Völkermord in Gaza?

Das erste Urteil des UN-Gerichts zum Gaza-Streifen

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat ein erstes Urteil in der Klage Südafrikas gegen Israel zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung vor Völkermord verkündet.

Die erste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zur Klage von Südafrika gegen Israel wegen des Völkermordes in Gaza wurde mit Spannung erwartet. Es ist zwar noch keine endgültige Entscheidung in der Sache, aber es zeigt, wie der Gerichtshof generell über die Frage denkt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat das Urteil und die ersten Reaktionen zusammengefasst und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ein Monat, um Völkermord zu verhindern: Das erste Urteil des UN-Gerichts zum Gaza-Streifen

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat ein Urteil über Maßnahmen in der Klage Südafrikas gegen Israel zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung vor Völkermord verkündet.

Dem Urteil zufolge muss Tel Aviv „alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um alle unter die Völkermordkonvention fallenden Handlungen“ im Gazastreifen zu verhindern, und diese innerhalb eines Monats vorlegen.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Verhängung von Präventivmaßnahmen gesammelt.

Die Bekanntgabe der Entscheidung

  • „Die Palästinenser sind eine Gruppe, die unter den Schutz der Völkermordkonvention fällt“, sagte der Präsident des Gerichts Joan Donoghue.
  • Das Gericht entschied, dass Israel alle notwendigen Maßnahmen ergreifen muss, um Handlungen zu verhindern, „die unter die Völkermordkonvention fallen“.
  • Dies sind „die Tötung von Mitgliedern dieser Gruppe [Bevölkerung], die Zufügung von schwerem körperlichem oder seelischem Leid, die absichtliche Schaffung von Bedingungen, die auf die vollständige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen und die Ergreifung von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Geburt von Kindern in dieser Gruppe zu verhindern.“
  • Das Gericht wies Israel an, innerhalb eines Monats einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen. Das Dokument wird dann der südafrikanischen Seite ausgehändigt, die dazu Stellung nehmen kann.
  • „Die Urteile des Gerichts sind bindend und begründen somit eine völkerrechtliche Verpflichtung für jede der Parteien, gegen die Vorsichtsmaßnahmen ergriffen wurden.“

Israels Standpunkt

  • Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kommentierte das Urteil des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen mit den Worten, Israel verteidige sich selbst und führe Krieg gegen die Hamas, nicht gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens.
  • Bei der Anhörung forderte die israelische Seite, den Fall einzustellen, und bezeichnete die Haltung Südafrikas als heuchlerisch. So vertrat der israelische Außenminister Yisrael Katz die Auffassung, dass Südafrika selbst gegen die Völkermordkonvention verstößt, indem es die radikale palästinensische Bewegung Hamas unterstützt.
  • Nach Ansicht der israelischen Seite entbehrt der Fall jeglicher Rechtsgrundlage und bietet eine politische und rechtliche Deckung für den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
  • Die israelischen Vertreter argumentierten, dass die Anerkennung der Forderungen des Klägers die Konvention nicht stärken würde, sondern sie „in eine Waffe in den Händen von Terrorgruppen“ verwandeln würde, wenn „jeder Versuch der Selbstverteidigung gegen einen Feind, der sich unter der Zivilbevölkerung versteckt, als Völkermord eingestuft wird“.

Die Klage Südafrikas

  • Südafrika hat die Hoffnung geäußert, dass Israel seinen Verpflichtungen aus dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen vom Freitag nachkommt und Maßnahmen zur Beendigung des Völkermords ergreift.
  • Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaposa brachte nur eine Woche nach Beginn der israelischen Operation im Gazastreifen seine Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck. Am 29. Dezember 2023 reichte Südafrika beim UN-Gerichtshof in Den Haag die Klage gegen Israel wegen möglicher Verletzung der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ein. Die südafrikanische Seite forderte das Gericht auf, vorsorgliche Maßnahmen zum „Schutz der palästinensischen Bevölkerung“ zu verhängen.
  • Die Anwälte des Klägers erklärten bei der Anhörung, Israel betreibe eine Apartheidpolitik gegen die Palästinenser und die Operation im Gazastreifen sei ein Völkermord, da sie mit der Absicht durchgeführt werde, „die Palästinenser im Gazastreifen als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu zerstören“. Die südafrikanischen Vertreter forderten das Gericht auf, Israel anzuweisen, die Militäraktion einzustellen.
  • Die Gerichtsurteile sind bindend, aber das Gericht hat keine Möglichkeiten, sie durchzusetzen.

