Estland hat der EU-Kommission Vorschläge für eine stärkere Kontrolle von Telegram übermittelt

Premierministerin Kaja Kallas sagte, dass viele Desinformationen über die Plattform verbreitet werden und dass einige Kanäle als Nährboden für extremistische Gruppen dienen

Estland hat der EU-Kommission Vorschläge für eine stärkere Kontrolle von Telegram übermittelt, da die Plattform angeblich von Extremisten und Verbreitern von Desinformationen genutzt wird. Das sagte die estnische Premierministerin Kaja Kallas gegenüber der Zeitung Die Presse.

„Wir haben der Europäischen Kommission unsere Besorgnis über die Telegram-Plattform übermittelt. Über diese Plattform werden viele Desinformationen verbreitet, und einige Telegram-Kanäle dienen als Nährboden für extremistische Gruppen. Um dieser Bedrohung zu begegnen, müssen wir die Kontrolle verstärken und gleichzeitig die Medienkompetenz der Bevölkerung erhöhen“, sagte die estnische Premierministerin.

Zuvor hatte die EU-Kommission Telegram aufgefordert, bis zum 17. Februar einen Rechtsvertreter zu ernennen, der mit der EU-Kommission zusammenarbeitet, um die Inhalte gemäß dem EU-Gesetz über digitale Dienste zu kontrollieren.

Der EU Digital Services Act trat im August 2023 in Kraft. Das Gesetz macht die Betreiber sozialer Medien rechtlich voll verantwortlich für Inhalte, die von Dritten auf ihren Plattformen veröffentlicht werden. Es soll die Kontrolle von Inhalten in sozialen Netzwerken sicherstellen, für deren Überprüfung die EU-Kommission ein Netzwerk von sogenannten unabhängigen Faktencheckern unterhält. Die EU-Kommission verlangt insbesondere, dass alle Informationen, die von den Faktencheckern als unrichtig eingestuft werden, automatisch von Algorithmen aus den sozialen Netzwerken entfernt werden.

Betreibern, die diese Anforderungen nicht durchsetzen, drohen in der EU Geldstrafen oder Sperrungen. Das Dokument enthält eine umfassende Klassifizierung illegaler Informationen, zu denen unter anderem fremdenfeindliche Propaganda, Aufstachelung zu Hass, Gewalt oder Terrorismus gehören.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

9 Antworten

  1. Wie blöde muss man sein, diesen Quotenweibern zu glauben, denen es mur darum geht, ohne Störungen ihre jeweiligen Bevölkerungen auszuplündern?

    Schickt sie zurück in die Küche, wo sie hingehören – nicht ohne sie vorher über Verhütung zu unterrichten, damit die ihre verdorbenen Gene nicht weitergeben können.

    Wir Männer haben genug von frechen, ordinären ind vulgären urbanen Schlampen.

    1. Ach ja – und die Faktenchecker :

      Wir haben ja soeben einen Korrectiv-Anschauungsunterricht bekommen, wie zuverlässig die sind.

      In deren Chefsessel sitzt übrigens auch so eine, die als Sprechpuppe von Soros fungiert.

  2. Kaja Kallas sorgt sich um einen als ‚in Russia profit-‚ verleumdeten business man, ihren Gatten? … das verdient meine ungefälschte Rührung!!

  3. In den letzten Tagen hat der internationale Gerichtshof entschieden, dass die von der EU bedingungslos unterstützten Regierungen der Ukraine und Israels uns angelogen haben. Sie erfinden und verbreiten Fake News, um sich die Unterstützung der EU und anderer Länder zu versichern.

    Die EU verbreitet diese Fake News kritiklos als einzige Wahrheit weiter und zensiert die Wahrheit.

    Wer kontrolliert die Sensoren von der EU? Und welche demokratische Legitimation hat die EU Kommission für ihre vom Grundgesetz ausdrücklich verbotene Zensur?

    1. „welche demokratische Legitimation hat die EU Kommission“?

      Nun. Genau die gleiche wie Prinz Max von Baden, letzter Kanzler unter Willems II Gnaden, sie mal hatte!
      Und Max hatte noch mehr – seinen Psychiater! Und wegen der Staats-Raison NOV 1018 musste morgens um drei ein Berliner Apotheker not-öffnen und dem ‚Kurier des Kanzler-Arztes‘ … Morphin aushändigen.

      Als Max aus dem 48h-Schlaf kam, konnte er nichts mehr bewirken, als seine ex-kaiserliche Kanzlerschaft nur noch an die M-SPD zu übergeben. Als Gegengeschäft bekam er von der M-SPD eine Order an die Reichsbahn, dem ‚Prinzen‘ einen Sonderzug in seine badische Heimat zu stellen. „Von dem Schock hat sich BAHN HEUTE noch nicht erholt.“

      Ich streite mich gerade mit Jacques Offenbach von ‚Hoffmanns Erzählungen‘. Der will unbedingt, dass Geschichte sich wiederholt! Ich aber meine, „Uschi muss zu Fuß laufen! Soviel Mist, wie die angerichtet hat, hat der Max nicht gemacht.“

  4. Kollektiv verblödete Eliten sind unfähig zu erkennen, wie ein modus vivendi mit Russland erreicht werden könnte, der für alle – außer für die machtbesoffenen Angelsachsen – nur Vorteile brächte.
    Spezialblödis -und Blödinen finden sich zuhauf in den Soros-Marionettentheatern der osteuropäischen Regierungspaläste.

  5. Damit steht Telegram auf der Abschussliste.
    Die müssen dann in Zukunft die nicht genehmen Inhalte löschen oder bekommen eine Strafe aufgebrummt die sie ruinieren wird.

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