Habecks Selbstbedienungsladen

Garantiert Habeck deutschen Firmen in der Ukraine sogar deren Gewinne?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat stolz mitgeteilt, dass es die Garantiekonditionen für deutsche Firmen in der Ukraine verbessert hat. Dabei ist das Kleingedruckte interessant.

Auf dieses Thema bin ich durch einen Artikel von RT-DE gestoßen, der unter der Überschrift „Ausfallgarantie für Ukraine-Investments: Deutscher Staat übernimmt volles Risiko“ erschienen ist. RT-DE berichtet darin über eine Pressemeldung des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums und stellt fest, dass es mehr als wahrscheinlich ist, dass der deutsche Steuerzahler für Risiken deutscher Konzerne in der Ukraine zahlen muss:

„Insbesondere hinsichtlich einer geplanten Investition des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist diese Mitteilung hochbrisant. Rheinmetall plant bekanntlich den Bau einer Fabrik für Kampfpanzer in der Ukraine. Diese wäre als offenkundig militärische Anlage ein legitimes Ziel für Angriffe Russlands. Im Fall einer nicht unwahrscheinlichen Zerstörung würden allerdings nicht etwa die Rheinmetall-Aktionäre, sondern nunmehr die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.“

Dass die Bundesregierung deutschen Firmen praktisch eine totale Garantie zur Erstattung ihrer Investments gibt, wenn diese bei Kampfhandlungen in der Ukraine Schaden nehmen, ist an sich schon ein Skandal. Immerhin wird im Schadensfall niemand überprüfen können, ob die gemeldete Schadenssumme auch tatsächlich der Wahrheit entspricht, oder ob eine Firma Schäden (zum Beispiel für Anlagen) meldet, die dort nie installiert waren. Die Bundesregierung wird schließlich keine Sachverständigen ins Kriegsgebiet schicken, damit sie die Ruinen einer zerstörten Fabrik untersuchen.

Zur Erinnerung: Bevor ist 2018 als Journalist tätig geworden bin, habe ich fast 20 Jahre im Management von Versicherungsgesellschaften gearbeitet und ich weiß, dass Konzerne ihre Schäden gerne höher beziffern, als sie tatsächlich sind. Das ist Alltag, weshalb es bei Schäden wichtig ist, dass Sachverständige den Schadensort begutachten. Genau das dürfte in der Ukraine aber kaum geschehen.

RT-DE stellt weiter fest:

„Die Bundesregierung bleibt damit weiterhin ihrer Politik treu, jegliche finanzielle Risiken großzügig zu verstaatlichen, während Gewinne wie eh und je in private Taschen fließen. Gleichzeitig bleibt völlig unklar, welchen konkreten Nutzen oder gar Vorteil Deutschland von der Förderung solcher oder anderer Investitionen derzeit in der Ukraine erwarten kann.“

Auch dem kann man kaum widersprechen, weshalb ich in der Überschrift dieses Artikels bewusst von „Habecks Selbstbedienungsladen“ spreche.

Was RT-DE übersehen hat

Da ich nie nur Artikel der Medien lese, sondern immer auch die Quellen prüfe, auf die sich Artikel berufen, ist mir aufgefallen, dass RT-DE den dreistesten Teil der von Habecks Selbstbedienungsministerium veröffentlichten Garantien übersehen hat. In der Pressemitteilung des Ministeriums heißt es nämlich auch:

„Garantiefähig sind das bei Neu- und Erweiterungsinvestitionen eingesetzte Kapital (Kapitaldeckung) sowie fällige Erträge (Ertragsdeckung: zumeist Dividenden und Zinsen). (…) Investitionsgarantien bieten Schutz gegen den Verlust von Gesellschafter-/Gläubigerrechten, Vermögen oder Erträgen, soweit die Verluste durch politische Maßnahmen oder Ereignisse in dem Anlageland verursacht worden sind. Neben Enteignungs- und Kriegsrisiken zählen hierzu vor allem auch Risiken, die aus der Unmöglichkeit der Konvertierung oder des Transfers von Beträgen in die Bundesrepublik Deutschland oder aus Zahlungsverboten durch einen staatlichen Hoheitsakt resultieren.“

Das klingt kompliziert?

