Kommentar

Ein Diskussionsbeitrag zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland und in Russland

Aktuelle Beispiele für politisch begründete Anklagen werfen Fragen dazu auf, wie es in Deutschland um die Meinungsfreiheit bestellt ist.

Um zu verstehen, was derzeit in Deutschland vorgeht, müssen wir zunächst einen Blick nach Russland werfen und ein kleines Gedankenexperiment machen. Wie würden die deutschen Medien wohl auf folgende drei Meldungen reagieren?

Erstens: Ein russischer Parlamentsabgeordneter einer Kreml-kritischen Partei, der von Beruf Staatsanwalt ist, hat sich im Wahlkampf kritisch gegenüber dem russischen Staat geäußert. So hat er die russische Justiz als „Gesinnungsjustiz“ und das Verbot der Open Society Foundation von George Soros in Russland als „Schlag gegen die Zivilgesellschaft“ bezeichnet. Daraufhin hat ein russisches Gericht ihn aus dem Staatsdienst entfernt und ihm verboten, weiterhin als Staatsanwalt tätig zu sein. Begründung: Er habe im Zuge seines Wahlkampfs in besonders schwerwiegender Weise „kontinuierlich beamtenrechtliche Kernpflichten, insbesondere die Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu Neutralität und Mäßigung“ verletzt, daher sei das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit in seine pflichtgemäße Amtsführung als Staatsanwalt „zerstört“.

Wäre das ein gefundenes Fressen für die deutsche Presse, um Russland als Unterdrückungsstaat zu bezeichnen, in dem die Meinungsfreiheit eingeschränkt und politische Repression an der Tagesordnung ist, weil sogar ein Staatsanwalt, der sich kritisch äußert, sofort seinen Job verliert?

Zweitens: Ein ehemaliger oppositioneller Abgeordneter in einem russischen Regionalparlament hat bei einer Demonstration der Opposition angeblich zum Sturz der russischen Regierung aufgerufen und Russland unter der aktuellen Regierung als „letzten Dreck“ und „Willkürstaat“ bezeichnet. Daraufhin hat die russische Justiz gegen ihn Anklage wegen des Aufrufs zum Regierungssturz erhoben.

Hätte dieser ehemalige oppositionelle Abgeordnete gute Aussichten, in der deutschen Presse als eine Art „Nawalny 2.0“ gefeiert zu werden? Würden die deutschen Medien das nutzen, um den Mann als politisch Verfolgten darzustellen? Was ist denn schon eine Rede auf irgendeiner Demo? Natürlich würden die deutschen Medien das tun, denn Nawalny fordert das gleiche und noch viel mehr.

Drittens: Ein russischer Polizist redet in seiner Freizeit auf einer regierungskritischen Demo in Russland. Seine Rede ist kurz, aber er kritisiert die russische Regierung und wirft ihr vor, gegen die Gesetze des Landes zu verstoßen. Daraufhin wird der Mann aus dem Polizeidienst entfernt, seine Wohnung wird mehrmals durchsucht und ihm wird mit Anklagen gedroht.

Würden die deutschen Medien das gegen die russische Regierung verwenden, die die unglaubliche Dreistigkeit besitzt, in ihrem Unterdrückungssystem einem Polizisten in seiner Freizeit zu verbieten, seine Meinung öffentlich zu äußern, wofür er massiven Repressalien ausgesetzt ist?

Was haben alle diese Fälle gemeinsam?

Es handelt sich dabei nicht um Fälle aus Russland. Außerdem sind das keine fiktiven Fälle, sie sind alle real. Und sie sind alle aus Deutschland. Worüber die deutschen Medien herfallen würden, wenn es in Russland, Weißrussland oder einem anderen „bösen“ Land passiert, finden sie vollkommen in Ordnung, wenn es in Deutschland passiert. Schauen wir uns die drei Fälle einmal an.

