Umsetzung des RAND-Papiers

Die USA schließen den NATO-Beitritt der Ukraine praktisch aus

Mittlerweile häufen sich Erklärungen führender westlicher Politiker, die einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht nur kurzfristig, sondern generell ausschließen. Da deutsche Medien darüber kaum berichten, stelle ich die Meldungen hier zusammen.

Ich berichte immer wieder darüber, dass sich die Anzeichen häufen, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht.

Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert. Ich berichte seit Februar über dieses Papier und die Anzeichen dafür, dass es offenbar umgesetzt wird.

In dem RAND-Papier war unter anderem die Rede davon, dass von einem NATO-Beitritt der Ukraine abgesehen werden müsse, weil man Russland nicht an den Verhandlungstisch bekommt, solange ein NATO-Beitritt der Ukraine im Gespräch ist. In einem weiteren Aufsatz fürForeign Affairs, die Zeitung des Council on Foreign Relations, hat der Autor des RAND-Papiers vor kurzem vorgeschlagen, dass man der Ukraine stattdessen Sicherheitsgarantien bieten müsste, die Rede war von einem „koreanischen“ oder einem „israelischen“ Modell.

Offenbar wird genau das nun umgesetzt. Um das aufzuzeigen, werde ich die Meldungen der letzten Tage dazu chronologisch aufführen.

Der Ton in Washington ändert sich

Noch vor gar nicht langer Zeit war die Rede davon, dass die Ukraine schnellstmöglich in die NATO aufgenommen werden könne. Die ukrainischen Streitkräfte wurden bereits unter Präsident Poroschenko auf NATO-Standards vorbereitet, weshalb ein NATO-Beitritt rein militär-technisch kein großes Problem wäre. Es gab sogar Forderungen, die Ukraine schon beim anstehenden NATO-Gipfel in die NATO eizuladen, was allerdings nie realistisch war, weil es in der NATO zu viel Widerstand dagegen gibt, die Ukraine während des bewaffneten Konflikts mit Russland aufzunehmen. Neue Mitglieder können aber nur in die NATO aufgenommen werden, wenn alle NATO-Mitglieder dem einstimmig zustimmen.

In letzter Zeit hat sich der Ton jedoch geändert. Am 5. Juli sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, die Ukraine müsse Reformen durchführen und die gleichen NATO-Standards erfüllen wie andere Länder, bevor sie in das Bündnis aufgenommen werden kann:

„Und der Präsident hat immer wieder gesagt: Die Ukraine muss Reformen durchführen, um die gleichen Standards wie alle NATO-Länder zu erfüllen, bevor sie beitreten kann. (…) Jede Entscheidung über die NATO-Mitgliedschaft wird von 31 Verbündeten und dem Land, das beitreten möchte, getroffen. In diesem Fall, wenn es um die Ukraine geht, haben wir mit unseren NATO-Verbündeten und mit der Ukraine erörtert, wie wir (Kiews) Bestrebungen, der NATO beizutreten, gemeinsam unterstützen können, aber ich werde nicht ins Detail gehen und über vertrauliche Verhandlungen sprechen“

Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass der Beitritt der Ukraine zum Bündnis während des Konflikts unmöglich sei und dass die NATO-Länder und Kiew das verstanden hätten. Er sagte, dass der NATO-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli die Ukraine näher an die Allianz heranführen, einen Ukraine-NATO-Rat einrichten und ein mehrjähriges Programm für militärische Lieferungen an Kiew bereitstellen werde.

Am 7. Juli wiederholte das Weiße Haus diese Aussage. John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, antwortete auf die Frage, ob die US-Regierung auf dem Juli-Gipfel in Vilnius die „Einführung eines klaren Fahrplans“ für die NATO-Mitgliedschaft Kiews unterstütze:

„Wir denken, dass das Wichtigste, worauf wir uns konzentrieren sollten, der Kampf ist, den sie kämpft. Und wenn wir uns die Nachkriegs-Ukraine ansehen, stellt sich die Frage, welche Sicherheitsbedürfnisse sie haben wird und welche Verpflichtungen wir und unsere Verbündeten eingehen können, um ihr zu helfen, in Sicherheit zu bleiben, denn sie wird immer noch eine lange Grenze mit Russland haben. Natürlich glauben wir nach wie vor an das Prinzip der offenen Tür in der NATO, aber wir sind uns auch bewusst, dass jedes Land bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss, um Mitglied der NATO zu werden, und dass es eine aktive Diskussion zwischen dem Land und der Allianz geben muss; wir wollen dieses Verfahren einhalten“

Kirby fügte auch hinzu, dass die Ukraine die Voraussetzungen für einen NATO-Beitritt noch nicht erfülle. Außerdem sagte Kirby als Antwort auf eine Frage nach der Lieferung von F-16 an die Ukraine, dass er auf ein schnelles Ende der Kampfhandlungen hoffe:

„Die F-16 wurden nie als Waffe für die Gegenoffensive gesehen. Wir werden jetzt sehen, wie sich die Ereignisse entwickeln. Ich hoffe, dass dieser Krieg viel früher beendet wird. Aber wenn nicht, werden wir ihnen die F-16 so schnell wie möglich geben.“

Das ist ebenfalls neu, denn bisher hieß aus den USA und anderen westlichen Ländern, man müsse sich darauf einstellen, dass die Kampfhandlungen noch lange andauern werden. Nun wird in Washington bereits von der Hoffnung auf ein schnelles Ende der Kämpfe gesprochen.