Reaktionen auf das Gerichtsurteil

  • Die palästinensische Bewegung Hamas ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Gerichts zur Isolierung Israels beiträgt. Das palästinensische Außenministerium wies seinerseits darauf hin, dass „der Internationale Gerichtshof im Sinne der Menschlichkeit und des Völkerrechts entschieden hat“. Die palästinensische Führung rief alle Länder, einschließlich Israel, dazu auf, die Achtung der Urteile des Gerichtshofs zu gewährleisten.
  • Der türkische Präsident Tayyip Erdogan äußerte die Hoffnung, dass die Entscheidung in Den Haag „den israelischen Angriffen ein Ende setzen wird“. Ankara wird den Prozess weiterhin beobachten.
  • Laut einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erwartet die EU die vollständige, unverzügliche und wirksame Umsetzung des Gerichtsurteils, das für alle Parteien verbindlich ist.

Die Lage im Gaza-Streifen

  • Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen seit Beginn der Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts hat nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Enklave die Zahl von 26.000 überschritten. Nach Angaben des Ministeriums wurden „weitere 64.487 Menschen verletzt“, 183 Menschen wurden in den letzten 24 Stunden Opfer von Militäraktionen im Gazastreifen, weitere 377 wurden verwundet.
  • Nach Angaben des Gesundheitsministeriums liegen viele Tote noch immer unter den Trümmern zerstörter Gebäude, da Vertreter des örtlichen Zivilschutzes sie aufgrund der anhaltenden Bombardierung durch Israel nicht erreichen können.
  • Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) melden heftige Kämpfe im Zentrum der Stadt Khan Younis im südlichen Gazastreifen. Nach Angaben des israelischen Militärs operieren Radikale in und um die Krankenhäuser Nasser und Al-Amal in Khan Younis, bestreiten jedoch, dass die medizinischen Einrichtungen belagert werden. Nach Angaben der IDF wurden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Krankenhäuser über genügend Treibstoff und Vorräte verfügen, um betriebsbereit zu bleiben.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

33 Antworten

  1. Ich muss mir das Urteil des Gerichts noch etwas genauer anschauen.
    Das was ich hier gelesen habe, reicht aber für eine erste Beurteilung aus:

    Israel darf weiter morden soviel es will. Israel hat lediglich die Auflage bekommen in einem Monat einen Zettel zu schreiben. Auf diesem Zettel wird dann in etwa dieses stehen: „Wir sind die lieben und guten Israelis, aber die Palästinenser, das sind alle Terroristen und Angehörige der Hamas und wenn denen die jetzt immer noch leben unterernährt sind, dann liegt das lediglich an der Bosheit dieser Terroristen, die nur deshalb nichts essen um uns damit in Verruf zu bringen.“

    Dieses Gericht tragt eine Mitschuld am Genozid der jetzt weiter wüten wird.
    Hier wäre mindestens eine ganze Liste von eindeutig zu überprüfenden Maßnahmen angebracht gewesen zu der Israel verpflichtet wird.
    Stattdessen darf Israel jetzt weitermachen wie es möchte.

    1. Nicht so schnell… Hör Dir bitte die Gedanken von The Duran (Alexander Mercouris und Alex Christoforou) an, welche sagen, daß diese Entscheidung genau richtig ist und in einem größeren Kontext zu sehen ist, an dessen Ende mithilfe der BRICS+-Staaten ein eigenständiger palästinensischer Staat stehen wird.

