Bundeskanzler Scholz hat in seiner Lügenrede beim SPD-Parteitag verkündet, das Urteil des Verfassungsgerichtes über den Staatshaushalt werde nicht zu sozialen Einschnitten führen. Auch das war, wie der „Haushaltskompromiss“ der Regierung nun zeigt, eine Lüge. Es wird nicht nur kräftig bei Hilfen gespart, die die Ärmsten im Land (und nicht nur die) dringend brauchen, die Regierung will auch neue Steuern einführen, die die Kosten für vieles in die Höhe treiben. Das einzige, woran nicht gespart wird, sind die Milliarden, die auf Nimmerwiedersehen in der Ukraine versenkt werden, und die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge. Und natürlich die Bundeswehr.

Der Spiegel hat die Beschlüsse der Regierung unter der Überschrift „Kompromiss im Haushaltsstreit – So teuer wird die Ampeleinigung für Sie“ zusammengefasst und auch mitgeteilt, was sie deutsche Familien ungefähr kosten werden. Das schauen wir uns an, danach erinnere ich noch einmal daran, wie prekär die Lage für viele Deutsche ohnehin schon ist.

Erhöhungen von Steuern und Abgaben

Die Bundesregierung will die CO2-Steuer weiter erhöhen. Der Spiegel hat berechnet, dass der Liter Benzin um 3,6 Cent und der Liter Diesel um 4 Cent teurer werden soll. Auch das Heizen wird teurer. Der Preis für einen Liter Heizöl soll um 4,8 Cent steigen. Der Spiegel schreibt:

„Die Ölheizung eines durchschnittlichen Hauses mit einem jährlichen Wärmebedarf von 20.000 Kilowattstunden (kWh) stößt 5,3 Tonnen CO2 pro Jahr aus. Mit dem aktuellen CO2-Preis muss ein solcher Haushalt 159 Euro jährlich für diese Steuer berappen. Wegen des höheren CO2-Preises steigen diese Ausgaben im neuen Jahr nun auf knapp 240 Euro – also 81 Euro mehr.“

Auch beim Gas steigen die Preise. Der Spiegel zitiert eine Schätzung, der zufolge ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden etwa 60 Euro pro Jahr mehr zahlen muss. Hinzu kommt, dass am 1. Januar die Subventionen für Gas wegfallen, mit denen die Regierung die von ihr selbst verursachte Preisexplosion beim Gas abgefedert hat. Das wird weitere 90 Euro jährlich kosten. Eine durchschnittliche Familie kommt laut dieser Schätzung auf Mehrkosten von 178 Euro.

Auch der Strom wird teurer. Die Regierung wollte eigentlich 5,5 Milliarden Euro Subventionen für die Stromnetze bezahlen, aber das wird gestrichen. Ohne den Zuschuss droht laut Spiegel ein drastischer Anstieg des Strompreises auf 6,43 Cent Cent je Kilowattstunde. Der Spiegel zitiert eine Schätzung, nach der ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden ohne den Zuschuss mindestens 100 Euro mehr pro Jahr für Strom zahlen muss.

Auch Lebensmittel dürften teurer werden, weil die Regierung die Subventionen auf Diesel in der Landwirtschaft, die sogenannte Agrardieselbeihilfe, streichen will. Das dürfte dazu führen, dass erstens weitere private Landwirte pleite gehen und dass zweitens die Lebensmittelpreise steigen werden.

Außerdem gibt es in der EU eine Abgabe auf Plastikverpackungen, die bisher aus Steuermitteln an die EU überwiesen wurde. Das will die Regierung einstellen, ab sofort werden die Unternehmen diese Steuer bezahlen müssen. Natürlich werden die Unternehmen diese Kostenerhöhung an die Verbraucher weitergehen, was zu Preissteigerungen führen wird.

Außerdem werden Inlandsflüge teurer, weil die Regierung eine Kerosinsteuer einführen will, und die Subventionen von Elektroautos werden gestrichen, was den deutschen Autoherstellern, deren Verkäufe von Elektroautos schon mit den Subventionen enttäuschend waren, zusätzliche Probleme bereiten wird.

