Rechtsstaat in Deutschland?

Staatsanwaltschaft Hamburg deckt Scholz im Cum-Ex-Skandal

Da die Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht unabhängig ist, hatte Bundeskanzler Scholz nicht viel zu befürchten, als in Verbindung mit dem Cum-Ex-Skandal Anzeige gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage erstattet wurde. Das Verfahren wurde erwartungsgemäß eingestellt.

Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi nervt die etablierten Parteien und vor allem Bundeskanzler Scholz und seine SPD, weil er in der sogenannten Warburg-Affäre wühlt. Seit Jahren beruft Scholz sich auf angebliche „Erinnerungslücken“ in Bezug auf mittlerweile nachgewiesene Treffen mit Vertretern der Hamburger Warburg-Bank. Scholz steht seit Jahren unter Verdacht als damaliger erster Bürgermeister Hamburgs der Bank aktiv geholfen zu haben, höhere Steuerrückforderungen in Millionenhöhe nicht zurückzahlen zu müssen.

De Masi stellte im August dieses Jahres in Hamburg Strafanzeige beim zuständigen Generalstaatsanwalt gegen Olaf Scholz persönlich. Der Vorwurf lautete „Verdacht auf uneidliche Falschaussage zur Warburg-Affäre“.

Rechtsstaat in Deutschland?

Aber man müsste naiv sein, wenn man glaubt, dass eine Strafanzeige gegen einen Regierungspolitiker in Deutschland eine Chance hat, denn die Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden und müssen umsetzen, was der Justizminister ihnen anweist. Das geht auch vollkommen formlos, was weniger Spuren hinterlässt. Darüber habe ich oft berichtet, siehe zum Beispiel hier.

Das ist keine Verschwörungstheorie, darüber beschwert sich auch der Richterbund immer wieder. Am 8. November schrieb das Juristen-Portal Beck-aktuell zum Beispiel unter der Überschrift „Richterbund fordert Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister zu Ermittlungen“ (Links aus dem Original übernommen):

„Der Deutsche Richterbund gibt zu bedenken: „Allein der böse Anschein, dass Minister Ermittlungen aus dem Hintergrund in die eine oder andere Richtung lenken könnten und Staatsanwälte am Gängelband der Politik laufen, erschüttert das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung.“
Die Forderung des DRB nach einer Reform des Weisunsgrechts ist nicht neu. Der Verband, der die Interessen von Richtern und Staatsanwälten vertritt, hatte sie bereits 2020 und im Mai 2019 nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland gestellt.“

Die aktuelle Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, „das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs“ anzupassen. Die FDP wollte „das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen“ abschaffen. Aber natürlich nur in Einzelfällen, denn wer streicht schon seine eigene Straffreiheit aus dem Gesetz?

Der Grund für den Artikel bei Beck-aktuell war, dass die Regierung nun schon zwei Jahre im Amt ist, aber in dieser Sache noch nichts passiert ist. Beck-aktuell schreibt:

„“Wenngleich die Ampel im Koalitionsvertrag eine Gesetzesänderung angekündigt hat, sitzt der Bundesjustizminister das Thema seit zwei Jahren aus“, kritisiert der Richterbund. (…) In einem Bericht der EU-Kommission zu Deutschland heißt es: „Bezüglich der angekündigten Reform, mit der die Befugnis der Justizminister, Staatsanwälten in Einzelfällen Weisungen zu erteilen, neu geregelt werden soll, wurden bislang keine Schritte unternommen.“ Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte: „Wir prüfen derzeit das weitere Vorgehen.“ Einen Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens konnte sie noch nicht nennen“

Scholz darf sich freuen

Business Insider zitiert aus dem Antwortschreiben der Hamburger Staatsanwaltschaft vom 28. November 2023:

„Doch nun hat die Staatsanwaltschaft Hamburg De Masis Vorwürfe zurückgewiesen. Es lägen keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Straftat vor. Deswegen habe man beschlossen, kein Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler einzuleiten.“

Es liegen also keine ausreichenden Anhaltspunkte vor? Schauen wir uns das einmal an einem Beispiel an.

