Die Entwicklungen in Transnistrien und was Spiegel-Leser darüber erfahren

Ich habe gestern über die Meldungen berichtet, die darauf hindeuten, dass Transnistrien nächste Woche seinen Antrag erneuern könnte, Teil Russlands zu werden. Natürlich ist das Spekulation, aber es deutet einiges darauf hin, dass das passieren könnte. In moldawischen Medien herrscht deswegen Aufruhr, in Transnistrien wird dagegen betonte Gelassenheit demonstriert. Die Hinweise sind jedoch so deutlich, dass auch der Spiegel darüber berichtet hat.

Die Vorgeschichte

Die meisten Deutschen dürften Probleme haben, Moldawien und Transnistrien auf Anhieb auf einer Landkarte zu finden, und die deutschen Medien berichten nur wenig über die Lage dort. Ich berichte regelmäßig darüber, weil die Region das Potenzial hat, die nächste Eskalationsstufe im Konflikt des Westens mit Russland zu zünden, was unter anderem die RAND-Corporation empfohlen hat.

Moldawien war eine Sowjetrepublik, die nach dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig geworden ist. Danach kam es schnell zu einem Bürgerkrieg, weil nationalistisch eingestellte Rumänen das Land rumänisieren wollten, wogegen sich ein Teil der Bevölkerung gewehrt hat. Der Bürgerkrieg endete durch Vermittlung Moskaus und seit 1992 sichern russische Friedenstruppen zusammen mit transnistrischen und moldawischen Soldaten die Kontaktlinie. Zwischenfälle hat es dabei keine gegeben, es handelt sich um die wohl stabilste und friedliche derartige Kontaktlinie der Welt.

Obwohl Transnistrien etwa zu gleichen Teilen von Moldawiern, Russen und Ukrainern bewohnt wird und entsprechend drei offizielle Amtssprachen hat, ist die Stimmung dort eindeutig pro-russisch.

Schon 2006 gab es dort ein Referendum über einen Beitritt zu Russland, dessen Ergebnis eindeutig war. Bei dem Referendum stimmten über 97 Prozent der Menschen in Transnistrien für den Beitritt zum russischen Staat.

Als die Streitigkeiten zwischen Moldawien und Transnistrien 2014 eskalierten und Moldawien eine Wirtschaftsblockade errichtete, hat Transnistrien auch den Kongress der Abgeordneten einberufen. Unter Berufung auf das Referendum von 2006 hat der Kongress den Antrag gestellt, dem russischen Staat beizutreten. Das geschah nach dem Vorbild der Ereignisse auf der Krim im Februar 2014, jedoch ignorierte Russland den Antrag, Transnistrien aufzunehmen, genauso, wie es die fast gleichzeitig erfolgten Anträge der Donbass-Republiken auf Beitritt zu Russland ignorierte.

Die heutige moldawische Präsidentin Sandu ist wieder auf Konfrontationskurs zu Transnistrien gegangen, weshalb die Lage sich wieder zugespitzt hat. Vor diesem Hintergrund hat Transnistrien nun für den 28. Februar den Kongress aller Abgeordneten einberufen, der zuletzt 2014 zusammengekommen ist, um den Beitritt Transnistriens zu Russland zu beantragen. Daher ist es wenig überraschend, dass nun vermutet wird, dieser Antrag könnte dort erneuert werden.

Was der Spiegel berichtet

Der Spiegel sieht seine Rolle nicht darin, seine Leser zu informieren. Der Artikel mit der Überschrift „Abtrünnige Moldau-Provinz – Transnistrien plant angeblich Referendum über Anschluss an Russland“, den der Spiegel zu dem Thema veröffentlicht hat, zeigt das einmal mehr sehr deutlich. Dem Spiegel geht es nur um Stimmungsmache, wie schon der erste Absatz zeigt:

„Die Lage in Transnistrien ist seit Jahren angespannt. Russland unterstützt die Separatistenregion der Republik Moldau, auch russische Truppen sind dort stationiert. Immer wieder provoziert Moskau Eskalationen in der Republik Moldau, mit der Grenzlage zur Ukraine ist Transnistrien zudem in unmittelbarer Kriegsnähe.“

Dass es sich bei den russischen Truppen um Friedenstruppen handelt, die laut einem internationalen Abkommen, das auch Moldawien unterschrieben hat, dort stationiert sind, erfährt der Spiegel-Leser nicht. Und die Behauptung des Spiegel, Russland provoziere immer wieder Eskalationen in Moldawien, ist glatt gelogen. Der Spiegel nennt daher auch keine Beispiele für die angeblichen Provokationen Russlands.

Die „Experten“ des Spiegel

Anschließend beruft sich der Spiegel auf das Institute for the Study of War, das der Spiegel als „renommiert“ bezeichnet, um die Einschätzung von „Experten“ zu verbreiten. Das Institute for the Study of War ist jedoch keine Expertenorganisation, sondern eine 2007 in den USA gegründete Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie. Das Institute hat einen Tweet abgesetzt, in dem es behauptet, dass Transnistrien ein Referendum über den Beitritt zu Russland ankündigen könnte.

Der Tweet zeigt, dass diese „Experten“ keine Ahnung haben. Es gab bereits 2014 ein Referendum, dessen Ergebnis eindeutig war, und nach dem Verständnis Transnistriens ist daher kein neues Referendum nötig. Der Kongress der Abgeordneten könnte lediglich seine Bitte an Russland von 2014 erneuern, das Referendum endlich anzuerkennen und Transnistrien den Beitritt zum russischen Staat zu erlauben.

