Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates befürchtet, dass die Abhaltung von Wahlen die Ukraine destabilisieren könnte

Alexej Danilow erklärte seine Befürchtungen, dass die Wahlen zu politischen Diskussionen und zur Aktivierung von politischen Kräften führen könnten, die angeblich pro-russisch sind.

MOSKAU, 5. September./ Die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine, wie sie von den westlichen Partnern gefordert werden, könnte zu einer Destabilisierung der inneren Situation im Lande führen. Diese Meinung vertrat der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexej Danilow, auf dem Kiewer Sicherheitsforum.

„Man darf nicht vergessen, dass die Abhaltung von Wahlen unter den Bedingungen, in denen sich unser Land befindet, eine Frage der inneren Destabilisierung ist“, zitiert die Nachrichtenagentur UNIAN Danilow.

Der ekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates erläuterte seine Befürchtungen, dass die Wahlen zu politischen Diskussionen und zur Aktivierung von angeblich pro-russischen politischen Kräften führen könnten. „Was sind Wahlen überhaupt? Sie sind ein Wettbewerb der Plattformen, sie sind große Diskussionen, es geht darum, herauszufinden, wohin sich das Land bewegen soll. Wir sprechen von Wahlen zur Werchowna Rada und von Präsidentschaftswahlen. Können Sie sich vorstellen, wie solche Diskussionen in einem Kriegszustand ablaufen werden?“, erklärte Danilow.

Die Parlamentswahlen in der Ukraine sollen im Oktober 2023 stattfinden, die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2024. Nach der ukrainischen Verfassung können sie nicht während des Kriegsrechts abgehalten werden. Die westlichen Partner Kiews bestehen jedoch darauf, die Wahlen innerhalb des festgelegten Zeitrahmens abzuhalten. Der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham sagte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky in der vergangenen Woche, dass die Präsidentschaftswahlen trotz der Feindseligkeiten pünktlich abgehalten werden sollten.

Selensky hat wiederholt erklärt, dass die Wahl des Staatsoberhauptes erst nach Beendigung der Kampfhandlungen stattfinden kann. Nach Grahams Erklärung änderte sich Selenskys Rhetorik jedoch etwas und er hielt die Durchführung der Wahl für möglich, wenn der Westen die Mittel dafür bereitstellt. Ende August schloss Selensky in einem Interview mit dem portugiesischen Fernsehen nicht aus, dass er für eine zweite Amtszeit kandidieren würde, wenn das Land 2024 Wahlen abhält.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.