Steinmeier sagte, Deutschland solle die USA nicht bei der Lieferung von Streumunition an Kiew stören

Dabei bezeichnete es der Bundespräsident als richtig, dass diese Art von Munition im Land immer noch von der Regierung verboten ist

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, Berlin dürfe den USA bei der Lieferung von Streumunition an die Ukraine „nicht im Wege stehen“.

„Es ist richtig, dass diese Art von Munition in Deutschland immer noch von der Bundesregierung verboten ist und dass Deutschland gegen Lieferungen ist“, sagte er in einem Interview mit dem ZDF, das am Sonntag in Auszügen veröffentlicht wurde. „Aber in der jetzigen Situation kann sie [die Bundesregierung] sich den USA nicht in den Weg stellen“. Gleichzeitig wies der Bundespräsident darauf hin, dass er die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben 2008 in Oslo unterzeichnet habe, als er noch Außenminister war, und daher in dieser Debatte „befangen“ sei.

Am 7. Juli erklärte der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Jake Sullivan, dass die Vereinigten Staaten beschlossen hätten, die von der UNO abgelehnte Streumunition an die Ukraine zu übergeben. Er wies auch darauf hin, dass Kiew Washington schriftlich zugesichert habe, die Risiken für die Zivilbevölkerung beim Einsatz dieser Art von Munition zu minimieren. Pentagon-Sprecher Patrick Ryder erklärte am Donnerstag, die USA beabsichtigten, die Ukraine mit Streumunition auszustatten, die angeblich eine minimale Gefahr für die Zivilbevölkerung darstelle.

Zuvor hatte der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs Farhan Haq erklärt, der UNO-Vorsitzende António Guterres unterstütze das Übereinkommen über Streumunition und lehne den Einsatz dieser Art von Waffen auf dem Schlachtfeld ab.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

39 Antworten

  1. Das war klar. Man beachte die Eskalationsspirale. Jetzt sind wir bei Streubomben angekommen. Vor einem Jahr hatte man noch Bedenken wegen „normaler“ Munition. Jetzt sehen selbst die Länder drüber hinweg, die das Streubomben-Verbot unterzeichnet haben.

    Mir war das bereits vor einem Jahr klar, jetzt wird’s immer klarer und klarer: Was nach den Streubomben kommt, kann ich nicht sagen, aber klar ist, mit welchem Waffentyp die westliche „Hilfe“ enden wird.

    Die Drecks-Amis werden früher oder später die Atombombe aus dem Köcher holen. Das steht jetzt fest.

    1. Steinmeier und Gauck sind sind die Dümmsten Bundespräsidenten die BRD ja Hat/te ! Beide haben ihr Amt ständig missbraucht und sich in die Politik eingemischt ! Nun Billigt er ( Indirekt , das hat aber nichts zu sagen ) die Lieferung der Streumunition an ein Naziregime !

  2. ….das wäre doch ein „guter Grund“ – ihm endlich, und auch nach Minsk 2 etc., den Friedensnobelpreis zu Füßen zu werfen – denn DEN würde ja sowieso nur das dazugehörige Preisgeld interessieren….. 😤😤 – und dem Kriegspastor olle Gauckler gleich mit…..

    Jaja, so sind sie, diese Christen… – DU SOLLST NICHT TÖTEN – und auch nicht dazu beitragen!

    1. @VladTepes

      Den Spruch »Wir können auch einmal frieren für die Freiheit« von Kriegs-Pastor Gauck muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, da steckt nämlich eine Menge drin.

      1. Mit »Wir« meint er natürlich nur diejenigen, die sich das teure Heizen nicht leisten können, Figuren wie Gauck und seinesgleichen können sich das Heizen locker leisten und wenn er behauptet er müsse frieren, dann behaupte ich, er ist ein Lügner.

      2. Es geht nicht nur um das Heizen, es geht um die Inflation, die Lebenshaltungskosten steigen nahezu wöchentlich, manchmal um 100%, davon sind Typen wie Gauck weniger betroffen.

      3. Mit seiner Forderung »Wir können auch einmal frieren für die Freiheit« meint er »Wir können auch einmal frieren für den Nato-Beitritt der Ukraine«.

      Wenn Gauck schon etwas für die Ukraine tun will, dann empfehle ich dem »Geistlichen Gauck« stattdessen für die Ukraine zu beten.

      1. Mein „Rachebild“ zeigt einen sehr langen klapprigen Güterzug mit verschlossenen Viehtransport-Waggons, alle voll gestopft mit den derzeitigen transatlantischen „Eliten“ auf dem Weg zu einem der „Fleischwölfe“ an der Front gegen Russland.🇺🇸🇺🇦☠️

  3. Hmm , viele USA-Verbündete haben dieses internationale Übereinkommen wegen Streumunition unterschrieben , die USA hat offenbar dieses Übereinkommen nicht unterschrieben , ist ja nicht unwichtig , Informationen dazu findet man nicht im Artikel , warum ?