      ICJ delivers ruling in favour of South Africa

      https://youtu.be/Xp6tXOfSCBA

      1. Viele Menschen möchten immer eine sofortige Lösung – für ein Problem, daß bereits seit langem besteht.
        Es ist Ihnen deshalb oft nicht möglich, das ganze in einem größeren Kontext (Adlerperspektive) zu sehen.
        Wir haben es hier mit sehr weitreichenden und tiefgreifenden Veränderungen zu tun und es braucht
        seine Zeit um hier tiefgreifende Veränderungen zu bewirken. Sonst hat man es wieder mit Halbgaren
        Lösungen zu tun und das Problem entsteht von neuem.

        Der erste Schritt in dieser Sache ist schon mal getan und es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

        1. Ich brauche nicht immer eine schnelle Lösung.
          Aber auch ein kleiner Schritt sollte substantiell sein, sonst bring er nichts.
          Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 gibt es viele Beschlüsse, aber keinen einzigen substanziellen Schritt auf eine Lösung hin.

        2. Liebe Evamaria,

          hier ist eine afrikanische Sicht. Der Text hat international Furore gemacht, auch in großen französischen Medien erschienen übrigens. Analyse, frei von der Suche nach schnellen Gewaltlösungen, und frei von diesem unsäglichen Antisemitismus, um den hier irgendwie alles kreist, der Moslems oder Afrikanern – von Algerien bis Südafrika – allerdings fremd ist.

          Ich habe den Text schon länger im Visier, und werde ihn – inschallah – übersetzen, analysieren und Auszüge aufbereiten, daß sie auch deutschen Ignoranten verständlich sind. Oder sein können, wenn sie nur wollen. Alter Mann ist kein D-Zug. Bis dahin:

          Israel, Vorposten der westlichen Barbarei

          Israël, avant-poste de la barbarie occidentale
          Mali Web, Bamako -12 Jan 2024 – Par Mehdi Messaoudi – source : Algérie 54
          https://www.maliweb.net/international/israel-avant-poste-de-la-barbarie-occidentale-3049421.html

          1. Danke für diesen umfangreichen Artikel, der die Komplexität in dieser Sache sehr
            gut wiedergibt. Deshalb auch mein obiger Kommentar diesbezüglich.
            Ein Problem, daß über die Jahrhunderte entstanden ist, kann nicht von heute auf morgen
            gelöst werden. Hier bedarf es kluger Köpfe und Diplomaten und ob es je eine Lösung
            geben wird, steht in den Sternen. Wollen wir alle das beste hoffen.
            Der westlich geprägte Mensch in seiner Ungeduld, hat schon für sehr viel Leid und Elend
            gesorgt. Hoffen wir, daß nun weise und besonnenere Menschen sich dieser Sache annehmen.

            1. Ein kurzer Auszug aus dem Artikel, der meines Erachtens die Entstehung allen Ungemachs
              ziemlich gut auf den Punkt bringt:

              Eine Reihe zionistischer Institutionen und Organisationen (Parteien, Milizen, Gewerkschaften, Banken, Jewish Agency for Aliyas (jüdische Auswanderung), Jewish National Land Acquisition Fund (KKL) entstanden im ersten Jahrzehnt des Mandats und werden mit britischer Unterstützung und gutem Willen einen Beitrag leisten sowie der beträchtliche Beitrag der World Zionist Organization zur Bildung einer zionistischen Staatsstruktur, die Ende der dreißiger Jahre mit einer Armee, der Haganah, ausgestattet sein wird.

              Die britische Mandatsmacht sichert den Palästinensern zwar die Achtung der bürgerlichen und religiösen Rechte zu, verweigert ihnen aber alle politischen Rechte, obwohl sie in den lokalen Verwaltungen vertreten sind.

      2. Angesehen, gut argumentiert, hat sich gelohnt. Sie sagen am Ende auch voraus, daß infolge des Unwillens und der Unfähigkeit der Gegenseite (Judenstaat + D/UK/US – BRD dabei natürlich nur ein trampolinöses Gehopse) die Folge eine weitere Eskalation des Krieges sein wird, da sie auf diplomatischem Wege ausmanövriert werden und nicht gewinnen können.

        1. Genau, er war bereits da, aber man hat ihn nicht erkannt und seine Lehren nicht verstanden bzw. verstehen wollen. Stattdessen hat man es vorgezogen ihn (den Erlöser), in Zusammenarbeit mit den Römern, ans Kreuz zu nageln.
          „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ gilt heute noch in dieser Religion.

          1. Dieser Kommentar ist an der falschen Stelle plaziert.
            Er sollte die Antwort auf folgenden Kommentar von @ Lumi sein:

            Natürlich ist das selbsternannte und sogenannte Israel der Judenstaat (siehe Schrift von Herzl, 1896). Einige Juden haben protestiert, aber die Mehrheit duldet das Massaker zumindest, und viele unterstützen es und jubeln dazu. Juden müssen überhaupt nicht religiös sein oder an einen Messias glauben. Außerdem war der echte Messias doch bereits da – sofern du ein Christ bist. Die Juden sind ihm halt nicht gefolgt, sondern bei ihren Kulten und Gesetzen geblieben.

      3. Was nützt es, wenn ein Palästinensischer Staat entsteht und am Ende keine Palästinenser mehr übrig sind?!

  2. Hier das neueste Vid (auf englisch) von Max Igan über den Völkermord in Gaza: https://www.bitchute.com/video/M2WxtIfh1PtO/
    Max meint auch, dass netenjahu überzeugt ist, den Herrscherstab von Jerusalem direkt dem „Messias“ (DEREN messias, welches der anti-Christ sein wird) zu übergeben. Genaues weiß ich nicht, Ihr?

  3. die wichtigste Forderung Südafrikas, nämlich die Militäraktion sofort einzustellen weil es de facto einem Völkermord gleichkommt, wurde vom Gericht nicht verlangt. Eine Verhältnismäßigkeit mit dem Hamas-Angriff auf Israel ist nicht mehr gegeben wenn man sich die Opferzahlen und die Zerstörungen in Gaza ansieht.
    Was also stellt dieses Urteil dar? Eine Rechtsverzögerung. Das endgültige Urteil zum Thema wird erst in ein paar Jahren erwartet.

  4. Wie deutlich wollen sie es haben, um den Judenstaat zu verurteilen? Dort werden systematisch die Lebensgrundlagen vernichtet. Ziel ist die Ausrottung des palästinensischen Lebens, der „menschlichen Tiere“, in Gaza. Sie werden vertrieben und dürfen dann irgendwo anders vegetieren. Wo genau und ob überhaupt, das schert die Juden nicht.

    Es liegt Gefahr im Verzug, aber das Gericht erlegt dem Täter nur auf, selber Maßnahmen zu ergreifen, um den weiteren Vollzug seiner Verbrechen zu verhindern, und binnen eines Monats darüber Bericht zu erstatten. Das ist sehr wenig.

    1. Lumi, du bist doch ein Freund der klaren Worte und genauen Definitionen! So unterscheide zwischen Juden- Israelis- Zionisten! Die Juden haben in usa, NY-City , vor den UN, deutlich zu verstehen gegeben, dass sie NICHT einverstanden sind mit dem Völkermord. Es ist KEIN „Judenstaat“, es ist ein zionistisches Gebilde.
      Für Juden kann erst deren „Messias“ den Judenstaat gründen. Und es gibt mehr Verwirrung, denn deren Messias, der da die Weltherrschaft für 42 Monate in Jerusalem antreten wird, ist der anti-Christ!
      Siehst du die Schönheit im Weltenlauf?
      Bitte erfülle deinen eigenen Ansprüche. Und schau die Buchempfehlung neben deinem Kommentar! Klasse Buch! Gelesen?

