Die EU-Kommission hält Details der Verträge mit Impfstoffherstellern geheim – Warum?

Zu den Verträgen der EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern gibt es eine Menge Fragen, angefangen bei der nicht-rückzahlbaren Vorkasse bis hin zu Fragen der Haftungsbefreiung bei Impfschäden. Die EU-Kommission hat nun mitgeteilt, die Verträge nicht öffentlich machen zu wollen.

Ich habe über die Probleme vor allem in Sachen Haftungsbefreiung berichtet und manche Kommentatoren des Artikels hier oder in sozialen Netzwerken konnten das gar nicht glauben. Die Haftungsbefreiung ist jedoch aus der entsprechenden Presseerklärung zum Vertrag der EU-Kommission mit Astra-Zeneca ziemlich deutlich herauszulesen. Aber die Diskussion in der Kommentaren endete damit, dass man ja mal abwarten könne, was denn in den Verträgen konkret festgelegt ist. Darauf können wir nun wohl lange warten, denn ein Sprecher der EU-Kommission hat nun mitgeteilt, dass die EU-Kommission die Verträge geheim halten wird.

Eine weitere Frage, auf die wir damit wohl auch keine Antwort bekommen werden, ist die finanzielle Seite der Geschichte. Die EU leistet den Impfstoffherstellern gigantische Vorauszahlungen, um – wie es in der eben erwähnten Presseerklärung der EU-Kommission hieß – „die hohen Risiken der Hersteller auszugleichen.“ Das bedeutet, dass die EU das unternehmerische Risiko der Impfstoffhersteller übernimmt: Sollte eine Firma an der Entwicklung eines Impfstoffs scheitern, darf sie das bei Vorbestellung von der EU erhaltene Geld trotzdem behalten, ohne die vorbestellte Ware (den Impfstoff) auch zu liefern.

Die Details dieser Vereinbarungen würden mich brennend interessieren, aber die EU-Kommission will sie geheim halten.

Als erstes habe ich die Meldung, die EU-Kommission wolle die Verträge unter Verschluss halten, bei der russischen Nachrichtenagentur TASS gefunden. Die TASS hat dabei über eine Pressekonferenz von Stefan de Keersmaecker, dem für Gesundheitsfragen zuständigen Pressesprecher der EU-Kommission, berichtet.

Da ich mich, müsste ich den Inhalt der Pressekonferenz selbst zusammenfassen, wegen der Milliardengeschenke der EU-Kommission an die Pharamindustrie zu ausgesprochen emotionalen Formulierungen hinreißen lassen würde, halte ich mich zurück und übersetze stattdessen den – wie immer sehr sachlich und neutral gehaltenen – Artikel der TASS über die Pressekonferenz.

Beginn der Übersetzung:

Die Europäische Kommission wird Verträge über die Vorbestellung von Impfstoffen nicht offenlegen

Wie die Europäischen Kommission mitgeteilt hat, enthalten die Verträge vertrauliche Daten

BRÜSSEL, 17. November. /TASS/. Die Europäische Kommission wird ihre Verträge über die Vorbestellung von Coronavirus-Impfstoffen mit westlichen Pharmaunternehmen nicht veröffentlichen, sie enthalten vertrauliche Daten. Das gab der offizielle Sprecher der Europäischen Kommission, Stefan de Keersmaecker, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt.

„Die Verträge können nicht offengelegt werden, sie enthalten viele vertrauliche Informationen“, sagte er. „Dies ist nicht nur im Interesse der Pharmaunternehmen, sondern auch im Interesse der Europäischen Kommission. Das schützt unsere Position, da es unsere Verhandlungspositionen geheim hält, bis die Verhandlungen mit anderen Unternehmen abgeschlossen sind. Die Veröffentlichung bestehender Verträge kann unsere Verhandlungen mit anderen Unternehmen extrem erschweren.“

Er lehnte es auch ab, die Frage zu beantworten, ob in den Verträgen über Vorbestellungen für Impfstoffe die künftigen Kosten des Impfstoffs für die europäischen Verbraucher festgesetzt wurden oder ob die Hersteller in der Lage wären, den Preis zu ändern, sobald die Entwicklung und Prüfung ihrer Impfstoffe vollständig abgeschlossen sei. De Keersmaecker betonte lediglich, dass die Europäische Kommission beim Abschluss dieser Verträge sicherstellen wolle, dass die EU-Staaten einen „sicheren, wirksamen und erschwinglichen Impfstoff“ erhalten.

Er bestätigte, dass die Europäische Kommission eine erhebliche Vorauszahlung im Rahmen von Vorbestellungsverträgen für Impfstoffe leistet, indem sie in den Ausbau der Produktionskapazitäten von Unternehmen investiert, die für die schnelle Lieferung großer Mengen von Impfstoffen in die EU erforderlich sind.

