Führen die neuen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zum Ende der Russland-Sanktionen der EU?

Die neuen Sanktionsdrohungen der USA gegen europäische und auch deutsche Firmen, die an den Pipeline-Projekten Nord Stream 2 und Turkish Stream beteiligt sind oder auch nur mit ihnen zusammenarbeiten, waren auch Thema im russischen Fernsehen. Dort waren die Kommentare deutlicher, als in deutschen Medien.

Ich habe die offizielle Erklärung Russlands von letzter Woche auf die neuen Sanktionsdrohungen der USA bereits übersetzt. Der O-Ton in Russland ist Unverständnis über die fehlende Reaktion aus Europa. Man beobachtet in Russland mit Verwunderung, wie die USA inzwischen auch ihre angeblichen engen Verbündeten mit Sanktionen bestrafen, wie sie es sonst mit angeblichen Diktatoren tun. Eigentlich müsste auch der letzte Transatlantiker nun gemerkt haben, dass es den USA nur um ihren eigenen Vorteil geht und dass sie zur Erreichung ihrer Vorteile auch vor Angriffen auf angebliche Verbündete nicht zurückschrecken. Und wer braucht ernsthaft solche „Verbündeten“?

Die USA versuchen indessen in der Manier einer Kolonialmacht, Widerspenstige durch Druck auf Linie zu bringen, ganz so, wie es das britische Empire vor 150 Jahren in Indien mit widerspenstigen Regionalherrschern getan hat.

Aber wer den Bericht des russischen Fernsehens liest, der stellt fest, dass darin auch eine gewisse Hoffnung mitschwingt, denn man kann die Erklärung von Bundesaußenminister Maas auch so verstehen, dass Deutschland für den Fall der Umsetzung der US-Drohungen mit einem Ende der anti-russischen Sanktionen der EU droht. Das halte ich zwar für sehr optimistisch, denn dass der deutsche Bundesaußenkasper Heiko Maas Rückgrat hätte, ist mir bisher nicht aufgefallen. Aber trotzdem habe ich diesen Bericht des russischen Fernsehens von Sonntagabend übersetzt, damit sich jeder Interessierte eine eigene Meinung bilden kann.

Beginn der Übersetzung:

USA vs. EU: Alte Strafen und eine letzte Hoffnung

Ein Beispiel für unfairen Wettbewerb kam vom europäischen Gasmarkt. US-Außenminister Mike Pompeo forderte in einem Ultimatum, dass europäische Unternehmen, die an „Turkish Stream“ und „Nord Stream-2“ beteiligt sind, „aus dem Projekt aussteigen, sonst erwarten sie harte Sanktionen“. Und das, obwohl die Projekte fast fertig gestellt sind und die Unternehmen bereits Milliarden von Euro und Dollar in sie investiert haben. Das ist mehr, als die Standardangriffe auf die wirtschaftlichen Interessen eines potenziellen Gegners, das ist der Versuch, den engsten und langjährigsten Verbündeten in die Suppe zu spucken. Wie haben die Verbündeten geantwortet? (Anm. d. Übers.: Informationen über das in Deutschland recht unbekannte Projekt Turkish Stream finden Sie hier)

Ein Bericht unseres Korrespondenten aus Deutschland.

Die neue, schreckliche Bestrafung, die die USA den Teilnehmern des Nord Stream-2-Projekts und der zweiten Stufe von „Turkish Stream“ androhen, ist gar nicht so neu. Zumindest, wenn man bedenkt, dass es den Artikel 232 des Anti-Amerika-Sanktionsgesetzes schon länger gibt.

Je schlechter die Lage in den Vereinigten Staaten wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass Trump vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen einen Sanktionskrieg beginnt. Außenminister Pompeo stellte kürzlich ein Ultimatum: „Versuche, in unsere Demokratie einzugreifen, werden schlimme Folgen haben“, sagte er.