      1. Natürlich ist das selbsternannte und sogenannte Israel der Judenstaat (siehe Schrift von Herzl, 1896). Einige Juden haben protestiert, aber die Mehrheit duldet das Massaker zumindest, und viele unterstützen es und jubeln dazu. Juden müssen überhaupt nicht religiös sein oder an einen Messias glauben. Außerdem war der echte Messias doch bereits da – sofern du ein Christ bist. Die Juden sind ihm halt nicht gefolgt, sondern bei ihren Kulten und Gesetzen geblieben.

        1. Lumi, JA, Christus Jesus IST der Messias!- was die Juden nicht glauben, sie warten auf den falschen, den anti-Christ, wie jetzt mehrfach geschrieben.
          Aber bei wiki-Artikel ERSTER Absatz über herzl: Begründer des POLITISCHEN ZIONISMUS!
          Und nur weil ich ein Buch „Judenstaat“ oder „Kampf“ nenne, ist es noch Lange NICHT so.
          Und ja, es gibt auch säkulare Juden, aber die heißen: „Israelis“! ODER!
          Denk bitte nochmal nach.
          Und was hältst du von dem SEHR GUTEN Buch: Kriegswaffe Planet Erde?

  5. Obwohl das Urteil des Gerichts auf den ersten Blick eine kleine Überraschung ist. Bei genauerem Hinsehen entpuppt es sich als wirkungslos, um das Morden Israels zu unterbinden. Eigentlich sind große Teile der UNO und ihrer Unterorganisationen reine Geldverschwendung.

  6. Das Agieren des IStGH ist nur ein aufgeblasener Popanz. Das ist das Gericht, das ohne Beweise Präsident Putin verurteilt hat. Südafrika selbst, hat ein Rassismusproblem, wurden (werden?) doch etliche weiße Farmer vertrieben. Die sollen erst mal vor der eigenen Tür kehren.

    Und den IStGH braucht wirklich kein Mensch. USA, GB, D und F sind Verbrecherländer, die nie angeklagt wurden. Warum nur Israel?

    1. « Das Agieren des IStGH ist nur ein aufgeblasener Popanz. » – Sicher, aber hier geht es um den IGH, nicht den IStGH. Und nicht sein Agieren wäre der Popanz, sondern der IStGH selber.

      « Warum nur Israel? » – Weil Südafrika wegen Völkermord klagt.

    1. Danke für den link.
      Ein hervorragender Artikel von Dagmar Henn, der die Fakten glasklar und messerscharf auf den Punkt bringt.

  7. Ich bin jetzt gerade etwas aus der Kurve geflogen.
    Wieviele Resolutionen der UN haben Israel Kritisiert?
    Wieviele Resolutionen des Sicherheitsrates haben Israel kritisiert?
    Wieviele Resolutionen haben eine 2-Staaten-Lösung ZWINGEND festgeschrieben?
    Und jetzt noch der IStGH… und ich bemerke … mein Kopf tut weh.

    Wann jemals in der Geschichte des Staates Israel, hat Israel jemals interessiert was die UN, Sicherheitsrat oder IStGH beschlossen haben? Die wollen ihr „Groß-Israel“ und es interessiert die einen Dreck was der Rest der Welt will.

    Und bevor sich nicht die USA von ihnen abwenden, oder der „Rest der Welt“ sich gegen sie wendet, werden die auch einen Dreck tun ihr handeln zu ändern.

  8. Dies ist eine Stunde der Demokratie! Das heißt (ver)orteilt der deutsche Staat alle Menschen gleich?
    Es gab diesen Hinweis aus den USA der aussagt das Israel bereits ein Jahr vorher Bescheid wusste was der Plan der Hamas war.
    https://www.nytimes.com/2023/11/30/world/middleeast/israel-hamas-attack-intelligence.html

