US-Senator blockiert Waffenverkauf an Ungarn wegen der Weigerung, Schwedens NATO-Mitgliedschaft zu akzeptieren

Nach Angaben der Washington Post sind US-Beamte besorgt, dass die Entscheidung Ungarns und der Türkei, die Ratifizierung der schwedischen Mitgliedschaft im Nordatlantikbündnis zu verzögern, die NATO gespalten und ineffektiv erscheinen lassen könnte

Der ranghöchste Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats, Jim Risch (aus Idaho), hat die Lieferung von US-Waffen im Wert von 735 Millionen Dollar an Ungarn blockiert, weil Budapest die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts verzögert. Das sagte Risch in einem Interview mit der Washington Post, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.

„Seit einiger Zeit wende ich mich direkt an das ungarische Parlament, weil es sich weigert, die Abstimmung über die Aufnahme Schwedens in die NATO voranzutreiben“, sagte er. „Da es bereits Juni ist und die Frage immer noch ungelöst ist, habe ich beschlossen, den Verkauf neuer US-Waffen an Ungarn zu stoppen.“ Das blockierte Paket umfasste 24 HIMARS-Mehrfachraketenwerfer, Munition sowie die dazugehörige technische Ausrüstung und Ersatzteile. Risch zufolge würde die Blockierung der Lieferung es den USA ermöglichen, Ungarn unter Druck zu setzen, damit Budapest im Vorfeld des nächsten NATO-Gipfels in Vilnius am 11. und 12. Juli grünes Licht für die Erweiterung der Allianz gibt.

Nach Angaben der Zeitung sind US-Beamte besorgt, dass die Entscheidung Ungarns und der Türkei, die Ratifizierung der schwedischen Mitgliedschaft im Nordatlantikbündnis zu verzögern, das Bündnis gespalten und ineffektiv erscheinen lassen könnte. Der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, sagte, die USA seien „wirklich besorgt über die strategischen Entscheidungen, die Ungarn trifft“.

Der Beitritt Schwedens zur NATO wird durch Ungarns Position erschwert. Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist sein Land noch nicht bereit, die Ratifizierung des schwedischen Beitrittsantrags in Erwägung zu ziehen, da zwischen Budapest und Stockholm noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen. Die Regierung hat ihre Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass schwedische Politiker in den letzten Jahren regelmäßig unbegründete Anschuldigungen gegen Ungarn erhoben haben, dass es in Sachen Demokratie zurückstecke, und die Sperrung von EU-Geldern gefordert haben, die dem Land zustehen.

Schweden beantragte zusammen mit Finnland im Mai 2022 den Beitritt zur Nordatlantischen Allianz, aber der Beitrittsprozess wurde von der Türkei blockiert, indem sie forderte, kurdische Organisationen als terroristisch zu erklären und diejenigen auszuliefern, die des Terrorismus oder der Beteiligung am Putschversuch von 2016 beschuldigt werden. Am 28. Juni führten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der finnische Präsident Sauli Niinistö, die damalige schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, vor dem NATO-Gipfel Gespräche in Madrid. Es wurde ein Memorandum unterzeichnet, das eine Art Roadmap darstellte und Stockholm und Helsinki den Beitritt zur NATO ermöglichte. Am 31. März billigte das türkische Parlament ein Protokoll für den Beitritt Finnlands zur NATO; das Land wurde am 4. April Mitglied des Bündnisses.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.