Ich werde in nächster Zeit noch viel über die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament schreiben, denn sie werden die Medien in den kommenden Monaten mehr und mehr beherrschen. Aber in der russischen Nachrichtenagentur TASS ist ein Artikel zu dem Thema und zu den Ambitionen von Ursula von der Leyen erschienen, der auch von mir hätte sein können und der das Thema sehr konkret und detailliert behandelt. Daher habe ich den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Von der Leyen auf dem Weg zur Eurokrönung: Wahlimitation und Aussichten auf eine zweite Amtszeit

Denis Dubrowin über die Besonderheiten des EU-Wahlsystems und die wichtigste Kandidatin für das Amt der Präsidentin der EU-Kommission

Ursula von der Leyen will die EU-Kommission bis 2030 führen. Sie hat die Kriegshysterie, die Militarisierung der Wirtschaft und den Kampf gegen Russland zum Kern ihres Wahlkampfes gemacht. Sie versucht, ihre wichtigste ideologische These – die EU zu einer „geopolitischen Kraft“ zu machen – durch eine neue Expansion zu verwirklichen, durch eine erzwungene Erweiterung der EU. Trotz aller Kosten des Versuchs, Russland eine wirtschaftliche Blockade aufzuerlegen, die Industrie zu militarisieren und Milliarden von Euro in die Ukraine zu pumpen, hat sie vor dem Hintergrund der anhaltenden Folgen der Eurokrise 2010-2014 und der Schulden von fast einer Billion Euro aus der COVID-19-Pandemie eindeutig nicht die Absicht, ihr extrem kostspieliges und pseudoreligiöses Konzept des grünen Übergangs so schnell wie möglich aufzugeben.

Höchstwahrscheinlich wird die europäische Mittelschicht für dieses Abenteuer bezahlen, vielleicht sogar auf Kosten ihrer völligen Auslöschung. Natürlich spricht niemand laut darüber; von der Leyen spricht mehr und mehr über den kommenden Euro-Wohlstand.

Weißes Rauschen

Auf dem EU-Gipfel im Juni soll sie wiedergewählt oder abgelehnt werden. In westlichen Medien gibt es bereits Hunderte von Veröffentlichungen zu diesem Thema, aber das Gesamtbild geht daraus überhaupt nicht hervor. Das geht so weit, dass fast niemand in Europa klar erklären kann, wie genau und wer genau die Präsidentin oder den Präsidenten der EU-Kommission wählt. Dieses weiße Rauschen erklärt nicht, sondern maskiert nur die Prozesse, die sich derzeit in Europa abspielen und auf denen von der Leyen zu reiten versucht.

Ich versuche, zumindest ein ungefähres Schema dessen zu skizzieren, was jetzt aus Brüssel zu sehen ist.

Die Konfrontationslinie

Der letzte EU-Gipfel am 21. und 22. März hat deutlich gezeigt, dass Ursula von der Leyen eine harte Konfrontation mit Russland zur langfristigen Grundlage ihrer Politik machen will. Das Konzept der Militarisierung der EU-Industrie, die Auftragsvergabe für gemeinsame Verteidigungsgüter und die Verpflichtung zur Vergabe „langfristiger Militäraufträge“, die der Wirtschaft Sicherheit für große Investitionen in den militärisch-industriellen Komplex geben sollen, wurden auf dem Gipfel eingebracht. Darüber hinaus wurde die Frage der Eurobonds – also eines gesamteuropäischen Kredits zur Förderung der Militärproduktion – diskutiert.

Ja, es wird vorgeschlagen, die lächerliche Summe von 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für diesen Zweck bereitzustellen, aber das ist nur der erste Schritt, und die EU-Kommission beabsichtigt, größere Investitionen aus der Privatwirtschaft anzulocken.

All das geschieht unter dem in Europa wiederbelebten Slogan „Si vis pacem para bellum“ – „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor“. Es ist klar, dass die strategische Ausweitung der Militärproduktion und der tatsächliche Beginn des Rüstungswettlaufs die europäischen Länder unweigerlich auf künftige Konfrontationen oder eine langfristige breite Beteiligung an Stellvertreterkriegen programmiert.

Insgesamt unterstützte der Gipfel die Vorschläge der EU-Kommission, mit Ausnahme der Eurobonds. Deutschland, die Niederlande und Skandinavien sind noch nicht bereit, für die Militärausgaben Frankreichs, Polens und Griechenlands zu zahlen… Dennoch ist die Diskussion in Gang gekommen und das nordische „Nein“ könnte sich nach einer Weile in ein „Vielleicht“ und dann in ein „Ja“ verwandeln.

Darüber hinaus verschafft sich die EU-Kommission mit all diesen supranationalen militärischen Initiativen natürlich zusätzliche Kontrolle über den militärischen und militärisch-industriellen Sektor in den europäischen Ländern, der bisher in den Händen der nationalen Regierungen lag.

Doch von der Leyen will noch weiter gehen. Sie kündigte an, dass es „in der nächsten EU-Kommission“ (die natürlich von ihr geleitet werden soll) einen eigenen EU-Kommissar für Verteidigung geben müsse. Vor ein paar Jahren hätten Paris, Berlin und die meisten anderen EU-Mitglieder sie sofort zurechtgewiesen und sie daran erinnert, dass die EU-Kommission in diesem Bereich keine Befugnisse hat. Unter den gegenwärtigen Umständen haben alle geschwiegen.

Von der Leyen tut ihr Bestes, um die Europäer davon zu überzeugen, dass sie sich „bereits im Krieg“ befinden, was bedeutet, dass es nicht nötig ist, Mitten im Ritt die Pferde zu wechseln, und dass alle für sie stimmen müssen, damit sie die EU zum „Sieg“ führen kann.

Imitation von Wahlen

Obwohl die gesamte Rhetorik von der Leyens nun formal in der Form eines klassischen Wahlkampfes organisiert ist, ist das nur teilweise ein Wahlkampf.

Nach den Grundlagendokumenten der EU erfolgt die Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten der EU-Kommission durch die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der Union auf einem EU-Gipfel. Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament oder die formale Unterstützung einer Kandidatin oder eines Kandidaten durch eine Partei haben rechtlich gesehen nichts mit diesem Verfahren zu tun.

Im Jahr 2019 versuchten die führenden Parteien der EU, das System der Spitzenkandidaten einzuführen, bei dem der Posten der Präsidentin oder des Präsidenten der EU-Kommission von dem Spitzenkandidaten des supranationalen Parteienverbands der EU besetzt werden sollte, der die Wahlen zum Europäischen Parlament gewinnen würde. Wie schon in den letzten 30 Jahren ging die Europäische Volkspartei (EVP) auch 2019 als Sieger aus der Wahl hervor und sie nominierte den Deutschen Manfred Weber für den Posten. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Länder der EU lehnten Webers Kandidatur jedoch sofort ab und ernannten nach langen privaten Diskussionen die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die von keiner der politischen Parteien nominiert wurde, zur Präsidentin der EU-Kommission.

Also ja, die Präsidentin der EU-Kommission strebt ein gutes Ergebnis der Europäischen Volkspartei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 6. und 9. Juni an. Das wird ihr zum Beispiel einen Grund geben, von der „Unterstützung des Volkes“ zu sprechen. Alle ihre wirklichen Bemühungen zielen jedoch auf den Aufbau von Beziehungen zu den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ab (wobei allerdings auch die EVP helfen kann), wobei den kleinen Ländern nicht weniger Bedeutung beigemessen wird als den großen, da ihre Rolle im Europäischen Rat gleich groß ist. Von der Leyen bemüht sich auch um die Unterstützung Washingtons, da die USA vor allem auf die Länder Osteuropas und des Baltikums großen Einfluss haben. Die Tatsache, dass die USA selbst von den Vorbereitungen für ihre eigenen Wahlen im November erschüttert sind, erschwert diese Aufgabe jedoch erheblich.

Die Partei der Euro-Macht

Auf der politischen Bühne hat die Präsidentin der EU-Kommission derweil einen sehr starken Rückhalt.

