Die versuchte Farbrevolution in Serbien und die westlichen Medien

Es ist ein eingeprobtes Muster, dass westliche NGOs und Geheimdienste in Ländern, deren Politik ihnen nicht gefällt, nach Wahlen, deren Ergebnis nicht den Vorstellungen des Westens entspricht, Farbrevolutionen versuchen. Das haben wir in den letzten Jahren beispielsweise in Weißrussland oder auch Venezuela beobachten können. Das Mittel ist altbekannt und vor über zehn Jahren konnte man auch in deutschen Medien manchmal noch erfahren, dass es sich dabei um vom Westen organisierte Putsche oder Putschversuche handelt, worüber ich ausführlich berichtet habe.

Nun war Serbien, dessen Regierung zwar gerne der EU beitreten würde, sich aber dem anti-russischen Kurs widersetzt und Russland als engen Verbündeten betrachtet, an der Reihe. Am 17. Dezember fanden dort vorgezogene Parlamentswahlen statt und die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor.

In Deutschland gab es über die Proteste in Serbien nur kleine Berichte, deren Informationsgehalt gleich Null war. Über die Hintergründe wurde kaum berichtet und dass solche Proteste vorbereitet und finanziert werden müssen, wurde nicht erwähnt. Stattdessen machen deutsche Medien den Eindruck, es handele sich bei den Protesten um spontane Demonstrationen. In deutschen Medienberichten kommen natürlich nur Vertreter der Opposition zu Wort.

Was deutsche Medien komplett verschweigen, ist die Tatsache, dass die serbische Regierung gemeldet hat, von den Protesten nicht überrascht gewesen zu sein, weil sie von befreundeten Geheimdiensten – vor allem den russischen – im Vorwege darüber informiert wurde, dass westliche Sponsoren diese Proteste vor den Wahlen vorbereitet hatten.

Russische Medien berichten wie immer umfangreicher als deutsche, weshalb ich hier einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Vorgänge in Serbien übersetze.

Beginn der Übersetzung:

„Serbien gegen Gewalt?“ Wie die Wahlen zu einer täglichen Serie von Protesten wurden

Alexander Dsjuba über den Verlauf der außerordentlichen Parlamentswahlen in Serbien und ihre Folgen

Die Hauptstadt der Republik Serbien wurde von einer Reihe von Protesten mit Pogromen und Krawallen erfasst. Die Aktionen wurden von der Oppositionsbewegung „Serbien gegen Gewalt“ organisiert, die mit den Ergebnissen der Parlaments- und Kommunalwahlen im Lande nicht einverstanden ist.

Vorzeichen

Die vorgezogenen Wahlen hat die liberale Opposition gefordert. Ausgehend von spontanen Bürgerkundgebungen nach zwei Schießereien, bei denen 17 Menschen starben, stellten die Oppositionsführer eine Reihe politischer Forderungen auf. Dazu gehörten die Auflösung des Parlaments sowie der Rücktritt des Präsidenten und der Leiter der Sicherheitsorgane. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte damals, die Opposition nutze die Emotionen der Bürger für politische Zwecke. Ende Mai trat er als Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei zurück, blieb aber Mitglied der Partei. Am 1. November löste er das Parlament auf und rief die dritten vorgezogenen Wahlen in den letzten dreieinhalb Jahren aus. Vucic begründete seine Entscheidung damit, dass „Serbien Frieden und Stabilität sowie den inneren Zusammenhalt bewahren muss“.

Die vorgezogene Parlamentswahlen am 17. Dezember fanden auch vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Belgrad und Pristina statt, wo es immer häufiger zu Zusammenstößen zwischen ethnischen Albanern und Serben kommt. Gleichzeitig haben die westlichen Länder in letzter Zeit den Druck auf Serbien erhöht, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen und sich unverzüglich der Sanktionspolitik gegen Russland anzuschließen.

Der Vorsitzende der serbischen Fortschrittspartei, Verteidigungsminister Milos Vucevic, wiederum betonte sieben Tage vor den Wahlen, dass der Beitritt zur EU ein strategisches Ziel für Serbien sei, Belgrad aber nicht beabsichtige, sich der Sanktionspolitik gegen Russland anzuschließen. Vucic erklärte Anfang November nach Gesprächen mit dem russischen Botschafter Alexander Botsan-Chartschenko auch, dass sich „die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und der Russischen Föderation erfolgreich entwickeln“.