Es ist eigentlich sehr einfach, denn das entscheidende Wort in dem Text lautet „Erträge“. Neben dem Vermögen, also zum Beispiel einer bereits gebauten Fabrik, die zerstört werden könnte, garantiert der Bund auch den Verlust von Erträgen durch „Kriegsrisiken“. Das bedeutet, wenn Rheinmetall verkündet, dass es aus seiner Fabrik eine bestimmte Summe an Erträgen (also jährlichem Gewinn) erwartet, die Fabrik aber zerstört wird, erstattet der Bund nicht nur die Fabrik, sondern auch gleich noch die Gewinne, die die kaputte Fabrik nicht mehr erwirtschaften kann.

Ich habe versucht, auf der Seite der Bundesregierung über „Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland“ unter der Rubrik Ukraine die genauen Bedingungen der Garantien zu finden, um die genauen Bestimmungen zu lesen. Leider habe ich die nicht gefunden, weshalb ich davon ausgehe, dass meine Vermutung richtig ist und dass die Bundesregierung den Firmen das Rundum-Wohlfühlpaket inklusive der Garantie, den Konzernen auch die erwarteten Gewinne zu erstatten, anbietet.

Von der Regierung garantierte Gewinne

Das wäre nichts Neues, denn das wird mittlerweile zur Norm. Bei Freihandelsabkommen ist das schon lange die Regel, denn dort wird immer der Schutz von Investitionen festgeschrieben – und zwar inklusive des Schutzes der erwarteten Gewinne. Das führt in der Praxis dazu, dass zum Beispiel ein Konzern eine Investition in einem Land plant und das Land dann seine Umweltauflagen verschärft. Der Konzern kann sich danach darauf berufen, dass das Land seine Gesetze einseitig geändert hat und kann eine Erstattung der verlorenen Gewinne einklagen, weil die höheren Kosten zur Umsetzung der neuen Umweltauflagen den Gewinn des geplanten Projektes reduzieren. Solche Fälle gab es schon oft.

Auch bei den Covid-Impfstoffen hat die EU eine Gewinngarantie abgegeben. Schon Ende August 2020 habe ich berichtet, dass die EU den Impfstoffherstellern erstens die Entwicklungskosten der Covid-Impfstoffe bezahlt hat, zweitens eine Abnahmegarantie für die Impfstoffe gegeben hat und sie drittens von jeder Haftung befreit hat.

Solche Dinge sind also nicht neu. Die Steuerzahler übernehmen die Risiken der Konzerne und garantieren sogar deren Gewinne. Wenn dabei was in die Hose geht, zahlt der Steuerzahler.

Dieses Prinzip hat Habeck nun anscheinend auch auf die Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine ausgedehnt.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

37 Antworten

  1. Und wem gehört Rheinmetall?
    Mit sicherheit niemanden in Deutschland, die Beseitzer der deutschen Rüstungsindustrie wohnen weitweg in Sicherheit bei guten Wetter und halten ihren faltigen Willi in den Pool und lassen es sich gut gehen, bei einem Wein und gutem Essen, welches nicht GMO ist.
    Rheinmetall Aktiengesellschaft Aktionärsstruktur
    Freefloat 71,13%
    The Capital Group Companies Inc. 4,99%
    UBS Group AG 3,83%
    FMR LLC 2,99%
    Norges Bank (norwegische Zentralbank) 2,79%

    1. …in der brd – Kolonie, gehören fast ALLE Dax – Konzerne und grosse Kapitalgesellschaften, den „Deutschen Kapitalisten“ nur noch zu Bruchteilen, damit sie ihre Familienstämme ernähren können.. ..nur einzelne Grosse Privatfirmen, wie Voith, TRUMPF, VW (53%) und noch einige, sind noch „Deutsche Firmen“.. ….überall ist aber „Black Rock“ als Steuerungselement der „Globalisten“ installiert.. ….auch der zukünftige „brd – kanzler“, wurd von „Black Rock“ ausgesucht, welcher jetz eine Koalition mit den „Global – brd – GRUENEN“ sucht !!..😈

