Das US-Außenministerium hält die Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen für unbegründet

Die USA sind „zutiefst besorgt über die Zahl der zivilen Opfer in Gaza“, betonte der Pressedienst der US-Regierung

Die USA halten die Anschuldigungen, Israel begehe im Gazastreifen Völkermord, für unbegründet. Diese Erklärung gab Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, bei einer regelmäßigen Pressekonferenz für Journalisten ab.

„Wir machen deutlich, dass wir die Vorwürfe des Völkermords für unbegründet halten“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Gleichzeitig betonte Miller, dass die USA „zutiefst besorgt über die Zahl der zivilen Opfer in Gaza“ seien.

Der Sprecher des US-Außenministeriums erklärte außerdem, dass die USA die Position der UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten für „unproduktiv“ halten. Die amtierende Berichterstatterin, Francesca Albanese, habe sich „antisemitisch geäußert“ und den Angriff von Kämpfern der radikalen palästinensischen Bewegung Hamas am 7. Oktober letzten Jahres „gerechtfertigt“, so Miller.

Zuvor hatte die UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt, es gebe Grund zu der Annahme, dass Israel im Gazastreifen völkermörderische Verbrechen begehe. Gleichzeitig betonte Albanese, dass es noch zu früh sei, um zu sagen, ob Staaten, die Waffen an Israel liefern, an dem Verbrechen beteiligt sind.

Am 23. Februar sprachen sich mehr als 30 UN-Experten für Rechte und Freiheiten für ein Ende der Waffenlieferungen an Israel und die Hamas aus. In einer Erklärung warnten sie, dass Beamte, die an Waffenexporten beteiligt sind, individuell wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten. Die Erklärung wurde von Albanese und 30 ihrer Kollegen unterzeichnet, die in verschiedenen Bereichen der Menschenrechtsarbeit tätig sind. Acht weitere UN-Experten unterstützten ihre Position.

Die Lage im Nahen Osten hat sich nach dem Eindringen von Kämpfern der radikalen palästinensischen Bewegung Hamas aus dem Gazastreifen in israelisches Gebiet am 7. Oktober 2023 begleitet von der Ermordung von Bewohnern von Grenzsiedlungen und Geiselnahmen drastisch verschärft. Israel startete Vergeltungsschläge gegen die palästinensische Enklave, Teile des Libanon und Syriens. Am 1. Dezember beschuldigte die israelische Armee die Hamas, den seit dem 24. November geltenden Waffenstillstand zu verletzen, und kündigte an, die Kämpfe im Gazastreifen wieder aufzunehmen. Die palästinensische Regierung machte die USA für die erneute israelische Aggression verantwortlich.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.