Haftungsbefreiung für den Hersteller inklusive: EU schließt Vertrag über Kauf von 400 Mio. Corona-Impfdosen

In Deutschland fand ich darüber keine Meldungen, ich habe die Information aus dem russischen Fernsehen und konnte sie nicht glauben. Aber die Recherche ergab schnell, dass die Meldung stimmt: Die EU hat einen ersten Vertrag über den Kauf eines Coronaimpfstoffs geschlossen und das Unternehmen dabei von der Haftung für Impfschäden befreit.

Am Sonntag hat das russische Fernsehen in einem Beitrag am Rande mitgeteilt (ich habe den Beitrag übersetzt, die Übersetzung finden Sie hier), die EU hätte einen Vertrag über die Lieferung von 400 Millionen Impfdosen mit dem Unternehmen AstraZeneca geschlossen. Genauer gesagt geht es um 300 Millionen Dosen und eine Option auf 100 Millionen weitere. Außerdem ist die EU – laut der Pressemeldung der EU-Kommission – noch mit vier weiteren Pharmaunternehmen in Verhandlungen über den Kauf von Impfstoffen. Das ist bemerkenswert, denn die EU hat „nur“ 447 Millionen Einwohner. Das bedeutet, die EU will weit mehr Impfdosen kaufen, als die die EU Einwohner hat und das vor dem Hintergrund, dass sich ganz sicher nicht jeder EU-Einwohner impfen lassen wird.

Das ganze riecht wie ein Riesengeschenk an die Pharmaindustrie, wie wir gleich noch an den genannten Summen sehen werden.

Hersteller wird von Haftung für mögliche Impfschäden befreit

Wir erinnern uns an die Kritik des Westens, als Russland seinen Impfstoff registriert hat. Registriert bedeutet nicht zugelassen, worin der Unterschied besteht, können Sie hier nachlesen. Obwohl es sich nicht um eine Zulassung gehandelt hat, behaupten die deutschen „Qualitätsmedien“ weiterhin das Gegenteil. Hinzu kommt der Vorwurf, Russland habe die Phase III der Tests ausgelassen, was ebenfalls eindeutig gelogen ist, wie Sie hier nachlesen können.

Es gab über das Thema „russischer Impfstoff“ also eine Menge Aufregung im Westen, weil Russland angeblich fahrlässig und gefährlich handelt. Allerdings kann man in der Pressemeldung der EU-Kommission über den Vertrag mit AstraZeneca folgendes über die Zulassung von Impfstoffen in der EU lesen:

„Die regulatorischen Prozesse werden flexibel sein, aber robust bleiben. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Arzneimittel-Agentur wird die Kommission die bestehenden Flexibilitäten im EU-Rechtsrahmen nutzen, um die Zulassung und Verfügbarkeit erfolgreicher Impfstoffe gegen COVID-19 zu beschleunigen und gleichzeitig die Standards für die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen beizubehalten.“

Das ist sehr wolkig umschrieben, aber die Betonung der „Flexibilität“ sollte unsere Aufmerksamkeit erwecken, denn im Folgenden kann man lesen, dass man sich in Brüssel und bei AstraZeneca der Gesundheitsrisiken durchaus bewusst ist. Nur einen Absatz später erfährt man in der Pressemeldung erstaunt:

„Um die hohen Risiken der Hersteller auszugleichen, sehen die erweiterten Kaufvereinbarungen vor, dass die Mitgliedstaaten den Hersteller für die Haftung entschädigen, die unter diesen besonderen Bedingungen entstanden sind.“

Im Klartext: Wegen der übereilten Entwicklung des Impfstoffs muss das Unternehmen für etwaige, darauf zurückzuführende Schäden nicht haften. Nicht schlecht, oder? Das nenne ich wahre Flexibilität!

Die EU-Kommission teilt im letzten Absatz ihrer Pressemeldung auch mit, warum sie so viel mehr Impfdosen kaufen will, als die EU Einwohner hat:

„Die Europäische Kommission setzt sich auch dafür ein, dass jeder, der einen Impfstoff braucht, ihn überall auf der Welt und nicht nur zu Hause bekommt. Niemand wird sicher sein, bis jeder sicher ist. Aus diesem Grund hat sie seit dem 4. Mai 2020 im Rahmen der Coronavirus Global Response, der weltweiten Aktion für den universellen Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen gegen Coronaviren und für die globale Erholung, fast 16 Mrd. EUR gesammelt.“

Ich habe schon im Mai, als die Medien von der EU-Geberkonferenz für Corona berichtet haben, bei der alleine über sieben Milliarden Euro bereitgestellt wurden, erklärt, dass es sich dabei um nichts anderes handelt, als ein Geschenk an die Pharmaindustrie, den Artikel finden Sie hier. Der Grund ist, dass die EU Milliarden zur Verfügung stellt, damit die Pharmaindustrie ohne finanzielle Risiken Impfstoffe entwickeln kann. Danach kauft die EU die mit ihrem Geld entwickelten Impfstoffe von den Firmen und verteilt sie weltweit. Aber dass die EU die Firmen nun sogar von der Haftung befreit, ist wirklich der Gipfel der Frechheit.

Die Pharmaindustrie bekommt von der EU die Entwicklungskosten geschenkt, darf dann das Ergebnis der Forschung für teures Geld an die EU verkaufen und lässt sich auch noch von der Haftung befreien. Und die EU finanziert dieses verfrühte Weihnachtsgeschenk mit 16 Milliarden Euro!

Geht´s noch?

Wer dachte, Uschi von der Leyen hätte im Verteidigungsministerium mit der Berateraffäre schon den Gipfel vorstellbarer Inkompetenz und Vetternwirtschaft erklommen, der sieht mit ungläubigem Staunen, dass es in Brüssel noch wesentlich höhere Gipfel für sie zu erklimmen gibt.

Nachtrag: Ich bekomme Mails und ein Kommentar wurde hier auch geschrieben, die sagen, dass in Deutschland bei Impfungen sowieso eine Freistellung von der Haftung bei Impfungen besteht. Das mag sein, aber wir reden hier von der EU und die deutschen Gesetze gelten nicht in anderen EU-Ländern. Hier geht es um eine EU-weite Haftungsbefreiung.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

9 Gedanken zu „Haftungsbefreiung für den Hersteller inklusive: EU schließt Vertrag über Kauf von 400 Mio. Corona-Impfdosen“

  1. Mit Hilfe des Coronvirus hat die in „Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“ von Peter C. Gøtzsche beschriebene Korruption ein neues Maximum erreicht.

    Ein Problem für die Gesellschaft ist dabei, dass Korruption, ebenso wie überflüssige Bürokratie den allgemeinen Wohlstand reduzierende Kosten verursacht. Faktisch reduzieren Korruption und unnötige Bürokratie die Produktivität und Effizienz der Gesamtgesellschaft.

    Die Produktivität wird aber auch durch steigende Energiepreise und durch die zunehmende Erschöpfung der für die EU wichtigsten Quellen fossiler Energieträger sinken.
    Im Sinne des in http://www.freizahn.de/2019/05/zum-thema-co2-bepreisung/ gezeigten Beispiels zur Wirkung von Energiepreissteigerungen wirken Korruption und unfähige Politiker wie zusätzliche Energiepreissteigerungen.
    Die EU-Komission unter Frau von der Leyen wird, ähnlich wie Frau Merkel, den Untergang der EU und der BRD erheblich beschleunigen.

  2. Ich werde mich nicht impfen lassen und unter der Bedingung der Haftungsfreistellung schon gar nicht.

    Menschen sind unterschiedlich, d. h. der Körper kann auch ganz anders reagieren.

    Wie in einem anderen Artikel von Thomas über die russische Forschung berichtet wurde, können durch Impfungen auch Autoimmunkrankheiten, also Entzündungen hervorgerufen werden. Ich meine, der menschliche Körper kann die Abwehr besser und ohne Pharmakosten realisieren. Das kann er schon seit Millionen Jahren. Und wenn es sein muss, auch mit Intensivbetten-Pflege.

    Außerdem sind Mediziner neuerdings der Ansicht, dass sich das Coronavirus 19 in letzter Zeit abgeschwächt haben kann. Es gibt in Deutschland nur noch sehr wenige Tote (wahrscheinl. Mehrfachbelastete) und wenig Intensivbetten-Belegung (siehe RKI). Die reinen Neuinfektionen, die durch PCR-Tests gefunden werden (auch falschpositive), sagen gar nichts. Aber mit denen wird zur Zeit in der Politik und den Medien besonders Angst gemacht.