  2. > denn dort wird immer der Schutz von Investitionen festgeschrieben – und zwar inklusive des Schutzes der erwarteten Gewinne <

    Erst kürzlich gab es hier den Artikel über Deindustrialisierung in Schland, die weitgehend hausgemacht ist – Klimagedöns, etliche Energiewenden, Wirtschaftskrieg gegen Russland und zunehmend auch gegen China. Es müsste Tausende solche Klagen gegen die Ampel-Regierung geben, leider höre ich nichts davon. Oder kann jemand konkrete Beispiele zitieren?

    Wie die Vollkasko-Garantie Habecks im korruptesten Land der Erde ausgeht, kann man sich leicht vorstellen.

    1. Die Gewerkschaften werden auch nicht zum Generalstreik aufrufen, da die Führung der Gewerkschaften aus aktiven Parteimitgliedern meist SPD besteht.
      Und die werden alles tun, aber nicht gegen ihre eigene Partei und Politik vorgehen.
      Warum macht kein Staatsanwalt etwas und erhebt Klage und Untersuchungen?
      Weil die Justiz in Deutschland nicht unabhängig von der Politik ist, sondern weisungsgebunden.
      Der Vorgesetzte der Staatsanwälte ist der Justizminister, der ist aber Parteimitglied und wird von Parteien gewählt und kann dann Verfahren einstellen (Sachsensumpf) oder mit Nachdruck erwirken – GVG §146 und 147. Das stellte aber auch der europäische Gerichtshoft fest, das Deutschland keine Demokratie ist sondern ein korrupter Parteiensumpf, die ihre Pfoten in alle Bereiche der Gesellschaft ausgefahren haben.
      https://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-prantl-deutsche-justiz-unabhaengigkeit-europaeischer-gerichtshof-1.4469352

      1. > Die Gewerkschaften werden auch nicht zum Generalstreik aufrufen, da die Führung der Gewerkschaften aus aktiven Parteimitgliedern meist SPD besteht. <

        Ich erinnere mich an die Zeit vor 3-4 Jahren, als die Gewerkschaften die Lobby-Framing-Klima-Aufmärsche mitorganisiert haben – mit dem Ziel eben jener Energiewenden, die die Energie teuer und volatil gemacht haben, was zur Deindustrialisierung-Hauptursache wurde. Auch deswegen werden die nicht gegen eigene Sünden protestieren – ich bin nicht mal sicher, ob sie diesen suizidalen Kurs inzwischen aufgegeben haben.

    1. …ist nur noch der Rest, von der ehemanligen Krauss Maffei.. …die Geschäftsfelder welche Überlebenschance haben, wurden vorher ausgegliedert und der Rest, an China verkauft !!..😈

    2. Ähm… Krauss-Maffei und Krauss-Maffei Wegmann sind unterschiedliche Unternehmen, nur zur Klärung.
      Krauss-Maffei hat nichts mit den Panzern zu tun.

      1. @Zappenduster;
        Historisch war die KraussMaffei Group ein selbständiger Mischkonzern mit Aktivitäten u. a. in der Wehr- und Verkehrstechnik. Am Standort in München-Allach bestehen mit Krauss-Maffei Wegmann (Wehrtechnik) und Siemens Mobility (Verkehrstechnik) zwei ehemalige Konzernteile, die aber heute rechtlich selbständig und Teil anderer Unternehmen sind.

  3. Ein Erklärungs-Versuch für die unerklärliche Welt der Zahlen des Robert Habeck.

    2 Beispiele, wie man NICHT rechnen sollte:

    A) Treffen sich 2 ehemalige Schulkameraden. Der eine war in Math der intelligenteste Schüler der Klasse, der andere war in Math der dümmste Schüler der Klasse.

    Der Dümmste scheint reich geworden zu sein. Er fährt einen Rolls Royce, trägt Prada und hat eine IWC-Uhr am Handgelenk. Der Intelligente fragt ihn erstaunt, wie er denn zu diesem unglaublichen Reichtum gekommen sei.