Laut diesen „Experten“ ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Putin in seiner Rede an die Nation am 29. Februar den Beitritt Transnistriens zum russischen Staat verkündet. Woher die „Experten“ das wissen wollen, erschließt sich nicht. Russische Medien greifen das Thema bisher nicht auf, weshalb man kaum abschätzen kann, was passieren wird. Wird Transnistrien seine Bitte erneuern, und wenn ja, wie reagiert der Kreml? Ich wage keine Prognose und wüsste gerne, wie die amerikanischen „Experten“ zu ihrer Einschätzung gekommen sind.

Das Echo in Moldawien und Transnistrien

In Moldawien sind die Medien in heller Aufregung. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in einer der wenigen Meldungen, die es über den anstehenden Kongress gibt, über eine Einschätzung aus Transnistrien berichtet. Ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In Transnistrien wurde der Lärm um den Abgeordnetenkongress kommentiert

Der frühere Außenminister Valery Litskay sagte, dass das geschehe, um die Aufmerksamkeit von dem Wirtschaftskrieg abzulenken, den die moldawische Führung entfesselt hat

Die heftige Reaktion der moldawischen Medien auf den bevorstehenden Kongress der Abgeordneten aller Ebenen in Transnistrien am 28. Februar solle die Aufmerksamkeit von dem Wirtschaftskrieg ablenken, den die moldawische Führung entfesselt hat. Das erklärte der ehemalige Außenminister Transnistriens Valery Litskay in einem Gespräch mit einem TASS-Korrespondenten, in dem er die Berichte darüber kommentierte, dass die Abgeordneten bei dem Kongress beabsichtigen, sich an Moskau mit der Bitte zu wenden, die nicht anerkannte Republik in Russland aufzunehmen.

„Die Berichte in den moldawischen Medien darüber, dass die Delegierten des Kongresses einen Antrag auf Aufnahme Transnistriens in Russland stellen wollen, sollen die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von dem Wirtschaftskrieg ablenken, den die Führung Moldawiens gegen uns entfesselt hat. Auf dem Kongress ist geplant, Maßnahmen zu entwickeln, die das Recht der Transnistrier auf freie Wirtschaftstätigkeit verteidigen, die in den früher unterzeichneten Abkommen mit Moldawien mit Garantien der OSZE, Russlands, der Ukraine und Beobachtern aus den USA und der EU enthalten sind. Was den Kurs zur Integration betrifft, so ist kein Kongress erforderlich, um das zu bestätigen. Diese Entscheidung hat das Volk Transnistriens im September 2006 in einem Referendum getroffen“, sagte Litskay.

Er erinnerte daran, dass die Entscheidung, im Jahr 2006 das Referendum abzuhalten, getroffen wurde, nachdem sich der moldawische Präsident Wladimir Voronin im letzten Moment geweigert hatte, ein Memorandum zur Lösung des Transnistrien-Problems zu unterzeichnen, das von Chisinau und Tiraspol unter Vermittlung des stellvertretenden Leiters der russischen Präsidialverwaltung Dmitri Kosak ausgearbeitet worden war.

„Nach diesem Scheitern, das zeigte, dass die moldawische Regierung nicht in der Lage ist, eine unabhängige Politik im Interesse des Staates zu verfolgen, haben sie unter Verstoß gegen frühere Vereinbarungen einen Wirtschafts- und Informationskrieg gegen Transnistrien entfesselt. Jetzt hat sich die Geschichte wiederholt. Chisinau blockiert seit mehreren Jahren die Verhandlungen über die Transnistrien-Lösung und die moldawische Präsidentin Maia Sandu weigert sich öffentlich, sich mit dem transnistrischen Präsidenten Vadim Krasnoselsky zu treffen. In Chisinau versuchen sie, diesen destruktiven Kurs mit wirtschaftlichem Druck auf Transnistrien und verschiedenen Medienkampagnen zu vertuschen“, bemerkte Litskay.

Druck statt Verhandlungen

Die Regierung Transnistriens wirft der moldawischen Führung die illegale Besteuerung von Waren vor, die von Unternehmen in der Region importiert werden. Das Außenministerium der Republik sandte eine Erklärung an die Teilnehmer des „Fünf plus zwei“-Verhandlungsformats (Moldawien, Transnistrien, OSZE, Russland, Ukraine sowie Beobachter aus der EU und den USA), in der darauf hingewiesen wurde, dass die moldawische Regierung „der transnistrischen Wirtschaft einen Tribut auferlegt, der weder im Rahmen bestehender Vereinbarungen noch im Kontext der berüchtigten gesamteuropäischen Normen und Prinzipien eine legitime Grundlage hat und haben kann.“

Diese Woche hat der Oberste Rat (Einkammerparlament) Transnistriens auf Vorschlag von Krasnoselsky für den 28. Februar den Kongress der Abgeordneten aller Ebenen einberufen, um über den Druck aus Chisinau zu sprechen. Der Kongress wird auf der Grundlage eines Appells von Abgeordneten der beratenden Versammlung aller Ebenen einberufen, die über die Verschlechterung der sozioökonomischen Lage in Transnistrien und die Verletzung der Rechte seiner Bewohner besorgt sind. Solche Treffen wurden zu den wichtigsten Themen einberufen. Im Jahr 1990 proklamierte der Kongress die Transnistrische Moldawische Republik und im Jahr 2006 beschloss er, ein Referendum abzuhalten, bei dem sich die Mehrheit für die Unabhängigkeit und die Annäherung an Russland aussprach.

Die moldawische Regierung hält die Entscheidung, einen Kongress der Abgeordneten aller Ebenen Transnistriens einzuberufen, für unbegründet. Das geht aus einer Erklärung des Büros für Reintegration der Regierung Moldawiens hervor, das an den Verhandlungen über die Transnistrien-Lösung beteiligt ist. Darin warnte die moldawische Regierung Transnistrien „vor den Folgen unbedachter Schritte“.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.