Da Russland nicht vor einer Niederlage steht, bedeuten diese Aussagen, dass man Kiew dazu bringen will, mit Russland zu verhandeln, was wiederum bedeuten würde, dass Kiew und der Westen die russischen Bedingungen akzeptieren müssten

„Lasst die Ukraine nicht in die NATO“

Die amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs schrieb am 7. Juli, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO das Bündnis vor die Wahl zwischen einem bewaffneten Konflikt mit Russland und der Aushöhlung seiner eigenen Sicherheitsgarantien für die Bündnismitglieder stellen würde.

Zur Erinnerung: Foreign Affairs ist die Zeitung des Council on Foreign Relations, das in den USA so, einflussreich ist, dass es zu den Thinktanks gehört, die faktisch die US-Außenpolitik schreiben. Der Artikel in Foreign Affairs trug den eindeutigen Titel „Lasst die Ukraine nicht in die NATO“ und man konnte dort unter anderem lesen:

„Die Aufnahme der Ukraine als NATO-Mitglied würde (das Bündnis) vor die Wahl zwischen einem Krieg mit Russland, einschließlich der damit verbundenen verheerenden Folgen, und der Aushöhlung der Sicherheitsgarantien der NATO in den Augen der Bündnismitglieder stellen. Auf und nach dem Vilnius-Gipfel sollten die Staats- und Regierungschefs der NATO diese Tatsachen anerkennen und die Türen für Kiew schließen“

Außerdem wurde in dem Artikel angezweifelt, ob die zunehmende Verwicklung der NATO in den Konflikt in der Ukraine im „strategischen Interesse der USA“ liegt, denn der erfolgreiche Ausgang der russischen Militäroperation habe „keine direkten Auswirkungen auf die amerikanische Sicherheit“. Die Ukraine könne „die Ostflanke der NATO verteidigen und die Lehren, die sie daraus gezogen hat, mit den Mitgliedern des Bündnisses teilen“, aber es sei unklar, warum sie unbedingt der NATO beitreten sollte.

Darüber hinaus dürften Kiew und Moskau langfristig „ungelöste territoriale Ansprüche“ gegeneinander erheben, die durch „einen durch die Feindseligkeiten ausgelösten Anstieg des ukrainischen Nationalismus“ angeheizt würden, was „den Spielraum für die Diplomatie einschränken wird“. Das könnte in der Zukunft zu einem neuen bewaffneten Konflikt zwischen beiden Ländern führen. Wenn die Ukraine Teil des Bündnisses wäre, könnten die USA aufgrund von Artikel 5 der NATO-Charta „in den dritten Weltkrieg hineingezogen werden“, schreibt Foreign Affairs.

Wenn Washington es als nicht ratsam erachte, in einen bewaffneten Konflikt mit Moskau wegen Kiew einzutreten, würden gleichzeitig viele Mitglieder des Bündnisses, wie die kleinen baltischen Staaten, „die Solidität der auf amerikanischer Militärmacht basierenden Sicherheitsgarantien der NATO in Frage stellen“, was zu einer „echten Vertrauenskrise“ unter den NATO-Mitgliedern führen würde.

Der Eintritt der Ukraine in die NATO würde auch eine „schwere finanzielle Belastung“ für die USA bedeuten, die bereits „erhebliche Mittel für ihre Innen- und Außenpolitik, insbesondere in Asien, aufwenden müssen“. Washington könnte in die Enge getrieben werden und die US-Regierung müsste „Ressourcen von anderen, vorrangigeren Aktivitäten abziehen“ oder „erhöhte Risiken an einer stark erweiterten potenziellen Ostfront“ auf sich nehmen, schließlich habe Russland gezeigt, dass es bereit ist, „bis zum Ende“ für einie strategische pro-russische Ausrichtung der Ukraine zu kämpfen, aber die USA und die anderen Mitglieder des Bündnisses seien dazu nicht bereit.

Die Zusage der NATO, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, wäre „tragischerweise ein Grund für Russland, den Konflikt auf unbestimmte Zeit fortzusetzen“, was „zu weiterem Blutvergießen führen und die Tür für eine diplomatische Lösung“ der Krise schließen würde. Daher kommen die Autoren des Foreign-Affairs-Artikels zu dem Schluss, dass die Nicht-Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO „einfach im Interesse der USA liegt“. Anstatt umstrittene Versprechungen zu machen, die große Risiken und zweifelhafte Vorteile mit sich bringen würden, sollten die USA „die Tatsache akzeptieren, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die NATO-Tür für die Ukraine zu schließen“.

