Keine neutrale Organisation mehr – Wie die OSZE am Wochenende zu einem Instrument der Nato wurde

Die Parlamentarische Vollversammlung der OSZE, die an diesem Wochenende stattgefunden hat, ist zu einer Farce geworden, die OSZE hat sich als neutrales Instrument zur Regulierung von Konflikten schwer diskreditiert.

Ich habe schon gestern berichtet, dass die Vollversammlung es abgelehnt hat, Faschismus, Nazismus, Fremdenfeindlichkeit, Glorifizierung der Waffen-SS und weitere Dinge zu verurteilen. Der Antrag kam von Russland und wurde von der „Nato-Mehrheit“ abgelehnt. Es ging offensichtlich nicht um die Sache, sondern nur um die aktuelle anti-russische Position der Nato-Staaten, die in der OSZE eine Mehrheit haben.

Die OSZE sagt auf ihrer Seite über sich selbst, dass sie Projekte fördert, die „eine bessere Integration nationaler und ethnischer Minderheiten in das öffentliche Leben“, „den Schutz ethnischer Minderheiten“ und „das Eindämmen der Diskriminierung“ von Minderheiten zum Ziel haben. Wie konnte die OSZE dann diesen Antrag ablehnen?

Aber es wurden noch weitere Resolutionen beschlossen, die man als politisch einordnen muss. Man muss in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker einer wichtigsten Bestandteile des Völkerrechts ist. Aber einige Beschlüsse der OSZE stehen diesem elementaren Völkerrecht entgegen, sind aber dafür im Interesse der US-dominierten Nato.

Die OSZE beschloss explizit, dass die Krim kein Teil Russlands ist. Man kann darüber ja gerne streiten, aber unbestritten will eine Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim Teil Russlands sein. Hierzu habe ich in Leseproben aus meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 ausführliche Kapitel zur Vorgeschichte der Abspaltung der Krim von der Ukraine und zur völkerrechtlichen Einordnung mit Belegen veröffentlicht.

Außerdem lehnte die OSZE es mehrheitlich ab, die Unabhängigkeit der Osseten und Abchasen endlich zu bestätigen. Auch darüber kann man politisch streiten, aber aus Sicht des Selbstbestimmungsrechts ist die Sache eindeutig. Nach mehreren blutigen Unabhängigkeitskriegen mit Georgien sind diese Völker seit fast 30 Jahren selbständig, die Menschen dort gelten aber als staatenlos, weil ihre Unabhängigkeit, die die Menschen dort wünschen, nicht anerkannt wird.

In diesen Fragen hätte sich die OSZE, wenn sie als neutraler Vermittler auftreten will, für neutral erklären müssen. In dem Moment, wo sie für eine Seite Partei ergreift, ist sie kein neutraler Vermittler mehr. Das entwertet die OSZE in fataler Weise als Krisenmanager in Europa.

Die OSZE ist ebenfalls zuständig für Fragen der Abrüstung in Europa. Anstatt sich in dieser Frage neutral zu verhalten und zumindest zu versuchen, eine neues Wettrüsten in Europa zu verhindern, hat die OSZE auch hier eindeutig Partei bezogen. Obwohl die USA den Vertrag über das Verbot nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) gekündigt haben, gab die Parlamentarische Versammlung der OSZE Russland an dem Ende des Vertrages die Schuld und übernahm fast wörtlich die Formulierungen, die die Nato zuvor beschlossen hat.

Gleiches gilt für den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Auch hier machte die OSZE Russland für Vertragsbrüche verantwortlich, dabei ist es die Nato und vor allem die USA, die immer neue Waffen und Soldaten in Europa stationieren und ihre Militärbudgets auf dem Weg zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato immer weiter hochfahren, während Russland seine Verteidigungsausgaben senkt.

Und außerdem hat die OSZE auch noch Nord Stream 2 kritisiert, obwohl das nicht in ihre Kompetenz fällt. Auf der Seite der OSZE sind die „wirtschaftlichen Aktivitäten“ der OSZE aufgelistet und als Hauptfelder sind dort Korruptionsbekämpfung, Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, Erleichterung von Verkehr, Handel und Grenzübertritten, sowie das Thema Arbeitsmigration genannt. Es braucht schon viel Fantasie, um hieraus überhaupt eine Zuständigkeit der OSZE für eine Gaspipeline abzuleiten.

