Wie in Russland über die Migrationskrise in Texas berichtet wird

Die Migrationskrise und der Streit zwischen Texas und anderen Bundesstaaten einerseits und der Biden-Regierung andererseits spitzt sich immer weiter zu. Das war das Hauptthema des Berichtes des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat. Da in Deutschland kaum über die Lage in den USA berichtet wird, habe ich den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Biden will die Ukraine vergessen und sich nicht erinnern

Die Krise in den Beziehungen zwischen der amerikanischen Hauptstadt und den amerikanischen Regionen ist offensichtlich. Diese Woche wurde sie noch verschärft, als der Bundesstaat Florida tausend seiner Nationalgardisten zur Unterstützung nach Texas schickte, und mit ihnen weitere Freiwillige der sogenannten Staatsgarde. Aber ist das eine Sezession?

Wahrscheinlicher ist, dass das keine Sezession ist. Zumal die texanische Position von 25 anderen amerikanischen Bundesstaaten unterstützt wird, also gut der Hälfte der Bundesstaaten. Die politische Landkarte sieht wie ein Mosaik aus.

Zudem wurde die Position von Texas zum Schutz vor Migranten und gegen die Hauptstadt auch von Donald Trump, dem wichtigsten Kandidaten der Republikaner für die Präsidentschaft, unterstützt. Dabei nannte Trump Joe Biden einen „Kriminellen“, der vom amerikanischen Volk verurteilt werden wird.

Aber wenn man sich die Landkarte ansieht, von welchem Separatismus kann man dann sprechen? Wer tritt dann aus wem aus? Obwohl es natürlich schon Witze über Putins Dekret, Texas als russisch anzuerkennen, gab. Aber das sind alles nur Witze. Die Angelegenheit ist viel ernster. Der Kolumnist von RIA Novosti, Peter Akopov, ist der Meinung, dass sich die USA auf eine doppelte Regierung zubewegen:

„Wir haben es mit zwei Amerikas zu tun, die dieselbe Verfassung unterschiedlich verstehen. Und je weiter sie gehen, desto unterschiedlicher werden sie in ihrer Interpretation nicht nur des Wesens, sondern auch des Geistes der Verfassung, nicht nur in Fragen der Grenzen, sondern auch der Sicherheit, der Familienwerte, der Waffen, der Bildung, der Geschichte, der Rassenfragen und so weiter. Und bei den Befugnissen der Regierung sowohl auf regionaler als auch auf Bundesebene. Davon abgesehen wird niemand nachgeben oder sich von den USA abspalten. Beide Seiten wollen die Macht übernehmen. Auf Bundesebene, in Washington.“

Aber da die gegenseitige Feindseligkeit der Parteien wächst, könnte der Prozess bis Ende des Jahres noch viel weiter gehen, meint Akopov:

„Im besten Fall wird der neue Präsident nur teilweise anerkannt, das heißt, einzelne Bundesstaaten erkennen seine Legitimität und seine Befugnisse nicht an. Und im schlimmsten Fall wird sich der Verlierer zum Präsidenten der USA ausrufen und Amerika hat gleich zwei 47. Präsidenten. Das heißt, die parallele Existenz zweier Amerikas würde mit katastrophalen Folgen für die USA zur Realität.“

Dabei verstehen wir, dass es niemanden gibt, der die Situation im Lande in den Griff bekommt. Das Regime der Gerontokratie, bei dem Biden jemanden braucht, der ihn von der Bühne führt, und ein gewisser Mitch McConnel, der Führer der republikanischen Minderheit im Senat, plötzlich wie erstarrt dasteht, als hätte jemand den Stecker gezogen. Handlungsunfähig.

Die Lage in Amerika und an der internationalen Front wird immer schlechter. Sie haben immer noch keine Siege errungen, aber sie wollen kämpfen. Die republikanische Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley war in einem Interview für Fox News hierfür typisch:

„Glauben Sie, dass es jetzt an der Zeit ist, den Iran anzugreifen?“
„Jetzt ist es an der Zeit, die iranische Führung zu treffen. Das ist etwas anderes. Man braucht das Land nicht zu bombardieren.“
„Aber wir müssen ihre Infrastruktur ausschalten?“
„Ja, die Infrastruktur im Irak und in Syrien. Fangen wir dort an. Dann Sanktionen, und dann müssen wir ein paar ihrer Anführer ausschalten. Das ist der richtige Weg.“
„Direkt bei ihnen zu Hause?“
„Entweder bei ihnen zu Hause oder wenn sie woanders hinfahren. Unsere Geheimdienste sind in der Lage, sie ausfindig zu machen und zu eliminieren. Das wird unsere Botschaft sein. Wir müssen das jetzt tun.“

Nikki Haley befeuert den Kriegsnebel, der sich in Amerika ohne sie bereits zu sehr verdichtet hat. Aus den USA berichtet unser Korrespondent.