„Wir wissen noch nicht, welche Impfstoffe sicher, wirksam und zu einem erschwinglichen Preis erhältlich sein werden. Um ein möglichst breites Portfolio an Vorbestellungen zur Verfügung zu stellen, verhandeln wir mit verschiedenen Partnern. Die Unternehmen müssen uns sehr große Mengen an Impfstoffen, Hunderte Millionen Dosen, zur Verfügung stellen. Damit sie schnell solche Produktionskapazitäten schaffen können, investiert die Europäische Kommission umfangreiche Summen. Wenn es um Investitionen geht, gibt es immer Risiken, und die Europäische Kommission ist sich der Risiken bewusst, falls ein Impfstoff nicht entwickelt werden kann“, sagte er.

Gleichzeitig betonte er, dass Investitionen in die Produktionskapazität pharmakologischer Unternehmen „immer wichtig sind, unabhängig vom Erfolg der Impfstoffproduktion“.

die Sechs Verträge der EU

Die Europäische Kommission hat bereits vier Vorbestellungsverträge für Impfstoffe unterzeichnet – mit Astra-Zeneca, Sanofi – GSK, Johnson und Johnson und BioNTech/Pfizer. In naher Zukunft soll die Unterzeichnung des Vertrages mit CureVac bekannt gegeben werden, und ein Vertrag mit Moderna ist in Vorbereitung. Der erste dieser Verträge – mit Astra-Zeneca über 400 Millionen Dosen – ist bereits am 27. August in Kraft getreten und die Europäische Kommission hat im Rahmen des Vertrages bereits 336 Millionen Euro bezahlt.

Insgesamt beabsichtigt die Europäische Kommission, eine bis zwei Milliarden Impfstoffdosen von allen sechs Herstellern zu erhalten. Gleichzeitig erkennt die EU-Kommission an, dass eines oder mehrere dieser sechs Unternehmen an der Entwicklung eines Impfstoffes scheitern können. Die Europäische Kommission hofft, dass im Frühjahr 2021 in der EU eine breit angelegte Impfkampagne beginnen kann, aber deren wirkliche Ergebnisse werden erst Ende nächsten Jahres spürbar werden.

Ende der Übersetzung

Hut ab vor den Leuten bei der TASS, ich hätte das nie so neutral formulieren können, wenn die EU-Kommission so offensichtlich Milliardenbeträge verpulvert, ohne zu wissen, ob die Empfänger auch liefern können. Hinzu kommt, dass die Preise je nach Impfstoff zwischen ca. 2,50 und über 20 Euro pro Impfdosis schwanken, wie ich hier ausgeführt habe. Wir reden also bei zwei Milliarden Impfstoffdosen bei einem Durchschnittspreis von zum Beispiel 10 Euro von 20 Milliarden Euro, die die EU gerade verfeuert.

Zur Information und zum Nachdenken: Die EU hat ca. 450 Millionen Einwohner, die EU-Kommission kauft aber bis zu dem fünffachen an Immpfstoffen, wenn sie zwei Milliarden Impfdosen bestellt. Kommt nur mir das wie Verschwendung vor? Und kann es sein, dass diese für teures Geld gekauften Impfdosen am Ende – wie schon bei der Schweinegrippe – ungenutzt entsorgt werden müssen?

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

3 Gedanken zu „Die EU-Kommission hält Details der Verträge mit Impfstoffherstellern geheim – Warum?“

  1. Sicherlich entscheidet die unfähige Kommissionspräsidentin von der Leyen das nicht allein, aber es ist typisch für die, das Geld der Bürger mit beiden Händen zum Fenster hinauszuwerfen! Aber auch hier erleben wir die typisch westlichen doppelten Standards. Während in anderen Bereichen ein riesiger Verwaltungs- und Kontrollapparat aufgebaut wurde, der penibel prüft, ob der eine oder andere Subventionsempfänger nicht 50 € zuviel bekommt, werden in solchen Fällen die Millionen und Milliarden nur so verpulvert! Wenn ich mir dazu von der Leyen ansehe, so stelle ich in Abrede, dass die EU-Kommission über den notwendigen Sachverstand verfügt, um einschätzen zu können, ob die Summen, die jetzt dafür ausgegeben werden, gerechtfertigt sind. Es ist sicherlich davon auszugehen, dass diese Ausgaben auch nicht geprüft werden und sich im Falle von grober Fahrlässigkeit irgend jemand dafür verantworten muss.

  2. Die Impfungen sind ja teilweise oder alle ? 2 Impfungen für 1 Person. Bei Sputnik ja auch. Macht bei Impfpflicht also 2 x 450 Mio. Zusätzlich wird die EU einen Teil der Impfstoffe ordern die der treu sorgende Bill für Afrika eingeplant hat.
    Außerdem muss Schwund eingeplant werden, weil Transport und Lagerung bei – 80°C nicht so einfach ist.

