Cybersicherheit

Sind die Zusagen, die Biden Putin in Genf gegeben hat, nach weniger als 10 Tagen schon wieder hinfällig?

Die Präsidenten Russlands und der USA haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Genf am 16. Juni trotz aller Differenzen auf ein paar Punkte geeinigt, bei denen sie Lösungen finden wollten. Einen der Punkte scheint das Weiße Haus schon wieder kassiert zu haben.

Es gab nicht viele konkrete Fortschritte bei dem Gipfel der Präsidenten Biden und Putin in Genf. Die wichtigsten Punkte, in denen sie Fortschritte machen und Arbeitsgruppen bilden wollten, waren die (nukleare) