Wie in Russland über die Münchner Sicherheitskonferenz berichtet wird
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eines der wichtigsten Ereignisse der internationalen Politik, weshalb auch in Russland ausführlich über sie berichtet wurde.
Wer sich die Meldungen von der Münchner Sicherheitskonferenz anschaut, der bekommt das Gefühl, dass die Teilnehmer dort in ihrer ganz eigenen Welt leben, die mit der Welt der Menschen in ihren Ländern wenig zu tun hat. Das ging jedenfalls mir so, als ich am Wochenende die Nachrichten darüber überflogen habe. Und auch der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens ist zu diesem Schluss gekommen, wie sein Bericht, der am Sonntagabend im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde, gezeigt hat. Ich habe den Bericht wie jede Woche übersetzt, um zu zeigen, wie man von außen auf die politische Woche in Deutschland blickt.
Beginn der Übersetzung:
Europa empfindet die Ukraine-Krise nicht als seinen eigenen Krieg
Der bayrische Ministerpräsident empfing Kamala Harris am Freitag mit einem Lebkuchenherz. Und am Freitag trat sie auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf, obwohl ihre Zeit eigentlich am Samstagmittag ist. Anscheinend hatte sie es eilig, nach Washington zurückzukehren und Bidens Hand zu halten, um im Falle eines Falles schnell ins Oval Office umzuziehen. Manche in den USA bitten sie schon darum.
Daher musste sie im Aufwärmprogramm der Konferenz anstatt in seiner Prime Time auftreten. Sie sagte: „Sie haben klar gemacht, dass Europa an der Seite der Ukraine stehen wird. Und ich möchte sagen, dass Präsident Biden und ich auch an der Seite der Ukraine stehen.“
Harris versuchte, die Zweifel an der Fähigkeit der Regierung Biden zu zerstreuen, sich mit den Republikanern über die Finanzierung der Ukraine zu einigen, aber es gelang ihr eindeutig nicht. Sie las einen Text vom Teleprompter ab, in dem es keinen Hinweis auf ein echtes Druckmittel gegen die politischen Rivalen – Trumps Leute, die drohen, Europa ganz aus dem amerikanischen Sicherheitsschirm herauszunehmen und es mit Russland allein zu lassen – gab. Davor haben sie am meisten Angst, wie Scholz zeigte: „Lassen Sie mich auch ganz klar sagen, dass jede Form der Relativierung des Beistandes der NATO nur denen nützt, die uns – wie Putin – schwächen wollen.“
Zu Scholz‘ großem Vorteil kam pünktlich zu Beginn der Konferenz eine Nachricht aus dem hohen Norden Russlands – und was wäre besser geeignet, denunziatorisches Pathos zu schüren, als der frühe Tod des wichtigsten „Kremlkritikers“, wie der Verstorbene in der europäischen Presse genannt wurde. Seine Witwe, die nicht auf der Liste der Konferenzteilnehmer stand, erschien ebenfalls im Hotel Bayrischer Hof. Und sie bekam sofort die große Bühne. Ohne die Ergebnisse der Untersuchungen abzuwarten, machte sie die russische Regierung für das Geschehene verantwortlich.
Und alle anderen taten dasselbe, ohne auch nur eine Sekunde darüber nachzudenken, was Russland davon haben könnte. Erst recht am Eröffnungstag der Münchner Konferenz, einem der zentralen Ereignisse im weltpolitischen Kalender.
Nein, die gleichen Leute, die sich seit anderthalb Jahren nicht entscheiden können, wer die Nord Streams in die Luft gejagt hat, die dem Tod des amerikanischen Publizisten Gonzalo Lira im ukrainischem Knast keinerlei Beachtung geschenkt haben und die den Journalisten Julian Assange im Gefängnis verrotten lassen, haben sofort herausgefunden, was mit Nawalny passiert ist. Und sie nutzten es sofort, um psychologischen Druck auf die Republikaner auszuüben: Gebt Geld für die Ukraine.
Die estnische Premierministerin Kaya Kallas sagte: „Auch die USA müssen sich beeilen. Mir ist klar, dass demokratische Prozesse Zeit brauchen, Debatten und so weiter, aber trotzdem steht so viel in der Welt auf dem Spiel.“
Trump winkt immer noch nur vom Horizont aus, aber viele der europäischen NATO-Verbündeten, darunter auch Deutschland, haben eine Woche lang diszipliniert Bericht über die Erreichung der von der NATO geforderten Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP erstattet. Die Unfähigkeit der Regierung Biden, das republikanische Veto gegen die Finanzierung der Ukraine zu überstimmen, was den Zusammenbruch des anti-russischen Projekts beschleunigen könnte, hat einen zusätzlichen Anreiz geschaffen, dies schneller zu erreichen.
