Migration

Litauen beschließt Massenverhaftungen von Flüchtlingen, aber keine Kritik in den Medien

Litauens Parlament hat "Massenverhaftungen" von Flüchtlingen und deren pauschale Internierung für mindestens sechs Monate beschlossen. Was zu medialer Schnappatmung führen würde, wenn Ungarn es beschließen würde, wird im Falle Litauens von Politik und Medien gut geheißen.

Ungarn und sein Ministerpräsiden Orban beherrschen immer wieder die Schlagzeilen, unter anderem, weil Orban keine Flüchtlinge aufnehmen will und weil er einen Grenzzaun zu Serbien gebaut hat, um Flüchtlinge aus Ungarn fernzuhalten. Politik und Medien dreschen daher regelmäßig auf Orban ein.

Litauen hat nun ein weitaus härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge beschlossen, aber Politik und Medien haben daran nichts zu kritisieren. Dieses Beispiel zeigt ein weiteres Mal die Doppelmoral westlicher Politiker und Journalisten auf.

Auf die Zahl kommt es (nicht) an

Im Falle Ungarns waren es hunderttausende Flüchtlinge, die sich aus Griechenland über den Balkan bewegt haben, um über die ungarische Grenze wieder in die EU zu gelangen. Zwar wollten die Flüchtlinge nicht in Ungarn bleiben, sie sahen ihr „gelobtes Land“ eher in Deutschland oder Schweden, aber weil das Dublin-Abkommen vorsah, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen sollten, in dem sie in die EU eingereist sind, schwebte über Ungarn das Damoklesschwert, dass die Massen von Flüchtlingen nach Ungarn zurückgeschickt werden oder dass Ungarns EU-Nachbarn die Grenzen schließen und die Flüchtlinge dann in Ungarn festsitzen. Daher hat Orban gehandelt und Ungarns Grenze zu Serbien mit einem Grenzzaun gesichert, was ihm massive Kritik in der EU eingebracht hat.

Litauen hat nun auch beschlossen einen Grenzzaun zu bauen, weil es angeblich aus Weißrussland regelrecht mit Flüchtlingen geflutet wird. Was bei Politik und Medien im Falle Ungarns zu Schnappatmung geführt hat, wird im Falle Litauens mit Verständnis und Unterstützung aufgenommen, obwohl es nicht um hunderttausende Flüchtlinge geht, sondern nur um aktuell etwa 1.700 im ganzen bisherigen Jahr 2021.

Massenverhaftungen und Internierung

Nun hat Litauen nachgelegt und sein Parlament hat Massenverhaftungen von Flüchtlingen beschlossen. Der Spiegel hat geschrieben:

„In Litauen hat das Parlament angesichts einer stark steigenden Zahl illegal Einreisender mehrere Gesetzesänderungen beschlossen. Mit den neuen Regelungen können die Asylprüfverfahren beschleunigt und die Freizügigkeit von Migranten, die illegal die Grenze überschritten haben, und deren anderen Rechte eingeschränkt werden. Unter anderem dürfen Migranten nach ihrer illegalen Einreise für mehr als sechs Monate verhaftet werden. Für abgelehnte Asylsuchende werden zudem die Einspruchsrechte eingeschränkt.“

Litauen hat Maßnahmen beschlossen, die so hart sind, dass Orban nun dasteht, wie Mutter Theresa und die AfD wie eine zuwanderungsfreundliche Partei erscheint. Ohne Federlesen werden in Litauen Migranten verhaftet, für mindestens sechs Monate eingesperrt und ihre Einspruchsrechte bei Ablehnung eines Asylantrages werden massiv eingeschränkt.

Was wäre wohl in den Medien los, wenn ein Abgeordneter der AfD so etwas im Bundestag fordern würde?

Die Doppelmoral des Spiegel

Der Spiegel, der bei solchen Forderungen normalerweise Zeter und Mordio schreit, ist im Falle Litauens voller Verständnis:

„Die am Dienstag verabschiedeten Änderungen wurden teils von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.“

So, so: Die Änderungen wurden also „teils von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.“ Im Falle von Ungarns Grenzzaun klang das im Spiegel noch ganz anders. 2015 lautete die Überschrift eines Spiegel-Artikels über Orbans Flüchtlingspolitik „Ungarns nationalistischer Kurs – Die Orbán-Krankheit“ und in der Einleitung heiß es:

„Er schürt Angst vor Flüchtlingen und diffamiert das „liberale Blabla-Europa“: Ungarns nationalistischer Premier Viktor Orbán wittert in der aktuellen Krise seine Chance. Denn in Mittel- und Südosteuropa kommt sein Modell gut an.“

Die Hierarchie der Bösewichte

Politik und Medien sind im Westen nicht „werteorientiert“, wie sie so gerne behaupten. Normalerweise sind Flüchtlinge für Politik und Medien heilig und wer die Masseneinwanderung kritisiert oder gar harte Maßnahmen fordert, der ist „Nationalist“, „Rechtspopulist“, oder sogar „Nazi“ und „Antisemit“. Diese seit Jahren geltende Regel wurde nun außer Kraft gesetzt. Um zu verstehen, warum das so ist, müssen wir die „Hierarchie der Bösewichte“ verstehen.