    1. …haben die nicht, sowie Russland, ukri’s etc. auch nicht.
      War diese Woche erst ein entsprechender Artikel in den Medien…

  4. 《Mord ist grundsätzlich verboten und wird schwer bestraft.
    Aber wenn der Richtige einen unbedingt notwendigen Mord begehen will, darf man ihm doch nicht im Wege stehen.》

    Das man mit einer derartigen Moral noch in eine Kamera lächeln und gut schlafen kann, ist nur möglich, wenn man durch und durch verdorben ist.
    ‚Ekelhaft‘ drückt diese Situation nicht einmal ansatzweise aus.

  5. Sehr geehrter Frank-Walter Steinmeier ,
    es schockiert mich, als Bürger dieses Landes seit Jahren von Ihnen nur Kaiser Wilhelm Parolen zu hören. Da nützt es auch nichts, sich bei Pokalübergaben im Fußball als Teil einer Gemeinschaft in den Vordergrund zu schieben. Sie sind nicht Teil unserer Gesellschaft, sie sind Teil einer Finanz basierenden Ideologie mit den dazugehörigen Krebsgeschwüren an menschenverachtenden Auswüchsen. Wenn ein deutscher Bundespräsident den Spagat sucht zwischen Eigenverantwortung und höriger Anbiederung, muss man sich fragen, warum wir es in Deutschland zulassen, solche Menschen in dieser verantwortungsvollen Position zu hieven. Sie teilen den Mord mit Streumunition nicht, aber möchten deren Einsatz nicht behindern. „Ein bissel schwanger“ ist halt ein bissel doof und vollkommen unglaubhaft. Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen, wie jedes Land, das aus welchen Gründen auch immer angegriffen wird. Wir als Deutsche sollten aber dabei ganz leise die Fresse halten und solch einen Präsidenten, mit solchen Statements braucht kein Land auf dieser Welt.

    1. @ ustdigital haben Sie diesen Text auch an das Schloß Bellevue geschickt? wenn ja wäre mal Interessant, was dabei raus kommt….aber Ich denke eher der würde gar nicht reagieren…..

  6. Was soll man schon von einer Figur wie Steinmeier halten, der statt den Bruch der von ihm mit Janukowitsch ausgehandelten EU-Vereinbarung zu verurteilen, den Putsch damit rechtfertigte, »dass der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch “geflohen” und daher ein Staatsnotstand ausgebrochen wäre«.

    Mit seinen gescheiterten Versuchen die Rolle eines Staatsmannes zu spielen, wirkt er nur wie ein Clown.

  7. „Aber in der jetzigen Situation kann sie [die Bundesregierung] sich den USA nicht in den Weg stellen“

    Das konnte sie noch nie! Bei aktuell ca. 47.000 Mann in Deutschland stationierten US-Militär, ist das auch kaum denkbar. Dennoch könnte man ja die Absicht der Lieferung von Streumunition kritiesieren. Aber dazu ist das Steinmeier gar nicht in der Lage so etwas zu denken …

  8. Leute wie Steinmeier wurden 30 Jahre zuvor noch als Wendehälse bezeichnet bzw. der Mann ist ein Opportunist.
    Über welches Mindflow Diagramm der westlichen Wertegemeinschaft kommt man eigentlich zum Ergebnis das nun Streumunition, obwohl geächtet, doch richtig ist bzw. in den wohl noch kommenden zukünftigen Kriegen anderer „Schergen“ wiederum nicht. Die Synapsen müssen sich doch in irgendeine Richtung verdrahten weil sonst nur Humbug rauskommt.

    1. der richtigen Partei gehört er ja an.
      Nationalsozialistisch Arbeiterpartei und die SPD gibt sich ja auch als Sozialistische Arbeiterpartei aus. Der einzige Unterschied, jetzt ist es eine Internationalsozialistische Partei, die die eigenen Bevölkerung unterdrückt und durch Kulturbereicherer ersetzt

  9. >> Er wies auch darauf hin, dass Kiew Washington schriftlich zugesichert habe, die Risiken für die Zivilbevölkerung beim Einsatz dieser Art von Munition zu minimieren.

    Wenn der Iran hoch und heilig schwört, die Waffen nur im „unbedingt notwendigen Rahmen“ ein zu setzen: ist es dann ok, wenn Russland oder China Atomsprengköpfe nach Teheran liefern?