Die EVP ist eine gigantische supranationale politische Vereinigung, die aus einem Konglomerat neochristlich-demokratischer Parteien aus den EU-Mitgliedstaaten besteht. Und aus den Kandidaten, die sich ihnen angeschlossen haben. Mitglieder der Europäischen Volkspartei sind beispielsweise so bekannte „Christdemokraten“ wie Petro Poroschenko und Julia Timoschenko.

Die Partei dominiert im Europäischen Parlament, aber das Europäische Parlament ist noch nicht das Zentrum der Macht in der EU, sondern nur das Zentrum ihrer Demonstration (allerdings erhält es durch sukzessive Umgestaltungen nach und nach immer mehr Attribute der legislativen Macht, bisher nur formale). Die eigentliche politische Stärke der Europäischen Volkspartei liegt darin, dass ihre Anhänger in den meisten EU-Staaten oft führende Positionen einnehmen: entweder an der Macht, als Teil von Regierungskoalitionen oder als dominante Oppositionskraft, die den Regierungen „auf die Füße tritt“. Enge Verbindungen zur Wirtschaftselite und zu den Medien vervollständigen das Bild.

Aber auch die anderen klassischen politischen Vereinigungen der EUn – Sozialisten und Liberale – arbeiten nach demselben Schema… Und damit ist die Analyse des formalen politischen Spektrums der EU abgeschlossen. Die EVP, die Sozialisten und die Liberalen sind keine gegensätzlichen politischen Kräfte, auch wenn sie oft eine feurige Rhetorik und scharfe Anschuldigungen austauschen und sogar schwere Korruptionsskandale gegeneinander organisieren. Dennoch ist das alles nur eine Aufteilung der Macht untereinander. Sie sind drei Teile eines politischen Kaleidoskops, das ein gut geölter Mechanismus zur Sicherung der Interessen der europäischen Finanz-, Politik- und Verwaltungselite ist.

Es wird also viel Kritik an und „Tritte“ für von der Leyen geben, wenn sie sich auf ihre Wiederernennung in der EU vorbereitet, aber ob sie wenigstens einen würdigen Konkurrenten haben wird, ist eine große Frage.

Als die Europäische Volkspartei sie auf ihrem Kongress in Bukarest am 7. März als ihre Hauptkandidatin bestätigte, war die Abstimmung jedenfalls alternativlos und es wurden keine weiteren Kandidaten vorgeschlagen, nicht mal, um eine demokratische Kulisse zu schaffen.

Tiefe Unterstützung

Mit anderen Worten, von der Leyen braucht nicht so sehr die Unterstützung ihrer Partei, sondern vielmehr die Unterstützung der gesamteuropäischen und nationalen Eliten, damit ihre Nominierung auf dem EU-Gipfel im Juni bestätigt wird. Sie ist auch die eindeutige Anführerin der europäischen Globalisten, die der Meinung sind, dass ohne die globale Vorherrschaft des Westens die politischen und wirtschaftlichen Aussichten der einzelnen EU-Länder auf fast nichts reduziert werden. Das bedeutet, dass die Interessen der einzelnen Staaten keine Rolle spielen. Sie können sogar geopfert werden, um die globale Vorherrschaft zu sichern.

Diese Ansichten vertritt nicht nur ein großer Teil der europäischen Beamten auf allen Ebenen, sondern sie sind auch auf den nationalen Bühnen der EU-Länder stark vertreten. Übrigens gibt es eine Tendenz, dass jüngere Politiker, die jetzt um die 40 sind, also diejenigen, die in den letzten 30 Jahren im Umfeld der pro-amerikanischen globalistischen Think Tanks der monopolistischen Welt geformt wurden, eher zu dieser Weltsicht neigen, während es bei der älteren Generation schwieriger ist.

Von der Leyen stützt sich bei ihren Aktivitäten auf globalistische Ansichten, und zwar auf sehr radikale. Darüber hinaus spricht sie zunehmend von der Notwendigkeit, die eigene Rolle der EU in der globalen Welt auch ohne die Unterstützung der USA zu sichern, was den gemäßigten nationalistischen Parteien gefällt.