An der Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ kann man immer erkennen, wer angeblich gerade besonders böse ist. Das war zum Beispiel 2015 besonders deutlich zu sehen, als der IS in Syrien für die westlichen Medien der böse Feind war, den die Bundeswehrtornados unbedingt bekämpfen sollten. Als aber plötzlich Russland in Syrien eingegriffen hat, da wurde der IS schlagartig zu sympathischen „syrischen Rebellengruppen“, die der böse Putin bekämpft. So hat der Spiegel am 9. September 2015 in einem Artikel über die Gründe, warum so viele Syrer nach Europa flüchten, unter anderem geschrieben:

„Vormarsch der Dschihadisten: In Syrien rückt der „Islamische Staat“ in der Provinz Homs vor. Dort leben viele Syrer, die religiösen Minderheiten angehören.“

Damals gab es viele Artikel über die Gräueltaten, die der IS in Homs verübt hat. Als Russland wenige Wochen später in Syrien eingegriffen hat, da durfte der deutsche Leser natürlich nicht wissen, dass Russland den IS bekämpft. Russland bekämpfte natürlich die demokratische Opposition. Am 30. September, also 21 Tage nachdem der Spiegel berichtet hat, wie stark der IS in Homs vorrückt und wenige Tage nach dem Beginn des russischen Eingreifens in Syrien schrieb der Spiegel unter der Überschrift „Intervention in Syrien – Russland bombardiert Rebellen – nicht den IS“ daher folgendes:

„Das Assad-treue syrische Staatsfernsehen berichtete ebenfalls von insgesamt sieben russischen Angriffen bei Homs und Hama in Koordination mit syrischen Kampfjets.
Kämpfer des „Islamische Staats“ wird man in dieser Region kaum finden, wohl aber verschiedene syrische Rebellengruppen.“

So schnell sind aus IS-Terroristen „syrische Rebellengruppen“ geworden, und das nur, weil Russland in den Krieg eingegriffen hat. Quasi wie von Zauberhand. Putin stand in der „Hierarchie der Bösewichte“ sogar über dem IS, also hat man die „Berichterstattung“ entsprechend angepasst.

Der aktuelle Super-Bösewicht

Aktuell findet man im Westen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko so böse, dass der Spiegel Migranten sogar schon als „Waffe“ und „hybride Attacken“ bezeichnet. Würde ein AfD-Abgeordneter ein solches Vokabular benutzen, wäre die Aufregung in Deutschland groß. Aber wenn es gegen Lukaschenko geht, dann gelten die normalen „Werte“ des Westens nicht mehr.

Lukaschenko hat nach den einseitigen Sanktionen der EU gegen sein Land angekündigt, Flüchtlinge nicht mehr daran zu hindern, die weißrussische Grenze in Richtung EU zu überschreiten. Und da Lukaschenko nun einmal derzeit in der Hierarchie der Bösewichte ganz weit oben rangiert, haben Politik und Medien nichts daran auszusetzen, dass Litauen Flüchtlinge pauschal massenhaft einsperren will.

Von „Refugees Welcome“ ist plötzlich keine Rede mehr, und von „Kein Mensch ist illegal“ erst recht nicht – im Gegenteil: In dem Spiegel-Artikel über die Massenverhaftungen von Flüchtlingen in Litauen kommt das Wort „illegal“ im Zusammenhang mit Migranten sechs Mal vor. Der Artikel besteht allerdings aus nur fünf Absätzen.

So funktioniert Stimmungsmache in den deutschen „Qualitätsmedien“. Übrigens gibt es für mediale Stimmungsmache einen Fachbegriff, er lautet „Propaganda“.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

44 Antworten

  1. Es ist schon lustig zu sehen wie oft der Spiegel das Adjektiv „illegal“ erwähnt, wenn es um Flüchtlinge in Litauen geht. Ganze 6x (!) im gesamten Artikel. Wenn es um Flüchtlinge geht, die nach Italien, Griechenland, Ungarn, Deutschland usw. kommen, dann wird krampfhaft versucht „illegal“ nicht zu schreiben.

    Denn die Spiegel-Schreiberlinge wissen es ganz genau. Illegal => Verboten => Michel wird skeptisch und bekommt eine latent aggressive und ablehnende Haltung

    Also merke: Manche Flüchtlinge sind für den Spiegel nicht illegal und somit begrüßenswert und andere wiederum sind illegal und nicht begrüßenswert.

    1. Streng genommen sind es nicht mal Flüchtlinge, denn Litauen hat kein Nachbarland aus dem man flüchten müsste. Es sind eigentilch Sozialschmarotzer oder „normale“ Einwanderer.

      1. Sozialschmarotzer ist ein abwertender Begriff von Sozialdarwinisten. Abgesehen davon betrachtest du die Sache nach den Augen eines Juristen („rechtlich gesehen gar keine Flüchtlinge“). Ja, wenn man es aus rechtlicher Sicht her betrachtet sind es keine „klassischen Flüchtlinge“.
        Allerdings ist ja unbestritten, dass Lukaschenko es seit den EU-Sanktionen toleriert, dass Flüchtlinge (vor allem aus Kriegs- und Konfliktgebieten wie Irak und Syrien, die unter anderem auch über andere EU-Länder kommen) sich bis zur litauischen EU-Grenze bewegen dürfen. Er hat es ja sogar zugegeben.

