Die Lieferung von Streumunition an Kiew stößt sogar in der NATO auf Kritik

Die Ankündigung der US-Regierung, Streumunition an Kiew zu liefern, ist bei den NATO-Staaten auf unerwartet heftige Kritik gestoßen. Hier fasse ich die Meldungen darüber zusammen.

Was ist Streumunition?

Für alle, die sich in militärischen Fragen nicht so gut auskennen, will zunächst erklären, was Streumunition eigentlich ist.

Streumunition (auch Clustermunition oder Bombletmunition genannt) ist eine konventionelle Munition, die Kassetten- oder Schüttbomben freisetzt. Diese Kassetten enthalten viele kleine Bomben, sogenannte Submunitionen oder Bomblets, die in der Luft freigesetzt werden und sich unkontrolliert über ein größeres Gebiet verteilen. Sie werden in Form von Fliegerbomben (Streubombe), Artillerie-Geschossen (auch als Cargomunition bezeichnet) oder als Sprengköpfe für Marschflugkörper eingesetzt. Es existieren diverse Arten von Bomblets für unterschiedliche Arten von Zielen. Dazu gehören Explosions-, Brand-, Splitter- und/oder panzerbrechende Sprengsätze, aber auch spezielle Varianten, zum Beispiel Landminen.

Das Problem bei diesen Bomblets ist, dass ein großer Teil von ihnen nicht explodiert. Das bedeutet, dass die betroffenen Gebiete nach dem Einsatz von Streumunition vermint sind, was auch lange nach einem Ende von Kampfhandlungen eine große Gefahr für Zivilisten bedeutet und zum Beispiel die Landwirtschaft in dem betroffenen Gebiet faktisch unmöglich macht.

Ab 2010 haben sich 110 Staaten im Übereinkommen über Streumunition dazu verpflichtet, Streubomben nicht einzusetzen, herzustellen oder zu lagern. Allerdings sind unter anderem Russland, die Ukraine und die USA diesem Übereinkommen nicht beigetreten.

Den USA geht die Munition aus

Der Grund, warum die US-Regierung sich entschlossen hat, der Ukraine Streumunition zu schicken, ist, dass den USA normale Artilleriemunition ausgeht. US-Präsident Biden erklärte, Streumunition zu schicken, sei „keine leichte Entscheidung“ gewesen. Außerdem sagte Biden über den Grund für diese Entscheidung:

„Dieser Krieg hängt von der Munition ab. Sie (die Ukrainer) hatten keine mehr, und wir haben auch nicht viel davon. Deshalb habe ich die Empfehlung des Verteidigungsministeriums akzeptiert, diese Munition – nicht als dauerhafte Maßnahme, sondern für eine Übergangszeit – zu übergeben, bis wir mehr 155-Millimeter-Munition produzieren“

Es ist bemerkenswert, dass der kollektive Westen nicht nur kaum noch Munition hat, sondern dass auch die westliche Rüstungsindustrie Waffen und Munition nicht so schnell produzieren kann, wie die Ukraine sie verbraucht. Bemerkenswert ist das deshalb, weil Russland diese Probleme nicht hat, auch wenn westliche Medien immer wieder das Gegenteil behaupten. Vor allem den britischen Geheimdienst, der ständig berichtet, wie schlecht es angeblich um die russische Armee bestellt sei, zitieren die westlichen Medien immer wieder.

Darüber, dass die westlichen Medien die Berichte des britischen Geheimdienstes immer noch zitieren, kann man sich nur wundern, denn ich kann mich an keine Prognose aus dieser Quelle zur Ukraine erinnern, die eingetreten wäre. Es sei daran erinnert, dass die britische Geheimdienst seit März 2022 ständig meldet, dass den Russen Munition und Raketen ausgehen. Aber niemand in den westlichen Medien fragt sich, womit die Russen eigentlich seit April 2022 kämpfen, wenn sie – laut London – keine Munition mehr haben.