125 Bomben fielen in der Nacht. Nach Angaben der USA wurden 85 Ziele getroffen. Nach Angaben der Behörden im Irak und in Syrien wurden Dutzende von Menschen getötet, zumeist Zivilisten. Die „Vergeltungsmaßnahmen“ für den Tod von US-Soldaten in Jordanien erfolgten nach tagelangen bedrohlichen Warnungen aus Washington: „Wir werden bestrafen, aber wir wollen keinen Krieg.“ Die US-Falken, die in diesen Tagen einen Schlag gegen den Iran fordern, sind eindeutig frustriert.

John Bolton, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten, meinte: „Sie haben eine rote Linie der Amerikaner überschritten, indem sie Amerikaner getötet haben, und solange wir ihre roten Linien nicht überschreiten, werden sie das nicht als ernsthaftes Problem ansehen. Ich sage nicht, dass der erste Angriff eine Bedrohung für das Regime sein muss. Es gibt viele Ziele im Iran, Stützpunkte der Quds-Truppen, Luftabwehrsysteme und andere, die man zerstören könnte und die eine Botschaft aussenden würden. Wenn die iranische Regierung das nicht kapiert, können wir weitere Botschaften senden.“

Wenige Stunden vor Beginn der Angriffe nahm Joe Biden in Delaware an einer Trauerfeier für die Opfer des Drohnenangriffs auf den US-Stützpunkt in Jordanien teil. Sowohl vor als auch nach den Angriffen auf die iranischen Kräfte wiederholten das Weiße Haus und das Pentagon wie eine Beschwörungsformel: „Wir wollen keinen Krieg mit dem Iran.“

Aber was will die Regierung Biden im Nahen Osten? Washington hat keine langfristige Strategie. Dafür befinden sich 30.000 US-Soldaten in der Region, die die pro-iranischen Gruppen als legitimes Ziel betrachten und die weiterhin die Taktik der „tausend Stiche“ oder des „Moskito-Kriegs“ gegen sie anwenden, wobei nicht klar ist, woher die Schüsse kamen oder wer sie abgefeuert hat. Es ist auch nicht klar, wie man darauf reagieren kann, ohne den Iran anzugreifen. So wie auch nicht mehr klar ist, wer die amerikanische Kriegsmaschinerie steuert. Offensichtlich nicht der Chef des Pentagons.

Erst diese Woche erschien Lloyd Austin zum ersten Mal nach seiner einmonatigen unerlaubten Abwesenheit von seinem Schreibtisch wegen einer geheimen Operation an der Prostata, von der weder der Präsident noch seine Stellvertreter wussten. Die seltene, wenn nicht einzigartige Entschuldigung des Pentagon-Chefs lautete: „Ich möchte mich klar ausdrücken. Wir sind falsch an diese Angelegenheit herangegangen. Ich hätte den Präsidenten über meine Krebsdiagnose informieren müssen. Ich hätte es auch meinem Team und der amerikanischen Öffentlichkeit sagen sollen. Ich entschuldige mich bei meinen Kollegen und dem amerikanischen Volk.“

Vor diesem Hintergrund ist der ehemalige und möglicherweise zukünftige Präsident Trump ein wahrer Friedensstifter. In den letzten drei Jahrzehnten hat er als einziger US-Staatschef keinen einzigen neuen Krieg begonnen, seine „Abrahamischen Verträge“ im Jahr 2020 wurden von Israel und einer Reihe arabischer Staaten unterzeichnet. Diese Woche wurde Trump von seinen Anhängern für den Friedensnobelpreis nominiert.

Auf ihn hoffen auch die Teilnehmer dieser Karawane, amerikanische Trucker-Patrioten, die aus dem ganzen Land an die heimische Kriegsfront entlang der Südgrenze der USA strömen. Dieser Konvoi, der am Montag in Virginia startete, hat sich bis zum Wochenende nach Texas durchgeschlagen. „Taking back our borders“ lautet das Motto der Kundgebung, mit der die Teilnehmer sowohl die illegale Migration als auch die Politik von Joe Biden treffen wollen. Es überrascht nicht, dass sie alle zu den glühendsten Anhängern von Trump gehören.