In Kompetenz fallen dafür aber andere Fragen, zu denen die Vollversammlung sich gar nicht geäußert hat.

Zum Thema Menschenrechte kann man auf der Seite der OSZE lesen, dass sie sich unter anderem für „Bemühungen um die Aufhebung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken“ und für „Sprachen- und Bildungsrechte“ einsetzt. Und beim Minderheitenschutz setzt sich die OSZE unter anderem für „die Stärkung der Verwendung von Minderheitensprachen“ und für „eine bessere Integration nationaler und ethnischer Minderheiten in das öffentliche Leben“ ein.

Wie passt dazu das neue Sprachengesetz der Ukraine, dass es den Minderheiten im Land verbietet, ihre Sprachen sogar bei einem Arztbesuch zu benutzen? Und wie ist die Diskriminierung der Minderheiten in den baltischen Staaten damit vereinbar, denen ebenfalls die Nutzung ihrer Muttersprache gesetzlich eingeschränkt wurde?

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE ist zu einem verlängerten Arm Washingtons verkommen und mit Blick auf Krisen in Europa wird sie es schwer haben, als neutraler Schlichter oder Beobachter anerkannt zu werden, wenn sie diesen Weg fortsetzt.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Gedanken zu „Keine neutrale Organisation mehr – Wie die OSZE am Wochenende zu einem Instrument der Nato wurde“

  1. Man fasst sich angesichts dieser Entscheidungen der OSZE wirklich nur noch an den Kopf und reibt sich verwundert die Augen über einen solchen Irrsinn. In den übrigen Medien war nur von der Entscheidung gegen North Stream die Rede, nicht aber von dem übrigen Irrsinn! Wie gut, dass es den anti-spiegel gibt!
    In welcher Welt leben Leute, die solche Entscheidungen treffen überhaupt, dass ist doch völlig lebensfremd!? Ein Landesminister aus Sachsen-Anhalt (CDU) sagte mir vor einigen Monaten beim Konfifchen, dass er es unmöglich finde, dass in der Ukraine alte Leutchen, die ihr Leben lang russisch gesprochen haben und gar kein Ukrainisch können, nun verpflichtet werden sollen, Ukrainisch zu sprechen! Die Osterweiterung der NATO fand er auch nicht in Ordnung! D.h., die wissen doch, was los ist! Ich frage mich, wo das enden soll! Jetzt wird die von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gemacht, obwohl sie damit hoffnungslos überfordert ist! D.h., die EU wird die Konfrontation mit Russland weiter forcieren und irrationale Entscheidungen treffen und potentielle Nachfolger von von der Leyen, Wadepuhl und Otte sind noch antirussischer als von der Leyen!

  2. Das Ganze erinnert schon fatal an die Zeit nach dem ersten Weltkrieg, als es um die die Abtrennung von Teilen des Deutschen Reiches durch die Entente und die Aufteilung und Entstehung neuer Staaten ging.
    Da spielten ethnische Zugehörigkeiten und Bevölkerungsmehrheiten auch keine Rolle, wenn diese nicht im strategischen Interesse der Sieger lagen. Wenn es notwendig erschien setzte man das auch gegen ein Votum der Bevölkerung durch. Dort wo es offensichtlich war, das dias Votum nicht das gewünschte Ergebnis bringen würde, verzichtete man gleich darauf und setzte es einfach durch Besetzung durch. Das setzte sich dann fort bei den Abrüstungsvereinbarungen, die erst bei Deutschland peinlich genau beobachtet worden. Als es dann aber darum ging die eigenen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, ignorierte man dies und brach den Vertag. Was daraus folgte ist bekannt, man provozierte einen neuen Krieg. Man hat offenbar aus der Geschichte nichts gelernt.