Rückwirkende Sanktionen sind ein neues Wort in der Geschichte der Verwendung dieses Instruments, das beim Schlüsselprinzip des Investitionsschutzes keinen Stein mehr auf dem anderen lässt. Nach Meinung von Experten besteht bei Turkish Stream eine direkte Bedrohung nur für das Joint Venture von Gazprom und Serbiagas, die rund anderthalb Milliarden Euro investiert haben. Die Sanktionen gegen die Teilnehmer von Nord Stream-2 bedrohen 120 europäische Unternehmen. Sie stehen vor der Gefahr, Geld zu verlieren, weil die Amerikaner Russland aus dem europäischen Gasmarkt drängen wollen.

Zu den ersten, die auf die nächste Reihe von Drohungen reagierten, gehörte der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, in dem deutsche Unternehmer zusammengeschlossen sind, die mit Russland Geschäfte machen: „Die Androhung sofortiger US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die an Nord Stream-2 teilnehmen, zeigt, auf welch unglaublich niedrigem Niveau die transatlantischen Beziehungen sind: Diese beispiellose amerikanische Intervention in die europäische Energiesouveränität wird zu Versorgungsengpässen und damit zu überhöhten Preisen führen.“

Insgesamt ist Europa sich darüber im Klaren, dass der Tausch von billigem russischen Kraftstoff durch teures Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten europäische Unternehmen und Haushalte treffen wird. Es ist noch nicht klar, wie die Co-Investoren von Gazprom, OMV, Engie, Uniper, Wintershall und Shell, die jeder 950 Millionen Euro in Nord Stream 2 investiert haben, die Risiken bewerten, die ihnen niemand erstatten wird, wenn sie das Projekt verlassen sollten. Die Geschäftsführung des gemeinsamen Unternehmens hat sich bisher nicht geäußert.

Aber es gab bereits einen Fall in der Geschichte von Nord Stream 2, bei dem die Erpressung funktioniert hat. Ende letzten Jahres gaben die USA der Schweizer Firma Allseas, deren Schiffe die Pipeline verlegten, eine letzte Warnung. Die Amerikaner drohten, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, Konten zu sperren und Visa zu beschränken. Die Schweizer waren bekamen Angst und schwammen davon.

Und dann erschienen die russischen Rohrverlegungs-Schiffe „Akademik Tscherski“ und „Fortuna“ am Horizont, um die fehlenden 130 Kilometer der Gasleitung zu Ende zu bauen. Jetzt liegen sie im deutschen Hafen Mukran und können schon Anfang August aufs Meer hinausfahren. Dänemark hat vor kurzem den beiden Schiffen die technische Genehmigung für den Anker-Betrieb in seinen Hoheitsgewässern erteilt. In der Ostsee wurden einst Fässer mit chemischen Waffen versenkt, solche Unterwasserobjekte stehen der Gaspipeline nicht im Weg. (Anm. d. Über.: Zur Verlegung der Pipeline müssen die Schiffe ihre Position exakt halten können. Die schweizer Schiffe konnten das mit ihrer Schrauben leisten, die russischen Schiffe müssen dazu während der Verlegung mit Ankern auf Position gehalten werden.)

Aber die USA werden zusätzlich zu den extraterritorialen Sanktionen versuchen, weitere Hindernisse aufzubauen. Demnächst reist Pompeo nach Kopenhagen. Natürlich mit subversiven Zielen, obwohl seine Mission schwer zu erfüllen ist. Im vergangenen Jahr hat Dänemark „Nord Stream“ bereits viele Probleme bereitet, als es die Genehmigung zur Verlegung der Rohre in seinen Hoheitsgewässern grundlos verzögert hat.

In Deutschland sorgte das für große Irritationen. Und Dänemark wird sich, wenn es sich entschließt, so etwas zu wiederholen, nicht nur gegenüber Berlin in eine radikale Opposition stellen, sondern dank Merkels Bemühungen jetzt auch gegenüber Brüssel.

Die europäische Reaktion auf Pompeos Drohungen zeigte die Verschärfung in dem Konflikt deutlich. Verklausuliert sagte der deutsche Außenministers Heiko Maas: Amerikanische Sanktionen gegen europäische Unternehmen stellen die Einheit des Westens bei Sanktionen gegen Russland in Frage:

„Die europäische Energiepolitik wird in Europa gemacht, nicht in Washington. Wir lehnen extraterritoriale Sanktionen entschieden ab. Wir halten es für falsch, Sanktionen gegen Partner zu verhängen. Wir brauchen einen gemeinsamen transatlantischen Standpunkt zu den Sanktionen gegen Russland. Die heutige Entscheidung der amerikanischen Regierung erschwert diese Bemühungen zusätzlich“, sagte Maas.