Scholz wurde zuletzt im September vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu Cum-Ex befragt. Der Kanzler berief sich dabei erneut auf Erinnerungslücken und er könne sich nicht an Treffen mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017 erinnern. Wenige Wochen zuvor erläuterte De Masi im Rahmen seiner Strafanzeige:

„Olaf Scholz muss sich mindestens an ein Treffen im Jahre 2017 erinnert haben, da er dieses Treffen über seinen Sprecher Steffen Hebestreit im Februar 2020 öffentlich unter (unwahrer) Berufung auf seinen Dienstkalender bestätigen ließ“

Mittlerweile ist allerdings geklärt, dass das im Februar 2020 laut Hebestreit in Scholz’ Kalender angeblich dokumentierte Treffen gar nicht stattgefunden hat. Scholz selbst behauptete dann in Ausschussaussagen, dass „der Termin aufgrund eines technischen Übertragungsfehlers im März 2018 bei seinem Wechsel aus dem Hamburger Rathaus ins Bundesfinanzministerium verloren gegangen sei“. De Masi fragte daher Bezug nehmend auf seine Strafanzeige:

„Da stellt sich mir die ganz simple Frage: Wie kann ich ohne Erinnerung einen Termin bestätigen, der nicht mehr in meinem Kalender steht? Damit hätte denk- und sachlogisch Olaf Scholz den Hamburger Untersuchungsausschuss über seine Erinnerungslücken belogen.“

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist in ihrem Antwortschreiben sehr hilfsbereit, denn sie schreibt, dass „neben einer Vielzahl anderer Möglichkeiten ebenso in Betracht kommt, dass der Sprecher Hebestreit seine Ausführungen gemacht hat, um den Eindruck eines geordneten Hauses zu erwecken“. Eine weitere Möglichkeit sei laut dem Zitat von Business Insider aus dem Schreiben:

„Scholz könnte sich im Datum geirrt haben, als er sagte, der Kalendereintrag existiere seit März 2018 nicht mehr“

Warum schreibt die Staatsanwaltschaft nicht einfach, dass sie die Anweisung bekommen hat, das Strafverfahren einzustellen? Oder aus welchem Grund sucht die Staatsanwaltschaft selbst nach (völlig unsinnigen) Ausreden, um eine Begründung für die Einstellung des Verfahrens zu finden?


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

60 Antworten

    1. @VladTepes

      Warburg-Gate.

      Als Reaktion auf eine Klage reicht es also zu erklären, es lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, eine Begründung ist nicht erforderlich.

      Nicht nur Scholz, auch allen Bundestags-Politikern und den Justiz-Beamten sollte das Handwerk gelegt werden.

      1. Wobei-die BRD – NGO hat keine Beamte, nur Bedienstete. Die BRD hat auch keine Staatsgerichte: Wegfall § 15 GVG seit den 50igern, der da hieß: Alle Gerichte sind Staatsgerichte.-Und echte Staatsanwälte sowie Richter, Urkundsbeamte etc. hat die BRD auch nicht…. analog: Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD (besagte Webseite heißt zwar jetzt anders, aber man kommt noch unter dem alten Begriff drauf ) . Ein Cum – Ex – Profiteur (Maschmeyer) sitzt übrigens schon seit einiger Zeit im Umerziehungsprogramm – TV „Vox“ – Höhle der Löwen. – Da war doch auch mal was mit dem Cum- Ex – Skandal Safra- Bank samt Verurteilungen ! – Und was noch auffällt: es waren und sind jüdische Banken in den Cum – Ex-Deals verwickelt. – Da darf man doch nicht den Scholz vors Gericht zerren ! – Ironie aus.

        1. Das Internet ist bei Politikern deshab so beliebt, weil die Dummköpfe vorausseilend den Staat abschaffen. Etwas besseres als Angelique kann Scholz ja überhaupt nicht passieren?
          Unternehmen können nur in einem Staatswesen angemeldet werden. Da sind auch unglaublich ramdösige Erklärungen, für die sich die Dummköpfe begeistern.

          Die allerblödesten Verschwörungstheorien finden immer das größte Ohr. Was wäre, wenn Angelique ein SPD-Mitglied ist?