    Antwort: „Ich kaufe alte, löchrige Kartoffel-Säcke zu 1 Euro auf, meine Frau stopft die Löcher und ich verkaufe die Säcke wieder für 11 Euro das Stück. Und von diesen 10 Prozent kann ich gut leben und wurde sogar reich dabei.“

    B) 3 Freunde kaufen sich in den Ferien einen Wecker. In einem Geschäft finden sie einen Wecker für 30.– Euro.
    Jeder bezahlt 10.– Euro.

    Nachdem sie das Geschäft verlassen haben, bemerkt der Verkäufer, dass der Wecker nur 25.– Euro gekostet hätte. Er rennt ihnen nach und gibt jedem jedoch nur 1.– Euro zurück, da sich 5.– Euro schlecht durch 3 teilen lassen. 2.– Euro behält er für sich.

    Jeder der 3 Freunde hat also 9.– Euro bezahlt, macht zusammen 27.– Euro + 2.– Euro, welche der Verkäufer für sich behalten hat. Ergibt zusammen 29.– Euro. Wo ist der fehlende Euro abgeblieben?

    Vielleicht rechnet ja der Kinderbuchautor so oder ähnlich. Würde mich jedenfalls nicht wundern. Könnte neu glatt als Trans-Mathematik (früher: Dyskalkulie) bezeichnet werden.

    🌺

    1. „Kommt mal, Freunde! … was sind diese 233.tausend hier?“, fragt Robertchen im Ministerium und zeigt auf eine bestimmte Stelle in den Kostenstellen …

      „Die Gewinnausfall-Versicherung für patria_siempre. Der hat Aletheia 1957 sein Portemonnaie verliehen / im Wunderglauben / Sieben Monate lang. Haben wir (auch) prompt ausgezahlt.“

  4. „Auch bei den Covid-Impfstoffen hat die EU eine Gewinngarantie abgegeben. Schon Ende August 2020 habe ich berichtet, dass die EU den Impfstoffherstellern erstens die Entwicklungskosten der Covid-Impfstoffe bezahlt hat, zweitens eine Abnahmegarantie für die Impfstoffe gegeben hat und sie drittens von jeder Haftung befreit hat.“

    Angeblich schreibt die Gates’che Giftküche „Biontech“ jetzt rote Zahlen, hat aber schon neue Giftspritzen in der Pipeline, wer die wohl finanziert?🤦‍♂️

  5. Mein voller Beifall, dass sich der grün/rote Habeck-Staat so vehement um seine Sondervermögen kümmert! Nur raus raus raus mit der überflüssigen Knete.

    Bei Tag-1 kommt dann der alte DDR-Witz zurück:
    „Die Roten kamen, verjagten die Schwarzen und versprachen uns Goldene Zeiten! Um sich das so zu halten – zirkelten sie im Ährenkranz, um nicht vom Hammer erschlagen zu werden.“

  6. Panzerfabrick? Was ist den da ganz konkret geplant?
    Eine komlette Kampfpanzer Fabrick mit allem drum und dran?
    Für Leos oder das Nachvolgemodell.
    Oder lediglich Schützenpanzer
    Oder lediglich etwa ein Montagewerk, oder ein Unterhalts Aussenposten.
    Soll die Fabrik noch für den laufenden Krieg produzieren.
    Oder das ganze erst nach dem Krieg starten.
    Ein weiterer Punkt die Ukraine ist ausgeblutet wie steht es um Fachkräfte
    insbesondere auch um Akademisch vor oder ausgebildete.
    Panzer für den nächsten Krieg gegen Russland oder was.
    Darauf werden sich die im Land verbleibenden Ukrainer für die
    nächsten 20-30 Jahre nicht mehr einlassen.
    Obendrauf will bis auf weiteres die NATO die Ukraine nicht aufnehmen
    resp. erst nach einem Friedensabschluss.
    Wer soll die Panzer bezahlen die Ukraine ist sackpleite.
    Etwas komisch dubios die Sache.
    Oder haben da einige Knalltüten die hoffnung nach einer strategischen
    ,,Niederlage“ werde Russland der Ukraine eine neue Armee mit
    Westwaffen spenden.
    Der Aufbau einer komplet neuen Panzerfabrick kann mehrere Jahre dauern.
    Wenn das in kurzer Zeit über die Bühne soll noch wärend des Laufenden Krieges
    dann kann das NUR auf Abzoke laufen zb. ein Montagewerk das von
    den Russen kurz nach vertigstellung in die Luft gepustet wird, danach
    die Rechnung dem Habeck zustellen.