    1. nicht mal wenn es der Iran schwört. Wenn man immer von einer multipolaren Welt mit Gleichberechtigung der einzelnen Ländern spricht, sollte das Recht auf Atomwaffen jedes Land haben

  10. Du, franksWalter, bist nicht nur befangen, oh!, Bundesoberstflaschen-Diätensammler! Du bist ein RKHA! … mit jedem StGB-Maßhalten sei erlaubt: „Ein [R]öper’scher [K]urz[h]emd-[A]ufdruck!“

    Petrus wird Dich dereinst begrüßen, „hier im Himmel ist niemand, der Dich je christlich und nicht christlich gewählt hat.“ Geh’ runter zum Bruder Luzifer! Da sitzen nun all die billigen Kopien, beim textilen Schnellreiniger Aufgedampften, Kiesewetters, die Textildrucke des fanatischen Falschkommentars zu jeder Wurst, die im Lande umgeht …

  11. „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt die Lieferung von Streubomben an die Ukraine durch die USA. Es sei zwar richtig, dass diese Art der Munition in Deutschland nach wie vor von der Bundesregierung geächtet werde und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche, aber die Regierung „kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“, sagt er im ZDF-Sommerinterview.“

    AU WEIA!!!

    Die Deutschknödelbevölkerung wird von wahnsinnigen aka geisteskranken wie weltkriegsgeilen Vasallenschaften angeführt. BEIDE wird der Teufel holen!

  12. Steinmeier: Zitat: „Aber in der jetzigen Situation kann sie [die Bundesregierung] sich den USA nicht in den Weg stellen“.

    War klar, die BRD-Kasperregierung riskiert sofortigen Einmarsch der US-Truppen, sollt jemals ein Kasper der Regierung die transatlantischen Verpflichtungen aussetzen…100%

    Im übrigen: Steinemeier – ich muss lange suchen um ein noch widerlicheres Arschloch zu finden. Ich dachte bisher, Habeck steht an erster Stelle, aber die Liste ist nach oben offen.

  13. Auch wenn Steinmeier 2008 die Konvention zum Verbot von Streubomben in Oslo unterzeichnet haben mag: Er hat sie als DEUTSCHER Außenminister unterzeichnet. Und wie jeder weiß, dienen deutsche Vertragsunterschriften nur dem Zweck, dem Vertragspartner die Einhaltung des Abkommens aufzunötigen, während Deutschland „frei“ nach Gutdünken – je nach Tagesform – entscheiden darf, ob es sich an die Vereinbarungen hält oder eben nicht.
    Ich kann mich des Eindrucks kaum erwehren, daß der deutschen Politik sowas wie eine alternative Bibel vorliegt, in der als erster Satz steht: „Im Anfang schuf Gott die Bauernschläue.“ Demzufolge gibt es Verträge, und ihr Zweck ist es, genügend Zeit zu gewinnen, bis die andere Seite merkt, daß sie über den Tisch gezogen wurde. Und das gilt selbstverständlich auch für die Streumunition.

    1. „Im Anfang schuf Gott die Bauernschläue.“ ?? Zweifel ich Dir viel sagen kann! (Meister Yoda), denn:
      „Im Anfang schuf Gott das Bellevue! Das Himmelsbett eines vielgötterischen Bauerngebets und der spötterischen Zuhörerschaft!“ … falte bitte die Hände und bete mit. Herrgott Meiers-von Stein von Berlin möchte mit-uns-eins-sein!! Wie seit seiner ehrlich-Nichtwahl.

      Betest nicht mit? Dann spotte*.

      *Anm.: Vollständig lautet die Inschrift auf dem Berliner Schloss: „Es ist in keinem andern Heil, ist auch kein anderer Name den Menschen gegeben, denn in dem Namen Jesu, zu Ehre Gottes des Vaters. Dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Leo2A6-Knie, die im Himmel und auf Erden und … Leo2A6 … unter der Erde sind.“

        1. Leo2A6? Oder -‘Lawine’?

          Und in dem Schneegebirge: Da fließt ein Brünnlein kalt, und wer daraus getrunken, wird jung und nimmer alt…

          Gutts Neightle!

  14. @ Henio Zitat:“Wenn Gauck schon etwas für die Ukraine tun will, dann empfehle ich dem »Geistlichen Gauck« stattdessen für die Ukraine zu beten.“
    Nun ja, viel Auswahl hat der Herr Gauck der vorgibt, die Bibel gefressen zu haben, offensichtlich nicht. Zumindest im hinblick auf sein Gebet….ihm bleibt wohl nur noch der Satan als Ansprechpartner!