          1. tja hauke,wenn du dich da mal nicht irrst.verschwörungstheorien sind viele war geworden,im übrigen hatte ich mal ein brief zum finanzamt geschickt bezüglich das,was angelique da schreibt,die antwort, ein genuß.. die wissen selber nicht wer sie sind oder sagen es nicht.

  1. Joj, Thomas! In D gilt die Unschuldvermutung! Und sie marschiert. Und marschiert.

    Sie kann ja auch heute nicht grad durch Hamburg marschieren, denn heute marschiert sie durch Pohlheim:
    „Wie die Polizei mitteilt, wurden bei der Durchsuchung des Hauses sowie auf dem Gelände eines Schützenvereins gestern zahlreiche Gewehre, Messer sowie 5.000 Schuss Munition gefunden. Der Mann ist im Vorstand des Schützenvereins aktiv und nach ‚Angaben‘ (sic! Petze; Schuldvermutung!) des Kreises Gießen den sogenannten Reichsbürgern zuzuordnen. Die Waffenbehörde Gießen entzog dem Mann den Waffenschein und verhängte ein Waffenbesitzverbot für die Zukunft.“

    Ich kann den Staatsanwälten nur Recht geben, was ist ein Vergessen von 5.000 Schuss Munition gegen ein Vergessen von „Vereinsterminen“.

    Nun hat ja der Kreis Gießen 5.000 Schuss über. Die sollte man rasch anfordern zum Rexistenzrecht Israels.

  2. Wer hat anderes erwartet ?
    Staatsanwaltschaft in DE ist NICHT unabhängig, und ermittelt oder auch eben NICHT nur auf Auftrag.
    Klar gegen denn kleinen Mann haben Sie Narrenfreiheit….
    aber gehts an die Elite muss das erst abgesegnet werden..vom Minister UND nicht zuletzt von USA bzw CIA.
    So lange Scholz spurt wie die wollen legen Sie ihre Schützende Hand über ihn!
    Warum meint man stände der sonst wie ein Dummer Junge neben Biden..umschlägt sich aber wenn USA Milliarden für Ukraine wünschen…findet aber KEINE Milliarden für Rentner.
    Das ist nicht Vergesslichkeit oder Demenz , das ist FÜGEN ins Schicksal !!
    CIA weiß mehr wie JEDE Untersuchungskommission, und NICHT nur über ihn !!

  3. Führende Politiker sind Sprechpuppen der herrschenden. Selbstverständlich werden ihre Verbrechen vom System gedeck, aber nur solange sie auf Line sind. Das sieht man doch aktuell an Lauterbach. Nachdem was in den letzten 4 Jahren gelaufen ist, kann er sich immer noch vor die Kamera stellen und die Giftspritzen bewerben. Was sagt euch das??

  4. Das war von vornherein klar. Wer was anderes erwartet hat, ist gelinde gesagt naiv.
    Hier darf sowieso mittlerweile jeder tun oder nicht tun, was er will.
    Ein schönes Beispiel dafür, daß mittlerweile ohne Probleme, jeder sein eigenes Süppchen
    kochen bzw. seine eigenen Gesetze machen kann:

    Dr. Tamara Zieschang hat beschlossen, daß im Bundesland Sachsen, nur noch eingebürgert wird,
    wer ein Dokument unterschreibt in dem er ohne wenn und aber das Existenzrecht Israels
    auf einen eigenen Staat anerkennt.

    Es handelt sich zwar beim Einburgerungsrecht um ein Bundesrecht, aber wen kümmert das schon.

    Ich bin gespannt, was da noch so alles an Skurrilitäten auf uns zurollt.

    1. Die Welthauptstadt Germania sieht sich für so etwas zuständig. Die Präsidenten Lukaschenko, Maduro und Assad erkennt sie nicht an, die russischen Kommunal- und Gouverneurswahlen nicht, und Putin wird sie im Falle einer Wiederwahl nicht mehr als Präsidenten anerkennen, wie bereits erklärt wurde.

      Nun wurden also die deutschen Untertanen für zuständig erklärt, über das Existenzrecht Israels zu entscheiden, und unsere Obrigkeit sieht sich zuständig, zu bestimmen, wie wir das zu entscheiden haben. Früher waren sie in den Anstalten, nach damaliger Mode gern als Napoleon, heute regieren sie uns.

