Sandu: Moldawiens Referendum über die EU-Integration könnte im Falle eines Scheiterns wiederholt werden

Die moldawische Präsidentin glaubt, dass Brüssel in diesem Fall den Mangel an ausreichender Unterstützung für den EU-Integrationskurs erkennen wird

Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat erklärt, dass das von ihr vorgeschlagene Referendum über die EU-Integration des Landes wiederholt werden könnte, falls es scheitert.

„Es kann später wiederholt werden, aber ein Scheitern würde eine Verzögerung bedeuten, und das ist nicht gut für Moldawien und die Bürger. Brüssel wird sehen, dass es nicht genug Unterstützung für den Integrationskurs in die EU gibt. Aber wir wissen, dass diese Unterstützung vorhanden ist, und wir müssen den Bürgern einfach helfen, zu verstehen, wie die Dinge in Wirklichkeit sind“, sagte Sandu in einer Sendung von Jurnal TV.

Ende letzten Jahres kündigte Sandu ihre Absicht an, für eine zweite Amtszeit als Präsidentin zu kandidieren, und schlug vor, dass das Parlament ein Referendum organisieren solle, damit die Bürger ihre Meinung über den EU-Beitritt Moldawiens äußern könnten. Das Parlament, das von der pro-Sandu-Partei Aktion und Solidarität (PAS) kontrolliert wird, stimmte für eine Änderung des Wahlgesetzes, um die Durchführung des nationalen Referendums am Tag der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen.

Oppositionsparteien und Bürger kritisierten Sandus Absicht, die Wahlen mit dem Referendum zu verbinden. Sie warfen ihr vor, mit dem Plebiszit die sinkende Popularität der Präsidentin und der Regierungspartei inmitten der Wirtschaftskrise und der Proteste der Opposition retten zu wollen. Die PAS hat bei den Kommunalwahlen im vergangenen November fast ein Drittel ihrer Wählerschaft von 2021 verloren.

Sandu sagte ihrerseits, es bestehe die Gefahr eines Staatsstreichs, und sprach sich für mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste aus. Dutzende von Aktivisten verschiedener Parteien wurden in Moldawien verhaftet, 12 Fernsehsender, die der Opposition Sendezeit zur Verfügung stellen, wurden suspendiert, und Dutzende von Nachrichtenportalen wurden blockiert.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.