Deutschland spielt nach wie vor eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung der EU-Sanktionspolitik. Sechs Jahre dachte man in Berlin, man stünde auf der Seite der Vereinigten Staaten, aber jetzt eröffnet Trump eine zweite Front gegen sie.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, die EU entwickle Gegenmaßnahmen. Details wurden nicht genannt. Die stärkste europäische Antwort könnte jedoch die teilweise oder sogar vollständige Aufhebung der anti-russischen Sanktionen sein. Das ist jetzt natürlich illusorisch, obwohl bereits einige Veränderungen zu beobachten sind.

Aber die größte Hoffnung Deutschlands und der Europäischen Union ist, dass sie nicht antworten müssen: Dass vor den US-Wahlen keine Sanktionen erlassen werden und dass Trump nicht wiedergewählt wird und dass die Demokraten aufhören, den Europäern ihr Flüssigerdgas aufzuzwingen und sich in ihre Energiepolitik einzumischen, wenn sie an die Macht kommen. Das ist keine sehr starke Position, obwohl eine solche Entwicklung immer noch möglich ist.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

9 Gedanken zu „Führen die neuen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zum Ende der Russland-Sanktionen der EU?“

  1. „Eigentlich müsste auch der letzte Transatlantiker nun gemerkt haben, dass es den USA nur um ihren eigenen Vorteil geht und dass sie zur Erreichung ihrer Vorteile auch vor Angriffen auf angebliche Verbündete nicht zurückschrecken.“

    Also das hätte man spätestens seit Snowden merken müssen. (Auch ein Blinder mit Krückstock)
    Die wissen das ganz genau, sie sind halt korrupt und handeln bewusst gegen die Interessen ihrer Länder, der Wähler, der Bevölkerung und der Menschheit.
    Das ist auch gut zu verstehen:
    Es gibt keine Gesetze die es ihnen verbieten würden und falls man doch mal Menschenrechte oder sonstige, lästige Beschränkungen ignorieren muss dann reicht ein Anruf des Justizministers beim Staatsanwalt.
    Wer Korruption noch fördert statt sie zu bestrafen, der wird eben auch genau das bekommen.
    Und wer sich da drüber wundert, der muss sich fragen warum die Politiker selbst über Gesetze, Diäten und Privilegien bestimmen dürfen.
    Wer sich seine eigenen Regeln machen darf, der macht das eben auch. Und wer dem Theater tatenlos zusieht, der hat keine günstige Position wenn es darum geht sich zu beschweren.

  2. Der Optimismus der russischen Medien wird bestimmt enttäuscht werden. In ein Land wie D, in dem 4 Ministerpräsidenten in einem Brief vor den USA herumrutschen, damit ja keine US-Truppen abgezogen werden, sollte man keine Hoffnung setzen. Das Interessante an der Sache ist, dass dies 4 Minipräsis aus den Parteien spd/grüne/cdu/csu kommen. Da sieht man die politische „Vielfalt“ ganz deutlich. Dasselbe gilt für die EU.

  3. „dass Deutschland für den Fall der Umsetzung der US-Drohungen mit einem Ende der anti-russischen Sanktionen der EU droht.“

    Das ist ja schlimmer als auf einem Bazar.
    Das eine hat absolut gar nichts mit dem anderen zu tun, trotz dem wird es miteinander verknüpft.
    Als ob die Russland-Sanktionen einfach nur ein Instrument wären, eine Karte im Spiel.
    Sind sie ja auch, denn sie waren niemals legitim oder wurden ordentlich begründet.
    Aber jetzt einfach die Fassade fallen zu lassen und nicht mal mehr so zu tun als wären diese Sanktionen berechtigt, das ist schon krass dreist und erinnert an Methoden der Mafia.
    Die müssen sich wirklich bedroht fühlen, sonst würden sie nicht so schlampig mit ihrem Ruf und ihren „Karten“ umgehen.
    Für mich ein deutliches Zeichen des bevorstehenden Zerfalls und Nidergangs der EU-Regierungen.