        Und meiner Meinung nach ist es verständlich, dass Menschen aus Ländern abhauen, die von USA/EU zerbombt wurden und nach Economic-Hitman- & Beggar-thy-neighbor Manier heruntergewirtschaftet wurden. Ob man diese aufnehmen sollte ist eine andere Frage. Wie die Transatlantifa für offene Grenzen bin ich nicht und betrachte es wie Lafontaine und Wagenknecht.
        Dem Hinzufügen ist: Die echten Sozialschmarotzer sitzen mit Anzug und Krawatte in Landtagen und im Bundestag, zahlen nichts ins gesetzliche Renten- und Sozialsystem ein und dürfen sich neben ihrer hauptberuflichen Abgeordnetentätigkeit noch nebenbei mehr oder weniger illegal bereichern. Da hast du deine Sozialschmarotzer, die von sich aus noch ihre eigenen Diäten erhöhen können.

        Das Leben ist selbstverständlicher einfacher, wenn man einen Groll und eine feindliche Grundeinstellung gegenüber Menschen hat, die ihre (meistens) unfreiwillig Heimat verlassen.

        1. jms36 hat nicht Unrecht, allerdings hätte man es sachlicher formulieren können.

          Die „Flüchtlinge“ – wer sind die denn? Die Wenigsten von ihnen kommen tatsächlich aus Syrien! Das war schon vor rd. 4 Jahren bekannt, dass diese Gruppe nur ca. 11% der Asylanten stellt. Auch wenn in dt. Medien angeblich immer nur „Syrer“ als Täter wovon auch immer benannt werden.

          Die überwiegende Mehrheit der Migranten kommt aus Ländern, die schon immer arm waren & niemals Änderungen erfahre werden wenn man den Lockrufen des Westens folgt!
          Es war schon 2015 bekannt, dass DE in den Ländern regelrecht Werbung schaltete, nach DE zu kommen!
          Diese Menschen wurde gelockt mit falschen Versprechungen!

          Was die echten Sozialschmarotzer angeht, die Sie benennen – mag das so sein – nur sind das UNSERE Eigenen um die man sich tatsächlich kümmern sollte!

          Allerdings nenne ich auch solche Leute Sozialschmarotzer, die der Meinung sind, alle Menschen sollten hierher kommen, bezahlen sollen es aber andere! Die unverantwortlich diese Menschen hier in „Ausländerunterkünften“ wie in einem besseren KZ untergebracht wissen, der Meinung sind, man müsse denen nur abgelegte Billigsachen hinwerfen & dann dürfen die Dankbar sein!

          Dass diese Menschen hier in völlig fremder Umgebung, fremder Mentalität ohne Sprachkenntnisse & entsprechender Bildung nur als Billiglöhner missbraucht werden – dafür interessiert sich merkwürdigerweise keiner der Gutmenschen!

          P.S. Bevor der Verdacht aufkommt, ich wäre auch nur jemand, der „Groll & eine feindliche Grundeinstellung gegenüber Menschen hat – teile ich mit, dass wir mehr als 20 Jahre eine junge Familie in Kenia unterstützt haben & genau so fast 10 Jahre eine Familie in Thailand, die nach dem Tsunami nicht nur Familienmitglieder verloren haben! Wichtig & richtig war da, die Unterstützung vor Ort nach ausführlicher Kommunikation mit den Betroffenen. Diese Aktionen waren richtig & erfolgreich für ALLE!

        2. Ob Begriffe auf oder abwerten ist völlig dem Begriff egal, solange es der Definition dient. Sozial Schmarotzer ist ein legaler Begriff, weil er das parasitäre und damit zerstörerische Element aufzeigt, das auch den Wirt töten kann! Es ist nur eine Frage der Anzahl!

  2. Flüchtlinge in Litauen? Wie soll das gehen?
    Keines der Nachbarländer hat Krieg oder verfolgt seine Bürger. Also kann es rechtlich gesehen gar keine Flüchtlinge in Litauen geben. Das sind alles Sozialschmarotzer, sonst wären sie, wie vom Gesetz vorgesehen im ERSTEN Land geblieben das sie nicht mehr verfolgt.

  3. Der Spiegel hält sich doch bloß an die Atlantifantenvorgabe. Was wollt Ihr eigentlich? Nicht aufregen, nicht mal wundern. Das muss so sein. Propaganda hat mit allem zu tun, aber mit einem nie: Der Wahrheit. Bestenfalls sind Schnipsel dessen, was propagiert wird, irgendwie mit Wahrheit verbandelt. Der Rest ist Unterstellung, Narrativ und Lüge. Eine wirklich nicht akzeptable Mischung.
    Ich frage mich immer wieder, inwieweit der Spiegel damals, vor gefühlten 100 Jahren, noch als Alternativblatt hat gelten können. Ob solche Tendenzen damals schon vorhanden waren?

  4. Es ist schon interessant wie eine Geschichte gebastelt wird, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erhalten. Aber ein wesentlicher Punkt wurde eigentlich vergessen. Die „Flüchtlinge“ konnten nur ungehindert nach Littauen, weil dieser Staat den Schutz der EU-Aussengrenze nicht gewährleistet hat/gewährleisten wollte.