    Spannend ist ein weiterer Umstand der kaum beachtet wird. Brüssel hat sich mit der Pandemie, trotz Totalversagen von Januar bis April , wieder neue Befugnisse von den Nationalstaaten geholt.
    Nach Handel, Sicherheit, usw nun noch Gesundheit.

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113310/EU-Kommission-strebt-nach-mehr-Zustaendigkeit-im-Gesundheitsbereich

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-in-der-corona-krise-ursula-von-der-leyen-fordert-europaeische-gesundheitsunion-a-e8e73295-48e0-40a2-98b7-c5f0861e0453

    Zu der beschränkten Haftung kann man hier etwas lesen.

    https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/coronavirus/covid-19-impfstoffe-keine-haftung-fuer-hersteller/

    https://de.reuters.com/article/virus-impfstoffe-haftung-idDEKCN26D1RP

    Nutznießer des Geldsegens sind die armen gebeutelten Pharmakonzerne denen unsere Gesundheit so am Herzen liegt.

    https://www.youtube.com/watch?v=PC1Dw1lfLtI

    https://www.youtube.com/watch?v=5ckDyDZuwPE

    In dieser ARTE Doku werden die unterschiedlichen Strategien von Schweden, Frankreich und Schweden betrachtet.

    Corona: Deutsche, Franzosen und Schweden in der Krise

    https://www.youtube.com/watch?v=ebPB5egg4X4

    Das leise Sterben von z.B Krebs Erkrankten und das Spiel mit der Angst zur Disziplinierung mit Horror Zahlen die keiner wissenschaftlichen Überprüfung Stand halten. ( Video auf YouTube verfügbar bis 08/02/2021)

    Aber das nächste Spekulationsobjekt ist in den Startlöchern – Wasser. Steht dann auf dem Totenschein – an Durst oder mit Durst gestorben?

    https://www.youtube.com/watch?v=5xuqdSKlJMs

  3. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihre Fachleute

    https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/covid-19-pandemie

    Wenn Zahlen nicht nur verkündet sondern auch einmal hinterfragt werden.

    Ist an der Behauptung, es sterben mehr an der Cov. Strategie als an Cov. selbst doch etwas wahres dran? Doch keine VT?
    Wenn die Verharmloser/Leugner mit Schuld an Covid-Tote sein sollen wer trägt dann die Schuld an den Anderen?
    Oder genauer gefragt, wer übernimmt die Verantwortung für die verbreitete Hysterie und Ungleichgewichtung lebensbedrohlicher Erkrankungen?
    Welche Ursachen gab es für diese und vergleichbare Fehlentwicklungen in der Versorgung?
    Alles das „mit Wissen von heute würde…“ ist so einfach nicht mehr vom Tisch zu wischen, weil genau auf diese Auswirkungen frühzeitig hingewiesen wurde, man wollte nur nicht zuhören, nein man machte die Mahner öffentlich mundtot.

    „„Die aktuelle Coronawelle darf nicht wie im Frühjahr dazu führen, dass Menschen bei Verdacht auf Herzinfarkt oder bei anderen notfallartigen Symptomen aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus oder wegen befürchteter Kapazitätsengpässe in den Kliniken den lebenswichtigen Notruf 112 oder den Weg in die Notfallambulanz scheuen“, betonte Voigtländer. Das Risiko, an der Herzerkrankung zu versterben, sei für sie größer als schwer an COVID-19 zu erkranken.

    „Alarmierend ist, dass aufgrund des ersten Lockdowns im Frühjahr 31 Prozent weniger akute Herzinfarkte als im Vorjahreszeitraum in stationäre Behandlung kamen“, berichtete der Kardiologe und Intensivmediziner am Cardioangiologischen Centrum Bethanien (CCB) Frankfurt am Main. Herzinfarkt, aber auch eine akut dekompensierte Herzinsuffizienz oder lebensbedrohliche Herzrhythmusstörungen seien keine aufschiebbaren Krankheitsfälle, sondern unterlägen weiterhin der Notfallversorgung, die auch während dieser zweiten Coronawelle gewährleistet sei.“

    https://www.aerzteblatt.de/archiv/216853/Herzpatienten-in-Deutschland-Gute-Versorgung

    Schon erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Haupttodesursache „Herz/Kreislauf“ irgendwie gar nicht so wichtig zu sein scheint.

    “ Herzpatienten weisen immer mehr Komorbiditäten auf. Allein von den Patienten mit Herzinsuffizienz hat mehr als die Hälfte vier oder mehr Begleiterkrankungen. Doch für die Behandlung multimorbider Patienten fehlt es in der Kardiologie an Evidenz. “

    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117397/Kardiologen-fehlt-Evidenz-fuer-Therapie-multimorbider-Herzpatienten

    oder hier

    https://www.public-health-covid19.de/images/2020/Ergebnisse/Hintergrund-HL-Zugang-V1.pdf

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