Warum die Kandidatur des Oppositionellen Nadeschdin abgelehnt wurde
Die Kandidatur von Boris Nadeschdin, der von den westlichen Medien als angeblich hoffnungsvoller Gegenkandidat von Präsident Putin bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen dargestellt wurde, wurde abgelehnt. Hier erfahren Sie, warum und wie der Spiegel die Geschichte darstellt.
Boris Nadeschdin ist jemand, den es – wenn man den westlichen Medien glauben schenkt – gar nicht geben dürfte. Er ist gegen Putins Politik, er spricht sich öffentlich gegen das russische Vorgehen in der Ukraine aus und tritt dabei auch im Staatsfernsehen auf, wo er seine Thesen öffentlich äußert. Wenn die Berichte der westlichen Medien darüber, dass Russland eine grausame Diktatur ist, stimmen würden, müsste Nadeschdin längst hinter Schloss und Riegel sitzen oder tot sein. Aber er lebt und wollte sogar bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen gegen Putin antreten.
Nadeschdin und die Wahlkommission
Nadeschdin hat sich dazu einer kleinen Partei bedient, die bei Wahlen zwischen einem und zwei Prozent bekommt, die ihn als Kandidaten aufgestellt hat. Da Putins Beliebtheitswerte in Russland derzeit bei über 70 Prozent liegen, ist es klar, dass Nadeschdin als Kandidat einer Splitterpartei bei der Wahl keine Rolle gespielt hätte. Aber da er zumindest teilweise die westlichen Narrative unterstützt, haben die westlichen Medien ziemlich viel über ihn berichtet.
Um zur Präsidentschaftswahl zugelassen zu werden, müssen Kandidaten in Russland bei der Wahlkommission mindestens 100.000 Unterschriften von Unterstützern einreichen. Nadeschdin hat 105.000 Unterschriften eingereicht, allerdings waren davon viele fehlerhaft, sodass er am Ende keine 100.000 gültigen Unterschriften hatte und seine Kandidatur von der Wahlkommission abgelehnt wurde.
Nadeschdin hat der Wahlkommission übrigens keinerlei Vorwürfe gemacht, sondern eingestanden, dass die Wahlkommission nach Recht und Gesetz gehandelt hat und dass die Ablehnung seiner Kandidatur berechtigt ist. Allerdings wollte er gegen die gesetzlich geltenden Regeln klagen, um doch noch zugelassen zu werden. Diese Klage wurde letzte Woche abgelehnt, worüber auch der Spiegel unter der Überschrift „Gericht in Russland – Putin-Gegner Nadeschdin scheitert mit Klage gegen Wahlausschluss“ berichtet hat.
Spiegel: Desinformation durch suggerieren und weglassen
Der Spiegel-Artikel geht nach den bekannten Regeln der westlichen Propaganda vor, ohne offen zu lügen, sondern indem Dinge suggeriert werden. Das klingt beispielsweise so:
„Seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl war vor rund zwei Wochen von der russischen Wahlkommission abgewiesen worden. Die Wahlkommission hatte erklärt, es seien »Unregelmäßigkeiten« bei manchen der 105.000 Unterschriften von Unterstützern festgestellt worden.“
Indem der Spiegel das Wort „Unregelmäßigkeiten“ in Anführungsstriche setzt, suggeriert er, da wäre etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen, ohne die unwahre Behauptung selbst aufzustellen. Dass Nadeschdin der Wahlkommission keinerlei Vorwürfe gemacht hat, verschweigt der Spiegel hingegen.
Außerdem schreibt der Spiegel:
„Nadeschdin ging gegen die Entscheidung vor. Vor der Entscheidung erklärte sein Team, es handele sich bei den angeblichen »Fehlern«, die von der Kommission beanstandet wurden, auch um kleine Tippfehler, die bei der Digitalisierung handschriftlich gemachter Angaben entstanden seien.“
Das bestärkt den Spiegel-Leser darin, dass die Wahlkommission alles getan hat, um Nadeschdin unberechtigterweise von der Wahl auszuschließen. Allerdings ist auch das Unsinn, aber um das zu verstehen, muss man Russland kennen.
Die alltäglichen bürokratischen und juristischen Gepflogenheiten in Russland sind nämlich in einem Punkt unglaublich nervig. In Russland muss in offiziellen Papieren alles korrekt geschrieben sein, jeder kleine Schreibfehler – erst recht bei Namen – macht ein Dokument ungültig. Da man in Russland viele Dokumente laut Gesetz eigenhändig schreiben muss und nicht einfach ausdrucken darf, bin ich in Russland schon mehr als einmal regelrecht verzweifelt, wenn ich einen Vertragsbestandteil von eigener Hand schreiben musste und mir im letzten Absatz dann doch noch ein Schreibfehler unterlaufen ist, denn ein Wort durchzustreichen und neu zu schreiben, ist nicht erlaubt – man muss dann auf einem neuen Stück Papier alles neu schreiben.
Aber da Spiegel-Leser davon ja nichts wissen, klingt es für den Spiegel-Leser so, als habe die Wahlkommission Nadeschdins Kandidatur verhindert, weil sie sogar „kleine Tippfehler“ bemängelt hat. Tatsächlich ist alles nach russischem Recht und Gesetz abgelaufen und Nadeschdin hat daher auch eingestanden, dass er der Wahlkommission keine Vorwürfe macht.
Aber wie ich schon sagte, hat der Spiegel aus irgendeinem Grund vergessen, das zu berichten.
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