Gestern habe ich eine neue Artikel-Serie angekündigt, in der ich beleuchten will, wie die USA nach ihrer faktischen Niederlage in der Ukraine weiter vorgehen können, um Russland zu schwächen. In dem Artikel habe die geopolitischen Zusammenhänge und Ziele der Beteiligten ausführlich erklärt. Das werde ich hier nicht wiederholen, daher empfehle ich meinen einleitenden Artikel als Lektüre zum besseren Verständnis des Themas.

Das politisch komplizierte Kasachstan

Kasachstan ist formell ein Verbündeter Russlands im Verteidigungsbündnis OVKS. Beim Putschversuch in Kasachstan Anfang 2022 waren es russische Truppen, die eiligst nach Kasachstan verlegt wurden und der Regierung halfen, den Putschversuch in wenigen Tagen niederzuschlagen.

Außerdem ist Kasachstan in der Eurasischen Wirtschaftsunion, es war sogar Initiator der Gründung dieser Wirtschaftsgemeinschaft, und in den GUS. Formell ist Kasachstan also ein enger Freund und sogar Verbündeter Russlands.

Andererseits sucht Kasachstan aber auch gute Kontakte zum Westen. In dem Land sind weiterhin viele aggressive und anti-russische westliche NGOs aktiv und auch ein Pentagon-Biolabor lässt die kasachische Regierung weiterhin in ihrem Land arbeiten. Und im Ukraine-Konflikt hat sich Kasachstan demonstrativ nicht an die russische Seite gestellt, vermeidet es aber auch, sich offen der anti-russischen Politik des Westens anzuschließen.

Kasachstan ist reich an Rohstoffen wie Öl, Gas, Uran seltene Erden und vielen anderen. Da es ein Land ohne Zugang zum Meer ist, ist Kasachstan beim Export seiner Rohstoffe allerdings auf seine Nachbarn als Transitländer angewiesen. Im Nord ist Russland Kasachstans Nachbar, im Süden sind es die zentralasiatischen Länder Turkmenistan, Usbekistan, Kirgisistan und China im Südosten.

Die EU-Staaten setzen bei ihrer Abkehr von russischem Öl auch auf Kasachstan, das sein Öl über die KazTransOil-Pipeline südlich an Russland vorbei nach Europa transportiert. Die USA sind daran interessiert, ihre Abhängigkeit von russischem Uran zu reduzieren und es durch Uran aus Kasachstan zu ersetzen.

Kasachstan sitzt also zwischen den Stühlen und versucht irgendwie, mit beiden Seiten zurecht zu kommen, wobei der Einfluss der USA in dem Land durch ihre ungehindert tätigen NGOs wächst. Die USA würden Kasachstan gerne auf ihre Seite ziehen und auch Kasachstan nach dem Vorbild der Ukraine zu einem „Anti-Russland“ machen.

In einem ist Kasachstan der Ukraine übrigens ähnlich, denn auch in Kasachstan hat sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in Teilen der Bevölkerung eine anti-russische und nationalistische Stimmung entwickelt, die von westlichen NGOs wohlwollend kultiviert wird, von der Regierung (bisher) allerdings nicht unterstützt wird.

Die Bevölkerung Kasachstans besteht zu etwa zwei Dritteln aus Kasachen und zu etwa 15 Prozent aus Russen, den Rest machen andere Minderheiten aus.

Die USA und Kasachstan

Die USA sind zu einem sehr großen Teil von russischem Uran abhängig, weshalb die USA russisches Uran auch nicht unter Sanktionen gestellt haben. Allerdings wird in Washington darüber diskutiert, wie man von dieser Abhängigkeit von Russland loskommen kann. Übrigens ist es bemerkenswert, dass Russland selbst keinerlei Exportbeschränkungen für sein Uran in die USA eingeführt hat.

Russland sieht den Handel – auch mit den eigenen Rohstoffen – nicht als politische Frage, sondern als reines Geschäft, was dieses Beispiel einmal mehr zeigt. Die Propaganda des Westens, Russland würde sein Öl, Gas oder auch Uran als politische Waffe einsetzen, sind frei erfunden, denn Russland hat das noch nie getan und liefert den USA sogar jetzt noch Uran, anstatt den USA Probleme auf diesem Gebiet zu bereiten.

Im Dezember 2023 gab es ein von den Medien der Region viel beachtetes Treffen des kasachischen Präsidenten Tokajew mit dem US-Botschafter in Kasachstan David Rosenblum. Dazu wurde gemeldet, dass bei dem Treffen auch Möglichkeiten zum Ausbau der Kontakte in Bereichen wie Handel, Verkehr, Logistik, grüne Energie, Ökologie und Bergbau erörtert wurden. In einem Interview nannte Rosenblum auch kritische Mineralien als vielversprechende Bereiche der Zusammenarbeit, für die die Länder eine Vereinbarung getroffen haben, die Arbeit zu intensivieren, um sicherzustellen, dass diese Mineralien verarbeitet und an die USA verkauft werden.