Wahlsystem und Prognosen
An den vorgezogenen Parlamentswahlen nahmen Kandidaten von 18 politischen Parteien und Koalitionen teil. Zur gleichen Zeit fanden auch Kommunalwahlen statt. Die serbischen Bürger wählten 250 Mitglieder der Nationalversammlung (Einkammerparlament) für vier Jahre sowie Vertreter in 65 Städten und Gemeinden, darunter Belgrad und die autonome Provinz Vojvodina. Die Republikanische Wahlkommission (RIC) berichtete, dass mehr als 6,5 Millionen Menschen wahlberechtigt waren. Insgesamt wurden 8.273 Wahllokale in Serbien und 81 in anderen 35 Ländern geöffnet, darunter in Moskau und Sotschi in Russland. Aufgrund des von der Regierung des nicht anerkannten Kosovo verhängten Verbots fand die Wahl auf dem Gebiet der autonomen Provinz Kosovonicht statt. Die Serben aus dem Kosovo mussten zur Stimmabgabe nach Zentralserbien reisen.
Die Kandidatenlisten können von politischen Parteien, Koalitionen oder Gruppen von mindestens zehn Bürgern aufgestellt werden. Die Teilnahme unabhängiger Kandidaten an den Parlamentswahlen ist nicht vorgesehen. Jede Parteiliste muss einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent aufweisen.
Insgesamt wurden 2.817 Kandidaten für die Parlamentswahlen registriert. Einer Umfrage des Forschungszentrums Ipsos zufolge, die vor der dreitägigen Wahlkampfruhe durchgeführt wurde, würde der wichtigste Kampf zwischen dem Block „Aleksandar Vucic – Serbien darf nicht aufhören“ (der schätzungsweise 44,6 Prozent der Stimmen erhalten sollte) und der Oppositionsgruppe „Serbien gegen Gewalt“ (23,6 Prozent) ausgetragen. An dritter Stelle lag die Sozialistische Partei Serbiens des serbischen Außenministers Ivica Dacic (8,7 Prozent), die jetzt der Regierungskoalition angehört. Die Wahlhürde von drei Prozent konnten auch die Blöcke „Dr. Milos Jovanovic – Hoffnung für Serbien“, „Wir – Stimme des Volkes – Professor Dr. Branimir Nestorovic“ und die rechtspatriotische Vereinigung „Milica Đurđević Stamenkovski – Boško Obradović – Nationalversammlung – Staatsformende Kraft – Zavetniki – DVERI“ sowie Parteien nationaler Minderheiten überschreiten.
Es wurde eine Wahlbeteiligung von 56,4 Prozent progonstiziert (eine Mindestschwelle ist nicht festgelegt).

Erste Ergebnisse

Ministerpräsidentin Ana Brnabic verkündete weniger als zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale, dass die Koalition „Aleksandar Vucic – Serbien darf nicht aufhören“ nach Auswertung der Hälfte der Stimmzettel mit 47,1 Prozent an der Spitze der serbischen Parlamentswahlen liegt. Vucic betonte, dass das Land „vor einer schwierigen Zeit steht und wir weiter verhandeln und unseren europäischen Weg fortsetzen müssen“. Er war außerdem davon überzeugt, dass die Koalition die Wahlen mit großem Vorsprung gewinnen und „mehr als 127 Mandate“ (von 250 Sitzen im Parlament) erhalten wird. „Das ist das einzige Ergebnis, mit dem ich zufrieden wäre“, betonte der serbische Präsident.

Etwas mehr als zwölf Stunden nach Schließung der Wahllokale meldete die Wahlkommission, dass die Koalition „Aleksandar Vucic – Serbien darf nicht aufhören“ nach Auswertung von 95,28 Prozent der Stimmzettel mit einem Ergebnis von 46,79 Prozent (1.690.379 Stimmen) weiterhin an der Spitze der Parlamentswahlen lag. Es folgte der Oppositionsblock „Serbien gegen Gewalt“ mit 23,44 Prozent. Den dritten Platz belegte die Koalition „Ivica Dacic – Ministerpräsident von Serbien“ mit 6,58 Prozent.