Ein Staatsanwalt darf sich nicht kritisch äußern

Der erste Fall mit dem Abgeordneten und Staatsanwalt betrifft den Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz. Der hat für seine Meinungsäußerungen sein Amt als Staatsanwalt verloren. Der Spiegel schreibt:

„Der Mann habe in seiner Zeit als verbeamteter Staatsanwalt durch Internetveröffentlichungen im Zuge seines Wahlkampfs in besonders schwerwiegender Weise »kontinuierlich beamtenrechtliche Kernpflichten, insbesondere die Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu Neutralität und Mäßigung« verletzt, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung sei »zerstört«.
Nach Gerichtsangaben hatten sich die Beiträge des Juristen vor allem gegen Einwanderer und den Islam gerichtet sowie die deutsche Justiz delegitimiert. Unter anderem habe dieser von »Invasion« und »Gesinnungsjustiz« gesprochen, wobei er die Autorität seines Amts »bewusst verstärkend« in Anspruch genommen habe, hieß es.“

Ich habe in meinem ersten Beispiel wörtlich aus dem Spiegel zitiert, nur die „Invasion“ habe ich – damit es ein vergleichbares Beispiel aus Russland ist – durch das Verbot der Open Society Foundation von Soros ausgetauscht.

Wir können nun lange diskutieren, ob ein Staatsanwalt sich so kritisch über die Politik der Regierung, über die Gesetzen, die sie macht, oder über das in seinem Land herrschende System äußern darf. Aus Sicht der Meinungsfreiheit sollte das erlaubt sein. Die Frage ist, ob sich ein Staatsanwalt, der ja die Einhaltung der Gesetze durchsetzen soll, so äußern darf. In meinen Augen ist die Antwort klar: Natürlich darf er seine Meinung haben und die auch öffentlich sagen, seinen Beruf als Staatsanwalt betrifft das erst, wenn er als Staatsanwalt nicht mehr gewissenhaft arbeitet. Aber das ist nur meine Meinung.

Ich kenne auch in Deutschland aus dem eigenen Bekanntenkreis Richter, die nicht mit allen Gesetzen einverstanden sind. Trotzdem haben sie – wie ich aus erster Hand weiß – Urteile gesprochen, die dem Gesetz zwar entsprachen, die sie aber rein menschlich-moralisch verwerflich fanden. Gleiches gilt – in meinen Augen – auch für Staatsanwalt Seitz: Er muss nicht alle Gesetze mögen, aber das darf seine Arbeit nicht beeinflussen. Erst wenn er nach eigenem Gutdünken entscheidet, die Durchsetzung welcher Gesetze er forciert und welche er ignoriert, darf das – meiner Meinung nach – dienstrechtliche Konsequenzen haben.

Ich sage es ausdrücklich: Das ist nur meine persönliche Meinung, das ist keine juristische Einschätzung und natürlich kann dazu jeder seine eigene Meinung haben. Ich stelle hier nur etwas zur Diskussion, denn die deutschen Medien, die die Kündigung eines Staatsanwaltes wegen seiner politischen Äußerungen in Ordnung finden, wenn das in Deutschland passiert, würden einen russischen Staatsanwalt, der wegen politischer Äußerungen entlassen wird, zu einem Opfer politischer Unterdrückung in Russland stilisieren.

Angeblicher Aufruf zum Sturz der Regierung

Während wir bei dem Beispiel mit dem Staatsanwalt noch diskutieren können, ob die deutschen Medien von Doppelmoral geleitet werden, weil es derzeit keinen solchen Fall gibt, um es mit der Realität zu vergleichen, ist es beim zweiten Fall eindeutig. Es geht um den ehemaligen baden-württembergischen Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und der Spiegel schreibt:

„Räpple soll im vergangenen September auf einer Demonstration gegen die Coronapolitik von Bund und Ländern in Mainz zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen haben, hieß es. Das Landgericht Mainz muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.“

Der Spiegel ist natürlich entrüstet, dass jemand zum Sturz der deutschen Regierung aufruft und findet die (mögliche) Anklage in Ordnung. Nawalny ruft ständig dazu auf, die russische Regierung zu stürzen. Beim Maidan hat der Spiegel ganz offensiv den Sturz des – laut OSZE – demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch unterstützt. Auch beim arabischen Frühling fand der Spiegel die Forderungen, Regierungsumstürze gleich in einer ganzen Reihe von Ländern zu forcieren, vollkommen in Ordnung und hat die Putsche als „demokratische Revolutionen“ gefeiert.