  5. Der vielbeschworene “freiheitlich demokratische Rechtsstaat”:

    „Seit 2012 haben Bürger insgesamt 1.722 Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Der Großteil betraf die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht.

    Die Altkanzlerin vereinigte 1.474 Anzeigen auf ihre Person. Allein im Jahr der Migrationskrise 2015 gingen 1.048 gegen die Christdemokratin bei den Behörden ein. Von diesen wurden „etwa 800 Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik“ eingereicht. Angezeigt wurde die Altkanzlerin aber auch wegen Volksverhetzung und Hochverrat oder gar wegen der „Vorbereitung eines Angriffskriegs“.

    Mit 55 Anzeigen zwischen 2012 und 2023 folgte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf seine Vorgängerin Merkel. Auf Platz drei und vier kamen der ehemalige Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) mit 39 und die Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 28 Strafanzeigen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vereinigte in den fast zwei Jahren ihrer bisherigen Amtszeit 20 Anzeigen auf sich. Ein Bürger hatte sie unter anderem „wegen Verstößen gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen“ angezeigt.

    In keinem einzigen Fall seien laut der Bundesregierung allerdings Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, „weil jeweils keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlagen“.

    ————————————

    Politskandal: Die französische Kriminalpolizei, die heutige Europa– Abgeordnete und damalige französische Untersuchungsrichterin am Pariser Justizpalast, Madame Eva Joly, sowie der Genfer Generalstaatsanwalt haben umfangreiche Ermittlungen zum Komplex ELF – AQUITAINE angestellt und zu einer einzigen Anklage gegen hohe deutsche und französische Politiker, Industrielle und Geheimdienstlern zusammengefasst.

    In Frankreich wurden Politiker, Industrielle und Mitglieder des französischen Geheimdienstes angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Und in Deutschland?
    Der Genfer Generalstaatsanwalt hat die gesamten Ermittlungsakten an den deutschen Generalbundesanwalt zur Anklageerhebung übermittelt. Die Akten wurden einmal geöffnet und gesichtet und anschliessend versiegelt und in den Archiven der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versenkt!

    —————————————

    EuGH urteilt: Deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai 2019 fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind.
    Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, etwa durch ein Justizministerium.

    1. Nicht nur aus vielen westlichen, sondern auch aus südamerikanischen Staaten hört / liest man schon seit Jahrzehnten, dass Staatsbüttel ganz normal wie jeder Normalo auch, in den Knast wandern.
      Warum das in der BRD so anders ist und die da oben hier so unantastbar sind, wäre einen eigenen Blogbeitrag wert.

      1. Die werden von den Clanmitgliedern nicht selten mit gewissen Dienstleistungen und verbotenen Substanzen
        versorgt. Irgendwer muß die Drecksarbeit ja machen. Da kann man dann auch ein gewisses
        „Entgegenkommen“ von der Staatsanwaltschaft erwarten. Wäre ja schließlich unangenehm, wenn
        dererlei Dienstleistungen publik werden.

        1. Ja, das ist tatsächlich so. Siehe Jürgen Roth, „Ermitteln verboten“, „Der Deutschland-Clan“ und weitere Schriften. Gut dokumentiert und bei großen Verlagen wie Hoffmann & Campe, Piper, Eichborn, Heyne erschienen.

            1. Gustl Mollath wurde sogar 7 Jahre in eine Anstalt gesperrt, als er die Verwicklung seiner Ex-Frau in Schwarzgeldtransfers bei der bayrischen Hypo-Bank anzeigte. Aber nicht nur in solchen Verfahren verwenden die Staatsanwälte der BRD gekaufte Lügengutachter, um Personen zu verleumden oder gar für immer verschwinden zu lassen. Wiederaufnahmeverfahren sind äußerst selten und fast unmöglich. Viele Justizskandale werden oft nur im kleinen Kreis der Betroffenen und deren Umfeld bekannt.

