Ich habe berichtet, dass ich derzeit im Gebiet Saporoschje als Wahlbeobachter bei den russischen Präsidentschaftswahlen unterwegs bin. In dem Kommentaren von Lesern habe ich sehr viel Unwissenheit festgestellt, weshalb ich hier noch einmal die wichtigsten Fragen beantworten werden.

Wie viele Kandidaten gibt es?

Zur Präsidentschaftswahl treten vier Kandidaten an. Das sind der Kandidat der neuen Partei „Neue Leute“, der Kandidat der Kommunistischen Partei, der Kandidat der Liberal-demokratischen Partei und der parteilose amtierende Präsident Putin.

Sind Kandidaten der Opposition zugelassen?

Ja, drei der vier Kandidaten sind von der parlamentarischen Opposition. Es gab noch andere Kandidaten, die jedoch nicht die nötige Zahl von Unterschriften von Unterstützern sammeln konnten, um als Kandidaten zugelassen zu werden. Im Westen hat vor allem der Kandidat Nadeschdin Schlagzeilen gemacht, der offenbar der Wunschkandidat der westlichen Medien gewesen ist. Allerdings hat er nicht genug gültige Unterschriften eingereicht, wie er selbst eingestanden hat. Obwohl er der Wahlkommission keine Vorwürfe macht, stellen westliche Medien es so dar, als sei seine Kandidatur auf obskure Weise verhindert worden.

Sind die Wahlen frei und geheim?

Ja. In Russland gibt es Wahlkabinen und niemand kontrolliert, für wen ein Wähler abstimmt.

Es gibt in Russland jedoch zwei Besonderheiten. Erstens gibt es keine Umschläge für die Wahlzettel, aber es steht jedem frei, seinen Wahlzettel so oft wie gewünscht zu falten, damit nicht erkennbar ist, für welchen Kandidaten man abgestimmt hat. Das ist in vielen Ländern so, unter anderem auch in der Ukraine. Ich habe bei allen Wahlen in Russland, die ich beobachtet habe, gesehen, dass viele kein Geheimnis aus ihrer Wahl machen, aber die meisten zeigen nicht, für wen sie gestimmt haben.

Außerdem sind die Wahlurnen in Russland durchsichtig, was daher rührt, dass westliche Medien früher behauptet haben, in den Wahlurnen würden schon vor Öffnung der Wahllokale hunderte Stimmzettel liegen. Um diesen Vorwürfen den Wind aus den Segeln zu nehmen, sind die Wahlurnen nun durchsichtig, sodass jeder sehen kann, dass da nicht manipuliert wird.

Wie transparent sind die Wahlen?

In Russland sind in jedem Wahllokal Webcams angebracht, die live ins Netz streamen, sodass jeder, der es möchte, jederzeit zuschauen kann, was in welchem Wahllokal vor sich geht. Man kann im Netz das ganze Wahllokal einsehen, sodass auch hier Manipulationen ausgeschlossen sind. Außerdem werden die Ergebnisse von jedem Wahlkreis veröffentlicht, sodass auch bei der Übermittlung der Daten aus den Wahlbezirken in die Zentrale keine Manipulationen möglich sind, weil jeder die Zahlen überprüfen kann.

Wahlbeteiligung und Prognose

Es wird eine hohe Wahlbeteiligung erwartet, weil viele Russen in der aktuellen geopolitischen Situation ein Zeichen der Unterstützung für ihren Präsidenten setzen wollen. Da Putins Beliebtheitswerte auch nach Angaben pro-westlicher Institute bei 70 bis 80 Prozent liegen, ist es keine Frage, wer die Wahl gewinnt, sondern nur wie hoch.

Sind internationale Beobachter zugelassen?