  5. > Von „Refugees Welcome“ ist plötzlich keine Rede mehr, …

    Sicher? Herr Röper, ich habe so ein schlechtes Gedächtnis. Deswegen muss ich mutmaßen. War es die Regierung, die Pappschilder mit „Refugees welcome“ an Bahnhöfen hochgehalten hat, ist Merkel persönlich am Münchner Hauptbahnhof auf die Bahnsteige gewallfahrtet und hat junge Syrer mit Teddybären in der Hand umarmt und in ihre bescheidene Hütte eingeladen?

    (Aber selbst wenn sie das getan hätte, würde sie das nicht daran hindern, heute etwas gänzlich anderes zu tun.)

    Oder war es nicht vielmehr die Zivilbevölkerung, also ein kleiner Teil davon (ich bekenne, ich war auch nicht dabei, weil ich a) keinen Teddybär habe, b) nicht in München oder Umgebung wohne, c) zu faul war, da hinzufahren, d) die ganze Willkommens-Action für einen Überschwinger aufgestauter Solidaritätsbedürfnisse hielt, für ein Strohfeuer, weil ich dachte: ‚Wer weiß, wie das in ein, zwei Jahren aussieht oder wenn diese vollen Züge jetzt im Tagestakt über längere Zeit eintreffen…‘, e), f), …)?

    Und ist es nicht vorstellbar, womöglich sogar für Sie, dass es noch immer Menschen gibt, die es unsäglich finden, was Erdogan mit Flüchtlingen macht, die nur durch die Türkei wollten, aber nicht dorthin, und was die deutsche Bundesregierung tut, damit Erdogan so handelt, wie er handelt, und was in griechischen Flüchtlingslagern passiert oder auf hoher See, was Deutschland als Teil der EU und Vasall der USA tut, um überhaupt erst Flüchtlinge zu „kreieren“, Menschen in die Flucht zu schlagen? Wenn das vorstellbar ist, wenn es also solche Leute gibt, immer noch sogar – könnte es dann nicht sein, dass solche Schilder, zumindest solche Haltungen wie „Refugees welcome“, noch immer existieren, nur eben nur mehr im Modetal, gerade nicht so gefragt, also kaum gesellschaftlich wahrnehmbar?

    Im Übrigen teile ich im Wesentlichen die Ansichten von Sahra Wagenknecht in der Flüchtlingsfrage, und zwar nicht nur die, dass man nicht unbegrenzt Konkurrenz fürs bereits zahlreiche Prekariat in Deutschland importieren sollte, sondern auch die, dass – und ich denke, da sind wir uns einig – Deutschland sich viel öfter von Aktionen enthalten sollte – wie in Syrien, Mali, Afghanistan und was weiß ich noch wo -, die geeignet sind, Menschen zu entwurzeln und in die Flucht zu schlagen.

    Tja, und ob es nun auch im Spiegel gestanden hat, dieses „Flüchlinge willkommen“… Sicher, als Bericht gewiss. Ob der Spiegel sich die Sache zu Eigen gemacht hat, ist mir egal. Den einen Tag ist er aus unanständigen Gründen für etwas, den anderen aus ebenso unanständigen Gründen dagegen. Wer will daraus mit Erkenntnisgewinn etwas schlussfolgern?

    1. „… was Deutschland als Teil der EU und Vasall der USA tut, um überhaupt erst Flüchtlinge zu „kreieren“, Menschen in die Flucht zu schlagen?“

      Damit ja nicht genug. Deutschland tut auch viel im Alleingang für die Flüchlingsproduktion. Erinnert sei hier an Milchpulver und Geflügel“abfälle“ nach Afrika.

      „… dass – und ich denke, da sind wir uns einig – Deutschland sich viel öfter von Aktionen enthalten sollte – wie in Syrien, Mali, Afghanistan und was weiß ich noch wo -, die geeignet sind, Menschen zu entwurzeln und in die Flucht zu schlagen.“

      Deutschland sollte sich nicht nur enthalten, sondern ganz gewaltig dagegen anstinken.

  6. Es gibt reichlich Mainstream-Artikel, die das Pushback der Frontex kontrovers abhandeln.
    Dass nur zurückhaltende Kritik am Litauenschen „Mauerbau“ (ein Zaun, Röper, ein Zaun) laut wird, liegt wohl auch daran, dass der lupenreine Demokrat in Belarus diese Migranten unverfroren als Waffe benutzt, als Druckmittel.
    Ganz genauso wie es Erdogan tat bzw. ggf. tut.
    Der Vergleich zu Orban hinkt also.
    Auch hier dient das Stricken einer Doppelstandard-Theorie weniger dem Problem, als dem ideologischen Süppchen bzw. dem Afd-Support.

    1. Lukaschenko tut dies aber nicht im selben Umfang wie Erdogan und als reaktive Maßnahme gegen den versuchten Sturz seines Regimes durch die USA und EU, darunter auch Litauen, während der Einsatz der Massenzuwanderung vermeintlicher und tatsächlicher Flüchtlinge als Migrationswaffe durch Herrn Erdogan ausdrücklich von den USA gebilligt wurde.

      Die von Weißrussland in die EU weitergeschickten Flüchtlinge werden nur deshalb nicht von den transatlantischen System-Medien als hilflose Opfer porträtiert, weil Weißrussland kein Mitglied der NATO und Verbündeter im Kampf gegen den Feindstaat Syrien ist.