  4. Da wäre ich ja auch auf Seiberts Gestammel gespannt…waren die Gründe für die Sanktionen doch die ganze Zeit doch die angebliche Nicht-Einhaltung eines INF-Vertrags zur Rüstungskontrolle, wobei man ja auch hier schon nicht mal den Punkt (von insgesammt 13 Punkten) nennen konnte gegen den Russland angeblich verstößt.

    Und dieser Pompeo…warum lässt den eigentlich noch irgend ein Land rein?
    Der benimmt sich wie ein Mafia-Bote und mischt sich ununterbrochen in die inneren Angelegenheiten seiner Gastgeber ein, bedroht und beleidigt sie und das noch auf Kosten der Gastgeber.
    Das wäre mal ne Aktion, würde die EU ihm geschlossen die Einreise verweigern.
    Nur leider ist „unsere“ EU so durchsetzt und korrupt das so etwas unmöglich ist, selbst wenn es rechtlich gesehen gut möglich wäre und in unser aller Interesse ist.

    Fehler war es schon nur einen Millimeter nachzugeben, das hat den USA gezeigt das es funktioniert. Und so wie man uns die Menschenrechte und die Privatsphäre Stück für Stück, Scheibchen für Scheibchen nimmt, so nimmt die EU und die USA uns die Souveränität weg. (das was nach dem Umzug von Bonn nach Berlin an Kompetenz und Souveränität noch übrgig war)

  5. Und sie nennen die USA immer noch „unseren“ Verbündeten…
    Sie haben nichts verstanden, oder wollen es nicht.
    Die USA bestimmen nach Gutsherrenart was Recht ist und was nicht. Wenn man es so sieht, sind die 2% das, was für der Zehnt war. Die Bauern zahlen ihr Soll an den Gutsherren…

  6. “ Der O-Ton in Russland ist Unverständnis über die fehlende Reaktion aus Europa.“

    Da wird auch keine nennenswerte Reaktion aus der EU kommen,die meisten EU/NATO Länder
    sind doch mittlerweile zu Enddarm Bewohner der USA degeneriert . Also sollte Russland von dieser Seite nicht auf Unterstützung hoffen.

    MfG

  7. Jeder könnte inzwischen wissen, das die USA nicht über die Mengen Gas verfügen, die sie eigentlich exportieren wollen. Sowohl die Ausbeute je Frakingloch als auch möglicher neuer Frankingregionen wurden mit Blick auf die INVESTOREN optimiert (man hat die Investoren belogen). Das war schon 2019 zu erkennen.

    Augenblicklich bricht das Kartenhaus aus optimierten Gutachten und auf Verschuldung basierendem ÖL- und Gasgeschäft zusammen. Banken lehnen weitere Kredite ab und die Investoren lassen sich nicht noch ein zweites Mal übers Ohr hauen. Der Ölpreis wird mittelfristig wg. Überangebot und Rückgang der Nachfrage durch Corona nicht wieder steigen.

    Erst wenn die Fraker pleite sind und die USA wieder Öl und Gas kaufen müssen, wird sich der Preis ggf. wieder erholen. Dann wird man keinen mehr finden der viel Geld auf tote US-Pferde setzt.

    Inzwischen sorgen UNSERE atlantischen Politiker dafür, das LNG-Häfen gebaut werden, obwohl Ihnen der o.g. Sachverhalt bekannt ist oder sein sollte!

  8. Die Fragestellung : „Führen die neuen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zum Ende der Russland-Sanktionen der EU?“ ist klar zu beantworten. Nein. (!)

