Diktatur in der Ukraine: Weitere 426 Internetseiten gesperrt, Haftbefehl gegen Regierungskritiker

In der Ukraine wird derzeit mit einem nie dagewesenen Tempo gegen Opposition und kritische Medien vorgegangen. Westliche Medien verschweigen das, westliche Politiker applaudieren.

Die Ukraine ist seit dem Maidan ein gefährliches Pflaster für Regierungskritiker geworden. Schon vor knapp zwei Jahren habe ich 13 Beispiele für Morde oder mysteriöse Todesfälle von Regierungskritikern aufgezeigt. Inzwischen geht die ukrainische Regierung vollkommen schamlos gegen ihre Kritiker vor.

Im November hat Selensky versucht, das Verfassungsgericht zu entmachten, weil ihm eines der gesprochenen Urteile nicht gefallen hat. Anfang Februar wurden die letzten kritischen Fernsehsender verboten. Und vor weniger als einer Woche hat Selensky Sanktionen gegen den Chef der größten Oppositionspartei im Parlament verhängt, vollkommen ohne Gerichtsurteil oder sonstige rechtliche Basis. Die Regierung hat sein Vermögen einfach per Präsidentenerlass blockiert.

Der Westen hat daran nichts auszusetzen, die USA haben ihre Unterstützung für diese Maßnahmen bekundet, die EU hat von inneren Angelegenheiten des Landes gesprochen und die westliche Presse hielt all das nicht einmal für berichtenswert.

Aber damit nicht genug, die ukrainische Regierung dreht weiter auf und verstärkt den Kampf gegen Oppositionelle und unabhängige Medien weiter.

Haftbefehl gegen weiteren Regierungskritiker

Anatolij Scharij ist im Westen weitgehend unbekannt, ganz anders in der Ukraine. Er ist Journalist und Blogger, der der Maidan-Regierung kritisch gegenübersteht. Auf YouTube hat er über eine Million Abonennten, er ist sehr bekannt und seine kritischen und findierten Beiträge sind beliebt. Er hat auch seine eigene Partei gegründet, die bei den letzten Regionalwahlen Achtungserfolge erzielen konnte.

Gegen Scharij wurde am 16. Februar ein Haftbefehl erlassen. Wegen seiner Tätigkeit wird ihm vom ukrainischen Geheimdienst Hochverrat vorgeworfen. Scharij selbst, der vor dem Maidan auch ein Gegner der Janukowitsch-Regierung war, befindet sich außerhalb der Ukraine an einem unbekannten Ort. Aber die Anklage wurde seinen Anwälten in der Ukraine zugestellt.

426 Internetseiten auf einen Schlag verboten

Heute wurden in der Ukraine 426 Internetseiten verboten, die man nicht einmal unbedingt alle als regierungskritisch einordnen kann. Es reicht inzwischen aus, wenn man neutral und kritisch berichtet. Ein Beispiel ist due heute ebenfalls verbotene russische Wirtschaftsseite RBC. RBC ist zwar eine russische Seite und Zeitung, aber sie ist keine politische Seite, sondern das russische Pendant zum Handelsblatt oder dem Wallstreet Journal, also eine gute Wirtschaftszeitung.

Wirtschaftszeitungen sind darauf angewiesen, ehrlicher und wahrheitsgemäßer zu berichten, als andere Zeitungen und Medien, weil sie von den Entscheidern in der Wirtschaft gelesen werden und auf Basis ihrer Meldungen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Würden diese Zeitungen dabei mit der Wahrheit so grob fahrlässig umgehen, wie zum Beispiel Spiegel und Tagesschau, würden ihnen ihre Leser weglaufen.

Natürlich gibt es auch in solchen Zeitungen politisch gefärbte Artikel und Kommentare, aber zumindest der Kern der Meldungen entspricht in Wirtschaftszeitungen viel öfter der Wahrheit, als in anderen Medien. Eine solche Seite zu sperren ist sicher nicht zum Vorteil ukrainischer Geschäftsleute, die Geschäfte im Raum der ehemaligen Sowjetunion machen, wo RBC nun einmal die vielleicht am besten informierte und vernetzte Wirtschaftszeitung ist.