            1. In den „wildern Neunzigern“ war es in Rußland und China mindestens genauso schlimm. So was läßt sich in den Griff bekommen. Bei uns gibt es nur keinen Willen und keine politische Mehrheit dafür, weil die ganze gehobene Mittelschicht (Funktionseliten) von diesem Recht auf Selbstbedienung profitiert.

  6. Könnte es sein, dass ein AfD Kanzler die Ermittlungen zulassen würde?
    Oder müssen wir damit rechnen, dass die AfD auch eine Systempartei ist?
    Dann würde die größte Gefahr für die Systemparteien und Herrn Scholz persönlich von Frau Wagenknecht ausgehen…
    Ist überhaupt jemand fähig in Deutschland eine echte volksnahe Demokratie einzuführen??

    1. Solange hier auf US – Duldung die BRD – Politmafia wütet und illegale Wahlen abhält:- nein. Intern wählt der Bundesausschuß die Richter in ihre Posten.-Schlimmste Entgleisung bisher: der oberste Richter ( Name fällt mir gerade nicht ein ) am sogenannten Bundesverfassungsgericht.-Da jagt ein Justizskandal den nächsten.

        1. Ja,genau der ist es. Danke. Und bevor der auf diesen Posten gehievt wurde, trotz mächtig Dreck am Stecken, gab `s ein luxuriöses Dinner bei Miss Hosenanzug. Von da an war das sog. BVerfG vollends in den Klauen der Khasarenmafia. Eigentlich müßte man Strafantrag gegen dieses Gericht, pardon, Upik- Fa. stellen,-wegen Rechtsbeugung. Denn selbiges Gericht urteilte am 25.7. 2012, daß alle Wahlen illegal und nichtig sind. – Infolgedessen hätte der Bundestag aufgelöst werden müssen. – Das Interessante dabei: Kurz nach diesem Urteil hatte das sogenannte BVerfG einen Upik – Firmeneintrag, – davor noch nicht. Übrigends: Viele Klagen,die eingereicht werden, bekommt kein Richter zu lesen. Die werden schon vorher von Rechtsreferendaren abgewimmelt. Natürlich sind auch diese Bescheide ohne Unterschriften !

  7. Warum deckt die Hamburger Staatsanwaltschaft Scholz wegen Cum-Ex?
    Weil die Hamburger Staatsanwaltschaft mit Scholz unter einer Decke stecken.
    Würde die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Scholz ermitteln, müßte sie auch gegen sich selbst ermitteln, auch und gerade wegen unterlassener Ermittlung.

    1. „ Noch ist es kein UNrechtstaat“ sag das mal den Vätern denen „ rechtsmäßig“ unrechtmäßig das Kind weggenommen wurde .
      Z.B. ein Fall in Thüringen

      Da hat ein Vater vor dem Amtsgericht Gotha/Richterin Kuhnert und vor dem “Jugendamt Gotha“/Volkmar um seinen Buben gekämpft. Die Frau die den Buben gebar, nahm nachweislich ( Drogentest Rechtsmedizin)Drogen ( Koakin/Speed) zu sich! Der Vater hat sich nie was zu Schulden kommen lassen und trotzdem wurde sein Sohn bei der “Mutter “ gelassen. Zum Schluss wurde ihm auch noch das Sorgerecht entzogen!

      1. Im Web findet man vieles, was mehr oder weniger bekannte Juristen über die deutsche Justiz gesagt haben. Z. B. diesen Spruch, Zitat: „Die deutsche Justiz ist ein Saustall, der mit dem eisernen Besen ausgekehrt werden muß.“ – Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. – Und viele Richter an den Gerichten sind keine, sondern lediglich Rechtsassessoren. Im Klartext: Richter auf Probe. – Verstoß gegen das BRD – GG. Man kommt solchen Gaunern nur auf die Schliche, wenn man die Handbücher der Justiz hat. Da stehen diese Richter auf Probe, mit Daten und Geburtsdaten drin. Natürlich auch alle anderen Richter, Staatsanwälte, pardon: „Staatsanwälte“. Man findet diese Schlingel auch in den Justizministerialblättern, die sich mehrmals im Jahr ändern. Da sind auch Zu- und Abgänge sogenannter Rechtsanwälte, usw. enthalten.