Königin von der Leyen

In den Korridoren der Macht in Brüssel ist die derzeitige Präsidentin der EU-Kommission einfach als Königin von der Leyen bekannt. Vielleicht nur in den Augen derjenigen, die ihr besonders nahe stehen. Ihr autoritärer und knallharter Führungsstil, gewürzt mit flammenden Reden zur Unterstützung sogenannter westlicher Regeln und Werte und multipliziert mit einer akuten Abneigung gegen Kritik, indem sie sich von Journalisten abschottet und die Teilnahme an öffentlichen Pressekonferenzen auf ein absolutes Minimum beschränkt, entspricht diesem Bild.

Sie ist intolerant gegenüber Kritik, neigt zu einseitigen, voluntaristischen Entscheidungen und ist empfindlich. Jeder in der EU erinnert sich daran, wie von der Leyen im Jahr 2020 an allen Verfahren vorbei milliardenschwere Verträge zur Bestellung von Impfstoffen für die gesamte EU unterzeichnete. Per SMS-Chat mit Pfizer-Managern wurde der damals noch nicht getestete Impfstoff später im Blitztempo für die breite Anwendung in der EU zugelassen. Trotz späterer Nachfragen hat von der Leyen diese SMS nicht veröffentlicht und auch nicht erklärt, warum die Verträge den Herstellern jegliche rechtliche Verantwortung für eventuelle Nebenwirkungen von Impfstoffen abnahmen… Übrigens waren die EU-Länder aufgrund dieser Verträge verpflichtet, bis 2024 weiterhin Hunderttausende von Impfstoffdosen zu kaufen, von denen die meisten auf der Müllhalde landeten.

Eine andere Geschichte, die zu einem Gleichnis geworden ist, ist der „Sofa-Skandal“, als der türkische Protokolldienst bei den Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan im April 2021 in Ankara nur Stühle für Erdogan und den Vorsitzenden des Europäischen Rates Charles Michel (dessen Position laut internationalem Protokoll der Position des Präsidenten gleichgestellt ist) aufstellte, während von der Leyen (deren Position der der Ministerpräsidentin entspricht) stehen gelassen wurde. Die Antipathie zwischen Michel und von der Leyen ging so weit, dass sie praktisch keine gemeinsamen Auslandsbesuche mehr unternahmen, obwohl die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates die EU nach den Regeln der Union im Ausland gemeinsam vertreten sollen.

Den Königstitel kann von der Leyen jedoch nicht nur aufgrund ihrer Ambitionen und ihres Führungsstils beanspruchen, sondern auch aufgrund ihres Blutes.

Ursula… wer?

Ursula Gertrude von der Leyen (geb. Albrecht) wurde 1958 in der Brüsseler Gemeinde Ixelles als Tochter des deutschen Politikers und Europabeamten der ersten Stunde, Ernst Carl Julius Albrecht, geboren, der lange vor der Entstehung der EU-Kommission in den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft tätig war. Über ihre Vorfahren in der Zeit von Hitler-Deutschland ist schon viel geschrieben worden, so dass wir uns nicht weiter damit befassen wollen.

Erwähnenswert ist auch, dass von der Leyen sowohl der deutschen (sächsischen) als auch der amerikanischen Elite entstammt. Ihre Wurzeln gehen nicht nur auf eine der alten Adelsfamilien von Hannover in Niedersachsen zurück, sondern auch auf eine der größten Sklavenhalterdynastien in den USA, die zu den ersten britischen Siedlern gehörte. Ihre Urgroßmutter entstammt der Familie Ladson, die Hunderte von Sklaven auf Plantagen in South Carolina um Charleston besaß. Die Ladsons gehörten nicht nur zu den reichsten Baumwollproduzenten in den amerikanischen Südstaaten, sondern auch zu den einflussreichsten Sklavenhalterdynastien, Theoretikern und Praktikern der auf Sklavenarbeit basierenden agrarischen Großproduktion.