Die USA reden offiziell vom „israelischen Modell“

Ich habe schon erwähnt, dass der Autor des RAND-Papieres das „israelische Modell“ für Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorschlägt. Das ist inzwischen offenbar auch die offizielle Linie der US-Regierung, denn US-Präsident Biden sagte auf CNN über die lange Zeit, es dauere, bis die Ukraine alle Voraussetzungen für einen NATO-Beitritt erfüllt, nach dem „israelischen Modell“ geschützt werden könnte:

„Ich habe unter anderem gesagt, dass die USA während dieses Prozesses, der einige Zeit in Anspruch nehmen wird, bereit sein werden, ihr die Sicherheit zu bieten, die wir Israel bieten, indem wir die Waffen und die Ausrüstung liefern, die es zur Verteidigung braucht“

Biden und betonte aber auch, dass das „israelische Modell“ erst möglich sei, wenn „ein Waffenstillstand und ein Friedensabkommen“ erreicht sei.

Die USA wollen keinen Krieg mit Russland, weshalb sie nicht einmal bereit sind, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, solange sie gegen Russland kämpft oder kämpfen könnte.

Das „israelische Modell“ ist übrigens keine allzu feste Sicherheitsgarantie. Der Autor des RAND-Papiers hat das „israelische Modell“, das die USA der Ukraine seiner Meinung nach anbieten sollten, in seinem Artikel für das Council on Foreign Relations, der den Titel „Ein nicht zu gewinnender Krieg“ trug, wie folgt beschrieben:

„Ein mögliches Modell ist die Vereinbarung zwischen den USA und Israel aus dem Jahr 1975, die eine der Hauptvoraussetzungen dafür war, dass Israel dem Frieden mit Ägypten zustimmte. In dem Dokument heißt es, dass die Regierung der USA angesichts des „langjährigen Engagements der USA für das Überleben und die Sicherheit Israels Bedrohungen der Sicherheit oder Souveränität Israels durch eine Weltmacht mit besonderem Ernst betrachten wird“. Weiter heißt es, dass sich die US-Regierung im Falle einer solchen Bedrohung mit Israel beraten wird, „in Bezug darauf, welche Unterstützung, diplomatisch oder anderweitig, oder Hilfe sie Israel in Übereinstimmung mit seinen verfassungsmäßigen Praktiken gewähren kann“. Das Dokument verspricht auch ausdrücklich „Abhilfemaßnahmen seitens der USA“, falls Ägypten den Waffenstillstand verletzt. Das ist keine ausdrückliche Verpflichtung, einen Angriff auf Israel als Angriff auf die USA zu behandeln, aber es kommt dem nahe.“

Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach diesem Modell wären ein Papiertiger, denn die USA wären nicht verpflichtet, der Ukraine im Falle eines weiteren Konfliktes mit Russland beizustehen. Für Kiew wäre das die totale Niederlage, denn der Traum von der NATO-Mitgliedschaft wäre ausgeträumt und die Sicherheitsgarantien der USA wären im Zweifelsfall wertlos, denn sie würden nicht über das hinausgehen, was die USA auch jetzt schon tun: Der Ukraine Waffen schicken.

Wenn der US-geführte Westen im Februar 2022 bereit gewesen wäre, der Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft zu verweigern, wäre all das Leid vermieden worden und die hunderttausenden Menschen, die auf Seiten der Ukraine in den Kampfhandlungen gestorben sind, würden noch leben. Russland wollte schließlich vor allem eines: Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern.

Der US-geführte Westen hingegen wollte die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und hat Russlands Eingreifen in der Ukraine damit selbst provoziert.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

22 Antworten

  1. Das widerspricht sich doch eh, wenn die USA dafür Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild Israels anbieten wollen. Das wäre eine NATO-Mitgliedschaft durch die Hintertür.

    Aber so wie ich den Kreml kenne würden die sich auf so etwas einlassen und sich mal wieder vom Imperium der Lügen verarschen lassen – wie der Kreml bzw. Russland gerade während des Selensky Besuchs von Erdogan verarscht wird.

    Anscheinend mag es der Kreml andauernd in den Rücken gestochen zu werden.

    1. Ihrem ersten Satz stimme ich voll zu, der zweite spricht ein ziemlich komplexes Thema an auf das ich ein wenig eingehen möchte:

      Erdogan und weit wesentlicher die Türkei sitzen fast immer zwischen zwei Stühlen.

      Ob es die Religion ist, als „Grenze“ zwischen Christentum und Islam (obwohl, „Bindeglied“ fände ich hübscher), oder die geopolitische Lage als Türöffner für das schwarze Meer, oder der alte Streit mit den Amis über Atomwaffen auf Kuba aus den 1960ern, oder die Kurden und so weiter und so fort.

      Ein türkischer Premier muß jedenfalls über eine exzellente Balance verfügen um bei diesen Drahtseilakten nicht abzustürzen.

      Meiner Meinung nach hat Erdogan diese Fähigkeit. Das sieht man etwa aufgrund von Kommentaren aus dem Kreml über seine Arbeit. Falls ich nicht verlernt habe zwischen den Zeilen zu lesen, ist den Russen die nötige Balance der Türkei durchaus bewußt.

      Und was ist denn schon passiert? Erdogan hat gesagt, die Ukraine hätte sich den NATO-Beitritt verdient. Na und? Das hat doch keine Konsequenzen solange die Türkei Skandinavien den Stinkefinger in genau dieser Frage zeigt.

      Und zusätzlich haben wir noch die von unserem Gastgeber hier angesprochenen Fragen über Cluster-Munition, RAND etc….