Mehrere hundert Trucks, Lieferwagen und traditionelle Pick-up-Trucks aus dem ländlichen Amerika wollen lange in Texas bleiben. Auf Flaggen und T-Shirts sind Porträts des 45. Präsidenten, des Erbauers der „mexikanischen Mauer“, zu sehen. Auch Gesichter des Erlösers sind zu sehen. Die derzeitige irdische Obrigkeit kann sie offenbar nicht vor den Migranten retten.

„Wir haben uns versammelt, um gemeinsam zu beten und alle wissen zu lassen, dass wir hier sind, um unsere Grenze zu schützen“, sagte einer der Demonstranten.

Die wütenden Trucker kamen der texanischen Nationalgarde zu Hilfe, die auf Anweisung des Gouverneurs des Bundesstaates die Bundespolizei von der Grenzsicherung abgedrängt und die Kontrolle über die Grenzübergänge zu Mexiko übernommen hat. Die bewaffneten Gardisten in Armee-Humvees kommen vorerst ganz gut alleine zurecht. Seit der Staat den „Invasionsmodus“ eingeführt hat, ist die Zahl der Illegalen sprunghaft zurückgegangen.

„Ein Land ohne Grenze ist kein Land. Wir lieben unseren Lebensstil und wollen nicht zulassen, dass Unbekannte ungehindert in unser Land kommen. Das ist nicht richtig. Sie sagen, Sie sind russische Journalisten? Ich bin mir sicher, dass so etwas in Russland einfach unmöglich ist“, sagt Konvoi-Teilnehmer Phil Kiddy.

Die Welt blickt mit Fassungslosigkeit auf die Situation in Texas. Der US-Präsident fordert, die tausenden von Migranten nicht daran zu hindern, zu Fuß, schwimmend oder gar kriechend dem amerikanischen Traum entgegenzugehen. Doch die Teilnehmer des Konvois sowie die Regierung von Texas und 25 republikanischen Bundesstaaten haben verstanden: Die Regierung Biden und die Demokratische Partei investieren in die Zukunft, denn je mehr Illegale heute kommen, desto mehr Wähler haben sie morgen. Nur ist die Hälfte der Amerikaner dagegen. Kaum war er aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen, beorderte der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, rund tausend Nationalgardisten seines Bundesstaates nach Texas, um dort zu helfen.

„Wir sind hier, um zu erklären, dass wir die Invasion an unserer Südgrenze ein für alle Mal stoppen müssen“, sagte der Gouverneur.

Neben der Nationalgarde reisten auch Freiwillige der von DeSantnis persönlich geschaffenen Staatsgarde, einer gesonderten Einheit, die nur dem Gouverneur unterstellt ist, nach Texas.

„Ich sage meinen Gouverneurskollegen ‚Danke‘. Halb Amerika hat sich jetzt gegen die Biden-Administration erhoben, ebenso wie die meisten Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten. Es ist nicht nur Texas, das sich jetzt gegen Biden stellt. Die USA haben sich Biden entgegengestellt“, sagte der texanische Gouverneur Greg Abbott.

Die Stadt Eagle Pass an der mexikanisch-texanischen Grenze ist seit einigen Jahren einer der Hotspots an der Grenze zwischen Mexiko und den USA. Jetzt hat die Nationalgarde des Bundesstaates sie vollständig unter Kontrolle gebracht. Ganz gleich, wie sehr Washington darum bettelt, den Bundesgrenzschützern den Zugang zum Rio Grande zu gestatten, die texanische Regierung bleibt hartnäckig. Der Zugang zur Grenze ist abgeriegelt. Aber das sind natürlich bildlich gesprochen. Es ist physisch nicht möglich, Tausende von Kilometern der Grenze abzuriegeln.

So wie einst amerikanische Indianerstämme die illegale Einwanderung aus Europa verpasst und dafür bezahlt haben, wird das moderne Amerika heute von illegalen Einwanderern in die Knie gezwungen. Im Zentrum von New York traten mehrere junge Männer auf am Boden liegende Polizeibeamten ein. Wie sich nach der Verhaftung herausstellte, waren sie illegal in die USA eingereist. Doch das New Yorker Gericht beschloss, sie freizulassen, also zurück in die Unterkunft zu bringen. Ohne Kaution, aber mit der Aussicht auf die Staatsbürgerschaft. Die jungen Männer verließen den Gerichtssaal und zeigten den Kameras und allen Amerikanern den Mittelfinger.