Ich bezeichne den Spiegel gerne als die „Pressestelle der westlichen Geheimdienste“. Einer der Gründe ist, dass der Spiegel alle paar Tage über die Meldungen der britischen Geheimdienste berichte, laut denen die russische Armee kurz vor dem Kollaps steht und angeblich alle möglichen Probleme hat. Die Spiegel-Redaktion berichtet jedoch nie darüber, dass alle britischen Prognosen falsch waren. Stattdessen hat der Spiegel am Samstag unter der Überschrift „Geheimdienstbericht aus London – Russland hat offenbar kaum Reserven für Kampf um Bachmut“ wieder aus einer Propaganda-Meldung des britischen Geheimdienstes zitiert, anstatt seine Leser wahrheitsgemäß zu informieren. Daher bezeichne ich den Spiegel als die „Pressestelle der westlichen Geheimdienste“.

Streumunition „ist brutal, unmenschlich, und ein Verstoß gegen internationales Recht“

Die Entscheidung von Biden, Streumunition nach Kiew zu schicken, wird in der NATO und sogar von US-Demokraten heftig kritisiert. Darüber hat auch der Spiegel unter der Überschrift „Streubomben für die Ukraine – Bidens heikler Strategiewechsel“ berichtet und der Spiegel-Artikel begann ungewohnt kritisch:

„Vielleicht lässt sich das Problem am ehesten mit den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg illustrieren. Als der im vergangenen Jahr nach dem Einsatz von Streumunition durch russische Truppen in der Ukraine gefragt wurde, sagte er: »Das ist brutal, das ist unmenschlich, und es ist ein Verstoß gegen internationales Recht.«
In dieser Woche klang Stoltenberg ganz anders. Es sei nicht die Sache der Nato zu entscheiden, ob die Ukraine Streumunition von Mitgliedsländern des Bündnisses geliefert bekomme, so Stoltenberg.“

Der Spiegel-Artikel klingt erstaunlich kritisch, wenn man bedenkt, dass der Spiegel normalerweise fast jede Entscheidung der USA unterstützt. Aber der Spiegel stimmt seine Leser in seinem Artikel auch darauf ein, dass die Maßnahme der USA zwar umstritten aber irgendwie trotzdem in Ordnung ist, wie zum Beispiel dieser Absatz aus dem Artikel zeigt:

„Die Ukraine, so deutete Sullivan an, bitte schon seit geraumer Zeit um die umstrittene Waffe. Bisher hatte sich Biden immer dagegen entschieden. Der Meinungswechsel in dieser Woche offenbart, dass in Washington die Angst umgeht, dass Putin die Ukraine langfristig doch noch zermürben kann. Natürlich sei der Einsatz von Streumunition eine Gefahr für die Zivilbevölkerung, sagte Sullivan. »Aber es gibt auch das Risiko, viele Zivilisten zu gefährden, wenn russische Panzer die ukrainische Stellungen überrollen.«“

Laute Kritik in der NATO

Schon in den ersten Stunden, nachdem die Regierung der Biden-Regierung verkündet war, gab es Kritik aus dem Reihen der NATO. Die kanadische Regierung lehne den Einsatz von Streumunition auf dem Schlachtfeld ab, hieß es in einer Erklärung, über die der Fernsehsender CTV News am Samstag berichtet hat, nachdem die USA die Weitergabe der Munition an die Ukraine verkündet hatten. In der Erklärung hieß es demnach:

„Wir unterstützen den Einsatz von Streumunition nicht und setzen uns dafür ein, die Auswirkungen ihres Einsatzes auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Kinder, zu beenden. Kanada hält das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition in vollem Umfang ein, und wir nehmen unsere Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens ernst, um seine internationale Akzeptanz zu fördern“

Überraschend war für mich die britische Reaktion, denn London ist einer größten Kriegstreiber in der Ukraine, wie zum Beispiel die Lieferung von Uranmunition an Kiew gezeigt hat. Aber die aktuelle Entscheidung der US-Regierung wurde sogar in London, wenn auch dezent, kritisiert. Premierminister Sunak sagte auf Sky News:

„Das Vereinigte Königreich ist Unterzeichner der Konvention, die die Herstellung oder den Einsatz von Streumunition verbietet, und wir empfehlen ihren Einsatz nicht“

Sunak versicherte jedoch, dass Großbritannien die Ukraine weiterhin unterstützen werde, und forderte andere Länder auf, das ebenfalls zu tun. Er fügte hinzu, dass auf dem NATO-Gipfel nächste Woche in Vilnius Möglichkeiten zur Verstärkung der militärischen Unterstützung für Kiew erörtert werden sollen.

