Hinterher ist man bekanntlich immer schlauer, das gilt besonders in diesem Fall. Als ich mir nach Macrons Erklärung, westliche Truppen möglicherweise für den Kampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken, die Meldungen der letzten Wochen noch einmal angeschaut habe, wurde mir klar, dass diese Erklärung nicht nur absehbar, sondern sogar unvermeidbar war.

Die geopolitischen Interessen der USA und die Vasallen in der EU

In der Ukraine geht es um die Interessen der USA, die in Russland (und China) Rivalen sehen, die die Weltmachtstellung der USA gefährden. Es geht in der Ukraine nicht um die Ukraine, sondern darum, Russland zu schwächen. Das ist nicht das Interesse der EU-Staaten, denn das Interesse der EU-Staaten wäre eine florierende Wirtschaft und Frieden in Europa.

Das wäre problemlos zu erreichen gewesen, wenn die EU Druck auf Kiew gemacht hätte, den neutralen Status der Ukraine beizubehalten und die Rechte der ethnischen Minderheiten im Lande zu achten, denn mehr hat Russland nie gewollt.

Die USA hingegen wollten die Ukraine in die NATO ziehen, weil die NATO ein Machtinstrument der USA ist und eine Ukraine in der NATO eine (militärische) Schwächung Russlands bedeutet hätte, wenn NATO-Truppen plötzlich wenige hundert Kilometer vor Moskau und dem ehemaligen Stalingrad gestanden hätten. Aus diesem Grund hat Russland im Februar 2022 angesichts des von den USA forcierten NATO-Beitritts der Ukraine keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als das militärisch zu verhindern.

Nachdem es nicht gelungen ist, Russlands Wirtschaft durch die Sanktionen zu zerschlagen, Russland militärisch zu schwächen und international zu isolieren, haben die USA ab Januar 2023 einen Ausweg aus der teuren Unterstützung für die Ukraine gesucht, wie Stammleser des Anti-Spiegel wissen, weil ich darüber in 2023 sehr oft berichtet habe. Ende 2023 war das Ziel erreicht und die USA sind aus der ruinösen finanziellen und militärischen Unterstützung für Kiew ausgestiegen, die USA geben der Ukraine heute nichts mehr.

Die Frage, die ich Ende 2023 daher einige Male gestellt habe, war, wie es weiter gehen würde. Der US-geführte Westen hätte Kiew fallen lassen können, was für die USA ein riesiger Gesichtsverlust gewesen wäre. Man hätte Kiew zu Verhandlungen mit Russland drängen können, aber dabei auf die russischen Forderungen einzugehen, wäre ein genauso großer Gesichtsverlust geworden. Die dritte Möglichkeit war, dass die USA die Unterstützung Kiews ihren Vasallen in der EU aufhalsen könnten.

Und genau so ist es nun ja auch gekommen: Während die USA sich aus dem ruinösen Abenteuer zurückgezogen haben, übernehmen die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereitwillig – und zum eigenen Schaden – die Unterstützung Kiews.

Wenn man sich das klar macht, dann wird klar, dass es für die EU derzeit kein Zurück gibt – sie muss Kiew weiter unterstützen.

Die Lage

Nun ist die Lage seit der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive aber so, dass die Ukraine den Krieg verloren hat. Die Ukraine hat zu wenig Soldaten und kann nicht genug neue Soldaten mobilisieren. Und seit dem Ende der Waffenlieferungen aus den USA, die die EU nicht ersetzen kann, hat die Ukraine auch noch zu wenig Waffen, Flugabwehr und Munition.

Vor einigen Tagen hat die Ukraine eingestanden, dass sie ohne Rotationen an der Front, für die die nötigen Soldaten fehlen, nicht einmal genug Kräfte zur Verteidigung von Charkow und sogar Kiew hat.

Daher hat die Ukraine kürzlich Awdejewka verloren und die russische Armee rückt in dem Gebiet nun täglich vor, wie auch die ukrainische Armee bestätigt. Sie meldet jeden Tag, dass sie sich aus Dörfern in der Region „zurückzieht, um bessere Stellungen einzunehmen“. Am Dienstag hat sie wieder mindestens zwei Dörfer bei Awdejewka aufgegeben (oder wurde von den Russen aus ihnen vertrieben).

All das kam nicht überraschend und die westlichen Experten hatten Wochen oder Monate Zeit, um für diese Lage Pläne zu machen.

Das militärische Schengen

Im Januar konnte man vereinzelt Meldungen über die Errichtung eines „militärischen Schengen“ lesen. Dabei geht es um einen „Logistikkorridor“, um schnell Truppen „vom Atlantik an die Ostflanke“ der NATO verlegen zu können, wie es auf der Seite des deutschen Verteidigungsministeriums heißt.