Rechnen wir das einmal zusammen: Ein durchschnittlicher deutscher Haushalt, der mit Öl oder Gas heizt, muss ab Januar zwischen 180 und 280 Euro pro Jahr zusätzlich bezahlen. Hinzu kommen etwa 40 bis 50 Euro Mehrkosten für Benzin oder Diesel pro Jahr. Das bedeutet, dass alleine die von der Regierung beschlossenen Preiserhöhungen für Öl, Gas, Benzin und Diesel eine durchschnittliche Familie zwischen 19 und 30 Euro pro Monat kosten werden.

Die Armut wächst weiter

Vor einem Monat habe ich über die wachsende Armut in Deutschland berichtet. Schon jetzt droht zwei Millionen Menschen in Deutschland Hunger, denn sie können sich nicht alle nötigen Lebensmittel leisten und sind darauf angewiesen, dass sie von den Freiwilligen der Tafeln kostenlose Lebensmittel bekommen. Außerdem brauchen fast 5,5 Millionen Menschen, also etwa 6,5 Prozent der Einwohner Deutschlands, staatliche Hilfen, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Das sind 160.000 mehr als 2022. Die Zahl der Armen in Deutschland wächst also schnell.

Ende November hat der Spiegel berichtet, dass 5,5 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen können, weil das Heizen zu teuer ist. Das dürften die gleichen 5,5 Millionen sein, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und deren Zahl so schnell steigt.

Deren Lage verschlechtert sich rapide, denn der Spiegel hat auch berichtet, dass sich die Zahl derer, die sich keine warme Wohnung mehr leisten können, seit 2021 verdoppelt hat.

„Treffsicherheit“

Die Regierung ist zwar miserabel darin, Deutschland zu regieren, aber sie ist hervorragend darin, schöne Worte für ihre fatale Politik zu erfinden. Die sozialen Einschnitte heißen jetzt „mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen“. Dabei zeigt die ohnehin schon schnell zunehmende Verarmung, dass die Zeiten, in denen soziale Wohltaten in Deutschland mit der Gießkanne verteilt wurden, schon lange vorbei sind.

Das einzige, wo die Regierung „Treffsicherheit“ zeigt, ist die der Abbau der Reste des Sozialstaates. Der Mangel an Wohnungen in Deutschland ist fast schon grenzenlos und ganz sicher ist kein Geld mehr für den dringend benötigten Bau von Sozialwohnungen da, von denen ohnehin viel zu wenig geplant und gebaut wurden. Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Armut und sogar Hunger werden in Deutschland weiter zunehmen.

Der Kinderbuchautor Robert Habeck, der derzeit den Wirtschaftsminister spielen darf, sagte bei der Vorstellung dieses neuen Haushaltes, man habe unpopuläre, aber nötige Belastungen für die Bevölkerung beschlossen:

„Und das tragen wir gemeinsam. Keiner stiehlt sich aus der Verantwortung“

Das allerdings stimmt so nicht, denn Bundeskanzler Scholz sagte auch:

„Die Unterstützung der Ukraine stemmen wir aus dem Regelhaushalt, so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig. Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt und voraussichtlich über sechs Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland“

Die Ukraine und die ukrainischen Flüchtlinge bekommen weiterhin Geld, bei denen wird nichts gekürzt. Die Ukraine ist der deutschen Bundesregierung inzwischen wichtiger, als die Menschen in Deutschland. Das zeigte auch Habeck, der hinzufügte:

„Die Beschlüsse, die wir gefasst haben, halten die Balance, die wir uns vorgenommen haben. Sie sorgen für die wirtschaftliche Stabilität und sie geben der Ukraine das Schutzversprechen, dass wir zu unserem Wort stehen. Das wird auch Putin vernehmen.“

Ja, Robert, ich bin sicher, dass Putin das vernehmen und zittern wird. Allerdings wird er nicht zittern, weil er in seiner Wohnung friert, wie die 5,5 Millionen Deutschen, deren Geld nicht für die Heizung reicht. Und Putin wird auch nicht vor Angst zittern, weil Deutschland der Ukraine ein „Schutzversprechen“ gegeben hat. Putin dürfte eher vor lachen zittern, wenn ihm jemand erzählt, was Du, lieber Robert, wieder von Dir gegeben hast.

Dass die ganze Welt über die Bundesregierung lacht, hat Putin ja schon vor einigen Wochen erzählt. Nur den Deutschen dürfte das Lachen inzwischen im Halse stecken bleiben…