Auch in Spanien hat man sich gegen die Lieferung von Streumunition an die Ukraine ausgesprochen. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid:

„Nein zu Streumunition! Spanien ist aufgrund seines starken Engagements für die Ukraine auch davon überzeugt, dass bestimmte Waffen und Bomben unter keinen Umständen geliefert werden dürfen.“

Ein ehemaliger britischer General sieht in der US-Entscheidung gar die Gefahr einer Spaltung der NATO. Der ehemalige Generalstabschef der britischen Armee, Lord Richard Dannatt, sagte in einem Interview mit Sky News am Samstag:

„Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Als ich das Kommando über die britischen Streitkräfte hatte und wir 1999 in den Kosovo entsandt wurden, kamen nur zwei Soldaten ums Leben, und beide durch nicht explodierte Elemente der NATO-Streumunition, die damals noch eingesetzt werden durfte. Ich verstehe, warum die Amerikaner der Ukraine diese zusätzliche Feuerkraft zur Unterstützung ihrer Gegenoffensive zur Verfügung stellen wollen, aber wir haben demnächst einen NATO-Gipfel, bei dem es für uns vor allem darum geht, die Geschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren. Daher denke ich, dass die Übergabe dieser Waffen in einer Situation, in der so viele NATO-Länder sie verboten haben, das Risiko birgt, die Harmonie innerhalb der NATO zu stören.“

Die US-Vasallen in Berlin schweigen

Bisher habe ich keine Kritik von der Bundesregierung gehört. Dass die US-Vasallen, die in Berlin regieren, die US-Regierung kritisieren, ist auch kaum zu erwarten, obwohl Scholz sich vorher zumindest vorsichtig kritisch geäußert hatte. Am 4. Juli hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel auf die Frage nach einer möglichen Lieferung von Streumunition der USA an die Ukraine geantwortet:

„Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, hier Berichte zu kommentieren. Ich bin mir auf jeden Fall sicher, dass alle Entscheidungen, die die US-Regierung vorbereitet, im Rahmen der internationalen Regeln, die wir alle miteinander vereinbart haben, umgesetzt werden“

Welche „internationalen Regeln“ Scholz meinte, sagte er vorsichtshalber nicht. Da Deutschland dem Übereinkommen über Streumunition beigetreten ist, müsste der deutsche Standpunkt sein, dass eine Lieferung dieser Munition an Kiew den „internationalen Regeln“ widerspricht. Aber natürlich ist nicht zu erwarten, dass Scholz die USA kritisiert.

Die Lieferung von Streumunition zeigt, dass es für Kiew schlecht schlecht läuft

Die Entscheidung der USA, der Ukraine Streumunition zu übergeben, deutet darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte bei der Gegenoffensive erhebliche Schwierigkeiten haben. Das sagte zumindest Mark Stone, der Sky News-Korrespondent in den USA, am Freitag:

„Die Übergabe dieser Waffen schafft eindeutige Risiken für die Zivilbevölkerung – nicht jetzt, sondern in der Zukunft. Das Echo des Krieges, das von nicht explodierter Submunition ausgeht, ist auf ehemaligen Schlachtfeldern in der ganzen Welt zu sehen. Amerika riskiert auch, die moralische Überlegenheit gegenüber Russland zu verlieren, wenn es Waffen liefert, die in den meisten Ländern der Welt verboten sind. Warum also diese Waffen liefern? Weil die Fakten vor Ort nicht zu Gunsten der Ukraine sprechen. Diese Entscheidung ist ein klares Signal, dass die militärischen Angelegenheiten der Ukraine keineswegs gut laufen“.