      Meiner Meinung nach ist Erdogan derzeit stärker als jemals zuvor. Eine gewonnene Wahl, er ist international fast überall gefragt, derzeit noch keine neuen Farbrevolutionsversuche in der Türkei – Politikerherz, was willst Du mehr?

      Einen wohlschmeckenden Döner wünsche ich Ihnen zum Wochenende!

      1. @MyMyMyMyCorona
        Wenn ich mich recht entsinne, war vereinbart, dass die Asowkommandeure aus Mariupol bis Kriegsende in der Türkei bleiben. Nun durfte Selensky diese jetzt schon nach Kiew mitnehmen und bald werden sie wieder gegen Russland kämpfen. Da würde ich als russischer Präsident schon mal zum Hörer greifen und in Ankara nach-fragen, ob es bei dieser Entscheidung die mittel- bis langfristigen Konsequenzen für die zukünftige Entwicklung der Türkei wirklich hinreichend berücksichtigt hat.

        1. @COOPERATORVERITATIS

          hm…ja, das mag so aussehen aber ist es auch immer so wie es scheint?
          Diese „Asows“ wurden schon mal in Gefangenschaft genommen. Man müsste dann auch Russland ‚kritisieren‘. die die Asows NICHT im Gefängnis ließen sondern sie in die Türkei verbracht haben…. Staaten haben KEINE Freunde sondern nur Interessen – das wissen garantiert auch die Russen.

          Dass die USA & NATO ihre „Partner“ pausenlos erpressen & unter Druck setzen – sehr häufig unter Ausschluß der Öffentlichkeit – wurde ja nun in den letzten Monaten öfter doch mal publiziert – sollte man im Hinterkopf behalten… Ich glaube nicht, dass diese Typen entscheidend für die Ukraine sind.

          Es ist ärgerlich, was da passierte aber abwarten & beobachten ist angesagt.

    2. @ Anscheinend mag es der Kreml andauernd in den Rücken gestochen zu werden.

      Ach, was seitens der Russen letztendlich getan wird zeigt sich eh sowieso erst, wies dann an der Front wirklich läuft.

      Was mir langsam Sorgen macht 🙁 🙁 dass der Autor sich immer und immer wieder auf das olle Rand-Papier aus Januar bezieht…. ??? Dabei steht denen das Wasser HEUTE schon bis an den Hals, wenn sie jetzt schon die olle Streubomben müssen nach Kiew schaffen, weil sie sonst nichts mehr haben.

      Warum also Sollten die Russen Verhandlungen führen . Und wenn, dann muss die Ukraine sich mittels einer bedingungslosen Kapitulation unterwerfen. Alles andere bringt für die Russen NULL Punkte….

      Bald kommen alle Afrikaner nach Russland auf den Afrika-Gipfel….
      Anschließend der Brics-Gipfel……

      Dieser Satz von Biden, dass sie nun Streubomben liefern , weil sie nichts anderes mehr haben…. also , von so einer Dorftrotteligkeit konnte ja ein Rand-Papier im Januar wohl nochts ahnen….

      Die Entscheidungen heute der USA , werden nicht durch Papiere bestimmt, sondern einzig durch die Leistungen der Russen an den Fronten in der Ukraine ….

    1. ….sie haben eine „Vorsehung“.. …aber an der Karte ist noch ein kleiner Fehler.. ..die Oblaste Schitomir und Winniza, werden noch dem „Kiewer Gebiet“ zugeschlagen, oder die Hälfte.. ..die westlichen Gebiete bekommen die Globalisten, als Teil der EU.. ..natürlich wird ein Russischer „Sanitärcordon“ von ca. 300 km von da beginnend nach Westen eingerechnet, Grundlage wird eine „Raketenreichweite“ sein.. …das Gebiet „Ukraine“ werden die Gebiete um Kiew sein, aber unter Russischer Aufsicht, vielleicht noch Truppen der SCO – BRICS – Staaten.. ..die Kriegsschäden, werden den USA erlassen, aber ihre EU – Kolonien, werden sie begleichen müssen.. …die „brd – Kolonie als 2. Exportweltmeister.. hust.. ..bekomt einen grösseren Anteil der Koseten zugewiesen !!.. …denke, so ähnlich wird es werden… …welche Teile der „Westukraine“ noch an Polen, Ungarn, Rumänien und Slowakei gehen, dürfen die sich untereinander ausmachen ??.. …der „EU – Gärtner Borell“, darf dieses Stück „Garten“ aufteilen und die von der Layen notiert es als Stenografin ??..🙈😈

  2. Den Optimismus, dass die US-Administration dem
    RAND-Papier folgt, teile ich nicht. Auch wenn es
    um die F-16 ruhig geworden ist. Aber der bekundete
    Wille, Streumunition liefern zu wollen, die vielleicht
    schon vor Ort ist, spricht eine andere Sprache und
    zwar die der Eskalation!

    Es stellt sich eher die Frage, wie lange es noch dauert,
    bis DE und PL Truppen bereitstellen. Der Pisstorius
    hätte damit sicher kein Problem, wie auch der Rest
    des Politisch-Medialen-Komplexes.

    Scheitern wird das am Wahrscheinlichsten an der
    Unfähigkeit der Vasallen, die nicht in der Lage sind
    einen Flughafen zu bauen oder sich daran verbeißen,
    einen Bahnhof versenken zu wollen. Die offen-
    sichtlich auf dem Altar der Erkenntnis liegenden
    Optionen werden selbstverständlich ignoriert.

