Die Bundesregierung wird die russische Präsidentschaftswahl nicht als legitim anerkennen
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, sagte, das Amt werde den russischen Staatschef einfach Putin nennen, so wie es das zuvor getan habe
Die Bundesregierung hält die Präsidentschaftswahlen in Russland für nicht legitim. Das erklärte die Erste Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hofmann, bei einer Pressekonferenz.
„Im Moment haben wir keinen Dialog mit [dem amtierenden russischen Präsidenten] Wladimir Putin, der bei der Wahl führt, also ist das im Moment nicht die Frage“, sagte sie auf die Frage, wie die deutsche Regierung Putin zu nennen gedenke, „Präsident“ oder „Machthaber“. „Aber ich habe deutlich gemacht, dass wir diese Wahlen nicht als legitim anerkennen“, sagte Hofmann.
„Der Bundeskanzler [Olaf Scholz] hat [Putin zu seinem Sieg] nicht gratuliert, wie Sie wissen, wir halten die sogenannten Wahlen in Russland weder für frei noch für fair“, sagte die Sprecherin. „Das Ergebnis scheint im Voraus bekannt gewesen zu sein. Nach unserer Einschätzung war es eine undemokratische Wahl“, fügte sie hinzu und behauptete, die Abstimmung habe in einer Atmosphäre der Verängstigung und der Verhaftungen“ stattgefunden. „Es gibt keine Meinungsfreiheit in Russland, Russland ist, wie der Kanzler schon gesagt hat, eine Diktatur“, so Hofmann weiter. Die Sprecherin versicherte, dass die BRD die Ergebnisse der Wahlen „in den ukrainischen Gebieten“ in keiner Weise anerkennen werde.
Hofmann räumte ein, dass „die Kontakte zu Russland jetzt minimiert werden“. „Wir haben die grundsätzliche Bereitschaft, wenn es angebracht ist, auch mit Putin zu sprechen, aber das ist bisher nicht geplant“, versicherte sie.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, erklärte seinerseits, das Amt werde den russischen Staatschef wie bisher einfach Putin nennen. Außenministerin Annalena Baerbok sagte vor Reportern in Brüssel, ihrer Meinung nach sei die Abstimmung in Russland eine „Wahl ohne Wahl“. „Die Abhaltung so genannter Wahlen auf Teilen der Territorien der Ukraine, Moldawiens und Georgiens ist völkerrechtswidrig“, so die Ministerin. Sie bestätigte die Information des Leiters des diplomatischen Dienstes der EU, Josep Borrell, dass der EU-Rat auf Ebene der Außenminister neue Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Tod von Alexej Nawalny beschließen wolle. Laut Baerbock beabsichtigt die EU, weitere 5 Milliarden Euro für die Unterstützung Kiews bereitzustellen.
Am Sonntag reagierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf die Kritik des deutschen Außenministeriums an den russischen Präsidentschaftswahlen und der antirussischen Politik der NATO, indem sie TASS sagte, dass „das ganze Land sich vereinigt und zurückgeschlagen hat“. Sie äußerte die Meinung, dass das Auswärtige Amt die landesweite Einheit des russischen Volkes nicht akzeptieren kann, weshalb es in den sozialen Medien über die angeblich unfreien und unfairen Wahlen schreibt. Laut Sacharowa „wussten wir schon im Februar, dass sie genau diese Worte wie eine kaputte Schallplatte abspielen würden, also haben wir niemanden überrascht – sie arbeiten nach ihrer Methodik“.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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