Stone stellte auch fest, dass die lange angekündigte „Frühjahrs-Gegenoffensive“ der Ukraine im Frühjahr nicht begonnen hat und auch im Sommer nicht richtig in Gang gekommen ist. Den ukrainischen Streitkräften falle es schwer, gegen die gut befestigten russische Stellungen vorzudringen, und die Vorräte an konventioneller Artilleriemunition gehen sowohl bei den ukrainischen Streitkräften als auch bei den westlichen Verbündeten der Ukraine rasch zur Neige. In dieser Situation wird das benötigt, was Stone eine „Versorgungsbrücke“ nennt: Waffen, die es Kiew ermöglichen, den Kampf fortzusetzen, bis der Mangel an Granaten behoben wird. Die Streumunition aus den „riesigen Lagerbeständen“ des Pentagons sei dafür eine Lösung.

Stone betont, dass die Ukraine die Risiken trägt, die für Zivilisten mit nicht explodierten Teilen von Streumunition verbunden sind. Die USA versprechen zwar, der Ukraine nach Beendigung des Konflikts bei der Räumung von Gebieten, in denen diese Waffen eingesetzt wurden, zu unterstützen, aber da die USA längst nicht alle Versprechen halten, bin ich da skeptisch.

Stone kommentiert das Versprechen der US-Regierung nicht, sondern zitiert stattdessen Daten des Landmine and Cluster Munition Monitor, aus denen hervorgeht, dass 97 Prozent der Opfer von Streumunition weltweit Zivilisten, vor allem Kinder, sind.

Russland spricht von Kriegsverbrechen

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministers Lawrow, postete auf Telegram eine Erklärung von Jen Psaki, der damaligen Sprecherin des Weißen Hauses, und schrieb dazu:

„Bidens Sprecherin Psaki am 28. Februar 2022: „Der Einsatz von Streumunition ist ein Kriegsverbrechen.“
Eineinhalb Jahre später erklärte Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, bei einem Briefing im Weißen Haus, dass er beabsichtige, der Ukraine Streumunition zu übergeben.
Ich warte auf Bidens Pressesprecherin Karin Jean-Pierre.
Er hat das selbst übernommen: „Biden sagte, die Entscheidung, Streumunition an die Ukraine zu übergeben, sei ihm sehr schwer gefallen, aber ‚die Ukrainer brauchen sie‘.“
Er hat vergessen, hinzuzufügen: vor allem die Toten.“

Human Rights Watch und die westlichen Medien

Dass Russland in der Ukraine Streumunition einsetzt, wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg behauptet, ist übrigens nicht belegt. Kiew hingegen tut das seit langem, wie ich selbst in Donezk erlebt habe, als dort Kassetten mit Schmetterlingsminen auf die Stadt geschossen wurden. Diese Minen in Wohngebieten einzusetzen, ist ein Kriegsverbrechen, aber der Westen schweigt dazu, obwohl sogar Human Rights Watch darüber berichtet hat. Ich habe in Donezk ein Interview mit dem Chirurgen geführt, der fast täglich Kinder operiert, denen durch Kontakt mit diesen Minen Gliedmaßen abgerissen werden.

Human Rights Watch geht in seinen Berichten übrigens sehr geschickt vor, wie ich anhand von deren ersten Bericht über den Einsatz der Schmetterlingsminen durch Kiew aufgezeigt habe. Human Rights Watch erwähnt den Einsatz der Schmetterlingsminen in Wohngebieten durch due Ukraine und berichtet danach sofort, auch Russland setze „Anti-Personenminen“ ein, womit Human Rights Watch den illegalen Einsatz der Schmetterlingsminen relativiert.

Da nur die wenigsten die Feinheiten bei diesem Thema verstehen, müsste Human Rights Watch in seinen Berichten den Unterschied zwischen den verschiedenen Arten von Minen erklären. Dass Russland Anti-Personenminen einsetzt, ist kein Geheimnis, allerdings setzt Russland erstens keine Schmetterlingsminen ein, und zweitens vermint Russland keine Wohngebiete, in denen Zivilisten leben.

Russland setzt Anti-Personenminen an der Front ein, indem es Minenfelder legt, die ukrainische Angriffe behindern sollen. Das tun beide Seiten und das ist vom internationalen Recht gedeckt.

Aber diese Feinheiten verschweigt Human Rights Watch, damit die Medien, wenn sie über die Berichte von Human Rights Watch berichten, die Zitate, in denen das illegale Vorgehen Kiews relativiert wird, übernehmen können.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.