    1. Es wird der Panzer gebaut, der am meisten Profit ergibt. Und natürlich eine vollständige Fabrik. Nachdem diese dann vollständig eingerichtet ist wird natürlich kurz vor der feierlichen Eröffnung diese von Raketen getroffen und vernichtet. Die bis dahin eingeladene Politelite wird wieder ausgeladen und traurige Fotos einer zerstörten Fabrik werden die deutschen Nachrichten füllen. Über die Zahlungen an Reinmetall wird natürlich Stillschweigen bewahrt.
      Jetzt hat Reinmetall dann das Kapital um seine Produktion in die USA zu verlegen.
      Eins ist jedem Firmenmanager klar, es wird nie eine Fabrik in der Ukraine gebaut und es wird nie ein Panzer dort vom Band laufen. Und die bösen Russen werden diese Fabrik dann vernichten. Und jeder Beamte und auch Journalist sollte wissen, wenn man dahinfährt um nachzusehen der lebt gefährlich. Die Russen schießen dort immer noch.
      Und für jeden Grünling: Das ist Satire.

    2. Wie kann man sich nur über diese Panzerfabrik Gedanken machen. Das hat doch mit Denken im konstruktiven Sinn nichts zu tun. Die Beteiligten wissen ganz genau, dass die Russen das Ganze beenden, sobald was zu sehen ist.
      Könnte höchstens sein, dass diese Ukro-Verbrecher dort irgendwelchen RA-Müll in sehr großer Menge verbuddeln, um dann den Russen einen Nuklearangriff unterzujubeln.
      Einen anderen „Nutzen“ für so eine Drecks-Fabrik kann ich mir unter den Gegebenheiten nicht vorstellen.

  7. Die Metamorphose der Grünen.

    Angetreten sind die Grünen zwar vor allem als Umwelt-Partei, daneben haben sie aber alle »linken« Positionen wie, soziale Ausgewogenheit, Friedenspolitik, abgedeckt, das hat sich mit der Beteiligung am Jugoslawien-Krieg geändert, jetzt sind die Grünen für Krieg um des Friedens Willen.

    Mit ihrer kompromisslosen Feindschaft zu Russland ist ihr oberstes Ziel, Russland zu ruinieren, stattdessen sind sie dabei, Deutschland zu ruinieren.

    Durch die explodierenden Energie-und allen Folge-Kosten werden viele deutsche Firmen insolvent, andere versuchen sich ins Ausland zu retten, wobei mit Millionen Arbeitslosen zu rechnen ist, und das alles bloß um Russland zu ruinieren.

    Das größte Problem ist, dass diese Nullen von den Schäden, die sie den Bürgern zufügen,weder selbst betroffen sind, noch dafür haften müssen, Habeck und Baerbock müssen nicht frieren oder sich darüber Gedanken darüber machen, wie sie ihren Job behalten oder woher sie das Geld für die Miete aufbringen.

  8. Es ist zum Haare raufen, was dieser Idiotentruppe von Regierungsgesindel alles an Blödsinn einfällt.
    Na, umso schneller ist Deutschland an die Wand gefahren und wenn das Geld erst mal weg ist, verkriechen sich auch diese Ratten. Schad um unser Land, scheint aber so gewollt zu sein, Selbstmord von Deutschland um den Amis bissel Zeit zu verschaffen. Gruselig.
    Danke Herr Röper für die unglaubliche Arbeit, die Sie geleistet haben in den letzten Jahren!
    Und Gruss an alle Mitforisten, evt erreichen wir ja doch mal eine kritische Masse um das Ruder wieder an uns zu reissen und die vielen Schmarotzer raus zu schmeissen!