Und hier war ein Detail wichtig. Die Ramstein-Kontaktgruppe für die Ukraine ist letzte Woche erneut zusammengekommen. Der Pentagon-Chef, bei dem im vergangenen Jahr Krebs diagnostiziert wurde, nahm per Video teil und sagte: „Der Kreml setzt darauf, dass wir der Ukraine müde werden und dass unsere Unterstützung zurückgeht, aber ich bin entschlossener denn je.“
Trotz aller Entschlossenheit von Austin war die Komposition des Bildes so angelegt, dass das medizinische Gerät eindeutig nicht versehentlich in der Ecke zu sehen war, um zu signalisieren: Jungs, wir sind in Schwierigkeiten, beeilt euch und nehmt die Sache selbst in die Hand.
Diese Hände sind für so schwere Lasten ungeeignet, aber die Europäer haben versucht, es zu beschleunigen. Frankreich und Deutschland unterzeichneten eine Absichtserklärung über die gemeinsame Produktion von Luftabwehr für die Ukraine. Scholz hat zusammen mit seinem Verteidigungsminister Pistorius und dessen dänischer Amtskollegin den ersten Spatenstich für eine künftige Panzerfabrik für sich selbst und für die ukrainischen Streitkräfte gemacht.
Selensky war am Freitag zuerst in Berlin und danach in Paris. Deutschland und Frankreich haben mit der Ukraine in aller Eile Pakte über militärische Zusammenarbeit und Sicherheitsgarantien abgeschlossen, über die allerdings wenig bekannt ist. Vor allem ist bekannt, dass all das für später gilt, für den Fall einer erneuten russischen Aggression, und dann würden sich Berlin und Paris verpflichten, dem Ruf aus Kiew in den ersten 24 Stunden nach dem russischen Einmarsch zu antworten.
Der Bundeskanzler hat es jedoch nicht gewagt, Selensky nur mit einer Mappe gehen zu lassen, und erklärte: „Heute starten wir ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Unter anderem enthält es 36 Haubitzen, 120.000 Granaten, zwei Luftabwehrsysteme und wichtige Raketen von Typ Iris-T.“
Zusätzlich zu der Milliarde für Waffen gab es eine Vereinbarung mit Reinmetall über die Produktion von Granaten in der Nähe von Kiew. Die erste Charge gibt es in 15 Monaten und natürlich war der beste Zeitpunkt die Münchner Konferenz: Er gab etwas, das Harris nicht erfüllen konnte.
Zum ersten Mal sah der ukrainische Präsident auf der Konferenz nicht in einen leeren, sondern an einen fast vollen Saal. Allerdings gab es auch dieses Mal nur wenige wichtige Gesichter. Dort warteten NATO-Generalsekretär Stoltenberg, die estnische Premierministerin Kallas, der deutsche Verteidigungsminister Pistorius und die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Pelosi darauf, dass sie an die Reihe kamen. Einmal fing die Kamera Hilary Clinton ein. Selenskys halbe Stunde auf der Bühne hat jedoch gezeigt, dass er bei jedem Publikum Fehler in der Sache machen kann, allerdings applaudierte man ihm dennoch, als er sagte: „Die Senatoren müssen verstehen, dass wir Russland nur gemeinsam besiegen können. Und sie müssen erkennen, dass wir gewinnen werden – mit oder ohne sie. Wir haben keine andere Wahl.“
Die Senatoren müssten es vielleicht verstehen, und eigentlich verstehen sie es auch, denn das Oberhaus des Kongresses hat das Hilfspaket für die Ukraine ja gerade genehmigt, es ist aber woanders hängen geblieben: im Repräsentantenhaus. Aber den Fehler hat niemand korrigiert.
„Was ist bei Ihnen mit Avdejewka los?“, folterte CNN-Moderatorin Amanpour den Gast auf dem Podium. Nach Selenskys Darstellung hat sich das größte Verteidigungsbollwerk der ukrainischen Streitkräfte in ein Dorf ohne strategische Bedeutung verwandelt, aber für den Verlust sind natürlich die westlichen Partner verantwortlich, denn sie geben keine Langstreckenwaffen und Artillerie.
