an Guillotinen. <
Ich denke erst mal daran, dass der Typ nicht auch noch mit einer „Weltregierung“ betraut wird, nach der im Westen immer offener gerufen wird – und gestern noch von Lula aus Brasilien. Das ergäbe dann die unipolarste Welt, wie man sich solche nur vorstellen kann. Leider fehlt mir bisher die Zuversicht, dass man im Osten es vermeiden will, kann oder wenigstens versucht.
Polen hat sich 2003 mt 77,45 Mehrheit per Referendum einer Abteilung der vorgesehenen „Weltregierung“ unterstellt, der EU. Die hat dadurch die Vollmacht bekommen, per Kommissarsverordnungen, EUGH und EU-„Parlament“ die Vorlagen der anderen Institutionen der „multilateralen regelbasierten Ordnung“ (Weltregierung) zu verbindlichem, in allen EU-Ländern geltendem Recht zu machen.
Angenommen, Polen würde sich nun zum Austritt aus der EU, dem „Pariser Klimaabkommen“ etc. entscheiden und alle Regeln und Gesetze mit Neutralność klimatyczna streichen. Dann würde weder Lula Polen im Namen der „Weltregierung“ den Krieg erklären, noch würde Guterres „Blauhelme“ nach Polen schicken können.
Also Lula und Guterres können den Polen völlig egal sein, und auch Putin kann (und will) Polen nicht vor Neutralność klimatyczna retten. Das könnten nur die Polen selber. Das Problem ist in Brüssel, auch in Berlin, besonders aber in Polen: Es gibt keine Mehrheit für einen Ausstieg aus EU und Neutralność klimatyczna. In Deutschland ähnlich. Die politische Mehrheit hofft auf das Klimageschäft, oder gar, durch die Gretatechnik EU-Europa wieder zur Weltspitze bringen zu können, oder was auch immer die sich davon versprechen.
Niger : la Russie s’oppose à toute action militaire contre le pays
… le porte-parole adjoint du ministère russe des Affaires étrangères, Alexey Zaitsev.
« Nous soulignons que les pays voisins du Niger, dont le Mali, le Burkina Faso, le Tchad et l’Algérie, réagiront négativement à ce scénario. La Russie s’attend à ce que les décisions concernant le Niger soient prises par des efforts politiques et par les voies diplomatiques », a-t-il déclaré.
Evoquant également lors de l’activité de communication, les accusations de l’Ukraine de la participation de Moscou au coup d’Etat au Niger, Alexey Zaitsev a indiqué qu’ »il est inutile de commenter. Les politiciens ukrainiens changent leurs déclarations 100 fois par jour ».
L’Événement Niger, By Sylvère Dossou – 9 août 2023
https://levenementniger.com/niger-la-russie-soppose-a-toute-action-militaire-contre-le-pays/
Rußland ist gegen jede militärische Aktion gegen Niger, die auch von den Nachbarn Mali, Burkina Faso, Algerien und Tschad abgelehnt werde, und für eine politische und diplomatische Lösung der Probleme.
So wie es aussieht kann man Nuland durchaus
als Apokalyptischen Reiter bezeichnen. Denn
wo diese „Dame“ auftaucht, …
Der „Westen“ will ja in Niger die Demokratie wieder herstellen. Die Demokratie, die seit 1960 gute Urangeschäfte mit Frankreich gemacht hat? Die Demokratie die trotz Gold- und Ölvorkommen keine Gewinne erzielen konnte? Die Demokratie, die seit 1960 die Bevölkerung extrem arm und rückständig gehalten hat?
Und man will eine Zwischenregierung abschaffen, die ohne Bürgerkrieg und Blutvergießen und mit Zustimmung der Bevölkerung daran Änderungen vornehmen will?
Was macht der Westen da schon wieder? Völkerrechtswidrige Sanktionen sind ja schon am laufen. Man provoziert schon wieder einen Krieg oder fördert einen Bürgerkrieg statt wirklich zu helfen. Das ist moralisch total verkommen.
Wenn man dagegen vorgeht, warum gibt es dann die Deutsche Einheit? Hier war es genau so und keiner ist auf die Idee gekommen Grenzen zu schließen (witzig), die DDR zu sanktionieren und gegen die Opposition vor zu gehen.
Gebt dem Niger eine Chance, die Menschen haben ein Menschenrecht auf ein sicheres und auskömmliches Leben.
….also, ausser Drohungen und Ultimaten, NICHTS !!.. …wurde ja schon erwähnt, könnte zu einem „Flächenbrand“ in der Sahelzone führen und die brd – Kolonie, bekäme „Millionen von Fachkräfte“ !!..🤣😈