Die Doppelmoral der deutschen Medien ist hier offensichtlich, denn sie finden Aufrufe, Regierungen zu stürzen, nicht nur vollkommen in Ordnung, wenn ihnen die betreffende Regierung nicht gefällt, sie fördern sie sogar noch. Wenn hingegen irgendein Kasper auf einer kleinen Demo in Deutschland fordert, die deutsche Regierung zu stürzen, dann bekommen die deutschen Medien Schnappatmung.

Um das klarzustellen: Ich bin gegen gewaltsame Putsche, egal wo sie passieren. Gesetze und Verfassungen müssen gelten – für Demonstranten, aber auch für Regierungen. Für die deutschen Medien ist das hingegen eine Frage der politischen Richtung und nicht des Prinzips. In der Ukraine beim Maidan zum Beispiel war den deutschen Medien die ukrainische Verfassung egal, da sollte Janukowitsch gestürzt werden, egal was Verfassung und Gesetze besagt haben. Das nennt man per Definition Doppelmoral.

Der kritische Polizist

Der Polizist aus meinem dritten Beispiel heißt Michael Fritsch. Er hat am 9. August 2020 auf einer Corona-Demo die Regierung kritisiert und wurde daraufhin vom Dienst suspendiert und auch seine Wohnung wurde mehrfach durchsucht. Da es keine Anhaltspunkte für eine Straftat gab, wurden die Hausdurchsuchungen mit dem Disziplinarverfahren begründet. Ich persönlich wusste gar nicht, dass schon ein Disziplinarverfahren für eine Hausdurchsuchung ausreicht, aber man lernt ja nie aus.

Gegen Fritsch wird immer noch ermittelt, er ist seit inzwischen neun Monaten vom Dienst suspendiert, sein Dienstherr will auf dem Klageweg erreichen, dass Fritsch den Beamtenstatus verliert. Sein einziges Vergehen ist es, öffentlich seine – von der Regierung abweichende – Meinung geäußert zu haben. Niemand wirft ihm vor, im Dienst etwas Verwerfliches getan zu haben.

Wie passt das zur angeblichen Meinungsfreiheit in Deutschland? Und würden die deutschen Medien mit genauso viel Verständnis reagieren, wenn der russische Staat einen Polizisten aus dem Dienst entfernt, weil der zum Beispiel öffentlich Nawalny oder Soros unterstützt und die russische Regierung kritisiert?

Alles eine Frage der Perspektive

Diese Beispiele zeigen, mit welcher Doppelmoral die deutschen Medien vorgehen. Das wird offensichtlich, wenn man meine Beispiele vom Beginn des Artikels liest, wo ich sie als Beispiele aus Russland dargestellt habe. Jeder Anhänger der Mainstream-Medien, der diese Beispiele liest, dürfte sich beim Lesen instinktiv über den Unterdrückungsstaat Russland echauffiert haben.

Aber wie sieht es aus, wenn man danach mitteilt, dass es Beispiele aus Deutschland sind? Echauffieren sich Anhänger der deutschen Medien dann auch über den Unterdrückungsstaat Deutschland? Oder bringen sie dann ein Verständnis für das Vorgehen des deutschen Staates auf, das sie beim Vorgehen des russischen Staates in einem vergleichbaren Fall nicht haben? Wie stark ist die Indoktrinierung bei vielen Menschen in Deutschland fortgeschritten? Wie viele sind überhaupt in der Lage zu verstehen, was in Deutschland gerade abläuft?