Westliche Medien melden unwahrerweise, dass keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen sind. Das ist gelogen, denn es sind sowohl Beobachter internationaler Organisationen wie der GUS in Russland unterwegs, um die Wahl zu beobachten, und es gibt auch unabhängige Wahlbeobachter und Experten, die eingeladen sind, die Wahlen zu beobachten. Diese Einladungen wurden von der sogenannten Gesellschaftskammer ausgesprochen und organisiert. Es dürften nach meiner Schätzung alleine etwa 500 von der Gesellschaftskammer eingeladene internationale Beobachter in ganz Russland unterwegs sein. Auch ich gehöre zu diesen Beobachtern.

Nicht eingeladen wurden hingegen Wahlbeobachter von der OSZE, weil die OSZE keine neutrale, sondern eine Russland gegenüber feindlich eingestellte Organisation. Dass die OSZE nicht eingeladen wurde, stellen die westlichen Medien jedoch so dar, als seien gar keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen.

Gibt es russische Beobachter?

Ja, und zwar tausende. In jedem Wahllokal sind russische Wahlbeobachter anwesend. Mindestens sind das Beobachter der Parteien, die einen Kandidaten für die Wahl aufgestellt haben. Für die sind extra Plätze vorgesehen, wo sitzen und das ganze Wahllokal überblicken können. Außerdem sind sie nach der Schließung der Wahllokale auch bei der Auszählung dabei.

Die russische Gesellschaftskammer ist eine Art Dachorganisation für zivilgesellschaftliche Projekte. Das sind Projekte für alle Fragen des täglichen Lebens, seien es Organisationen nationaler Minderheiten, Organisationen zur Unterstützung von Behinderten, kinderreichen Familien und so weiter und so fort. Über die Gesellschaftskammer haben sie einen direkten Draht zur Regierung, um brennende Probleme zu lösen. In einigen Regionen Russlands, zum Beispiel in Saporoschje, kann die Gesellschaftskammer sogar Gesetzesinitiativen in die Regionalparlamente einbringen.

Die in der Gesellschaftskammer zusammengeschlossenen Organisationen können auch Wahlbeobachter schicken, wovon sie reichlich Gebrauch machen..

Wird in den neuen Gebieten mit vorgehaltenem Gewehr abgestimmt?

In Russland wurde bereits seit Freitag gewählt, wobei in den neuen russischen, ehemals ukrainischen Gebieten die Wahllokale geschlossen waren und stattdessen Wahlhelfer mit mobilen Wahlurnen von Tür zu Tür gegangen sind. Der Grund dafür ist, dass die Ukraine gezielt Wahllokale beschießt (im Gebiet Saporoschje, wo ich bin, wurden bisher mindestens drei Wahllokale mit Drohnen angegriffen und schwer beschädigt). Daher versucht man in diesen Gebieten, die Zahl derer, die tatsächlich im Wahllokal wählen, möglichst gering zu halten.

Wegen der Terrorgefahr werden die Wahllokale und mobilen Wahlhelfer geschützt. Die mobilen Wahlhelfer haben einen Soldaten dabei, vor und in den Wahllokalen sind Polizei und Militär und kontrollieren jeden, der ein Wahllokal betritt, wie an einem Flughafen. Das nehmen die Menschen, die um die Gefahren wissen, allerdings gelassen. Ich habe, während wir mit mobilen Wahlhelfern unterwegs waren, mehrmals erlebt, wie Menschen den Soldaten die Hände geschüttelt oder sie umarmt haben. Ein Mann hatte dabei Tränen in den Augen, als er „den Jungs“ für ihre Arbeit dankte.

Aber natürlich entstehen so viele Bilder, auf denen martialisch aussehende Soldaten bei Stimmabgaben im Hintergrund zu sehen sind. Das sieht dramatisch aus, wird aber in der Realität anders aufgenommen. Die Soldaten gehören in den frontnahen Gebieten wegen des Krieges zum Stadtbild und bei der Wahl halten sie sich im Hintergrund. Sie beschützen die Wahlhelfer, aber mischen sich in den Wahlprozess nicht ein, sondern stehen abseits und beobachten die Umgebung.