    Es war also ein Jahr Zeit ab zu klären welche Strategie man in diesem Fall zurecht legt.
    Liefert ein solcher Vorfall die Möglichkeit den Gazastreifen vollständig zu besetzen! Also lässt man die Sache laufen! Eingeschlossen mit Auswirkungen die durch Friendly Fire”(Eigenbeschuss) entstehen?!
    Ja klar es war ein Jahr Zeit sich darüber klar zu werden wie USA / Israel vorgeht.
    Es gibt inzwischen massive Auseinandersetzungen nicht nur im Gazastreifen sondern auch im Westjordanland!“
    Also wollte man die Menschen abschieben nach Ägypten, so der Plan der USA / Israels.
    Jetzt sagt Israel OK die UN trägt eine Mitschuld !
    Also liest man die Überschrift

    >> UN-Mitarbeiter an Hamas-Terror beteiligt? Auswärtiges Amt „zutiefst besorgt“<> es gab seitens des Gerichtes in Den Haag<< keinen Hinweis das Israel den Krieg gegen die Zivilbevölkerung beenden soll Zitatende!
    In etwa wenn es 1942 ein solches Gericht gegeben hätte und die gesagt hätten OK wir verurteilen da euren Krieg gegen die Menschen im Ghetto von Warschau aber ihr dürft weitermachen!
    Natürlich dürfte man dies hier im Westen usw. nicht öffentlich sagen! Weil es den Kern trifft um den es geht!
    Die Anwendung von Menschenrechten auf beiden Seiten.
    Ob dies nun auch der Hintergrund des Abschusses der IL 76 war – wo bisher Gefangene ausgetauscht worden sind Russland -Ukraine? Wie es in der EU weitergeht?
    Es gibt inzwischen einen seltsamen Hintergrund wir in der EU müssen unseren Gürtel immer enger schnallen während große Energiekonzerne richtig Kohle machen! Dazu kommt das allein das Bürgergeld für Flüchtlinge ca. 2 000 000 000 € ausmacht. Dazu kommen ja noch Wohnkosten. Der Wohnungsmarkt ist regelrecht leer gefegt.
    Jetzt bekommen wir gesagt gut die AfD ganz schlimm! Aber der Hr. Maaßen ehemaliger BND -Chef u. Neugründer der Werteunion interessiert nicht! Dier Werteunion eine Zweite AfD zumindest genau so rechts wie die!
    OK so werden wir bis zum Schluss der Wahlen 2024 zu hören bekommen die AfD unser Untergang . Aber Grüne / SPD / FDP so richtig gut.. Was könnte man in Deutschland zur Zeit als Opposition bezeichnen eigentlich ganz allein die AfD – die Linke hat mit sich selbst zu tun.
    So kam heute Vormittag (SWR -Fernsehen aus dem Landtag Mainz ) Gedenken an die NS- Zeit! Eine angebliche Aufarbeitung nach mehr als 78 Jahren. Natürlich kein Geld da für Nachforschungen usw… Äh ja..!

  9. Man darf nicht zu ungeduldig sein. Auch wenn es sich mitleidlos anhört.
    Es ist meines Wissens nach das erste Mal dass sich das Gericht in einen aktuell laufenden Krieg einmischt. Das ist schon mal gut. Im Wesentlichen hat das Gericht angeordnet, Israel darf seinen Krieg führen, jedoch ohne die Zivilbevölkerung in Gaza wesentlich zu töten. Und Israel soll dann sogar Sorge für das Wohlergehen der Palästinenser tragen. Wenn Israel dies umsetzt ist das Wesentliche für Netanjahu, die Entvölkerung des Gazastreifens, weg vom Tisch und auch die schon vergebenen Förderlizenzen an US Unternehmen sind in Frage gestellt.
    Durchsetzen muss das der Sicherheitsrat und alle wissen wie die USA ihr Veto einsetzen werden. Insofern konnte man ohnehin keine Wunder erwarten. Doch für das 21. Jahrhundert wurde die Art und Weise wie Kriege geführt werden sollten beschnitten. Das ist keine Lösung und nichts tolles, aber ein Schritt.

  10. Vor den Augen der Mehrheit der Menschheit, des globalen Südens, hat sich der Westen weiter entlarvt!

    Jetzt weiß die ganze Welt, der Internationale Gerichtshof ist ein juristisches Machtorgan der weißen Kolonialherren, neuerdings, im Zuge westlicher Gleichberechtigung, auch Kolonialdamen.