Immerhin gibt es aus dem „Unterdrückungsstaat“ Russland keine solchen Beispiele, wie ich sie hier aus Deutschland aufgeführt habe. Und wenn man bedenkt, wie lange Nawalny frei herumlaufen und vor seinen Millionen von Followern bei YouTube unbehelligt den Sturz der russischen Regierung fordern durfte, und das mit dem Kasper vergleicht, der bei einer Demo (nur angeblich) den Sturz der deutschen Regierung gefordert hat, aber sofort ein Strafverfahren am Hals hat – was sagt das eigentlich aus? Wo herrscht ein Unterdrückungsstaat, in Russland oder in Deutschland?

Da dies ausdrücklich ein Diskussionsbeitrag war, freue ich mich nun besonders auf die Diskussion in den Kommentaren.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

28 Antworten

  1. Wir erinnern uns 🙂
    Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten,
    sie fliehen vorbei wie nächtliche Schatten.
    Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen,
    es bleibet dabei: die Gedanken sind frei.

  2. Nun ja, das ist die Rechenregel des westlichen kapitalistischen Systems: Was wir machen, ist immer gut, was unsere Gegner machen, ist immer schlecht. Das ist doch keine Doppelmoral, das ist eine Anwendung einer simplen mathematischen Grundregel! [Sarkasmus Ende]

    Ganz im Ernst, wenn eine Figur, wie der werte Herr Soros, der sich das halbe Leben ausschlie´ßlich darum bemüht hat, andere übers Ohr zu hauen udn dabei immer reicher zu werden, und nun, am Ende erkennt, dass alles sinnlos war, dann sich als Wohltäter der gesamten Menschheit mit seiner „Open Society“ aufspielt, nun, dann kommt sowas dabei herum, wie die oben genannte mathematische Regel.

  3. Was soll man darüber diskutieren?
    Diese Doppelstandards des Werte(losen)westens gelten doch gelten och für alle politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche.

  4. Jeder darf in Deutschland frisch und frei seine Meinung äußern. Privat wie auch öffentlich. Er muss halt nur mit den Konsequenzen leben.
    Das trifft im Übrigen auf alle Staaten der Erde in jeder Zeitepoche zu.
    Die falsche Meinung zu haben und diese öffentlich zu äußern bedeutet heute der finanzielle Ruin. Vor 80 Jahren wurde man dafür erschossen.
    Alles wie damals nur halt sind die Konsequenzen noch nicht so hart.

  5. Das Problem ist nicht mal primär die „Freiheit der Meinung“, sondern die „Unfreiheit von Tatsachen“.
    Die werden entweder „aus-“ oder „in eine Meinung eingesperrt“, die der Natur nach eine „fremde“, jedoch nicht unbedingt eine „andere“ ist.
    Das geschieht letztendlich immer, daher steht man im Grunde auch immer vor den Fragen nach „Wahrheit“ und „Objektivität“…

  6. Nun, ja, sogenannte ‚Staatsfeinde‘ werden in allen Systhemen mehr oder weniger bekämpft. Nur die Methoden unterscheiden sich etwas. Selbst Kritik wird immer nur in dem Maße toleriert, solange es das gegenwärtige Machtsystem nicht grundsätzlich in Frage stellt. Ob Merkel, Boden oder Putin, alle nutzen Geheimdienste für ihre Interessen. Leider.

  7. Ja, kann das alles 100%ig unterschreiben.
    Problem ist, dass wir ja alle hierzulande so gespalten worden sind, dass Ihr Kommentar nur die Ohren von Befürwortern erreicht. Die anderen gucken hier gar nicht rein. Vllt abgesehen von bezahlten Trollen.

    Ich würde auch gerne abweichende Meinungen mit interessanten Argumenten lesen. Wo sind jetzt die Anti-Anti- Typen?