  9. Sehr geehrter Herr Habeck,

    ich gründe hiermit eine Firma in der Ukraine (Standort: Direkt an der Frontlinie, zwischen den ukrainischen und den russischen Soldaten).

    Der Firmenzweck ist, einmal am Tag den Kommentar „Russland ist böse“ in ein zufällig ausgewähltes Nachrichtenportal zu posten. Ich erwarte, dass die CIA die Kommentare sieht und mir deshalb 10 Millionen € pro Tag für die Propaganda bezahlt.

    Da meine Mitarbeiter aber von den Soldaten beider Seiten unter Beschuss genommen werden, wenn sie zu ihrem Arbeitsort gehen wollen, funktioniert das gerade nicht – ich erwarte also von Ihnen, dass Sie mich für den erwarteten, aber nicht zustande gekommenen Gewinn entschädigen.

    Bitte erstatten Sie die erwarteten Gewinne in Rubel, der € ist das Papier, auf dem er gedruckt wird, nicht wert.

    Heil Baerbock,
    S.B.a.C.

  10. das mit den Erstatten von entgangenen Erträgen ist mir neu, kannte ich bisher bei der Euler-Export-Versicherung nicht. Scheint ein Spezifikum für die Ukraine zu sein, es verdeutlicht damit den politischen Willen, nicht unbedingt die Vernunft

  11. Wie definieren die bitte „Ukraine“? Meinte die braune Soße (Mischung aus rot, grün und gelb) das ernst, als sie lauhals verkündeten, die Refenden würden nicht anerkannt und Donezk, Luhansk, Krim usw. wären weiterhin Gebiet der Ukraine und würden zu diesem Staat 404 gehören? Ich würde sagen: JA.
    Damit ergibt sich die wunderbare Gelegenheit eines industriellen oder einfach nur gewerblichen Setup in fast entwickelter Industrieumgebung mit spottbilligen Energiepreisen und einem hervorragenden Absatzmarkt für wirklich alles: Russland. Weil die Bezahlung natürlich in Rubel stattfindet (diese Teile der Ukraine benutzen exklusiv den Rubel) und von Russischen Banken kommt (diese Teile der Ukraine wurden durch die Ukraine von ihrem anderweitig benutzten Bankensystem abgekoppelt und in die fähigen Hände der Russischen Banken gegeben), wird dann wohl der Gewinnausgleich fällig. Die Zahlungen auf die Russischen Konten der Firma werden verwendet um die Steuern in diesem Teil der Ukraine an das dort zuständige Finanzamt zu zahlen, es fallen also keine weiteren Steuern an weil die Ukraine ja noch im Doppelbesteuerungsabkommen enthalten ist. Natürlich werden die Ausgaben für den laufenden Betrieb von den Russischen Konten bestritten. Die Kohle vom Deutschen Steuerzahler kann man sich also komplett in die Tasche stecken.
    Und wenn einem das dann alles zu langweilig ist und man gern woanders das alles nochmal machen möchte (oder wenn diese Garantie ausläuft), gibt es einen Tipp an die Ukrainiesche Artillerie mit Koordinaten. Dann gibt’s auch die Anfangsinvestments zurück.

    Am besten, man baut in einer der neuen Gebiete eine Wasserpumpstation oder irgendwas mit Strom für die Krim. Dann kann man sich von der EU noch die dazu passende Industrieförderung (Subvention, Geschenk) für Infrastrukturaufbau ländlicher Gebiete geben lassen. Vielleicht kann man auch gleich an den Aufbaufonds für die Ukraine ran? Sollte doch zu machen sein, die sich in ihrem eigenen Propagandapalast verlaufen zu lassen.