Diese Fantasie lobte Ursula von der Leyen: „Wir müssen Russland auf dem Schlachtfeld überlisten. Die Ukrainer nehmen unsere veralteten Waffen und verbessern sie, auch durch den Einsatz künstlicher Intelligenz, damit sie präziser und effektiver werden.“
Allerdings ist das jedoch eindeutig zu wenig, damit die Ukraine auf dem Schlachtfeld wieder die Initiative ergreifen kann. Politico stellte einen krassen Gegensatz zur Stimmung auf der Konferenz im letzten Jahr fest, als der Optimismus von der Erwartung der ukrainischen Gegenoffensive genährt wurde, die sich als Flop herausstellte. Politico schreibt: „Nur die glühendsten Unterstützer der Ukraine sind bereit zu sagen, dass sie Russland besiegen kann. Aber die meisten Anwesenden zögern, das zu sagen, und sind hinter verschlossenen Türen im Stillen skeptisch, dass die Ukraine bald einen vollständigen Sieg über Russland erringen wird – falls es ihn überhaupt gibt.“
Der tschechische Präsident Petr Pavel versuchte, das bedrückende Gefühl der Pattsituation zu mildern, indem er die Nachricht nach München mitbrachte, er habe Granaten gefunden, und zwar angeblich ziemlich viele: „Im Moment ist es uns gelungen, etwa eine halbe Million Granaten des Kalibers 155 Millimeter und 300.000 des Kalibers 122 Millimeter zu finden, die wir innerhalb weniger Wochen liefern können, wenn man die Finanzierung sichern kann. Wir werden uns an unsere Partner aus den USA, Deutschland und Schweden und auch an alle, die diesen Beitrag leisten können, wenden“, sagte er.
Die Munition ist offenbar recht weit weg, wenn der Transport in die Ukraine gemeinsame Anstrengungen und die finanzielle Beteiligung aller Verbündeten erfordert, aber Petr Pavel sagte nicht, wo genau er diesen Schatz ausgegraben hat. Natürlich aus Gründen der Geheimhaltung.
Aber jedenfalls war das eine Neuigkeit. Die anderen Teilnehmer konnten nichts Vergleichbares vorweisen und auch der traditionelle Schmuck der Konferenz, die deutsche Außenministerin Baerbock, glänzte dieses Mal nicht besonders. Trumps Schatten hängt über allem und es stellt sich wieder die gleiche Frage: Sein oder Nichtsein.
Cameron sagte auf der Podiumsdiskussion: „Und ich denke, es ist so wichtig für Amerika und nicht nur für die Europäer, nicht nur für die Briten, dass wir die Ukraine unterstützen. Denn denken Sie darüber nach, was passieren wird, wenn wir verlieren. Denken Sie darüber nach, was passieren wird, wenn Putin siegt.“
Wenn Putin siegt, wird er definitiv weiter nach Westen ziehen. Wer anders darüber denkt, wird einfach nicht ins Hotel Bayrischer Hof eingeladen. So waren beispielsweise der ungarische Ministerpräsident Orban oder der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nicht dabei, obwohl viele in Europa ihre Position teilen, die Fico wie folgt formulierte: „Die Russen haben doch recht, wenn sie sagen, dass der Westen sie betrogen hat, dass es angeblich keine NATO-Erweiterungen geben würde. Aber die gab es. Ich verstehe das, was Russland heute tut, als Kampf um Sicherheitsgarantien, die es – wie Russland meint – jetzt nicht hat.“
Auch ein NATO-Veteran wurde nicht zur Münchner Konferenz eingeladen, der ehemalige beinahe Oberbefehlshaber des Bündnisses Harald Kujat. Letzte Woche kommentierte er Putins Aufsehen erregendes Interview mit Carlson, denn Kujat hörte darin etwas, das weder Scholz noch Macron noch sonst jemand aus der Clique gehört hat. Sie wollten es einfach nicht hören. Kujat sagte: „Putin hat gesagt: ‚Wir waren immer zu Verhandlungen bereit und wir sind nach wie vor zu Verhandlungen bereit. Voraussetzung dafür ist natürlich die Einstellung der militärischen Unterstützung für die Ukraine.'“
Die Europäer sind nicht kriegsbereit. Sie empfinden die Ukraine-Krise nichts als ihren Krieg. Dieses Gefühl versucht das transnationale politische Establishment, dessen Elite sich jedes Jahr Mitte Februar in München versammelt, der Gesellschaft nun gegen den Willen der Mehrheit aufzuzwingen. Die Realität des Bayrischen Hofes und die Realität der europäischen Straße mit ihren Forderungen nach Frieden, einem normalen und sicheren Leben, Protesten gegen selbstmörderische Sanktionen und grüne Experimente haben praktisch keine Berührungspunkte mehr.
Jedes Jahr vor Beginn der Konferenz geben die Mitarbeiter der Konferenz einen Bericht zu Sicherheitsfragen heraus, der vor allem auf Umfragen basiert und in Form einer ziemlich dicken Broschüre unter den Veranstaltungsteilnehmern verteilt wird, obwohl er auch im Internet verfügbar ist. In diesem Jahr wurden die Europäer wie immer gefragt, was ihrer Meinung nach die größte Bedrohung für sie selbst sei. In dem Ranking belegte Russland bei den Deutschen den siebten und bei den Italienern sogar den zwölften Platz. Aber vor allem haben die Menschen Angst vor unkontrollierter Migration, islamischem Radikalismus, Cyberkriminalität und organisierter Kriminalität. Offenbar lesen diejenigen, für die dieser Bericht veröffentlicht wird, ihn überhaupt nicht.
Ende der Übersetzung
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