    Nur um mal einen Anfang in der Kritik zu machen:
    Ich frag mich bei den Russen halt immer, was ist da durchsetzbar, wenn die den ganzen Verarmungs- und Beherrschungssche*ss gerade hinter sich gebracht haben?
    Anders gesagt, ist vllt der einzige Unterschied zwischen Russland und Deutschland der Grad der Akzeptanz von Unterdrückungsmassnahmen, geformt durch erlebte Erfahrung?

    Oder sind die Russen bessere Menschen als wir? Das neue Impfregime ist für mich ein klares Indiz dafür, dass man versucht, was möglich ist, um die Leute im Griff zu behalten.

    1. „Die anderen gucken hier gar nicht rein.“

      Es werden aber immer mehr, die hier mitlesen. Deswegen gibts ja auch mehr Trolle in letzter Zeit. Ihr Einsatz richtet sich nach den Zugriffszahlen. 😉

    2. Lös dich mal von deiner Idee vom Impfregime, die Impfungen sind sowohl im Wertewesten als auch in Russland sinnvoll. Lockdowns sind eine andere Sache, die russische Regierung hat die Bevölkerung deutlich weniger bis kaum eingeschränkt.

      1. Möglicherweise gibt es Gruppen, für die diese Art „Impfung“ sinnvoll ist. Das ist aber kein Grund, das Zeugs dauernd anzubieten wie Sauerbier. Sie kämpfen da sowieso auf verlorenem Posten, es wird wohl kaum noch jemanden geben, der sich nicht schon entschieden hat und wie es aussieht, bleiben die Impfer auf ihrem Mist sitzen. 😅

  8. Leider kann ich nicht uneingeschränkt zustimmen.
    Wer in Deutschland bei einer öffentlich-rechtlichen, also staatlichen Institution angestellt oder sogar Beamter ist, hat sich – auch in seiner Freizeit – entsprechend zu verhalten. Das musste ich selbst unterschreiben, als ich mal an einer Universität angestellt war. Also auch in meiner Freizeit hatte ich mich nicht gegen meinen Arbeitgeber (in dem Fall Bundesland und Uni) zu äußern. Deshalb würde ich hier den Staatsanwalt und den Polizisten tatsächlich anders bewerten.

    Das rechtfertigt jedoch m. E. eine Wohnungsdurchsuchung und andere Denunziationen in keinster Weise! Und bezüglich der Doppelmoral der deutschen / europäischen / nato-konformen Medien gebe ich dem Autor natürlich Recht.

    1. Mal ehrlich…
      Mit freier Meinung hat das doch nichts zu tun, wenn ich ein Loyalitätsversprechen abgeben muss, um irgendwo zu arbeiten. Beim Staat oder Privat. Vllt sollte man das mal in Frage stellen oder wenigstens mal darüber nachdenken und nicht den Fakt an sich als Mass aller Dinge sehen.

      1. Ehe man ein Loyalitätsversprechen abgibt, sollte man sich durchaus überlegen, ob man denn auch wirklich loyal ist. Ist man das nicht, sollte man das Versprechen nicht geben, und hat man es gegeben, MUSS man sich dran halten. Tut man das nicht, ist es ein Bruch des gegebenen Versprechens. Nur mal so.

    2. Ich sehe das so wie Anni78.
      Im privaten Ramen, am Biertisch kann man über alles diskutieren, das ist völlig normal. Und auch an Demonstrationen kann man hingehen. Hingegen öffentlich Menschengruppen aufzuklären und sie gegebenenfalls zu beeinflussen geht nicht. Gerade weil man nicht alles weiss (über die Firma in der man arbeitet) und man aus falscher Sichtweise grossen Schaden anrichten kann. Oder weil man als Polizeibeamter auch die Polizei vertritt. Auch ohne Uniform. Es heisst dann, da schaut nur, es ist ja sogar die Polizei selber die den Einsatz etc. blöd findet. Dann wären wir auch beim Problem was ist wahr? Was alles lässt man weg? Wie kommuniziere ich es und an wen? Was für Leute sind das an der Demo und wie verstehen sie es? (Wie bei Trump, wir gehen zum Capitol. Die Leute verstanden wir stürmen das Capitol). Im Weiteren hat die Regierung auch eine Verantwortung. Die Frage ist auch handelt es sich bei obigen Beispielen um Norm oder um Einzelfälle.

