Ukraine: Abhörskandal und Verschärfung der Zensur

Nachdem ein Abhörskandal in der Ukraine bekannt wurde, gab es am Freitag eine Show um einen möglichen Rücktritt des Premierministers, nur einen Rücktritt gab es trotz Ankündigung nicht.

Die neue politische Krise in der Ukraine wirft eine Menge Fragen auf. Am Donnerstag habe ich darüber berichtet, dass in der Ukraine Gesprächsmitschnitte aufgetaucht sind, in denen sich der Premierminister mit einigen Ministern abfällig über Präsident Selensky äußert, ihm Inkompetenz in wirtschaftlichen Fragen vorwirft und auch selbst eingesteht, dass er von Wirtschaft nicht viel versteht.

Am Freitag hat der Premierminister dann auf Facebook mitgeteilt, er habe bei Selensky sein Rücktrittsgesuch eingereicht und der Präsident könne es dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.

In der Ukraine ist aber formal für die Ernennung und die Freistellung des Premierministers nicht der Präsident, sondern das Parlament zuständig. Entsprechend kritisierten Abgeordnete das Manöver dann auch als PR-Aktion. Wenn er zurücktreten wolle, solle er das Gesuch gefälligst beim Parlament einreichen.

Und sie sollten Recht behalten. Bei einem Treffen mit dem Premier sagte Selensky dann:

„Wissen Sie, ich gebe Ihnen und Ihrer Regierung noch eine Chance.“

Nun soll aufgeklärt werden, wer die Gespräche mit geschnitten und veröffentlicht hat, aber die Regierung hat in dem von seiner politischen Klasse ohnehin frustrierten Land einen schweren Imageschaden davon getragen.

Über das Rücktrittsgesuch hat auch der Spiegel am Freitagmorgen berichtet. Was aber nirgends in den deutschen Medien zu lesen war, ist, dass in der Ukraine die Zensur weiter verschärft wird.

Die ukrainische Regierung hat ein Gesetz vorbereitet, dass die Verbreitung von „Falschinformationen“ mit bis zu zwei Millionen Dollar Strafe und bis zu sieben Jahren Gefängnis bestrafen soll. Die Frage ist nun, was man dort als „Falschinformation“ definiert, aber die bisherige Praxis in der Ukraine lässt nichts Gutes erwarten.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.