Die Doppelmoral des Westens ist faszinierend, denn während westliche Politiker und Medien Russland dafür kritisieren, dass es dort seit 2012 ein Gesetz über ausländische Agenten gibt, das aus dem Ausland finanzierten Organisationen und Personen, die sich in Russland politisch betätigen, vorschreibt, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen, ihre Finanzen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von „ausländischen Agenten“ stammend zu kennzeichnen, verschweigen die westlichen Medien und Politiker, wo die Wurzeln dieser Art von Gesetzen liegen. Aber der Reihe nach.

Frankreich bekommt ein Gesetz über ausländische Agenten

Die französische Zeitung Libération berichtete am 27. März, dass die französische Nationalversammlung für die Einrichtung eines Registers für Vertreter ausländischer Interessen gestimmt hat. Diese Maßnahme ist Teil des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung ausländischer Einmischung, der in der Kammer in erster Lesung behandelt wurde.

Nach Angaben von Libération soll das Register nach dem Vorbild des US-Gesetzes FARA über die Registrierung ausländischer Agenten erstellt werden. Der Zeitung zufolge sieht das Projekt Ausnahmen für diplomatisches Personal, Rechtsanwälte, kulturelle Vereinigungen und die Medien vor. Zugleich soll die polizeiliche Überwachung ausgeweitet werden.

Der unbedarfte Leser fragt sich nun, was FARA eigentlich ist. Und da beginnt die Doppelmoral des Westens

Der FARA-Act

Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.

Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.

Als Russland 2012 sein weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das aus dem Westen finanzierte NGOs) als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.

Wer sich über das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland sein Gesetz nie erlassen. Russland hat mit seinem Gesetz nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.

Gesetze über ausländische Agenten im Westen

Am 10. März 2023 wurde in Kanada ein Gesetz über ausländische Agenten ins Parlament eingebracht, was westliche Medien gnädig übersehen haben. Was sie hingegen nicht übersehen, sondern heftig kritisiert haben, war, dass Georgien ebenfalls im März 2023 ein solches Gesetz ins Parlament eingebracht hat.

Die georgische Regierung hatte sogar zwei Gesetze über ausländische Agenten ins Parlament eingebracht. Eine Version war eine exakte Kopie des US-amerikanischen FARA-Gesetzes, die andere Version war an das russische Gesetz über ausländische Agenten angelehnt, das dem amerikanischen Original sehr ähnlich ist, aber bei Verstößen weitaus geringere Strafen vorsieht, als das US-Gesetz.

Dagegen sind die westlichen Medien Sturm gelaufen, weil sie befürchtet haben, die georgische Regierung könnte die Arbeit der westlichen NGOs im Lande einschränken, die Georgien mit viel Geld in Richtung Westen ziehen wollen. Nach heftigen Protesten, die von den westlichen NGOs angeheizt wurden, zog die georgische Regierung die Gesetzentwürfe zurück.

Gegen das kanadische Gesetz hat hingegen niemand im Westen protestiert. Gleiches gilt für die EU, die im Dezember 2023 ebenfalls ein EU-weites Gesetz über ausländische Agenten. Die EU-Kommission hat Anfang Dezember den Entwurf des sogenannten „Demokratieschutzpaketes“, gebilligt, das alle Interessenvertreter von Nicht-EU-Staaten verpflichten wird, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen und dabei alle Zahlungen anzugeben, die sie von einem ausländischen Staat erhalten.

Die Doppelmoral

Auch daran haben die westlichen Medien nichts zu kritisieren, sie haben darüber sogar fast nicht berichtet. Und gleiches wird für das französische Gesetz gelten, auch das dürfte in den westlichen Medien keine Rolle spielen und erst recht nicht kritisiert werden.

Aber dass Russland so ein Gesetz hat, das ist in den Augen der westlichen Medien ganz böse, denn wer sich gegen den Einfluss von Soros & Co. wehrt, den mag man im Westen nicht, schließlich sind die Gesetze in westlichen Staaten so formuliert, dass sie den Einfluss der US-Oligrachen nicht behindern.

Dass es genau darum geht, zeigt die Reaktion der US-Regierung auf Ungarns Gesetz, dass die Finanzierung von Parteien aus dem Ausland verbietet. Dagegen ist der Westen Sturm gelaufen, denn Ungarn hatte in seinem Gesetz keine Ausnahme für die Finanzierung aus westlichen Staaten, namentlich durch NGOs aus den USA eingebaut.

Wer sich mit Gesetzen über ausländische Agenten gegen Soros wehrt, der ist böse, während alle, die Gesetze über ausländische Agenten einführen, die entsprechende Ausnahmen enthalten, ganz lieb sind.