Neuer NSA-Abhörskandal

Außerhalb Europas herrscht Unverständnis über die Nicht-Reaktion der Europäer auf den NSA-Abhörskandal

Der neue NSA-Abhörskandal findet in den Medien praktisch nicht statt, er wurde kurz gemeldet und ist dann schnell wieder verschwunden. Ein Nachruf aus dem russischen Fernsehen.

Die Reaktion der europäischen Staaten auf den neuen NSA-Abhörskandal hat deutlich gezeigt, dass die EU-Staaten nur Vasallen der USA sind, die sich alles gefallen lassen und im Gegenzug – auch zum eigenen Schaden – die US-Politik wunschgemäß umsetzen. Der neue NSA-Abhörskandal wurde in den westlichen Medien kurz erwähnt und dann schnell wieder vergessen. Dazu hat das russische Fernsehen am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ einen kurzen Kommentar gebracht, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Ein Skandal, der riesig hätte werden können, wenn die Europäer von den regelmäßigen Schikanen der USA nicht so müde wären und wenn die amerikanische Presse die Begriffe „Gewissen“ und „Scham“ nicht völlig vergessen hätte. Es kam heraus, dass Amerika einen Partnerstaat in Kontinentaleuropa hatte, von dessen Territorium aus die USA ihre NATO-Verbündeten einer totalen elektronischen Überwachung unterzogen haben.

Laut Süddeutscher Zeitung ist Dänemark schon lange zum Agentenstaat der USA geworden. Seit Jahren hört es im Auftrag der USA und mit Hilfe von US-Equipment von seinem Territorium aus Telefongespräche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ab und erhielt auch ein vollständiges Bild der Kommunikation von Politikern, Geschäftsleuten und öffentlichen Aktivisten, sowie von Wirtschaftsunternehmen und politischen Parteien anderer europäischer Länder: Frankreich, Norwegen und Schweden. Natürlich ohne die Zustimmung von irgendjemandem.

Die Reaktion? In Dänemark herrscht eine stille skandinavische Verlegenheit. Auch deshalb, weil sie selbst mit Hilfe der dänischen Geheimdiensten von den Amerikanern abgehört wurden. Die Nachbarstaaten, deren Verbündetenstatus von den Amerikanern brutal missbraucht wurde, sind ebenfalls sehr zurückhaltend und sagen, sie müssten das klären.

Aber was gibt es da zu klären, wenn schon 2013 ein ehemaliger NSA-Agent alles detailliert beschrieben hat: „Amerika hört alles und jeden ab.“ Jetzt in Dänemark das ist einfach nur ein Teil des globalen Systems, das nie daran gedacht hat, seine Arbeit einzustellen. Dänemark wurde einfach nur auf frischer Tat ertappt. Und keine Ausweisung dänischer oder amerikanischer Diplomaten. Keine Sanktionen gegen Dänemark oder Amerika. Die Europäer haben es geschluckt und bereiten sich darauf vor, den Freund Biden zum EU-Gipfel einzuladen, um Russland wieder – und schon wieder gemeinsam – für irgendetwas verantwortlich zu machen. Irgendwie so.

Auch die Amerikaner haben von dem Ereignis größtenteils gar nichts bemerkt. Dort wurde darüber nicht groß berichtet. Sie haben dort ihre anderen Themen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

6 Antworten

  1. Wozu sich darüber aufregen wenn man sich im gleichem Atemzug diversen vergleichbaren NATO Bestimmungen unterwirft. Die Zivilgesellschaft ist erstaunt und beschämt? Das ist aber die gleiche Zivilgesellschaft die im Rahmen von NATO Verträgen sich zu selbigen Informationsaustausch verpflichtet hat. Also ist das pure Heuchelei.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienst-in-der-bundesrepublik-deutschland-erlaubte-den-amerikanern-das-schnueffeln-1.1715355

    “ Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut

    https://www.swp-berlin.org/publikation/die-nachrichtendienstlichen-schnittstellen-der-eu-sicherheitspolitik/

    Man sieht, hinter der Fassade ist alles geregelt.
    Man könnte sich ja fragen welchen Zugang z.B Großbritannien als Nichtmitglied der EU noch auf europäische Daten hat? Welche Rechtsgrundlagen das zulassen.
    EU Sondervereinbarungen? NATO Strukturen die über EU Strukturen stehen? Zwischenstaatliche Vereinbarungen?

    Der Bürger wird keine Antwort bekommen und je lauter Betroffene schweigen um so sicherer ist die Erkenntnis das am Volk vorbei regiert wird.

  2. Wenn unserem Zentraldommittee das so egal ist, wie die USA u.a. mit deren Daten umgehen, dann wird das ZK eine absolute „leck mich am Arsch“ – Haltung haben bezüglich der Sicherheit von Volkes Daten!
    Andererseits ist es dem Gutsherrn erlaubt, neben dem Erstbeschlafungsrecht, auch die Stube seines Pächters jederzeit zu betreten und zu kontrollieren!

  3. Wer das Ausbleiben von Reaktionen nicht versteht, der hat offenbar den vorherigen NSA-Skandal um Snowden verpasst oder wieder vergessen.
    Damals wurde mit Lügen Verschweigen reagiert. Und heute lässt man die Lügen (soweit ich weiß) eben weg und weigert sich wieder seinen Job zu tun. Ist ja auch logisch: Es passiert einem nichts und Dank der Medien ist die Sache nach kürzester Zeit sowieso wieder aus den Köpfen.
    Also warum sollte irgendwer in Europa nicht schweigen? Das er auf eine NSA-Liste kommt? Das er gecancelt wird? Das er vom Rest als Verräter und Aussetziger behandelt wird?
    Diese Leute haben absolute Narrenfreiheit. Die Bezüge sind sicher. Die Pensionen sind sicher und selbst Korruption ist für sie legal in Deutschland!
    Also nochmal: Warum sollte irgend einer von denen auch nur ein Wort dazu sagen? Etwa weil es im Sinne des Landes und der Bevölkerung wäre? Ich lach mich kaputt!

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