    2. Aha, der böse Lukaschenko hat was genau mit diesen Migranten zu tun, die doch in den gelobten Wertewesten wollen?
      Hat er Krieg geführt dort? Hat er die Länder „ausgebeutet“?
      Warum sollte er die nun behalten wo die doch sowieso nicht dortbleiben wollen?

      Er „benutzt sie als Waffe“? Das Propaganda-Bullhorn der westlichen Mainstreammedien hat ja ordentliche Arbeit geleistet.

      1. Schon naiv zu vermiten, der Präsi von Belarussland würde die bei ihm versammelten Migranten nicht aus taktischen Erwägungen gen EU schicken.
        Natürlich nicht, um Milliarden einzufordern, sondern um Druck aus dem Sanktionskessel zu nehmen.
        Darauf muss man ersteinmal kommen, diesen Fakt zu leugnen.
        Schlechte Presse?

        Dabei ist es reichlich unerheblich, dass Belarus kein Natomitglied ist, wie etwa die Türkei.
        Der Mechanismus ist der Punkt.
        Dem Augenschein nach kommen die Migranten, welche aus Belarus nach Litauen rübermachen, übrigens mehrheitlich nicht aus US-kaputtgebombten Arealen, sondern aus Westafrika.
        Ich wünsche denen das beste.
        Sie sind Spielbälle im Dreck der Zeiten.

        1. „… übrigens mehrheitlich nicht aus US-kaputtgebombten Arealen, …“

          Oh, mag der Herr NATO-Kampfpilot da nicht von NATO-kaputtgebombten Arealen sprechen, während er sich maßgeblich am Spiel im Dreck der Zeiten beteiligt? 🤔

        2. Wieso darf Belarus denn keine Flüchtlinge über seine Grenzen auswandern lassen?
          Belarus ist nicht Teil der EU und hat dementsprechend hier auch keine Verpflichtungen.
          Und wenn Belarus jetzt keinen Bock mehr hat Flüchtlinge aufzuhalten, dann sind die Zahlen der Flüchtlinge immer noch zu lächerlich, um von „Druck auf die EU“ zu sprechen.
          Herr Röper hat auch nicht geleugnet, dass Belarus Flüchtlinge rauslässt. Aber die Aussagen in den Medien sind vollkommen unsinnig. Wenn man bei einer Erhöhung der Einwanderung in die EU um 0,1% (oder so) von Druck spricht, dann kann man diese Artikel einfach nicht ernst nehmen.

        1. Na, ja. Das Problem is halt, daß der die daran hindern soll, daß die dorthin gehen, wohin sie eigentlich wollen. Und dafür will er Geld.
          Das is natürlich zunächst einmal lupenreine „Marktwirtschaft“.

          Da gibt’s natürlich einige seltsame Inkonsistenzen.

          Wenn wir einmal unterstellen, daß die Leute überwiegend aus Nah-Ost kommen und von der Art, wie wir hier an den Allmächtigen zu glauben belieben, nicht viel halten, fragt man sich schon, warum die nicht die Gegenrichtung wählen.
          Dort baut man doch zu Ehren des Allmächtigen einen Turm zu Babel nach dem anderen… (ich setzte mal als bekannt voraus, daß der Allmächtige da nur anders heißt, jedoch derselbe ist)
          Aber gut, die meinen das vielleicht auch nicht so ernst…

          Nun wissen wir ja ganz genau, daß die aus dem liberalsten Land dieser Gegend geflohen sind, weil der dortige recht liberale Präsident die vergleichsweise liberale Ordnung aufrecht erhalten wollte, was für ein „richtig“ liberales Land selbstverständlich ist – wir erinnern da nur an die panischen Reaktionen, als da ein paar Hanseln mit seltsamen Ansichten und prähistorischen Wimpeln die Vortreppe des dem Deutschen Volke gewidmeten „Reichstages“ zu betreten beliebten…äh…“stürmten“ (wir wollen ja bei der „Wahrheit“ bleiben) – gegen den ausdrücklichen Willen nicht etwa „des Volkes“, sondern der Ordnungsmacht, die zum Zwecke der Aufrechterhaltung dieser liberalen Ordnung berufen ist (man nennt das „Staat“) und vom Volke dafür die Rechtsmacht erhielt (man nennt das „Demokratie“) … äh wo waren wir stehen geblieben… ach ja… als also dieser Präsident, der nebenbei seine Legitimation auch irgendwie vom Volke ableitete, genau das tat, was die originäre Aufgabe eines Staates ist, wie von Zauberhand die geradezu sprichwörtliche Metamorphose zum „Machthaber“, „Diktator“ und in diesem speziellen Falle sogar „Schlächter“ durchlief.
          Wir wollen nun nicht auf die typischen Gegebenheiten eingehen, die für eine solche Verwandlung Bedingen sind, denn das Ausschlußprinzip genügt hier völlig: In „richtigen“ liberalen Ländern ist Derartiges unmöglich, weil – das schönste daran – dieselben da die Deutungs-, Definitionshoheit inne haben.