  9. Es gibt gewaltige Unterschiede zwischen Hetze und Meinung. Generell wird die angebliche Meinung durch Medien, vor allem jener, die sich in Händen von Kriegsverbrecherfamilien befinden, gebeugt. Ab dann ist es Propaganda (das Anprechen vonMassen). Ein Vergleich mit der DDR liegt nahe, gerade weil den DDRBürgern die Meinung propagandistisch abgesprochen wird. Wir waren in der Hinsicht um 1000% freier!
    In der DDR durfte ich meine Meinung in dem dafür passenden Umfeld (Betriebs-, Kollektiv-, Wohnungs-, Kommunal- oder Parteiversammlung) offen vortragen. Das wurde sogar fleißig diskutiert. Oft mit einem Blick auf die Freizeituhr:-))
    Sogar in einer billigen Westkneipe muss der Säufer, politisch das Maul halten. Deshalb ist Fußball so beliebt:-))

      1. In der DDR haben wir zunächst Höflichkeit gelernt, die eine Großschreibung von „Du“ empfiehlt, wenn sich Gesprächspartner untereinander schätzen. Was Sie praktiziert haben, interessiert mich herzlich wenig, obwohl ich diese Praxis kenne.
        Und was Sie mit Ihrer namenlosen Seite und Ihren Freigeldsinnierungen praktizieren, belegt eigentlich nur, dass Sie tatsächlich ein Anhänger der Stammtisch-Doppelmeinung sind:-))
        Also: Prosit, der Herr!

  10. In zwei Beispielen geht es m.E. um das Beamtenrecht. Nicht umsonst alimentiert der Staat seine Beamten. Er bezahlt große Teile der Sozialpakete für seine Beamten und wenn sie aus dem Dienst ausscheiden versorgt er sie mit Pensionen und teilweise nicht nur den Beamten sondern auch seine Angehörigen.
    Dafür verlangt der Staat unbedingte Loyalität und das nicht nur in der Dienstdurchführung. Es ist also nachvollziehbar wenn der Staat gegen illoyale Beamte vorgeht.
    Das ganze Beamtenwesen ist ein Beamtenunwesen auf Kosten der Steuerzahler, für deren Interessen ja eigentlich der „Staatsdiener“ tätig sein sollte.

  11. Einem politisch, denkenden Menschen sind diese Umstände in unserem Land schon lange klar. Deshalb kann man nur 100% zustimmen. Als in der DDR geboren und aufgewachsen kann ich da nur ergänzen, wenn wir als Ostdeutsche gefragt werden wie es so mit unserem Demokratieverständnis aussieht. Wir sind auch nach über 30. Jahren BRD noch auf der Suche, denn mit Demokratie hat das was in diesem Land und im gesamten Wertewesten veranstaltet wird, im wahrsten Sinne des Wortes nichts zu tun.
    Bestätigung: Beiträge von Thomas Röper.

    1. Ja, das ist interessant.
      Hab lange in der Zone gelebt. Es ist wie eine Zweiteilung. Allen im Osten war sofort klar, dass das Ding ein Putsch ist, alle im Westen haben an die Massnahmen geglaubt. Zumindest sehr lange. So langsam dämmerts auch uns Wessies. Aber viele profitieren halt davon oder wollen es nicht glauben. Unsere persönliche Erfahrung hier im Westen widerspricht all dem.
      Man muss halt mal aus der Gartenzwerg- Bubbel raus gewesen sein, um die Muster zu sehen.

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