    Nun kann man hier nur einen Link einstellen, damit der Kommentar auch unmittelbar sichtbar wird.
    Es ist unerheblich was die Russen denken was geschehen könnte wenn dies und das geschieht. …

    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32014R0833

    Würde ich alle Links einstellen … (Grins) die nur der Nr.833/2014 als Unterverordnungen, Berichtigungen etc. folgten, dann hätte man aber was zu tun. …

    Ich beschäftige mich seit 2014 aus beruflichen Gründen mit dem Sammelsurium an EU-Sanktionen gegen Russland. Was da der Bundesaußenkasper Heiko Maas, wie ihn T.R. punktgenau bezeichnet, sich in Vergangenheit zusammenquatschte und auch zukünftig wird meinen Ohren wird antun, bleibt schon in den ersten Verordnungen – beginnend mit (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren- ganz einfach an der Realität hängen. Mal sehr diplomatisch ausgedrückt.

    Wie gesagt, beschäftige ich mich eben auch beruflich damit und verdiene heute noch soviel an den ersten 2 Jahren dieses „Sanktions-Rohrkrepierers “ , dass zumindest sich der Kühlschrank für die Großfamilie , Woche für Woche gut füllen lässt.

    In diesem Zusammenhang war ich schon sehr früh bei einigen Zulieferfirmen aus der EU vorstellig, mit ganz konkreten Angeboten von Firmen aus Drittstaaten zur Übernahme von vertraglichen Verpflichtungen der SANKTIONIERTEN EU-FIRMEN,

    – Nichts anderes sind sie ja, die Sanktionen gegen Russland-

    die sie nicht mehr erfüllen konnten. Das ging teilweise bei den ganz klugen einher mit dem Komplett(Ramsch)-Verkauf der Verträge mit den entsprechenden Werkzeugen für all die Metall- und Kunststoff-verarbeitenden Firmen.

    Heute ist das Sanktions.System der EU, in einem Wust an immer kausal zu betrachtenden Einzelsankionen, wegen verschiedener Gründe, miteinander so verschachtelt, dass nur noch ein gemeinsamer „Beschluss“ aller EU-Staaten, die Situation überhaupt noch „begreifbar“ halten könnte.
    Und natürlich, haben alle zuständigen EU-Beamten eben auch den Fakt bedacht, dass da so einige EU-Staaten könnten ausscheren, nach Neuwahlen usw. Doch der „Wankelnde Luxenburger“ hatte das im Griff. So einfach als Nationalstaat zu sagen: STOP / ENDE / AUS … ist überhaupt nicht möglich, ohne das Vertragsstrafen fällig werden … Nicht einmal ein Mehrheitsbeschluss beendet das Trauerspiel aus EU-Sicht.

    Und aus russischer Sicht : (Grins)
    Mehr als Grins muss man gar nicht mehr sagen. Die EU-Sanktionen gegen die eigene Wirtschaft war – und ist- der treibende Motor der Wirtschaftlichen Entwicklung Russlands. Seitens vieler nun funktionierenden russischen Betriebe, mit der – fast- garantierten Abnahme von Produkten – fordern ja schon seit Jahren die russischen Regierung auf, ja nicht nachzulassen mit den Gegensanktionen.

    Die haben in Brüssel eben ein dermaßen dickes Brett vorm Kopf, dass man sich wirklich schief lachen kann, wenn man es aus der Sicht Russlands- und aus der Sicht eben der Drittstaaten betrachtet, welche an dem Brüssler Narrenhaufen verdienten/verdienen. Konnte damals sogar eine Türkisch-Chinesische Kooperation zusammenbringen, welche in einem weiteren Drittstaat eine Firma gründeten, zur Übernahme eben der EU-sanktionierten EU-Firma .

    Und das Dollste: Russland braucht sich eben nicht mal Gedanken wegen der WTO zu machen, da eben russische Sanktionen gegen den Westen sich in keinster Weise negativ bemerkbar machen.

    Also, sollte es zur Aufgabe der Sanktionen gegen Russland kommen, da sehe ich aber auf russischen Strassen die Traktoren rollen. Dann hätte wahrscheinlich der Präsident ein Riesenproblem. All den Werktätigen erklären zu müssen, dass ab sofort der russische Inlandsmarkt wieder mit polnischen Äppel zugeworfen würde, nur um mal ein Beispiel zu benennen.

    Doch dazu wird es nicht kommen, weil die EU wird sich nie einigen können. Die Polen mit dem Baltikum werden es verhindern.

    Normal müsste Putin dem DUDA einen Orden verleihen …

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