          In richtigen liberalen Ländern, die per se „demokratisch“ sind – da ist jedes dahingehend analytisches Vorhaben von vornherein überflüssig, und eine etwaige vergleichende Untersuchung unter Einbeziehung von Ländern außerhalb dieses erlauchten Kreises schiere Ketzerei – in diesen „Demokratien“ also gab es allerdings auch eine nahezu flächendeckende Metamorphose, man sollte sie besser als eine evolutionäre Entwicklung zu „Höherem“ verstehen, nämlich die vom „Demokraten“ zu einem solchen „marktkonformen“ – ein evolutionäres „Highlight“, das allgemein deshalb als begrüßenswert angesehen wird, weil – und das Folgende ist an intellektueller Brillanz nicht zu übertreffen – weil der „Markt“ das „Demokratischste“ sei, was man sich überhaupt denken könne – und wie will man auch bspw. Milliarden Kunden bei den Amazonen anders verstehen, denn als bereden Ausdruck des Volkswillens.

          So – und nun haben wir eine ganze Reihe von „Demokraten“, denen eine Marktkonformität nicht etwa in dieser Art metamorphotisch zu Teil wurde, sondern von vornherein qausi im Blute liegt, insoweit also der vorstehend genannte evolutionäre Anpassungsprozeß zu einer doch alle beglückenden Harmonie geführt hätte .. .wenn, ja wenn es da nicht Lebensräume gäbe, die sich dieser segensreichen Entwicklung irgendwie verschließen, Resistenzen entwickelt haben, die doch so gar nicht dem Mantra Darwins folgen, was schlicht unerträglich ist, im Hinblick auf das vorerwähnte theoretische Fundament.
          In diesen Gegenden glaubt man aberwitzigerweise zwar an den „Markt“, nicht jedoch an dessen zutiefst demokratische Eigenschaft.
          Das ist natürlich blöd, denn in diesem Punkte Darwin leugnen… nun in früheren Zeiten hieße das „Gott lästern“.
          Und weil in diese fremden Gegenden Leute regieren, die zwar dem Wesen nach auch mehr oder weniger „Demokraten“ sind, jedoch sich nicht nur dieser marktkonformen Metamorphose verweigern, sonder zudem noch einer, ganz im Sinne Darwins typisch evolutionären Ausbreitung „marktkonformer Demokratie“ mehr oder weniger erfolgreich widerstehen, haben wir heute einen WEST-OST-Konflikt

          Und die „Bewegungsrichtung“ entspricht da auch völlig evolutionären Ausbreitungsprinzipien, als das das „Höhere“ , „Bessere“, „Erfolgreichere“ das – im Sinne des geltenden Maßstabes – weniger „Entwickelte“ zu verdrängen geruht.
          Das paßt vorliegend natürlich nur deshalb so gut, weil hier atypisch der Maßstab vom „Höheren“ bestimmt wird, und dieser Maßstab ist nun mal Darwin.

          Nun gibt es da noch Leute, „Konservative“, vereinzelt auch noch „richtige Kommunisten“, die da der aberwitzigen Meinung sind, das die Menschen trotz ihrer Herkunft vielleicht nicht den Regeln Darwins folgen sollten (ganz abgesehen davon, daß die neuere Evolutionsbiologie da schon einen recht großen Schritt weiter ist).

          Die „glauben“, das der Mensch mehr ist, als „Individuum“, dessen „Freiheit“ göttliche Verehrung zu Teil werde, die da meinen, daß auch das liberale Welt- und Menschenbild von dem quasi ewigen Krieg des Einzelnen im Kampf gegen andere um seine Freiheit noch nicht einmal ansatzweise eine zutreffenden Beschreibung von dem liefert, was Menschen ausmacht – oder zumindest ausmachen sollte… aber das ist weites Feld.

          Aber die nehmen dabei auch noch solche absurden Rechtskonstruktionen, wie „Selbstbestimmungsrecht des Volkes“ oder gar (Volks-)Souveränität irgendwie wörtlich, einerseits in der Weise, als daß da andere nicht dazwischen funken sollten, andererseits aber auch, daß Minderheiten nicht einfach daher kommen können, um außerhalb des geltenden Rechtes ihre vermeintlich besseren Ideen der Mehrheit einfach mal so zu oktroyieren, zudem noch unter Verwendung eines Instrumentariums, das allgemein als terroristisch angesehen wird – jedenfalls, wenn es hierzulande zum Einsatz käme.
          Aber in genannten fremden Gegenden ist man da erheblich toleranter, wenn es denn der vorbeschriebenen evolutionären Verbreitungsrichtung dient.
          Und nur nebenbei: Daß vergleichbares Geschehen, wie in Kiew 02/ 2014, hierzulande der geradezu klassische, und wahrscheinlich auch einzig denkbare, Fall für ART 20 IV GG wäre, ist natürlich eine geradezu absurde Annahme, denn wir haben hier ja eine „Demokratie“ … doch Moment mal … die hatten die dort ja auch, sogar eine „freiheitlich-demokratisch“ bestätigte, durch die OSZE, wenn wir uns recht erinnern…

          Es versteht sich von selbst, daß solchen „rückwärts Gewandten“ keinesfalls mehr die hohen Weihen eines „Demokraten“ zu Teil werden können, das Vokabular ist da Gott sei Dank völlig hinreichend für Titel, die deren Verabscheuungswürdigkeit angemessen Ausdruck verleihen.