    1. RKI 31.08.20: 610 Neuinfizierte, 3 neue Verstorbene! Übermittelte Fälle der letzten 7 Tage: Inzidenz über 50: Fehlanzeige, Inzidenz über 40: Fehlanzeige! Armageddon in Reinkultur! Wie lange kann dieses Horrorszenario eigentlich noch aufrecht erhalten werden! Können denn so viele Menschen in D nicht lesen? Impfen? Grippe ja, aber dieses schnell stümperhaft zusammengeklemptnertes Zeugs kommt mir nicht in den Körper. Ja, es gab Corona, und man wußte zu Beginn nicht, was passiert. Aber spätestens seit Mai ist das Thema für mich vorbei! Und die „2. Welle“ ist auf der RKI-Tagesbericht-Seite 5 gut zu sehen! Was für ein „Kavendsmann“! Lach!

  3. Vor allem wenn man bedenkt, dass dieselben schwarzen Nullen, die mit der Begründung sparen zu müssen, um der Jugend keine schulden zu vererben,Renten kürzten, Sozialsysteme demontierten, etc. jetzt das Geld kübelweise der parasitären Schicht „Elite“ in sämtliche Öffnungen schiebt. Es ist einfach nur ekelig. Aber wenn die Bevölkerung weiter so dämlich bleibt machen die immer weiter. Hoffe es wachen mal auch die tiefschlafenden auf. Und wenn nicht, hoffe ich auf sehr viele Impfschäden. Den vermutlich wird nur dass die Leute zum nachdenken bringen. Dann hat sich ihre Blödheit doch mal gerächt.

  4. Apropos haven unsere super Medien wohl eine neue Kampagne laufen. Kinder sollen gegen Corona und auch gegen Grippe geimpft werden. Die ersten Idioten kamen mir entgegen und äuserten das. Danach habe ich prompt Aufrufe im TV dazu gesehen. Kein Wort über Risiken. Nur was von spreadern und von kleiner pieks gelabbert.

  5. In Anbetracht der Ideologien, welche in der Europäischen Kommission die Richtungen vorgeben, habe ich mich spontan gefragt, warum fast alle Einwohner vergiftet werden sollen. Woher sollen dann gestohlene Gelder kommen, wenn kaum noch jemand da ist, der sie erwirtschaftet? Zusätzlich werden Millionen in die europäischen Sozialnetze geschleust, die bereits überlastet sind.

    Das Ganze ist hinten und vorne ohne Logik und sinnfrei. Wird man einen großen Teil der Impfseren in Afrika verwenden, um die chinesischen Kreise zu stören?

    14. Oktober 2013 | Die EU-Beamten sind Spitzen-Jesuiten
    https://www.dzig.de/Aktuelles-zu-Jesuiten

  6. Aus Sicht von Big Pharma sieht’s doch so aus:
    Ich kann Impfstoffe für mind 300 Millionen (nur EU) verkaufen. Da ich für Schäden nicht haften muss, kann ich da alles reinmischen. Ich bin daran interessiert, möglichst viele Menschen mit möglichst vielen Medikamenten möglichst lange zu behandeln. Das ist halt mein Geschäftskonzept.

    Mein Ziel muss also sein, möglichst viele Nebenwirkungen und idealerweise möglichst viele chronische Krankheiten mit meinen Impfungen zu erzeugen, die ich dann mit anderen Medis behandeln kann.
    Ich glaube auch nicht, dass es bei einer Impfung bleiben wird. Das hat so gut geklappt, es wird jedes Jahr 1-2 neue Viren geben, gegen die geimpft werden muss.
    Ich kann also alle Leute langfristig vergiften und anschliessend mit meinen Medis behandeln.

    Ich denke, wir werden eine unglaubliche Erhöhung von schweren Allergien, Nervenkrankheiten und vllt sogar Diabetes gerade bei jungen Leuten sehen.

    Ich glaube, als der Money Train losfuhr und von der Leyen das Zeug für uns alle eingekauft hat, knallten die Sektkorken und ein neues Zeitalter der Goldgräberei wurde ausgerufen.

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