  8. Da ich inzwischen völlig desillusierniert bei dieser Regiegung bin:
    Es bleibelt nur kleine oder grosse Revolution.
    Ansonsten auf Scholz klopfen und dabei eine Raute falten, damit der Untergang nur andere betrifft. Oder wie ExBäcker Pistolerlos sagt: „Helm auf zum Gebet, alle mir nach, ich bin der letzte und sammel eure Überreste zur Verwertung auf“, wie Michel halt so sind.

    1. Dazugehörige Schlagzeile in der Bochumer Zeitung: Ex- Mitarbeiter der Sarasin – Bank belastet Maschmeyer in eidesstattlicher Versicherung.
      Es gibt noch haufenweise Artikel im Web bzgl. Cum – Ex- Deals.- Übrigens war auch Schäuble in der Schusslinie, bzw. involviert.

      Hier ein weiterer bezgl. Cum – Ex – Deals: Safra – Sarasin- Bank: J. Safra Sarasin soll sich aus Deutschland zurückziehen (Privatbank in der Schweiz). Der Artikel ist vom 10. 01. 2017 : https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken/versicherungen/banken/nach-cum-ex-deals-j-safra-sarasin-soll-sich-aus-deutschland-zurueckziehen/19235456.html

  9. Stichwort Warburg – Bank. Das dürfte vielen in Russland bis heute noch sauer aufstoßen: Aus dem Blog: Das Wunder aus Ungarn (etwas irreführend) : Die Finanzierung der Oktoberrevolution 1917 durch Warburg und die Kontrolle der Russischen Zentralbank durch Rothschild (Anmerkung von mir: das war der 99ig Jahre langer Knebelvertrag für Russland, der 2016 endete, falls ihn Putin nicht verlängert hat ) https://das-wunder-aus-ungarn.eu/die-finanzierung-der-oktoberrevolution-1917-durch-warburg-und-die-kontrolle-der-russischen-zentralbank-durch-rothschild/3008/

  10. Wer erinnert sich nicht an die Frankfurter Steuerfahnder. Das waren keine Richter, aber im Staatsdienst tätige Beamte. So schnell wie man an zeitlich begrenztem Bedarfsalzheimer erkranken kann, so schnell kann man auch in der Klapse landen, wenn man mit zu viel Aktivität bei der Aufklärung den durchgeplanten Raub am Souverän infrage stellt. Wenn man dann schon mal einen pösen Wurstfabrikanten erwischt hat, „foltert“ man ihn im Knast so lange, bis er vor lauter Kummer tgl. seinen häuslichen Aufgaben nachkommen musste. Selbst wenn man Scholz noch einiges nachweist, ab übermorgen kann er getrost sein Köfferchen in Richtung Naherholung packen. Der Kohl wollte nicht, wenn hat es in der Judikative interessiert? Für Absolution und Gnade gibt es in Deutschland ein ganz einfaches Instrument. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS! Danach ist man wieder Jungfrau.

    1. ‚… uns hilft kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns von dem Elend zu erlösen, müssen wir schon selber tun.‘ Diese Lied-Zeile ist immer noch aktuell. Wer auf eine höhere Gerechtigkeit hofft, wird immer inklusive seiner Nachkommen Sklave und Diener solcher Verbrecher bleiben.

  11. Dieses Korrupte Stück Dreck,kassiert zusammen mit seiner nicht minder Korrupten Alten monatlich 49.000 Euro an geklauten Steuergeldern.
    Beide haben Probleme mit dem Hirn und keiner kann ihnen was.
    So läuft das in einer Bananenrepublik.

  12. Das Internet shcafft keine Fakten, das läuft Tatsachen hinterher. Das hat mich schon an diesem Ulfkotte genervt, der hat Tatsachen immer nur demütig zu Kenntnis genommen. Der hat auch alles Gerümpel, was die Regierung verworfen hat, aufsogen wie ein nasser Schwamm.
    Islamskeptizismus und Hassprediger, beides ist in den GEZ-Magazinen geboren. Und weil Ulfkotte so schlau war, hat er das zu seinem Eigen gemacht. Die GEZ hat die Themen fallen lassen und fortan jeden, der den Islam kritisiert hat, als Rechtsradikalen beschimpft.
    Hätte er einfach alles in der GEZ gelassen, wäre die GEZ gar nicht umhin gekommen, sich mit dem Islam zu beschäftigen.