    Seit über 40 Jahren wird gefordert: mehr Güter
    von der Straße auf die Schiene. Technisch machbar,
    aber kein Wille. Elektrifizierung der Bahn voran-
    treiben: technisch machbar, aber kein politischer
    Wille. Das gleiche gilt für die Nutzung der Ober-
    leitungstechnik für den OPNV. Stattdessen
    horrend teure U-Bahnlinien, wenig Senioren ge-
    recht. Im politischen Geschäft kommt es auf den
    Nutzen für wen an. Also nicht dem Gemeinwohl,
    sondern dem Prestige.

    So wäre ein Einsatz der BW in der UA kein Selbst-
    mordkommando, was die befehlende Kaste sicher
    nicht daran hindern würde. Es brauchte schon die
    UN, um den völlig sinnlosen AE der BW in Mali
    ein Ende zu bereiten. Deutsche „Parlamentarier“,
    also Parteisoldaten, waren dazu nicht in der Lage.

  3. Der Führer Biden scheint aber noch nichts davon mitbekommen zu haben — der Beschluss, Streumunition zu liefern ist alles andere, als Deeskalation und Hinarbeiten auf ein schnelles Ende.
    Ich denke eher, die wissen, dass sie den Ukraine-Beitritt nicht durchsetzen können, weil einzelne Länder (Ungarn, vielleicht Türkei und andere) sich nicht kaufen lassen, also tun sie jetzt so als wäre es ihre Idee, den Beitritt zu verhindern, um ihr Gesicht zu wahren.
    Ansonsten scheint Biden nach wie vor auf den totalen Krieg zu setzen — kein Wunder, wo er der US-Rüstungsindustrie doch Billiarden einbringt, und the Big Guy seine 10% erwarten kann.

  4. Ich habe nur die Überschrift gelesen, nicht den Artikel.

    Wie blöd muss man sein um nicht zu verstehen, dass die ganze Konstruktion dieses Krieges ein Natokrieg gegen Russland ist, ohne offiziell ein Krieg der Nato zu sein.
    Die USA wollen eine Wirtschaftsbarriere zwischen Russland und Westeuropa und dann China von seinen Handelsruten abgrenzen.
    Vor dem zweiten Weltkrieg haben sie Hitler aufgebaut und Deutschland wiederbewaffnet damit die Deutschen gegen Russland ziehen. Wie viel Zeit muss denn noch vergehen bis Deutschland endlich kapiert, dass das Geld das Hitler brauchte um die SS marschieren zu lassen aus der USA kam.
    Es ist auch völlig egal, ob der Obernazi in der Ukraine ein Jude ist oder nicht. Aber die Ukrainer tun einen Job für gewisse Kreise in den USA genauso wie Hitler 1941 diesen Job gegen alle rationale Erwägungen gehandelt hat.
    Und hinterher, so glaubt man dort, kann man sich von Selenski genauso distanzieren wie von Adolf, Osama oder Sadam. Es ist immer das gleiche dreckige Spiel das aufgeführt wird.
    Und so langsam muss man auch an der Menschheit zweifeln, denn es ist immer das gleiche Stück das aufgeführt wird und zumindest die Meisten fallen immer wieder darauf hinein.

    Natürlich wird die Ukraine kein Nanomitglied. Egal wie die aktuellen Ausreden auch immer lauten. Es war von Anfang an auch nie etwas anders vorgesehen.
    Ansonsten hätte man auch Adolf zum offiziellen Vertreter der USA Interessen ernennen können (was er tatsächlich war) aber niemand sagen wird weil sonst das Spiel nicht mehr funktioniert.

  5. Solange Russland Krieg führt, können die USA keinen neuen Krieg anfangen, da sie sonst die moralische Grundlage verlieren, obwohl sie die nie hatten.
    So gesehen sterben die Russen und die Ukrainer für den Weltfrieden.

  6. Entweder sind die Akteure auf imperiale Seite totale Hasadeure, oder sie spielen das Teil-und-Herrsche-Spiel auf höchstem Niveau. Sie treiben die Ukraine mit vagen Versprechungen in einen Konflikt mit Russland. Wobei jedoch der Getriebene sich nur allzu leicht hat treiben lassen. Und als abzusehen ist, dass die Ukraine den Konflikt nicht gewinnen kann, rudern sie zurück. Die NATO-Strategen sollten allerdings genau überlegen, was sie da tun, denn da wollen ja noch andere in die NATO. Georgien und Moldawien, Kosovo… Wen die erkennen, dass sie ausschließlich benutzt werden, nun, dann könnten das auch die neueren NATO-Mitglieder, Estland, Lettland und Litauen, und auch Finnland. Und auch wenn die Alten schon im voreilendem Gehorsam die 2% erreicht haben, die Geldvernichtungsmaschine NATO ist zunehmend weniger attraktiv für Neue. Nur extremer Nationalismus kann dann noch retten, was nicht mehr zu retten ist. Davon gibt es jetzt noch viel bei Polen und den ehemaligen Sowjetrepubliken, doch wie lange noch? In Frankreich sieht man, was es bedeuten kann, sich andauernd über die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung hinwegzusetzen.