          Und wenn ein Land erstmal in den Genuß dieser vorstehend beschriebenen Metamorphose seiner Staatsführung gekommen ist, weiß jeder, was die Stunde geschlagen hat …

          1. Und für diesen Misthaufen,

            „EU-Parlament verabschiedet Bericht über Beziehungen zu Russland“
            _____://de.rt.com/europa/120778-autoritare-kleptokratie-eu-parlament-verabschiedet/

            den wir ganz gern in dieses freiheitlich-demokratische KZ eingeliefert sähen, wenn es denn den Kubaner zuzumuten wäre – für den haben wir, den Amerikanern sei Danke, eine viel beglückendere Alternative.
            Die sollte man in diese seltsamen Anzüge stecken und nach Kabul ausfliegen, um dort die Demokratie zu verteidigen.
            Da können die ihre imperialen Ambitionen voll ausleben – schließlich ist Zentralasien geostrategisch in der Schlacht gegen den Osten so etwas, wie eine HKL

  7. Die bewaffneten Widerstandsgruppen in Syrien sind allesamt demokratiefeindlich oder bestenfalls demokratiedistant eingestellt, während die tatsächlich existierende, jedoch gesellschaftlich über keinerlei Einfluss oder Mobilisierungspotenz verfügende und stark fragmentierte säkular-demokratische Opposition ausschließlich zivil organisiert und zivilistisch orientiert ist.

    Die FSA setzt sich ausschließlich aus Deserteuren des syrischen Heeres, der syrischen Geheimdienste und anderer Sicherheitskräfte, wie etwa der paramilitärischen Kampforganisationen der Baath-Partei sowie aktiven und ehemaligen Mitgliedern kleinerer islamistischer Oppositionsgruppen zusammen.

    Die de facto nur eine Zweigorganisation der türkischen PKK darstellenden linken und säkularen kurdisch-nationalistischen Rebellen sowie IS, al-Quaida und andere islamistische Kombattanten sind Terroristen.

    1. Oha, wo hat man denn das erzählt?
      Diesen Haufen von Mördern gäbe es nicht einmal wenn man nicht in Denkfabriken schon den Assad Sturz fest eingeplant gehabt hätte. Die gesellschaftlichen Reformen im Land wurden gerade angestoßen als die CIA Laufburschen anfingen jedem den Kopf abzuschneiden der ihnen vor die Klinge kam.

      2017 konnte man in der NYT das hier lesen

      „Ein 500-Millionen-Dollar-Programm des Pentagon, das die Ausbildung und Ausrüstung von 15.000 syrischen Rebellen über drei Jahre vorsah, wurde 2015 abgebrochen, nachdem es nur ein paar Dutzend Kämpfer hervorgebracht hatte.“

      „Während einer Besprechung im Weißen Haus Anfang letzten Monats, der C.I.A. Direktor, Mike Pompeo, empfahl Präsident Trump, dass er ein vier Jahre altes Bemühen, zu bewaffnen und trainieren syrischen Rebellen heruntergefahren. Der Präsident beendete schnell das Programm.“

      „twitterte Herr Trump, dass er die „massiven, gefährlichen und verschwenderischen Zahlungen an die syrischen Rebellen, die gegen Assad kämpfen,“ beende. Während eines Interviews mit dem Wall Street Journal im vergangenen Monat sagte der Präsident, dass viele der von der CIA gelieferten Waffen in den Händen von „Al Qaeda“ landeten – vermutlich eine Anspielung auf die mit Qaeda verbundene Nusra-Front, die oft an der Seite der von der CIA unterstützten Rebellen kämpfte.“

      https://www.nytimes.com/2017/08/02/world/middleeast/cia-syria-rebel-arm-train-trump.html

      Und sie glauben allen Ernstes, die FSA wären Syrer die für Syrien kämpfte? Wie soll das glaubhaft sein, wenn man sich von einem ausländischen Geheimdienst versorgen lässt? Einfach einmal den ganzen Artikel lesen.

      Dann wurden uns Opfer gezeigt, die angeblich von Regierungstruppen getötet wurden. Dumm nur das die Toten überwiegend öff. Angestellte, Ordnungskräfte und Soldaten waren. Auch wenn viele Beweise aus dem Web verschwunden sind hin und wieder findet man noch diverse Quellen.
      z.B.

      http://libyancivilwar.blogspot.com/2016/05/syria-masterlist.html

      1. Die korrupte und bedeutungslos gewordene FSA besteht tatsächlich aus ethnisch arabischen Syrern, während die anderen Rebellengruppen, wie etwa IS oder al-Quaida usw. sowie auch die säkular-nationalistische kurdische PKK-Zweigorganisation vorwiegend oder zu einem beachtlichen Teil aus Ausländern zusammengesetzt sind und von fremden Mächten finanziert, bewaffnet, ausgebildet sowie logistisch und technisch unterstützten werden.

  8. Es sind auch hier genau die Menschen, die der Westen durch seine unsägliche Politik der letzten Jahre produziert,
    Menschen die in ihrer ganzen Not ihre Heimat verlassen müssen um einigermaßen leben zu können. Und auch mit Weißrussland hatte die EU einen „Vertrag“,ähnlich wie mit der Türkei, um diese Menschen an der Grenze zur EU aufzuhalten. Nur fühlt sich Weißrussland nach den Sanktionen der EU nicht mehr daran gebunden und lässt die Leute weiterziehen in das goldene Land. Man sollte sich nicht bei diesem Menschen beschweren sie sind nicht schuldig, Schuld sind unsere Regierungen und das dahinter stehende Schattenkabinett, siehe „Abhängig Beschäftigt“.