    Umso erstaunlicher ist es, daß selbst dieses weiße, westliche koloniale Machtorgan Israel in fast allen Punkten kritisiert. Selbst im kolonialen Westen verliert der israelische Apartheitsstaat zunehmend an Unterstützung.
    Dies kann genutzt werden, den antikolonialen, antiimperialistischen Befreiungskampf weiter voranzutreiben.

    Ich bin ganz sicher, wir werden siegen, denn die Mehrheit der Menschheit ist den westlichen Kolonialisten moralisch-politisch haushoch überlegen.
    Die Freiheit wird die westliche Sklaverei besiegen, wir werden frei sein, freie Menschen sein.
    Da das offizielle Deutschland aus Scham über die deutsche Schuld glaubt die zionistischen Mörder bedingungslos unterstützen zu müssen, wird auch dieses Deutschland sterben……..damit wir leben können!

  11. Südafrika verklagt also Israel? Israel, das sich offiziell im Krieg befindet?

    Südafrika befindet sich nicht im Krieg, steckt aber nios zur Halskrause im Sumpf von Menschenrechtsverletzungen (Terror gegen, Enteignung und Vertreibung Weißer Farmer) und Aufrufen zum Völkermord („Kill the Boers!“)

    Das ist ein bisschen arg viel „Haltet den Dieb!“.

    Ich denke, man hat Südafrika mit dieser Klage – als Vertreter der BRICS! – ins Rennen geschickt, weil die beiden Großen – Russland und China – aus jeweils verschiedenen Gründen es nicht tun nicht wollten bzw. es als diplomatisch wenig hilfreich angesehen haben.

      1. Büddö . . . doch nicht ein Wikipedia-Link . . . ;-(((

        Davon abgesehen: es sind überwiegend die Weißen in SA, die das Land wirtschaftlich am Laufen halten. Wovon auch die Schwarzen profitieren.

        Der jetzt dort grassierende Rassenhass ist vielleicht noch schlimmer, als die Apartheid der 1980er / 1990er Jahre. Der Hintergrund ist nicht das Selbstverständnis kultureller Überlegenheit der Schwarzen, sondern die blanke Gier nach dem Besitz dessen, was die Buren im Schweiße ihres Angesichts über Jahrzehnte aufgebaut haben.

        1. (Buren) . . . denen es unter der neuee südafrikanischen Apartheid so sehr an Leib und Leben geht, dass sie u.a. in Russland Zuflucht suchen, wo ihnen Möglichkeiten bereit gestellt werden, um dort Farmen aufzubauen.

          Soviel zum Thema des angeblich an ethischen Prinzipien orientierten und sich gegen Unterdrückung, Vertreibung und Mord einsetzenden Klägers Südafrika.

  12. 13.000 Leute arbeiten für die UNRWA/das Palästinenser-Hilfswerk. Etwa 0,01 % ihrer Mitarbeiter werden von Israel beschuldigt, mit Hamas zusammenzuarbeiten, ohne unabhängige und nachprüfbare Beweise. Das Timing ist verdächtig, da der Internationale Gerichtshof derzeit gegen Israel wegen Genozid ermittelt und es für plausibel hält, dass Israel einen Genozid in Gaza begangen hat. Außerdem hat das Gericht Israel angewiesen, das Töten von Palästinensern und etwaige völkermörderische Handlungen zu unterlassen. Als Gegenreaktion darauf startet Israel eine Schmierkampagne gegen die UNRWA, und 9 Staaten (USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Schweiz, Niederlande, Kanada, Australien und Finnland) folgen und stellen sofort alle Hilfsgelder für die gebombten und hungernden Palästinenser ein. Wenn Israel sagt: Spring, springen die meisten westlichen Staaten. Im Gegensatz dazu werden die Lieferungen von Waffen und Milliarden Hilfsgelder für Israels Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza nicht eingestellt.

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