Reflexartig dachte jeder, dass es dabei um einen möglichen Krieg der NATO gegen Russland geht, was auch durchaus der Fall sein kann, aber der Grund dafür, die Verträge für dieses militärische Schengen ausgerechnet jetzt, am 31. Januar 2024, zu unterzeichnen, dürfte ein anderer gewesen sein. Man wusste bereits, dass die Ukraine ohne Soldaten aus Europa bald zusammenbrechen würde, also hat man die bürokratischen Hürden gesenkt, um im Bedarfsfall schnell Truppen in die Ukraine schicken zu können.

Bilaterale Verträge

Es ist wichtig, zu verstehen, dass die USA keinen eigenen Krieg gegen Russland wollen, also auch keinen Krieg der NATO gegen Russland. Daher war eine Aussage sehr wichtig, die der slowakische Ministerpräsident Fico schon der Konferenz von Paris gemacht hat. Fico erklärte nach einer Dringlichkeitssitzung der slowakischen Regierung und vor seiner Abreise nach Paris gegenüber Reportern, dass einige EU- und NATO-Mitgliedstaaten die Entsendung ihrer Truppen in die Ukraine auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit Kiew in Erwägung ziehen.

Diese Aussage ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens ist das Wort „bilaterale Abkommen“ wichtig, denn das bedeutet, dass einzelne EU-Staaten mit der Ukraine Verträge über die Entsendung von Soldaten schließen können, die dann in der Ukraine gegen Russland kämpfen sollen. Das würde nämlich bedeuten, dass sich diese Staaten bei russischen Gegenangriffen auf ihr Staatsgebiet nicht auf den Verteidigungsfall der NATO berufen können, weil sie freiwillig einem Krieg beigetreten sind, aber eben nicht unverschuldet angegriffen wurden.

Daher hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg unmittelbar nach der Konferenz erklärt, die NATO habe nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Das stimmt formell gesehen, denn es wären keine NATO-Soldaten, sondern beispielsweise französische Soldaten. Die NATO könnte ihre Hände in Unschuld waschen.

Außerdem ist an Ficos Aussage wichtig, dass sie zeigt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs schon vor der Konferenz wussten, dass das Thema der Entsendung von europäischen Soldaten auf der Tagesordnung der Konferenz stehen würde, dass sie wohl sogar einzig dazu einberufen wurde. Das war also schon einige Zeit geplant und kein Überraschungscoup von Macron.

Die Grenzen des Ertragbaren verschieben

Die Strategie des US-geführten Westens gegen Russland in den letzten zwei Jahren war die Strategie des „kochenden Frosches“. Ein Frosch im Wasser bemerkt es nicht, wenn man die Temperatur langsam erhöht und irgendwann wird er gekocht und stirbt.

So hat sich der Westen gegenüber Russland verhalten. Ab März 2022 hat der Westen nur Erste Hilfe Kästen und Helme nach Kiew geliefert, weil man befürchtete, die Lieferung tödlicher Waffen würde Russland als offene Kriegsbeteiligung des Westens ansehen. Es folgten Tests mit der Lieferung von Panzerabwehrrakten und Munition, und als Russland das ertrug, wurden schon im Sommer 2022 Artillerie und Mehrfachraketenwerfer geliefert. Ende 2022 hatte man Angst, dass Russland die Lieferung von Panzern als Kriegsbeteiligung ansehen würde, aber auch auf diesen Eskalationsschritt hat Russland nicht mit militärischen Maßnahmen reagiert.

Diese Politik der kleinen Schritte war Russlands Dilemma. Keiner der kleinen Schritte war für sich genommen einen Krieg gegen die NATO oder einzelne NATO-Staaten wert, aber in der Summe wären sie es wert gewesen. Der Westen hat die Wassertemperatur langsam erhöht.

Darauf, dass diese Strategie auch weiterhin funktioniert, scheinen Macron und seine Unterstützer zu bauen, denn der französische Außenminister Sejournet erklärte nach der Konferenz umgehend:

„Wir müssen neue Aktionen zur Unterstützung der Ukraine ins Auge fassen, die auf konkrete Anfragen reagieren. Ich spreche insbesondere von Minenräumung, Cyber-Bedrohungen, Waffenproduktion vor Ort, auf ukrainischem Gebiet. Einige dieser Maßnahmen können eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erfordern, ohne die Grenze zur Komplizenschaft im Konflikt zu überschreiten. Man kann nichts ausschließen, und das ist die Position des Präsidenten der Republik im Moment.“

Im Klartext setzt die französische Regierung darauf, (zunächst) keine kämpfende Truppen in die Ukraine zu schicken, und hofft, dass Russland auch das durchgehen lässt. Später kann man auch dabei die Wassertemperatur erhöhen, indem man beispielsweise zuerst eine Spezialeinheit an der Front begrenzte Aufgaben erledigen lässt, und dann die Anzahl der gegen Russland kämpfenden französischen Soldaten schrittweise erhöht, wobei man darauf hofft, dass jeder der kleinen Schritte für sich genommen, von Russland nicht als Grund angesehen wird, als Reaktion beispielsweise den französischen Flugzeugträger im Mittelmeer mit einer Kinzhal-Hyperschallrakete zu versenken.