  12. Der Spross des oberen Mittelstands, der nie einer richtigen Arbeit nachging und nun alle Unterdrückten ideologisch befreien will, nimmt die arbeitenden Deutschen als Bürgen. Die haben noch Platz im Portemonaie, denn die Ausländerkosten für Sozialversicherung, Unterkunft, Betriebeskosten, Energiekosten, Sozialhilfe, Fahrtkosten, Bewirtschaftung, GEZ usw. werden einfach sachfremd querfinanziert. Mit dem Staat hat das wenig zu tun, und der Robert selber hat einen mit der Inflation wachsenden garantierten Mindestlohn von 20.000 Euro Brutto im Monat.

  13. Ein Habeck setzt im August 44 halt immer noch alles auf den Endsieg.
    Kann er machen, ist schließlich nicht sein Geld. 🙂

  14. Was die Erträge betrifft, so ist von „fälligen Erträgen“ in der Pressemitteilung die Rede, was vermutlich auf eine irgendwie geartete Begrenzung des Schadenersatzes hinweist. Dennoch, es ist schon erschreckend festzustellen, das sogar die Ideologie des Verantwortung tragendende Unternehmertums, dessen Gewinne mit dem eingegangenen Risiko gerechtfertigt werden, zunehmend ad Acta gelegt wird, auch wenn zu weitgehende Schlüsse aus der Pressemitteilung auf die konkrete Umsetzung naturgemäß spekulativ sind.

  15. Vollkommen unwichtig !
    Der Zusammenbruch wird kommen , dieser ganze Wahnsinn und Schwachsinn wird noch dieses Jahr den Anfang finden .
    Egal ob Ukraine , USA , Deutschland , die EU , oder die ganze Welt , dieses System hat fertig , man wird den Zusammenbruch zwar an verschiedenen Stellen noch was rauszögern , aber man wird es nicht mehr verhindern können .

    1. Natürlich nicht. Gates hat seine Anteile vor einigen Monaten verkauft. Bevor der Schwindel aufgeflogen ist. Natürlich zu Zeiten, als die Aktien ihren Höchstwert hatten. An der Börse reich werden ist ganz einfach, Investiere da, wo Big Bill investiert und gehe raus, wenn er es macht. Er wird schon dafür sorgen, dass die Aktien um ein paar hundert Prozent steigen werden.

  16. Ich verstehe die Aufregung nicht,
    War heute bereits zwei mal in der Stadt, habe nicht einen einzigen Menschen gesehen oder gehört der sich beschwert!
    Die Bürger sind zufrieden mit der arbeit der Politik, sie haben diese schließlich auch dafür selber gewählt!
    Wenn

    1. verstehst du es nicht. Die Menschen wollen sich nicht aufregen, weil sie sich sagen. Ich kann nichts ändern. Das ist so. Das ist das gleiche wie mit dem Impfen. Die einen machten es freiwillig und die anderen werten sich. In den Medien wird noch heute erzählt, das die Impfung gut war, und das glaube die Menschen, die sich alle geimpft haben. Wenn die Ampel den Menschen ihre Geschichten erzählen , dann glauben das die meisten

  17. Wer wundert sich denn da noch?
    Der Staat hat doch schon beim Kohle- und Atomausstieg gezeigt wie das geht. Der Staat zahlt die Profit, ohne dass der Konzern überhaupt irgendetwas produzieren muss.
    Das ist übrigens im staatsmonopolistischen Kapitalismus ein völlig normaler Vorgang.

  18. Was muss der wirtschaftliche Totalversager Habeck zum Zwecke des Schwab‘schen „great reset“ eigentlich noch alles unternehmen, bis die Bevölkerung dieses Landes merkt, was diese Politik für Deutschland wirklich bedeutet?

    In jeder „Bananenrepublik“ hat die Bevölkerung mehr gesunden Menschenverstand als die obrigkeitsverblödeten Deutschen, die immer noch glauben, dass die „toxischen Maßnahmen“ der Hampelkoalition doch irgendeinen einen anderen „guten“ Zweck erfüllen „müssen“, als die Wirtschaft und die Gesellschaft Deutschlands und schließlich auch Europas zu zerstören – zum alleinigen Nutzen einer „befreundeten“ Großmacht und ein paar Hundert bis zum Bersten gestopfter Oligarchenfamilien.

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