  3. „Die 68iger“ wollten in DE „durch alle Institutionen marschieren“. Haben Sie getan. Und Posten immer schön von unten nachbefüllt. War für uns alle sichtbar. Vorher schon wurden überall Positionen durch erwünschte Politische politisch besetzt, anfangs durch die Besatzungsmächte. In allen Bereichen. Jene hatten in einem nicht zu stoppenden Sog „nachbesetzt“. So etwas nannte man schon immer Seilschaften. Menschen bilden immer Seilschaften, um Ziele zu erreichen. Diese waren also noch nie neutral.
    Beobachter und Benenner dessen nannte man lange Verschwörungstheoretiker. Mittlerweile sind alle Posten „im Westen“ durchbesetzt. Ist doch klar: Jene hatten lange genug Zeit. War vermutlich noch nie anders. Nur hatten´s unsere Vorfahren nicht so sehen können. Dank Büchern, Zeitschriften, des Internets können wir das recherchieren, beobachten …

  4. „Während 1993 noch Einigkeit über die Zukunft der KSZE als einer rein außerrechtlichen politischen Abmachung herrschte, schlug Rußland im Vorfeld des Ende 1994 in Budapest abgehaltenen KSZE-Gipfeltreffens die Umwandlung der KSZE in eine „Organisation der europäischen Sicherheit“ vor. Die KSZE sollte eine eigene Charta als völkerrechtlichen Gründungsvertrag erhalten sowie eine als „Exekutivkomitee“ bezeichnete, aus zehn Teilnehmerstaaten als ständigen Mitgliedern bestehende Zentralinstanz, die rechtlich bindende Entscheidungen fällen sollte.35
    Dieser Vorschlag Rußlands zur Umwandlung der KSZE in eine internationale Organisation mit Völkerrechtssubjektivität wurde von den anderen Teilnehmerstaaten abgelehnt, weil sie keine Verrechtlichung der KSZE anstrebten.
    Hierbei spielte die Sorge der Vereinigten Staaten, daß eine Verrechtlichung der KSZE die Position der NATO schwächen würde, eine besondere Rolle, sah doch der russische Vorschlag vor, daß der KSZE die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens in Europa übertragen werden und sie in dieser Funktion Kontrollbefugnisse über die NATO erhalten sollte, was nicht nur ein russisches Mitsprache-, sondern auch ein Vetorecht in den Belangen der Allianz bedeutet hätte.“

    „…Ablehnung des russischen Vorschlags lag in der Tatsache begründet, daß die Einrichtung einer Zentralinstanz dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten insofern widersprochen hätte, als die nicht in diesem Gremium vertretenen Teilnehmerstaaten sich Anordnungen dieses Organs
    hätten fügen müssen, obwohl sie am Zustandekommen der Beschlüsse nicht beteiligt gewesen wären. “
    ( https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/97/Wenig.pdf S.400)

    Hier hätte man sich Glaubwürdigkeit schaffen können. Im 2. Teil des Zitates sieht man das ein damaliger Ablehnungsgrund “ souveränen Gleichheit der Staaten“ heute keine Rolle mehr spielt. Nur das Recht des Stärkeren zählt.
    Im Laufe der Jahre verlor diese Organisation ihre Neutralität. Höhepunkt war dann bei “ sich für die NATO einspannen lassen“ auf dem Balkan.

    Die Beobachtermission in der Ukraine
    „Mit der Annexion der Krim durch die Russische Föderation im Jahr 2014 hat sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder zu einem wichtigen sicherheitspolitischen Akteur in Europa entwickelt. In der Ukrainekrise erwies sich die OSZE als das einzige diplomatische Forum, das zwischen den Konfliktparteien vermitteln und einen konstruktiven Dialog aufrechterhalten konnte. Sowohl die NATO als auch die EU – seit den späten 1990er-Jahren die federführenden europäischen Sicherheitsakteure – schieden wegen ihrer westlichen Ausrichtung aus. Nicht zuletzt dank ihrer Beobachtungsmission in der Ukraine avancierte die OSZE wieder zu einem Pfeiler europäischer Sicherheit.“

    „Sowohl die NATO als auch die EU – seit den späten 1990er-Jahren die federführenden europäischen Sicherheitsakteure – schieden wegen ihrer westlichen Ausrichtung aus.“

    (https://www.mpg.de/12695821/mpil_jb_20181?c=12090594)

    Nicht nur das dieser Organisation ihr Vermittler Gen abhanden gekommen ist, was ich als Absichtliche Folge betrachte liefert man die Mitarbeiter wegen fehlender Rechtsnormen auch noch den Konfliktparteien aus. Zufall? Nein, eher Mittel zum Zweck wenn es ins Kalkül passt.