    1. @Schwarzer
      Zitat: „Es sind auch hier genau die Menschen, die der Westen durch seine unsägliche Politik der letzten Jahre produziert,
      Menschen die in ihrer ganzen Not ihre Heimat verlassen müssen um einigermaßen leben zu können.“

      Ist das so? Warum verändern diese Menschen nicht die Gesellschaftsform ihrer Heimat? Wächst Demokratie & Wohlstand auf Bäumen nur im Wertewesten? Man muss sich nur drunter legen & schon ist man reich & satt?

      Bewahrheiten tut sich vor allem eines: „Gier frisst Hirn“ – egal wo & egal welch ausgezeichnete Bildung Mensch hat! Es ist eine Frage der Persönlichkeit & des Charakters….

        1. Oberflächlich betrachtet aus der Wertewestlichen Hängematte mag das so sein oder wenn man den Mainstreammedien glaubt…..
          Veränderungen werden sicher nicht von einen Tag auf den anderen vonstatten gehen, dazu müsste man etwas tun – in den meisten Herkunftsländern dieser Menschen hat nie ein Versuch dazu von genau denen stattgefunden!

        2. Die mentale Prägung durch die islamisch bzw. vormodern-religiös determinierte Herkunftskultur erschwert die für die Demokratisierung und Säkularisierung der Zivilgesellschaft notwendigen Gesinnungswechsel auf Seiten der Westasiaten und Afrikaner.

          Es gibt nur einen (sehr) geringen Prozentsatz ich-starker sowie entsprechend gebildeter (sowie auch intelligenter) Personen in den Ländern Westasiens und Afrikas, die diesen Bruch mit der religiös-vormodernen Kultur zu vollziehen in der Lage ist.

          Der im Durchschnitt im Vergleich zu denjenigen der europäischen und ostasiatischen Nationen niedrige(re) genotypische IQ der Nationen Westasiens und Afrikas ist ebenfalls ein relevanter, aber tabubelasteter Faktor.

          Die Impulskontrolle bei den Schwarzafrikanern ist im Durchschnitt geringer ausgeprägt als bei Europäern, weißen Nord- und birassischen (europäisch-indianischen) Südamerikanern sowie auch Asiaten (Ost-, Süd-,Zentral- und Westasiaten).

          Diese Thematik ist aber äußerst tabubelastet. Ich möchte hiermit kundtun, dass ich nur von veränderlichen und z.T. auch von Umwelteinflüssen determinierten, statistischen Mittelwerten ausgehe, wenn ich von unterschiedlichen IQs bei Nationen und Rassen spreche, und keineswegs daran glaube, dass jeder schwarze Afrikaner einen niedrigen IQ hat.

          1. Nun, ich gebe nichts auf den IQ. Was sagt der denn über die Fähigkeiten eines Menschen aus? Ein IQ von 120 nützt nicht viel, wenn man im Lendenschurz und einem Stock in der Hand mitten in der Kalahari steht. Außerdem sehe ich nicht, warum sich verschiedene Völker nicht auch verschieden entwickeln dürfen. Demokratisierung und Säkularisierung der Zivilgesellschaft wird immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen ohne zu bedenken, dass Monstranzen für viele völlig unbedeutend sind, dass sie gar über so einen Firlefanz lachen.

            Alles in Allem trägt Ihr Kommentar in diesem Strang nichts bei, was das Thema Eingriffe in die Entwicklung anderer Völker betrifft. Nach Jahrhunderten der Ausplünderung und Unterdrückung zu behaupten, die Völker wären zu dumm oder zu religiös um sich zu entwickeln, ist schlicht eine Frechheit.

            1. Ich wollte mit meinem Kommentar lediglich zum Ausdruck bringen, dass der Westen oder Europa keineswegs die Hauptschuld an den Missständen in Ländern Südwestasiens und Afrikas trägt.

              Ausgebeutet wurden und werden die schwarzen Afrikaner z.B. auch durch die Araber, Berber und Chinesen und eben nicht nur durch Weiße bzw. Europäer.

  9. Nun das muss man Verstehen. Die Migranten, sind nun mal keine Arier und könnten das Arische Blut in dem Baltischen Ost-Gau verunreinigen und das wollen und dürfen SIE, dem FÜHRER nicht antun.

    1. Viele Esten und auch eine geringerer Teil der Letten haben ebenfalls wie sehr viele Finnen mongolide Gesichtszüge und entsprechen keineswegs dem Idealbild des nordischen Herrenmenschen.

  10. Wenn zwei das Gleiche tun, … ist es NIE das GLEICHE, … es kommt insbesondere im demokratischen Leutfeuer des Westens stets auf die … RICHTIGE politische AGENDA an.
    Bist du wie das völlig überbewertete „Sch-Lit-auen“ ein „Leuchtfeuer“ gegen den Bösen „der das aus dem Osten kommt“, … dann ist alles gut!!!
    Dann kannst du antigendern, Flüchlige rauswerfen, Menschen diffamieren und aufgrund der Herkunft ausgrenzen, … alles in bester Ordnung.
    „Spieglein, Spieglein an der Wand, … sag mir, wer lügt am schönsten und besten in diesem Land!“

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