Daniel Rosenblum ging auch auf das heikle Thema der Sanktionen gegen Russland und die Einhaltung dieser Sanktionen durch Kasachstan ein. Dazu sagte er in einem Interview:

„Was die Sanktionen betrifft, so muss ich vor allem sagen, dass Kasachstan ein sehr guter Partner bei der Durchsetzung der Regeln war und ist. Wir sind nicht nur mit dem Engagement der Regierung, sondern auch mit den ergriffenen Maßnahmen sehr zufrieden. Dennoch sind wir uns bewusst, dass die Gefahr besteht, dass die Sanktionen negative Auswirkungen auf Ihre Wirtschaft und auf einzelne Unternehmen haben werden. Aber wir versuchen immer, Wege zu finden, um diese Auswirkungen so weit wie möglich zu minimieren. Der Grund, warum wir sie so gering wie möglich halten wollen, ist natürlich, dass wir Kasachstan als einen guten Partner ansehen, aber auch, weil die Sanktionen nicht dazu gedacht sind, Kasachstan zu schaden.“

Diese Haltung, so der Botschafter, sei auf das Verständnis Washingtons für die geografischen Gegebenheiten Kasachstans zurückzuführen. Das Weiße Haus respektiere die Tatsache, dass Kasachstan konstruktive und positive Beziehungen zu all seinen Nachbarn unterhalten muss, und sei sich bewusst, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird. Trotzdem ließ er deutlich durchblicken, dass die USA Kasachstan auf ihre Seite ziehen wollen:

„Unsere Vision für die bilateralen Beziehungen ist, dass wir weiterhin gemeinsame Ziele finden und dass Kasachstan die USA zunehmend als verlässlichen Partner ansieht… Kasachstan will nicht zu sehr von einem einzigen Partner, einem einzigen Land abhängig sein. Das ist es, was eine multisektorale Außenpolitik ausmacht. Und wir möchten, dass die USA ein starker Vektor der kasachischen Außenpolitik sind.“

Es ist bekannt, dass Kasachstan bei der Umsetzung der anti-russischen Sanktionen durchaus hier und da ein Auge zudrückt. Aber die USA halten sich, im Gegensatz zu anderen Ländern, bei Kasachstan mit Kritik zurück, wie diese Zitate zeigen. Das bestätigt, dass Kasachstan für die USA ein sehr wichtiges Land ist, das sie nicht mit einer allzu harten Rhetorik oder gar Strafen verärgern und letztlich näher an Russland drängen wollen. Die USA wollen Kasachstan im Gegenteil auf ihre Seite ziehen.

Kasachstan und das Öl

Das kasachische Öl ist ein Beispiel für Kasachstans merkwürdigen Umgang mit den Sanktionen. Offiziell wurde Anfang 2023 gemeldet, dass Kasachstan über die KazTransOil-Pipeline große Teile des russischen Öls ersetzen will, das die EU nicht mehr abnimmt. Das konnte man durchaus als unfreundlichen Schritt gegenüber Russland ansehen, denn Kasachstan nutzte die Sanktionen der EU, um den Marktanteil seines offiziellen Verbündeten zu übernehmen.

Aber ganz so einfach ist es nicht.

Das russische Öl ging früher an die Raffinerie in Schwedt, die dem russischen Konzern Rosneft gehörte. Inzwischen steht die Raffinerie wegen der Sanktionen unter Zwangsverwaltung der deutschen Regierung.

Offiziell verarbeitet die Raffinerie, die ganz Ostdeutschland mit Benzin, Diesel und so weiter versorgt, kein russisches Öl mehr. Allerdings ist das nicht so einfach, denn damit eine Raffinerie auf eine andere Ölsorte umsteigen kann, muss sie umgerüstet werden. Meldung über so umfangreiche Umbauarbeiten an der Raffinerie, dass sie auf das kasachische Öl umsteigen kann, habe ich jedoch nicht gesehen.

Und tatsächlich meldeten deutsche Medien im Herbst 2023 Interessantes. Demnach wurde dem deutschen Zoll verboten, das an die Raffinerie gelieferte Öl auf seine Herkunft, die sich bei einer chemischen Untersuchung leicht feststellen lässt, zu überprüfen. Es stand der Verdacht im Raum, dass dort weiterhin russisches Öl angeliefert und verarbeitet wird, das auf Papier als kasachisches Öl deklariert ist.

Die Bundesregierung hätte allen Grund, davor die Augen zu verschließen, denn die Alternative wäre höchstwahrscheinlich ein massiver Engpass an Benzin, Diesel, Kerosin und so weiter in Ostdeutschland, wenn die Raffinerie auch nur vorübergehend still stehen würde.

Außerdem wurde damals gemeldet, dass der russische Konzern Lukoil an dem kasachischen Öl beteiligt ist.

Das würde bedeuten, dass – trotz der Sanktionen – entweder weiterhin russisches Öl in Schwedt verarbeitet wird, oder dass russische Konzerne auch an dem kasachischen Öl verdienen. In jedem Fall wäre es eine Umgehung der Sanktionen.

Aber sowohl Berlin, als auch Brüssel und sogar Washington verschließen davor die Augen.

Die USA werden weiterhin versuchen, Kasachstan auf ihre Seite zu ziehen und weil ihnen das Land strategisch so wichtig ist, verschließen die USA vor diesen kleinen Tricks die Augen, um Kasachstan nicht in die Arme Russlands zu treiben. Trotzdem hat Kasachstan, wie der Putschversuch Anfang 2022 gezeigt hat, das Potenzial, ein weiterer US-Vasall zu werden, um Russland zu schaden.

Ob die kasachische Regierung sich selbst einen Gefallen tut, wenn sie versucht, sich vor einer Entscheidung für eine Seite zu drücken, wird die Zeit zeigen. Der letzte, der versucht hat, eine Entscheidung zwischen Russland und dem Westen zu vermeiden, war der ukrainische Präsident Janukowitsch, der 2014 im Zuge des Maidan weggeputscht wurde. Das sollte Tokajew stets im Hinterkopf behalten, wenn er versucht, gute Beziehungen mit den USA zu unterhalten…