Der Journalist Trace Gallagher sagte dazu: „Auf die Frage, ob die Regierung Biden sie abschieben wird, antworte ich: Es ist unwichtig, ob sie abgeschoben werden oder nicht, sie werden trotzdem in sechs Tagen wieder hier sein. Wir haben viele Beispiele von Migranten, die zurückkommen. Für sie ist das wie ein Karussell – sie gehen weg, sie kommen zurück.“

Der Gesetzentwurf des Senats zur nationalen Sicherheit, der auch ein parteiübergreifendes Abkommen zur Grenze enthält, wurde von den Republikanern im Unterhaus beerdigt, ohne dass überhaupt eine Debatte darüber stattfand.

Sprecher Mike Johnson sprach neben einem Poster mit der Zahl „64“, denn so viele katastrophale Durchführungsverordnungen hat die Regierung Biden erlassen, um die Grenzsicherheit absichtlich zu untergraben. Dazu gehört auch die Freilassung inhaftierter Illegaler, wie in New York geschehen. Gegen den Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, soll nächste Woche im Kongress ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden.

„Seit Biden und Mayorkas ihr Amt angetreten haben, gab es allein an unserer Südgrenze mehr als sieben Millionen Begegnungen mit Illegalen. Von 50 Staaten in 35, einschließlich meines Heimatstaates Louisiana. So viele Menschen sind in den letzten drei Jahren an der Grenze aufgegriffen worden. Darunter sind mehr als 300 Personen, die auf unserer Beobachtungsliste für Terroristen stehen“, sagte Johnson.

Und nun wurde endgültig klar, dass das Hilfspaket für Kiew im Kongress keine Zustimmung finden wird. Es wurde beschlossen, die Finanzierung der Ukraine und Israels zu trennen, das hat derselbe Mike Johnson angekündigt. Die Abstimmung über die Zuteilung von 17 Milliarden an den Verbündeten im Nahen Osten wird nächste Woche auf dem Capitol Hill stattfinden. Aber die rund 60 Milliarden für Selenskys Regime stehen nicht zur Debatte.

Es scheint, dass Biden selbst die Ukraine vergessen und sich nicht daran erinnern will. Sein Hauptproblem ist jetzt ein echter Einbruch der Umfragewerte. Bei einem Treffen mit Wählern in Detroit, der Hauptstadt der amerikanischen Autoindustrie, wurde er erneut von protestierenden Verteidigern Palästinas empfangen.

Der Verlust bei den muslimischen Wählern angesichts der neuen Angriffe auf den Irak und Syrien ist am bemerkenswertesten: Ihre Unterstützung fiel von 59 Prozent zu Beginn der Amtszeit auf jetzt 17 Prozent. Nicht einmal die ungeheuerlichen Sanktionen des Weißen Hauses gegen israelische Siedler im Westjordanland und die Kürzung der Waffenlieferungen an Tel Aviv haben geholfen. Biden verliert nicht nur gegen Trump, sondern auch gegen die Nummer zwei auf der republikanischen Liste, Nikki Haley. Und so greift die Wahlkampfzentrale der Demokratischen Partei auf eine bewährte Waffe zurück.

Mit 279 Millionen treuen Anhängern hat Taylor Swift Michael Jackson an Popularität längst überholt und jeder Fan ist in einem Wahljahr in erster Linie ein Wähler. Allein ein Social-Media-Post der Pop-Diva brachte Joe Biden bei der letzten Wahl 35.000 Stimmen ein und Swifts Popularität hat seitdem alle Rekorde gebrochen.

„Der unpopulärste Präsident aller Zeiten will eine Beziehung mit Taylor Swift eingehen. Das sieht nach einer Vernunftehe aus. Biden weiß nicht einmal, wer Taylor Swift ist. Er kann keinen ihrer Songs nennen und Swift kann keine Politik von Biden nennen. Diese Beziehung wurde in einem Labor entwickelt“, meint TV-Moderator Jesse Waters.

Dafür kennt Donald Trump, der sich darüber aufregte, dass das Time Magazine die Sängerin und nicht ihn zur Person des Jahres ernannte, Taylor Swift sehr gut. Und bei der derzeitigen Hitze könnte sich herausstellen, dass im Kampf um das Weiße Haus in diesem Herbst die Armeen der treuen Anhänger – der glamourösen Popsängerin auf der einen Seite und die grimmigen Patrioten der Trucker auf der anderen – die entscheidende Kraft sein werden.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.