RBC ist zwar keine politische Zeitung, aber bei wirtschaftlichen Fragen spielen politische Fragen natürlich eine Rolle und anscheinend war der ukrainischen Regierung sogar schon unabhängige die Einschätzung ihrer Wirtschaftspolitik eine Sperrung wert.

Übrigens steht auch LiveJournal auf der Liste der gesperrten Seiten. LiveJournal ist eine Plattform, auf der man öffentliche Tagebücher führen kann und die in Russland und der Ukraine sehr populär ist. Anscheinend gefällt der ukrainischen Regierung nicht, was ukrainische Bürger dort über ihr Leben in dem Land veröffentlichen.

Bei der Gelegenheit hat die Ukraine auch noch vier regierungskritische Telegram-Kanäle verboten, weil gegen ihre Besitzer Strafverfahren wegen angeblicher Versuche laufen, die Ukraine zu destabilisieren.

Diese Eingriffe in das ukrainische Internet sind nicht neu. Schon 2017 hat die Ukraine die im Land sehr beliebten russischen Facebook-Alternativen VK und Odnoklassniki verboten.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

6 Antworten

  1. Wenn ich jetzt diesen Artikel in der Kommentarspalte der „heute“ Ausgabe des Staatssenders ZDF bei youtube verlinken und dazu ein paar Worte schreiben und zitieren würde, so wird diesen Kommentar außer mir niemand mehr sehen. Auch beim Staatssender ZDF wird inzwischen rigoros zensiert. Es darf zwar herumgemeckert werden, aber sobald fundierte Beiträge kommen, die die ganze Doppelzüngigkeit und die Narrative westlicher Medien, Politik, vor allem der EU, der NATO und der EU offenbaren, so werden die rigoros gestrichen! Man will die Öffentlichkeit mit aller Macht verblöden und ihnen dabei das Gefühl geben, es herrsche immer noch Presse- und Meinungsfreiheit!
    Bei youtube geht es massiv weiter. Gestern sollte ich bei dieser Ausgabe von Lanz https://www.youtube.com/watch?v=d92duYMO7dI&t=850s beim Staatssender ZDF mein Alter mittels Kreditkarte oder Personalausweis bestätigen! Ich dachte, nicht richtig zu sehen! Das hat sich nicht youtube ausgedacht, sondern basiert auf eine Entscheidung der EU und man wird auch dahin verlinkt! Fast im Wochentakt werden in der EU Bürgerrechte eingeschränkt und die Bespitzelung und Überwachung der Bürger verschärft! Es ist unglaublich! Die Politik will die totale Verblödung der Bürger!

  2. Aus Sicht der Donbass-Republiken ist diese durch die NATO verordnete Welle von Eindämmungsmaßnahmen gegen Russland in der Ukraine, gar nicht negativ zu beurteilen. Das man nun sogar Anatoly Shariy „an den Kragen will“ erst Recht nicht.
    Vorrangiges Ziel der beiden Republiken ist nun mal die vollständige Vereinigung der gesamten Staatsgebiete ( In den ehemaligen Oblasten Donezk & Lugansk) mit Russland. Nunmehr, nachdem die Prophezeiungen (schon zu Poroschenkos Zeiten) Stück für Stück auch eintreffen, fällt es immer leichter, die Menschen in den Staatsgebieten, die zur Zeit noch durch die“ Ukraine besetzt“ sind, ihren Mut wieder auszugraben, der sie verlassen hatte…
    Und natürlich auch aus militärischer Sicht konnte nichts besseres passieren als das, was nun mal die Fakten in der Ukraine hergeben. Eine Armee, welche sich zum Angriff rüstet, muss ein sauberes Hinterland haben. Entsprechend werden die Repressalien gegen die Bewohner der Donezker und Lugansker Oblasten noch drastischer gestaltet werden. Abgeschaltete Sender, eingestampfte Zeitungen Internet-Blockaden rufen geradezu dazu auf, sich zu informieren was tatsächlich abgeht. Und das der Buschfunk funktioniert, belegt der tägliche Militärbericht aus Donezk & Lugansk. Nunmehr ist es schon so weit, dass die Besitzer von Anwesen, in das sich Stellungen der Ukrainer versuchen einzunisten, ab gewissem Zeitpunkt sich „verabschieden“. Und das Warum sie das tun, lesen sie nicht in der Zeitung, hören es nicht im Radio ….