Die serbischen Wahlen wurden von einer Rekordzahl von Beobachtern überwacht, es waren 5.587, darunter auch Mitglieder der Zentralen Wahlkommission aus Russland. Reinhold Lopatka, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der zum Sonderkoordinator der kurzfristigen OSZE-Beobachtermission ernannt wurde, sagte, die serbischen Parlamentswahlen seien technisch gut organisiert gewesen und der Wahltag selbst sei „reibungslos verlaufen“. Das deutsche Außenministerium kritisierte jedoch den angeblich unregelmäßigen Ablauf der Wahlen und bezeichnete ihn als inakzeptabel für ein Land mit EU-Kandidatenstatus.

Beginn der Proteste

Am 18. Dezember versammelten sich mehrere Tausend Anhänger der Opposition im Zentrum von Belgrad, nachdem die Führer des Blocks „Serbien gegen Gewalt“ dazu aufgerufen hatten. Die Versammelten erklärten vor dem Verwaltungsgebäude der Hauptstadt, dass sie mit dem Sieg der von der Regierungspartei geführten Koalition bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung nicht einverstanden seien. Diese hatte nach Auswertung von 92,5 Prozent der Stimmzettel 39,34 Prozent der Stimmen erhalten, während der Oppositionsblock 34,27 Prozent der Stimmen erhielt. Die pro-westlichen Oppositionsführer Marinika Tepic und Miroslav Aleksic weigerten sich, die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen in der serbischen Hauptstadt anzuerkennen und riefen ihre Anhänger zu Kundgebungen auf. Die Demonstranten marschierten vom Verwaltungsgebäude zum Haupteingang der Wahlkommission, wo sie „Diebe“ und „Betrüger“ zu skandieren begannen, Trillerpfeifen und Feuerwerkskörper einsetzten und Eier und Müll gegen die Türen warfen.

Ministerpräsidentin Ana Brnabic stellte fest, dass die Anhänger des Oppositionsblocks „Serbien gegen Gewalt“ am ersten Tag der Proteste nicht nur Gewalt angewendet, sondern auch den Direktor des Statistikamtes, Miladin Kovacevic, angegriffen haben.

Trotz der Ergebnisse

Nach der Auswertung von 98 Prozent der Stimmzettel, also der Daten aus 8.115 von 8.273 Wahllokalen, lag die Koalition „Aleksandar Vucic – Serbien darf nicht aufhören“ nach Angaben der Wahlkommission bei den Parlamentswahlen weiterhin vorne und erhielt 1.752.002 Stimmen oder 46,64 Prozent. Es folgte der Oppositionsblock „Serbien gegen Gewalt“ mit 23,66 Prozent. Den dritten Platz belegte die Koalition „Ivica Dacic – Ministerpräsident von Serbien“ mit 6,56 Prozent. Die Koalition „Dr. Milos Jovanovic – Hoffnung für Serbien“ mit 5,04 Prozent und der Block „Wir – Stimme des Volkes – Professor Dr. Branimir Nestorovic“, der zu diesem Zeitpunkt 4,7 Prozent erhielt, waren ebenfalls im Parlament vertreten, so die vorläufigen Ergebnisse.

Der Sprecher russischen Duma, Wjatscheslaw Wolodin, wies darauf hin, dass die USA und die EU keine „Marionetten-Abgeordneten“ bekommen haben, und stellte damals fest, dass der Sieg bei den serbischen Parlamentswahlen von denjenigen errungen wurde, die von den Einwohnern des Landes unterstützt wurden, und dass die unterlegenen Politiker das anerkennen müssten.

Die Anhänger des Oppositionsblocks konnten jedoch nicht aufhören und setzten ihre täglichen Proteste fort. „Es war absolut klar, dass die Opposition das während ihres gesamten Wahlkampfes vorbereitet hatte. Sie haben keinen Plan vorgelegt, ihr Wahlkampf konzentrierte sich ausschließlich auf den Hass gegen Vucic“, sagte Ministerpräsidentin Brnabic. „Sie haben in Belgrad einen ‚Maidan‘ vorbereitet, um durch eine Revolution an die Macht zu kommen. Das wird nicht passieren.“

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, wies auch darauf hin, dass der Westen versuche, „Maidan“-Szenarien in Serbien anzuwenden, und Belgrad seine Souveränität schützen müsse. „Wir sehen, wie seit vielen Jahren in Serbien, aber auch in einem breiteren Kontext, auf dem Balkan, „Maidan“-Szenarien zur Durchsetzung des westlichen Willens angewandt werden“, sagte Sacharowa mit Blick auf die Kundgebungen.