  7. Daa es einzig und allein darum ging Russland zu zerlegen hätte Kiew eigentlich wissen müssen. Aber aufgestachelt und scharf gemacht sah sie der Koksnazi wohl schon als der neue Herr im Kreml und Premiummitglied der NATO. Zwar sitzen die wahren Verbrecher wie eh und je in Washington, aber selbst von himmelschreiender Dummheit beseelte Menschen sollten ab und an lichte Momente haben. Von den ukrainischen Ultanazis dürfen wohl eher weniger in Gras gebissen haben, hat man doch schön die Zwangsrekrutierten vorgeschickt.
    Jetzt gilt es das geschwächte Amerika weiter runter zu bringen und solch ungeheuerlichen Verbrechen für die Zukunft zu verhindern. Allerdings ist die Gefahr einer Eskalation groß, da man dieses Vorgehen in Kiew als Verrat interpretieren dürfte. Ich denke, das Pulverfass auf dem wir sitzen hat ordentlich an Größe gewonnen.

  8. Welche „zweifelhafte Vorteile” würde eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für die NATO überhaupt mit sich bringen?

  9. > Für Kiew wäre das die totale Niederlage, denn der Traum von der NATO-Mitgliedschaft wäre ausgeträumt und die Sicherheitsgarantien der USA wären im Zweifelsfall wertlos, denn sie würden nicht über das hinausgehen, was die USA auch jetzt schon tun: Der Ukraine Waffen schicken. <

    Dienstlich musste ich nach München, was bis zum Samstag dauerte, von dem ich wenigstens zwei Stunden für mich hatte. Vor dem Rathaus hüpfte so eine Bande mit blau-gelben Nazi-Lappen und wollte unbedingt in die NATO, damit auch wir für „Slava Ukraini“ sterben dürfen.
    NIE sehe ich eine Demo gegen Schnorrlensky, Asows, Nazitum – mit dem alle Banderas wohl überglücklich sind. (München muss mit dem Grab des Oberführers wohl eine Heilige Stadt für die Typen*Innen sein.)

    Fazit: Russland sollte jetzt zuhauen, aber kräftig, damit der Öko-Nazi-Spuk für alle Zukunft beendet wird. Oder wollen die Russen sich in Streubomben Sonnen?

    1. „Top-US-Militärexperte: NATO-Gipfel in Vilnius wird ein Flop“

      https://de.rt.com/international/174705-top-us-militaerexperte-nato-gipfel/

      „… Hinter der Kulisse der ideologisierten Ukraine-Politik des Biden-Clans wächst der Widerstand. Zunehmend gehen Schwergewichte des US-außenpolitischen Establishments öffentlich auf Gegenkurs, weil sie realistisch einschätzen, dass Biden mit seiner Politik nicht Russland, sondern die NATO und die USA ruiniert. …“

      Dennoch sind die USA immer noch nicht ausgestiegen.

      „… Laut Dr. Bryen wird das Hauptthema in Vilnius die Ukraine sein und wie es weitergehen soll. Dabei drängt die Ukraine entweder auf eine sofortige NATO-Mitgliedschaft oder auf verlässliche Sicherheitsgarantien der NATO. Die Position der Ukraine wird jedoch durch das Scheitern der Gegenoffensive gegen Russland und das Scheitern ihrer Versuche untergraben, mit Hilfe von durch Sabotage-Akten, gezielten Ermordungen bekannter Persönlichkeiten und tödlichen Drohnenangriffen, die auf den Kreml gerichtet waren, die Regierung von Präsident Wladimir Putin zu destabilisieren. Jetzt sagt die Ukraine, sie brauche die NATO-Luftwaffe, um ihren Krieg gewinnen zu können. …“

      Das hatten wir bereits Anfang 2022 mit einer Absage an eine „Flugverbotszone“ mit offenem Luftkrieg.

      „… Dr. Bryen spricht dann offen aus, was sonst von unseren „Qualitätsmedien“ verharmlost oder übertüncht wird, dass nämlich Europa infolge der Covid-Katastrophe und der Sanktionen gegen russische Energie bereits in einer Rezession ist und mit wachsender Arbeitslosigkeit und sozialen Spannungen infolge der jüngsten Einwanderungswelle gestresst ist. Das Ergebnis all dessen sind soziale Unruhen in ganz Europa. Frankreich erlebe bereits eine ernsthafte Revolte …“

      Die hat sich immer noch nicht beruhigt. In Palästina können Araber jahrelang eine Intifada machen. Wenn es so richtig auf Belgien (es gab bereits Unruhen in Brüssel Unruhen) und andere Länder überspringt?

      In dieser Lage sagte kürzlich ein korrupter CDUler, für die Nazis gleich 100 statt 18 Leos zu bestellen… Für welches Geld? Wozu?

      „… Auch die Situation in Deutschland sieht er kritisch. Die deutsche Regierungskoalition verliere stetig an Unterstützung in der Bevölkerung und die AfD … ist jetzt die zweitbeliebteste Partei im Land. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Koalitionspartner wüssten nicht, was sie tun sollen, und sie könnten versucht sein, als letzten Ausweg die AfD zu verbieten. …“

      Vielleicht kracht es dann wie in Frankreich? Als ob die kritische Gedanken verbieten könnten.