    Gerade auch, weil man in den Berichten oft bisher so einige Dinge NICHT Öffentlich machte, so zeigt es sich seit geraumer Zeit, dass man umgedacht hat und auch öffentlich nun mehr und mehr nicht mehr denjenigen spielt, der permanent die rechte Backe hinhält, wenn er auf die Linke geschlagen wurde.

  3. Da bin ich auf die Begründung für Aufhebung des politischen Asyls gespannt. Der Blogger ist ja anerkannter politischer Flüchtling.

    Als ich das gestern auf Livemap las musste ich erst einmal nachsehen warum er denn nun per Haftbefehl aus der Ukraine bedroht wird. Unter den vielen Infos befand sich eine Grafik wo sich Verbindungspfeile zwischen mehreren Akteuren befanden. In der Mitte, ohne Pfeil, das Bild vom ehemaligen Eigentümer der Privatbank. Ist/war nicht diese Person auch Eigentümer des Senders bei dem sich der President seine Sporen als Comedy Star verdiente und der sich jetzt vom Staat die Bank Rettung noch einmal bezahlen lassen will? Für diese Rettung hat die Ukraine extra einen Rettungskredit bei der IWF beantragen müssen.

    Davon abgesehen wird jetzt beinahe Jeder sanktioniert, drangsaliert der nur russisch riecht.
    Dazu gibt es ja extra die Webseite, um es nicht Todesliste zu nennen, damit man anhand der persönlichen Daten die Personen finden kann.
    Schließlich hält man sich mit so lästigen Dingen wie Unschuldsvermutung, Gerichtsverfahren u.s.w. nicht auf.
    Und wann immer ich ein Bild von Navalny mit grünem Gesicht sehe erinnere ich mich an die „Verräter Jagd“ in der Ukraine. Man darf ja nicht vergessen, wo Navalny seine Wurzeln hat.

    Zu all dem schweigt man natürlich, ganz gleich ob es um Geschichtsknitterung geht, ob es um Nazis, Minderheitenrechte u.v.m. geht.

    https://sascha313.wordpress.com/2019/12/18/ein-faschist-als-botschafter-der-ukraine/

    Ok, hier musste man nach deutschem Recht mal tätig werden aber man sieht mehr als deutlich mit welchen Gestalten sich unsere Regierung eingelassen hat. Nicht jetzt, nicht 2018 sondern nachweislich schon seit den Maidan Protesten.

    Die lückenlose Banken Überwachung im Zahlungsverkehr wird Jeden finden der durch irgend eine Zahlung nach Russland oder aus Russland auffällig wird. Das dürfte in erster Linie die Menschen und Unternehmer im Donbass treffen. Man hungert sie jetzt aus, was dann am Ende eine Frage des Überlebens sein wird Wem man dann folgt.

    Irgendwann muss Russland handeln ob es will oder nicht deshalb ja parallel die Unruhen im Kaukasus. Man zwingt Russland in die Beistandsrolle. Wenn Russland im Kaukasus seinen Verpflichtungen nicht nachkommt werden die Nachbarländer reihenweise ihre Tore für die NATO öffnen. Oder hat wirklich jemand geglaubt das der Armenien Konflikt Zufall war?
    Oder warum eine Pharmafirma darauf besteht ausländischen Botschaftsbesitz/Militärstützpunkte als Sicherheit für die Impfstoffbezahlung zu fordern ?

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