Die Proteste der Opposition in der serbischen Hauptstadt und ihre provokativen Äußerungen werden kein Ergebnis haben, da in dem Land „die Macht nur durch Wahlen wechselt“, sagte Aleksandar Vucic.

Versuchte Stürmung der Belgrader Stadtverwaltung

Anhänger des Oppositionsblocks „Serbien gegen Gewalt“ versammelten sich zu einer weiteren Protestaktion in der Nähe der Wahlkommission. Die Demonstranten blockierten die zentrale Straße Kralja Milana. Zwischen dem Gebäude der Wahlkommission und der Residenz des serbischen Präsidenten wurde eine Bühne aufgebaut, auf der Musik gespielt wurde. Die Demonstranten trugen serbische und EU-Fahnen, riefen regierungsfeindliche Parolen und benutzten Lautsprecher und Trillerpfeifen.

Nach weniger als anderthalb Stunden zogen die Demonstranten zum Haupteingang der Stadtverordnetenversammlung, der etwa hundert Meter entfernt ist. Nachdem die Treppen an den Haupteingängen und der Platz vor dem Gebäude besetzt worden waren, schlug die Stimmung der Demonstranten schlagartig in eine aggressive Phase um. Die Demonstranten versuchten, das Gebäude der Stadtverwaltung zu stürmen. Die Demonstranten benutzten Fahnenstangen, um die Tür einzuschlagen, und schlugen auch Fenster im Erdgeschoss ein, wohin sie Steine und Bierdosen warfen. Überwachungskameras wurden zerstört. Außerdem setzten die Randalierer Feuerwerkskörper ein, die sie gegen die zerbrochenen Fensterscheiben zu werfen versuchten.

In einer Dringlichkeitsansprache an die Nation stellte der Präsident fest, dass es sich bei dem Versuch, das Gebäude der Belgrader Stadtverwaltung zu besetzen, nicht um eine Revolution handelte. Vucic betonte auch, dass die Aktionen der pro-westlichen Oppositionsanhänger durch einen ausländischen Faktor verursacht wurden und darauf abzielten, die Souveränität des Landes zu untergraben. „Dank der ausländischen Dienste, die deutlich gemacht haben, dass sie wussten, was vorbereitet wurde, und unseren Geheimdiensten Informationen zur Verfügung gestellt haben, haben diese rechtzeitig reagiert und wussten genau, was die Angreifer geplant hatten“, sagte er. „Wir hatten Daten von den Diensten, die davor gewarnt haben. In erster Linie hat uns der russische Geheimdienst mit diesen Informationen versorgt. Aber man hat uns beschuldigt, Desinformationen zu verbreiten, und das war alles Unsinn. Sie haben gelacht, aber wie der Präsident sagte, hat es jemand ernst genommen und wollte helfen, aber viele wussten Bescheid und wollten nicht helfen“, sagte die serbische Ministerpräsidentin und fügte hinzu, dass ihre Erklärung „im Westen nicht beliebt sein wird“.

Die Randalierer zerschlugen unterdessen die Pflastersteine vor dem Verwaltungsgebäude und warfen große Pflastersteine gegen Fenster und Türen, wobei sie die Schilde und Helme der Polizisten trafen, die die zerbrochenen Fenster und Türen beschützten. Drei Stunden lang, nachdem die Demonstranten bei der Bürgerversammlung angekommen waren, unternahmen die Ordnungskräfte kaum noch etwas, nur gelegentlich setzten sie Gassprays und einmal eine Rauchbombe ein.

Gegen 21.50 Uhr traf Verstärkung, ausgerüstet mit Schutzwesten und Helmen, bewaffnet mit Schilden und Schlagstöcken, auf dem Platz vor dem Gebäude ein. In weniger als fünf Minuten befanden sich nur noch Vertreter des Innenministeriums und Journalisten vor dem Stadtratsgebäude. Die Ordnungskräfte nahmen entlang des Platzes Stellung und kontrollierten das Gebäude. Der serbische Innenminister Bratislav Gasic traf ebenfalls vor Ort ein. Nachdem die Situation vollständig unter Kontrolle der Polizei war, wurde bekannt, dass Vucic im Zusammenhang mit den Unruhen im Zentrum Belgrads eine dringende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen hatte.

Das Staatsoberhaupt stellte fest, dass mehr als 35 Demonstranten festgenommen wurden, während zwei Polizeibeamte schwer verletzt wurden.

