Duda gab die Entscheidung bekannt, den inhaftierten ehemaligen Innenminister und seinen Stellvertreter wieder zu begnadigen
Sie wurden 2015 des Landbetrugs und der Korruption aus dem Jahr 2007 für schuldig befunden, aber noch im selben Jahr durch eine Entscheidung des Präsidenten begnadigt
Der polnische Präsident Andrzej Duda gab seine Entscheidung bekannt, das Begnadigungsverfahren für den ehemaligen Innenminister, Mariusz Kaminski, und seinen ehemaligen Stellvertreter Maciej Wonsik wieder aufzunehmen.
„Ich leite das Begnadigungsverfahren ein“, sagte Duda, wie der Radiosender RMF24 berichtet. Der Präsident betonte, seine Entscheidung stehe „voll und ganz im Einklang mit der [polnischen] Verfassung und den Normen“.
Duda appellierte an die Generalstaatsanwaltschaft, „die Vollstreckung des Urteils auszusetzen und die Inhaftierten freizulassen“. Er rief auch die Polen, die an Demonstrationen zur Unterstützung von Kamiński und Wonsik teilnahmen, zur Zurückhaltung auf.
Kaminski und Wonsik wurden 2015 des Landbetrugs und der Korruption aus dem Jahr 2007 für schuldig befunden, aber noch im selben Jahr durch eine Entscheidung von Präsident Duda begnadigt. Ende 2023 wurden sie in demselben Fall zu je zwei Jahren Haft verurteilt und ihres Abgeordnetenstatus enthoben. Am 9. Januar wurden Kaminski und Wonsik im Präsidentenpalast in Warschau festgenommen.
Die Sejm-Abgeordneten der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) halten die Gerichtsurteile gegen Kaminski und Wonsik für rechtswidrig und politisch motiviert und fordern deren Aufhebung. Polnische Medien beschreiben die Situation als Chaos. Nach der Verhaftung von Kaminski und Wonsik fanden in Warschau Kundgebungen zu deren Unterstützung statt. Das Nachrichtenportal Onet.pl informierte über die Absicht der PiS, am 11. Januar eine Massendemonstration gegen die Verhaftung der Politiker abzuhalten.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
10 Antworten
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Das ist ja wohl noch offensichtlicher in seiner Form als „G’schmäckle“…
Kein Aufschrei in den Medien des „westlichen welt-chens“?!? 😝😝
„Eine rote Krähe wird einen Adler nicht besiegen“. Der aktuelle Schlachtruf der PIS.
Nun bin ich absolut das Gegenteil eines PIS-Wählers. Und doch werden die Kaczyński’s (Adler) sich letztendlich wieder in Polen durchsetzen, da die Bestimmung TUSK zur Krähe passt.
Der „Adler“ ist ein schlaues Kerlchen 😊
In Polen wurde ja im September 2023 regulär das neue Parlament gewählt, doch die Wahlperiode der Selbstverwaltung (Woiwodschaften und Kommunen) wurde mit den Stimmen des Regierungslagers um ein halbes Jahr verlängert. Ihre Wahlen werden erst im Frühjahr 2024 stattfinden. Wahrscheinlich mit den EU-Wahlen.
Tusk steht mittendrin. Von OBEN und von Ganz UNTEN . Egal was die Regierungskoalition macht… die Strassen werden voll sein in Rot-Weiß.
Und DUDA bwegt sich nun mal im Rahmen der Verfassung.
Bei der Erstbegnadigung hatte DUDA das bisschen zu früh gemacht, weil das Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen war. Doch schon die damalige Aufhebung derBegnadigung war auch schon eine rein politische wahltaktische Massnahme… So wie jetzt eben auch, dass die Krähe dem Adler ein Auge auskratzen will. Im Ergebnis hat sich Tusk damit nur selbst in den Hintern getreten.
Das werden intzeeressante EU- und Kommunalwahlen in Faktor Wahlbeteiligung. Ich wette, die Pfarrer werden die persönlich in die Wahlurnen treiben nach der Messe.
Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es bei Redacted, welche einen freien polnischen Journalisten hierzu befragen:
https://www.youtube.com/watch?v=Z36BWFnk0U0
In anderen Ländern scheinen Demonstrationen was zu bringen… Ein Erfolg für die Opposition. Ich sage voraus, die Polen werden sich die PIS noch zurückwünschen.
Donald Duck/Tusk ist ein Verräter;sein Sohn hoch kriminell/Gold-Zertifikat-Affäre deshalb wurde D.Tusk nach Brüssel in Sicherheit gebracht und ein schönes Leben genießen(finanziert von der K.Adenauer-Stiftung)die sich auch zusammen mit dem BND in die Wahl einmischte;die CDU hielt übrigens ihre Klausurtagung in Warschau ab noch Fragen Tusk konnte nur durch dieses Bündnis 3 Parteien gewinnen wo die Bauernpartei im letzten Augenblick noch die Seiten gewechselt hat/Tusk als Mitwisser des Anschlags auf den Präsidenten;Tusk saß in der ersten Maschine die unfallfrei gelandet ist darf jetzt Polen an die EU-Hyänen verkaufen!! Polska Zawsze
Es ist ja schon lange bekannt, daß Politiker, die in ihren eigenen Ländern Mist gebaut haben, mit Kußhand in die EU weitergereicht werden, wo sie trotz Untaten auch noch fürstlich belohnt werden. Bolsonaro, der Schluckspecht und Flinten – Uschi waren und sind da vor Strafverfolgung sicher. Fazit: Die EU ist ein kriminell- korrupter Verein, der auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt werden müsste.
Was ist dann die PIS und DUDA , Der auch Mitglied der PIS ist ?
Beide halten sich nicht an Recht und Gesetz , aber wegen TUSK wettern , was für eine Heuchelei !
na ja,
wenn die 2 irgendwie mit der Regierung verbandelt waren, dann sind die garantiert keine Unschuldslämmer.
also wie immer -eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus-
So isses. – Lauter Graddla.
So eine Diktatur ist doch sehr nett, wenn sie begnadigt. Rechtsgrundlagen sind ja anpassbar. Hat die PiS ja auch so gemacht.
Fast so schön wie in der BRD.