      „… Europa habe kein Geld und keine Munition mehr. Die Europäer seien nicht in der Stimmung, der Ukraine einen Blankoscheck auszustellen oder einen größeren Krieg zu riskieren, der sich auf Europa ausweiten könnte. Präsident Biden werde es schwer haben, den Europäern noch mehr Zugeständnisse abzupressen. …“

      Insbesondere – uns in einen heftigen Krieg ziehen, von dem die Ukro-Nazis längst träumen. Falls Scholz&Co genügend Rückgrat haben.

  10. Mal ein Gedanke zur Steumunitionsdebatte: das Verbrechen begeht dann die USA Administration unter den interessierten Augen der Weltöffentlichkeit. Die UA ist dann politisch kaum noch zu halten und das RAND-Paper kann umgesetzt werden.
    Mit Nordstream hat’s nicht geklappt, aber jetzt…

  11. Das israelische Modell wird in den USA von den in den USA lebenden Juden garantiert. Ein Präsident, der Israel nicht mehr unterstützen würde, wäre keiner geworden. Die Ukraine hat keine vergleichbar reiche und gesellschaftlich akzeptierte Lobby in den USA.

    Bei der Ukraine geht es den USA um Russland. Solange man Russland als wichtigen Konkurrenten sieht, mag es ein Interesse geben, weiter an die Ukraine Waffen und Dollars zu liefern. Aber es gibt vllt. bald Wichtigeres.

    In der Ukraine ist die antirussische Haltung als Staatsdoktrin nach dem Krieg gefestigt worden. Die jetzigen Machthaber führen den Krieg hauptsächlich, um in die NATO und in die EU aufgenommen zu werden. Wenn sie nun Land verlieren und nicht in die Bündnisse kommen, sind sie weiter von ihren politischen Zielen entfernt, denn je. Und dies nach den vielen Toten und mit dem Verlust an Land. Wie sollte das funktionieren? Ich sehe keine Lösung!

    Für die USA dagegen ist es völlig unwichtig, wo der Bruch in Europa genau verläuft, ob etwas weiter westlich oder östlich in der Ukraine ist für die USA egal, – ob erst an der ukrainischen West- oder bereits an der ukrainischen Ostgrenze, oder Mitten in der Ukraine, völlig unwichtig.

    Wichtig ist für die USA, dass es diesen Bruch mitten in Europa überhaupt gibt, dass Russland und Westeuropa dauerhaft verfeindet sind wie im kalten Krieg. Kein Handel vor allem! Darum geht es den USA. Das ist der Hauptgrund, weshalb sich die USA mit Milliardenausgaben in der Ukraine engagiert haben. Die USA haben ihr Kriegsziel leider erreicht. Der Graben in Europa ist wieder tief und unüberbrückbar geworden, leider!

    Auch Putin hat da einen großen Fehler gemacht. Für Putin bleibt China als wichtiger Handelspartner. China fällt für die westl. Welt auch weg. Auch das ist von den USA so gewollt.

  12. Immer öfter wird auf U.S.-Ernüchterung spekuliert:

    „US-Eliten wollen Ukraine nicht in der NATO und Ende der Unterstützung“

    https://tkp.at/2023/07/09/us-eliten-wollen-ukraine-nicht-in-der-nato-und-ende-der-unterstuetzung/

    „… Das 1921 gegründete Council on Foreign Relations (CFR) steuert die Außenpolitik der US und bestimmt die Präsidenten und entscheidenden Politiker. … Die Einschätzungen und Beschlüsse werden meist über das Magazin „Foreign Affairs“ kommuniziert, weniger häufig auch über „Foreign Policy“ oder „National Interest“. Der am Freitag erschienene Artikel mit dem Titel „Don’t Let Ukraine Join NATO – The Costs of Expanding the Alliance Outweigh the Benefits“ (Lasst die Ukraine nicht der NATO beitreten – Die Kosten der Bündniserweiterung überwiegen den Nutzen) gibt die neue Marschrichtung vor, an die sich die Biden Regierung halten wird. …“

    Hoffentlich – doch erst einmal liefert sie Streumunition. Aus dem Artikel:

    „… „Die Ukraine sollte nicht in die NATO aufgenommen werden, und das sollte auch US-Präsident Joe Biden klarstellen. Kiew hat sich heldenhaft gegen die russische Aggression gewehrt, aber letztlich tun Staaten das, was in ihrem eigenen Interesse liegt. Und hier verblasst der sicherheitspolitische Nutzen eines ukrainischen Beitritts für die Vereinigten Staaten im Vergleich zu den Risiken, die mit der Aufnahme der Ukraine in das Bündnis verbunden sind. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO würde die Aussicht auf eine düstere Entscheidung zwischen einem Krieg mit Russland und den damit verbundenen verheerenden Folgen oder einem Rückzug und einer Abwertung der Sicherheitsgarantie der NATO für das gesamte Bündnis eröffnen. Die Staats- und Regierungschefs der NATO wären gut beraten, auf dem Gipfel von Vilnius und darüber hinaus diese Tatsachen anzuerkennen und der Ukraine die Tür zu verschließen.“ …“

    „Heldenhaft“ zivile Ziele beschossen, aber das ist ein U.S.-Text. Hoffentlich wird die Empfehlung umgesetzt.