    Ulfkotte war ein Neurechter. Sich in einem Klima, wo die Hassparolen „Gegen Nazis“ aus dem Fernsehen tropfen, gründet der eine rechte Sekte, der war nicht zurechnungsfähig. Scheinbar.
    Ulfkotte war ein Agent. Aber die waren alle so schlau und sind dem hinterher gelaufen.
    Als 2008 die Proteste überall in Europa plötzlich wie Pilze aus dem Boden schossen und NAZI NAZI MERKEL SARKOZY die EU erschütterte, da war 2 Wochen lang Paralyse in der Presse angesagt. Schließlich kam Ulfkotte raus und verkündete: Merkel sei doch kein Nazi!

    Ulfkotte ist übers Fernsehen bekannt gemacht worden. Der war ein Angebot des Mainstreams!

    Wenn das Netz ständig die Verfassung und den Staat bekämpft, dann steht man nicht nur irgendwann staatenlos und zum Abschuß freigegeben da, dann kommt man erst recht nicht dazu, eine Erwachsenendemo gegen die Weisungsgebundenheit zu organisieren und das mal durchzuziehen!

    Diese Untergang ist selbstverschuldet.

  13. „Wenn das Netz ständig die Verfassung und den Staat bekämpft, dann steht man nicht nur irgendwann staatenlos und zum Abschuß freigegeben da,“

    Hmm , von welchem Staat und von welcher Verfassung redest Du ?
    Und wenn Du schon dabei bist , kannst Du dieses „irgendwann staatenlos“ bitte an einer Jahreszahl festmachen , um zu verstehen wie lange dieses staatenlos schon Realität ist ?

  14. Wie schrieb schon Joschka Fischer in seinem Buch: Schmeißt das Geld zum Fenster raus – hauptsache, die Deutschen haben es nicht. – Leicht wird vergessen, daß diese Cum- Ex – Deals geklaute Steuergelder sind. Das nennt man Kapitalverbrechen. – Und wer solche Verbrechen deckt und/oder nicht aufklären will, macht sich strafbar.-Und wer an Vergesslichkeit leidet, spurtet mit vollen Schritten entweder in die Demenz oder, was noch schlimmer ist, gleich in die Alzheimer – Krankheit. Es läuft also in der BRD – NGO genau so wie in den USA. Solche Typen gehören weder in die Politik, noch an dessen Spitze, geschweige denn, die können gewissenhaft ein Land vertreten. – Punkt.

  15. Solange das BRD/BUND-Regime in Deutschland sein Unwesen treibt , wird auch eine Staatsanwaltschaft nicht rechtsstaatlich funktionieren !
    Strafanzeige ist eh der falsche Weg , Die können Staatsanwälte locker mit Scheinbegründungen wegbügeln .
    Hier muss man ganz klar Antrag auf Strafverfolgung (Strafantrag) stellen , Den können Staatsanwälte nicht so einfach wegbügeln , wird zwar auch nicht zum Erfolg führen , aber mit etwas Gedult , wenn dieses System fertig hat , kann man die Strafverfolgung wieder aufnehmen wenn der Rechtsstaat wieder hergestellt ist !
    Der Vorteil beim Strafantrag ist halt , man kann die Staatsanwaltschaft beschäftigen und unter Druck setzen , eine Einstellung mit fadenscheiniger Begründung ist nicht möglich , somit kann man , wenn man auf solche Antwortschreiben gut begründet antwortet die Strafverfolgung in der Schwebe halten .
    Wie gesagt , Strafanzeige völlig sinnlos und genau deswegen nutzt man das teilweise um Anderen was vorzugaukeln .

    1. Fehlt eine Unterschrift in Schreiben der Justiz, ist ein Rechtsakt nicht beendet. Aber Du hast da schon recht: Bei einer Strafanzeige kann ermittelt werden, bei einem Strafantrag muß ermittelt werden.

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