    1. Gauck ist Bj. 40 und völlig Meckelbörg-Beton. Den kriegst nicht mit 15 Mega-to.TNT bau-gerichtet (überzeugt!) Gauck ist also kein Phänomen, einfach nur medial gehypptes Einzelschicksal. (Btw – In 1940 … als der/die schwere ‚Blücher‘ im Oslo-Fjord heldisch versank. Gauck käme mir wie letztes Überbleibsel solch ‚heroischer Wassertat!‘)

      Ich bitte also um Nachsicht für Herrn Pastor Gauck! (Präsi war er für mich, Christ und igen Rostocker, nie! Eher ein unangenehmer Gesprächspartner, wenn’s auf Darß-Zingst bös fleddert und stürmt. Man bleibt notgedrungen unter’m dicken Schilfdach! Und hört fremd die fremde Botschaft. Und dänkt-sich-sin-igen-Teil: „Oh! Lass ihn doch stänkern! Niemand hört ihn.“)

  15. Streubomben, und natürlich auch Atombomben und Wasserstoffbomben, sind harmlos und friedlich, solange sie von USA und/oder EU eingesetzt werden.
    Aber wenn Russland sie auch nur besitzt ohne jemals zu planen, sie einzusetzen sind sie schlimmer als Hitler und der Teufel zusammen!

    1. @Stop Bush and Clinton: Hitler und der Teufel sollten mittlerweile nicht mehr in einem Satz genannt werden. Seit Bruno Ganz in „Der Untergang“ den Hitler so virtuos gespielt hat und die Presse in Deutschland geechot hat: „Darf man Hitler so darstellen?“, weiß der Engel Luzifer, daß er verspielt hat. Jahrhundertelang war er der Inbegriff des Bösen, eigentlich unangreifbar. Und nun setzt ein Postkartenmaler neue Maßstäbe! Luzifer ist jetzt Privatier. Als er noch Grund zur Hoffnung hatte, Hitler sei nur eine vorübergehende (und von ihm abhängige) Modeerscheinung, ließ er sich nichts anmerken. Doch nach dem erwähnten Kinofilm fielen seine Werte so drastisch, daß er (an guten Tagen!!) von den Ratingagenturen bestenfalls einen Wert von 83,74 Centihitler erreichte. Als abgedankter Bösewicht verbringt er jetzt seine Tage mit dem Studium historischer Hitler-Reden. Bildung ist Macht!

      1. Johann Hölzel /FALCO (‚Der Kommissär‘) hätt’ ihm (ganz Bruno Ganz) ooch nich auf der Dominikanisch Strassen halten könne, trotz luftig-flügelnden Kommissars! Falcos und Ganzens erreichen also nicht mehr als 83,74 Amadeus- oder Hitlers Centis und es sind weniger 84 – immer tödlich! Hitlers Centis lagen 30.04.45 übrigens bei 93.33% Was Wunder: die Umfrage-Kompanien kamen nicht überall durch jeden Berliner U-Bahn-Schacht! Antworten mussten also geschätzt …

        Womit ich nicht insinuieren will: Deutschland sei dato und jetzt ein 45er U-Bahnschacht. Gott. Bewahre!! … wir fluten noch Schachten … bis uns der STEIGER ein Lichtlein oongezünnt!

  16. „Gleichzeitig wies der Bundespräsident darauf hin, dass er die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben 2008 in Oslo unterzeichnet habe, als er noch Außenminister war, und daher in dieser Debatte „befangen“ sei.“
    Das gefällt mir! Wenn ein deutscher Politiker Gefahr läuft einmal das richtige zu tun, auf sein „Gewissen“ zu hören und etwas Gutes für andere zu tun, ganz ohne materielle Interessen oder Abhängigkeiten, dann ist er befangen! 10/10

  17. Steinmeier war für mich ab dem Moment erledigt, als er als amtierender Außenminister, zwei Wochen nach dem Beginn der Angriffswelle „Operation Gegossenes Blei“ zum Jahreswechsel 2008/09 die ägyptisch-palästinensische Grenze besuchte. Dabei warf ihm ein israelischer Jet eine Bombe gewissermaßen direkt vor die Füße!

    Mehr Provokation eines „Verbündeten“ geht nicht! Denn natürlich war Steinmeiers Besuch angekündigt!
    Was tat Steinmeier? Er setzte sich dafür ein, daß Ägypten den israelischen Belagerungsring um Gaza schloß!!!

    1500 Tote…. Und Steinmeier solidarisierte sich mit den Mördern….

  18. „Aber in der jetzigen Situation kann sie [die Bundesregierung] sich den USA nicht in den Weg stellen“

    Konnte sie das je? In IRGENDeiner Situation?

    Steinmeier hätte besser den Mund ganz gehalten. Aber offenbar balgen sich diese Figuren darum, wer von ihnen am armseligsten da steht.

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