Von der Leyen thematisiert die sklavenhaltende Seite ihrer Familiengeschichte nie, aber während ihrer Studienjahre an der London School of Economics and Political Science, in die sie 1978 eintrat, nahm die 20-jährige Ursula das Pseudonym Rose Ladson an… Heute erinnert die Präsidentin der EU-Kommission bei Treffen mit amerikanischen Politikern regelmäßig an ihre „Blutsverwandtschaft mit den USA“ und ihre besondere Liebe für die USA.

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat sie eine kompetente Politik betrieben und ihre Absicht verkündet, eine „geopolitische EU“ zu schaffen. Das heißt, sie wirklich zu einem der entscheidenden Akteure auf der Weltbühne zu machen. Das ist ihr nicht gelungen. Aber es ist die außenpolitische, geopolitische Komponente, die für die europäischen Eliten der absolute einigende Faktor ist.

Wirtschaftlich wurde die EU auf den billigen Rohstoffen ihrer postkolonialen, oder besser gesagt neokolonialen Besitztümer aufgebaut, die unter dem Deckmantel der Globalisierung und des Freihandels aus der Dritten Welt abgeschöpft wurden. Eines der Hauptelemente dieses Wirtschaftswunders waren dann unsere billigen Energieträger und der breite Zugang zu einem großen Markt. Der zweite Faktor für den Wohlstand der EU waren die ständigen Einsparungen bei der Sicherheit durch die Einbindung der USA. Während des Kalten Krieges hat die Konfrontation mit der UdSSR das gewährleistet, wobei Washington den potenziellen europäischen Kriegsschauplatz „abdeckte“, und während der 30-jährigen Entspannungsphase hat der Erhalt der NATO das sichergestellt.

Natürlich ist diese Sichtweise eine extreme Vereinfachung. Aber die Themen der Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA sowie die tatsächlichen wirtschaftlichen Grundlagen des europäischen Wohlstands in der kurzen postimperialen (postkolonialen) Periode (etwa ab den 1960er Jahren), die als europäisches Integrationsprojekt bezeichnet wurde und in der Gründung der EU gipfelte, aufzuzeigen, würde eine Reihe separater Texte oder ein Buch füllen.

Der wichtigste Punkt ist, dass der globalistische Ansatz für Europa und die Welt als Ganzes sehr leicht in die These der Konfrontation mit Russland in der Ukraine bis zur letzten Patrone transformiert werden kann. Einen Krieg in Europa zieht man noch nicht in Betracht, er ist zu beängstigend. Im Sieg über Russland sehen die europäischen Globalisten, angeführt von von der Leyen, die Wiederherstellung des Ansehens des Westens, eine Lektion für alle „falschen Länder der Welt“ und die Herbeiführung von Gehorsam und der Bereitschaft, Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen (das wichtigste Instrument der neokolonialen Umverteilung von Rohstoffen). Zu den schönsten Träumen gehört es, die Kontrolle über die russischen Rohstoffe zu erlangen.

Ursula von der Leyen ist die Wortführerin dieser Idee. Mehr noch, sie benutzt diese Idee bewusst, eine neue Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anzustreben.

Das neue Europa

Mit dieser europäischen Führung wird es für Russland fast unmöglich sein, normale Beziehungen aufzubauen, selbst mit einem Mindestmaß an Vertrauen, selbst wenn der Konflikt in der Ukraine vollständig beigelegt ist. Natürlich denken viele, dass es eine Möglichkeit gibt, die Beziehungen zu einzelnen europäischen Ländern in Zukunft zu normalisieren, wenn das mit der EU als Ganzes nicht möglich ist. Meiner Meinung nach ist das nicht der Fall.

Schon allein deshalb, weil die Umwandlung der bisherigen EU in eine grundlegend neue Struktur bereits begonnen hat, in der die Brüsseler Institutionen viel größere Befugnisse haben werden als bisher und die Rolle der nationalen Regierungen konsequent auf rein technische Funktionen reduziert werden kann. Genau in diese Richtung wird auch die zweite von der Leyen-Kommission arbeiten, wenn die europäische Königin wieder auf den europäischen Thron eingeladen wird.