Der amtierende Bürgermeister der serbischen Hauptstadt Aleksandar Sapic, der in der Nacht ebenfalls vor Ort war, sagte, die Krawalle im Zentrum Belgrads, bei denen Demonstranten ein historisches Gebäude schwer beschädigt haben, könnten mit dem Begriff „Maidanisierung“ beschrieben werden. „Ich möchte noch einmal an alle appellieren, die das nicht so sehen. Wenn ihr versucht, durch Anarchie an die Macht zu kommen, bedeutet das, dass ihr den Staat zerstört habt, der morgen nicht einmal mehr in der Lage sein wird, die Menschen zu schützen, für die ihr glaubt, kämpfen zu müssen“, sagte Sapic.

Neuwahlen und Absichten

Am nächsten Tag, dem 25. Dezember, traf der russische Botschafter in Serbien, Alexander Botsan-Chartschenko, mit dem Präsidenten der Republik, Aleksandar Vucic, und Außenminister Ivica Dacic zusammen. „Ich habe Botschafter Botsan-Charchenko über die Unruhen der letzten Nacht in Belgrad informiert und bestätigt, dass wir alles tun werden, um die Sicherheit der Bürger und unseres Serbiens zu gewährleisten“, schrieb der serbische Staatschef auf Instagram. „Wir habe uns auch über die bilateralen Beziehungen, die Lage in der Region und die aktuellen geopolitischen Entwicklungen ausgetauscht. Ich habe dem Botschafter meinen Wunsch übermittelt, dass unsere beiden Nationen die bevorstehenden Feiertage und das neue Jahr in Frieden und Wohlbefinden verbringen“, fügte Vucic hinzu.

Der russische Diplomat sagte nach den Treffen, dass die westlichen Länder in Serbien nach den bekannten „Schemata und Formen“ handeln, denn schon vor den Wahlen haben sie begonnen, das Szenario mit Protesten zu spinnen.

In Serbien finden weiterhin täglich Kundgebungen statt. Allerdings ist ein deutlicher Rückgang der Zahl der Demonstranten sowie der Dauer der Aktionen zu verzeichnen, die beispielsweise am Mittwoch, dem 27. Dezember, weniger als eineinhalb Stunden dauerten. Unterdessen kündigten Anhänger der Studentenorganisation „Borjba“, die das Oppositionsbündnis „Serbien gegen Gewalt“ unterstützt, an, dass die Vertreter der Opposition am 29. Dezember ab 12.00 Uhr für 24 Stunden eine Reihe von Autobahnen sperren werden, gefolgt von einer Massenkundgebung im Zentrum Belgrads.

Bereits am 20. Dezember erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission Vladimir Dimitrijevic, dass aufgrund von Beschwerden und Kommentaren zum Wahlverfahren in 28 Wahllokalen eine Wiederholung der Wahlen zum serbischen Parlament stattfinden wird. Gemäß der Entscheidung des Wahlausschusses werden 12.240 Bürger, die in den Wahllokalen registriert sind, in denen die Ergebnisse nicht anerkannt wurden, das Recht haben, ihre Stimme abzugeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die erneute Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung (Einkammerparlament) am 30. Dezember stattfinden wird. „Serbien gegen die Gewalt“ hat angekündigt, dass es sich nicht daran beteiligen wird. Die Opposition teilte außerdem mit, dass sie an diesem Tag eine große Demonstration in Belgrad abhalten wolle.

Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen werden also erst nach der Wiederholung der Stimmabgabe in einer Reihe von Wahllokalen bekannt gegeben.

Bis heute haben sich bereits sieben der 38 Personen, die nach dem versuchten Sturm auf die Belgrader Verwaltung festgenommen wurden, schuldig bekannt und eine Vereinbarung mit den Ermittlungen getroffen. Sie werden wegen Gewalttätigkeit bei einer öffentlichen Veranstaltung und des Versuchs, die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zwei weitere Festgenommene wurden aus der Haft entlassen und werden ihren Prozess auf freiem Fuß abwarten. elf weitere Anhänger der Opposition bleiben in Untersuchungshaft, da die Staatsanwaltschaft wiederholte Gesetzesverstöße ihrerseits befürchtet. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Unruhen acht Polizeibeamte verletzt. Laut Vucic „gibt es zwei schwer verletzte Polizisten und mehrere andere mit leichten oder nicht näher bezeichneten Verletzungen“.

Ende der Übersetzung

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.