    Warum lehnten sie genau genommen den Kampf gegen Rechts ab wo wir doch beinahe stündlich vom medialen Rechtsruck in bestimmten Ländern durchgeschüttelt werden. Wenn man gegen Rechts / Nazi u.a. vorgehen möchte müsste man sich an Definition von Begriffen machen. Was dem Einen Rechts erscheint und nichts gefällt wird Nieder geschrieben und wo anders als Sieg der Demokratie gefeiert. Ein weiterer Aspekt ist die Nützlichkeit solcher menschlichen Untaten. Dieses Feindbild eignet sich perfekt um schleichend Rechte ab zu bauen weil man gegen etwas nicht definiertes ankämpft.
    Bestes Beispiel ist das Verbot von NAZI Symbolen bei uns. Hintergrund bekannt wobei in den USA das Zeigen solcher Symbole unter Meinungsfreiheit fällt.
    Wir leisten uns einen Minderheitenschutz notfalls schaffen wir uns eine schutzwürdige Minderheit und in der Vorzeigedemokratie leben Menschen in Reservate unter fragwürdigen Bedingungen. Man kennt so lange keine Minderheitenrechte wie es der Minderheit nicht gelingt ihre Rechte vor Gericht durch zu setzen. Also versucht man alles mögliche um mit dem Finger auf Andere zu zeigen.

    Nein diese Organisation hat sich selbst in Abseits geschossen und sollte in der Form auch keine nach A. 8 der Charter der VN Charakter haben.

  5. Brisante Fundstücke – document Bilderberger conference

    https://www.meinanzeiger.de/gera/c-politik/brisante-fundstuecke-document-bilderberger-conference_a45922

    Es soll von einem verdeckt recherchierenden Journalisten aus einem der Müllcontainer des hermetisch abgeriegelten Areal gefischt worden sein, in dem 2012 eine Bilderberger Konferenz stattfand. Eine Abfotografie ist WikiLeaks zugespielt worden, etwas später tauchte das Fragment im Internet auf. Man sieht, daß das Dokument ursprünglich zerrissen war und per Klebestreifen wieder zusammengefügt wurde, bevor man es abfotografierte.

    HIER DER SICHTBARE TEXT NOCH MAL AUFGESCHRIEBEN

    dadurch die USA als direktes Vorbild, weshalb wir die „Vereinigten Staaten von Europa“ real umsetzen vermögen.

    Ein regierbares geeintes Europa ist jedoch nicht möglich, wenn das eine Land reich, das andere Land arm ist. Da sich flächendeckender Reichtum und Wohlstand aus den unterschiedlichsten Gründen und Gegebenheit nicht in jedem europäischen Land entwickeln lassen, und dies auch gar nicht in unserem Interesse liegen kann ist eine schnellstmögliche Angleichung durch Herabstufung kapitalreicher, wirtschaftgesunder Länder unbedingt anzustreben.

    Diese Herabstufung werden wir durch Maßnahmen erreichen indem wir intakte Länder, und hier denke ich in erster Linie an Deutschland einbinden werden, die Verschuldung anderer Länder zu tragen und deren Defizite auszugleichen.

    Eine fortschreitenden Schwächung wäre somit gewährleistet und enthielte (in Anerkennung der Notwendigkeit von Rettungsschirmen) durchaus ihre offizielle Legitimation.
    Die Wichtigkeit einer Verschuldung Deutschlands – und zwar über Generationen hinaus – muß keiner wirtschaftspolitischen Beurteilung standhalten, sondern als gesellschaftspolitische Notwendigkeit verstanden werden.

    So ist es auch der Bevölkerung zu vermitteln, denn ansonsten werden wir früher als erwartet auf Widerstand stoßen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist zum jetzigen Zeitpunkt (noch) notwendig. Da es den Prozess der notwendigen Schwächung Deutschlands mit unterstützenden Maßnahmen zu beschleunigen gilt, möchten wir zeitgleich Möglichkeit jedweder Einwanderung anregen und unterstützen, und zwar massivst.

    Hier wird es auch in den nächsten Jahren wichtig sein alle Möglichkeiten auszuschöpfen die sich uns bieten. Das Land mit Zuwanderung zu fluten sollte von uns allen als notwendig verstanden werden. Die deutsche Regierung ist aufgefordert, die Umsetzung ihres Auftrags (entsprechend der Vorjahre) auch weiterhin nach Kräften zu verfolgen,.
    Proteste und Aufbegehren wird, wenn es überhaupt in größerem Maße dazu

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