Und das läuft bereits, wie man an der Erklärung des britischen Premierministers erkennen kann. Sein Büro erklärte nach der Konferenz in Paris, die britische Regierung habe keine Pläne, ihre Truppen in die Ukraine zu entsenden, wobei das Büro einräumte, dass bereits britische Truppen in der Ukraine aktiv sind:

„Wir haben keine Pläne für einen groß angelegten Einsatz, der über die geringe Anzahl von Truppen hinausgehen, die bereits im Land sind, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen.“

Ohne westliche Soldaten geht es nicht

Schon jetzt ist es kein Geheimnis, dass viele der vom Westen in die Ukraine gelieferten Waffen von westlichen Soldaten bedient oder zumindest programmiert werden. Laut Experten brauchen die französischen Caesar-Haubitzen für die Zielerfassung Daten aus NATO-Datenbanken und die NATO wird Kiew diese Codes sicher nicht gegeben haben. Die amerikanischen Patriot-Flugabwehrsysteme sind so kompliziert zu bedienen, dass es ein offenes Geheimnis ist, dass daran westliche Offiziere zumindest beteiligt sind.

Bei den von Frankreich und Großbritannien gelieferten Marschflugkörpern (Scalp und Storm Shadow) ist es ebenfalls kein Geheimnis, dass die Waffen von Briten und Franzosen programmiert werden. Der Spiegel schrieb beispielsweise über den Widerstand von Kanzler Scholz gegen die Lieferung der Taurus:

„Hinter seiner Skepsis steckt die Befürchtung, dass russisches Territorium getroffen und Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte – die Präzisionswaffen haben eine Reichweite von 500 Kilometern. Franzosen und Briten versuchen das zu verhindern, indem sie ihre an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper der Typen Scalp und Storm Shadow selbst programmieren. Es gibt Spekulationen, dass zumindest Großbritannien dafür Personal in der Ukraine stationiert hat.“

London hat die Anwesenheit seines „Personals“ gerade heute bestätigt.

Es sind also schon westliche Soldaten in der Ukraine, die gegen Russland kämpfen. Bisher tun sie das vielleicht nicht mit dem Gewehr an der Front, sondern indem sie die Marschflugkörper programmieren, die die Ukraine dann auf russische Ziele abfeuert.

Als Macron verkündet hat, man schließe eine Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht aus, hat er die Öffentlichkeit im Grunde darauf vorbereitet, dass das schon lange passiert. Irgendwann kommen die ersten von denen in Zinksärgen zurück und darauf muss die Öffentlichkeit eingestimmt werden.

Die F-16

Macrons Äußerung könnte auch mit der angekündigten Lieferung von F-16 zusammenhängen. Erstens halten Experten es für fast unmöglich, ukrainische Piloten in wenigen Monaten oder einem Jahr auf diesen Flugzeugtyp umzuschulen, weshalb man in Russland davon ausgeht, dass die F-16 dann von westlichen Piloten geflogen werden müssen.

Hinzu kommt, dass es in der Ukraine keine Flugplätze für den Einsatz der F-16 gibt. Sie braucht, im Gegensatz zu sowjetischen oder russischen Kampfjets, eine saubere und asphaltierte Startbahn und wenn Russlands Radar sieht, von wo die F-16 starten, dürfte diese saubere Startbahn schnell Geschichte sein.

Um die F-16 in der Ukraine einzusetzen, müsste sie von Flughäfen in Polen oder Rumänien starten. Und das – das hat Russland schon 2022 sehr deutlich gemacht – wäre für Russland ein Grund, die dortigen Flugplätze umgehend anzugreifen.

Aber wenn nun vorher schon rumänische Soldaten in der Ukraine wären und Rumänien damit im Krieg mit Russland wäre, dann wären etwaige russische Angriffe kein Grund für den NATO-Verteidigungsfall, dessen Anwendung die USA verhindern wollen. Damit wäre der Einsatz der F-16 von europäischen Flugplätzen möglich, die man versuchen könnte, mit massiver Luftabwehr zu schützen.

Das denke ich mir nicht aus, denn schon im März 2022 wollte Polen „Friedenstruppen“ in die Ukraine schicken oder ukrainische Flugzeuge von seinen Flugplätzen aus in den Kampf schicken. Damals haben die USA geantwortet, Polen könne das gerne tun, aber dann greife der NATO-Verteidigungsfall im Falle einer russischen Antwort nicht. Daraufhin hat Polen seine Pläne damals begraben.

Wie es dieses Mal ausgeht, steht in den Sternen, aber dass Russland sich weiterhin wie der Frosch kochen lässt und am Ende akzeptiert, dass europäische Soldaten in der Ukraine russische Soldaten bekämpfen, bezweifle ich.