    „… „Die Vorstellung, dass Russland eine ernsthafte Bedrohung für Polen, geschweige denn für Frankreich oder Deutschland darstellen könnte, ist abwegig. In Verbindung mit dem US-Atomwaffenarsenal und dem Atlantischen Ozean wird deutlich, dass Washington mit der Einladung an die Ukraine, der NATO beizutreten, nur wenig gewinnen kann.“ …“

    Es könnte aber leicht in einen nuklearen Weltkrieg führen. Wenn man noch etwa Polen ausbremsen könnte? Wäre nicht an der Zeit für Polen, statt wie neulich Mi-24-Hubschrauber zu liefern, sich besser Lemberg zu holen? Nicht dass man dabei eigene Hubschrauber wieder abschießen muss.

    1. „Der Niederlage entgegensehen: Die Europäische Union im Sog des Ukraine-Krieges“

      https://de.rt.com/meinung/174747-der-niederlage-entgegensehen-europaeische-union-im-sog-des-ukraine-krieges/

      „… Selbst wenn Europa untergehen sollte, müssen wir uns zumindest davor bewahren, noch länger von den Blutsaugern in Kiew gequält zu werden. Falls wir uns mit einer Niederlage abfinden müssen, dann lasst uns dieser entgegensehen. Aber wir sollten zuerst die Schakale loswerden. …“

      Europa geht unter auch deswegen, weil man dem Framing des Klavierspielers gegen Öl und Gas aus Russland nachgegeben hat.

      „… Bei der Aufzählung einiger anderer Schlüsselfaktoren, die Europa in den Abgrund treiben, werde ich die These aufstellen, dass wir keine Hoffnung haben sollten, dem Joch der Yankees zu entkommen, solange wir nicht zuerst unseren kollektiven Hals vom Bruchpiloten Selenskij und den mit ihm verbündeten Parasiten befreit haben. …“

      „… Europa muss seine Absicht erklären, die Junta von Wladimir Selenskij fallen zu lassen und einen echten, unabhängigen und souveränen Frieden mit Russland zu schließen. Wenn das Kiewer Regime den von Europa gesetzten Bedingungen nicht zustimmt, sollte Europa die Ukraine vom Westen aus mit einem Blitzkrieg angreifen und den faschistischen ukrainischen Kriegsherren, die nicht rechtzeitig aus dem Land flüchten konnten, seinen Willen mit Waffengewalt aufzwingen. Ohne Europa wäre die Selenskij-Junta innerhalb von 24 Stunden tot, ein Schicksal, das dem schleichenden Tod, dem Europa jetzt erliegt, weitaus vorzuziehen ist. …“

      Diese Aufgabe könnte man ruhig Polen überlassen, welches sich dafür Lemberg und Stanislaw holen darf.

      „… Unterdessen müssen sich die Europäer fragen, wie sie überleben können, nachdem unsere Aufseher vom WEF fest entschlossen sind, uns jeglichen Ansatzes von Unabhängigkeit zu berauben. Während die Amis zumindest auf ihre Waffen und ihren Libertarismus zurückgreifen können, haben wir nur Greta Thunberg, von der Leyen und die Mutter aller Kopfschmerzen mit der ukrainischen Katastrophe. … Aus meiner Sicht gibt es zwei Möglichkeiten, wie das alles weitergehen wird. Die erste und einfachste Möglichkeit ist, dass wir es hinnehmen, dass die NATO und ihre Vollstrecker beim WEF alles zerstören, was in Europa gut und wertvoll ist. Die zweite Möglichkeit – und der unendlich schwierigere Weg – besteht darin, dass wir uns den niederländischen Bauern, den Ungarn und den anderen noch souveränen Völkern Europas anschließen und uns zusammentun, um uns zu wehren. …“

      Mir wäre die zweite Option lieber.

  13. Ich weiß echt nicht wie Röper die Umsetzung der RAND Papiere und die jetzige Zusage von Streumunition + weitere Zusagen an Militärhilfen an Kiew im Einklang bringt. Das beist sich irgendwie!
    Nur weil Biden was von Waffenstillstand und Friedensverhandlungen labert? Noch nie was von “ Sand in die Augen streuen “ gehört, was ein beliebtes Mittel in schmutziger Kriegsführung ist?
    Was Biden sagt ist völlig uninteressant, es zählen einzig die Taten, und diese sind absolut nicht mit irgendwelchen Empfehlungen irgendwelcher Rand Papiere im Einklang zu bringen.

    Wie man Biden-Sprech deuten kann hat man ja jetzt jüngst erst gesehen bezüglich China, wo er China klar gemacht hat, nicht mit Russland zusammen zu arbeiten weil China ja finanziell vom Westen und der USA abhängig sei und ja auch über 600 westliche Großunternehmen sich nicht gescheut haben, die zusammenarbeit mit Russland komplett einzustellen. Dazu meinte er, das es keine “ Drohung “ an China sei, nur eine “ Beobachtung “ aber China müsse ganz vorsichtig sein….

    Ja, typisches Biden-Sprech…natürlich war das eine klare Drohung an China…

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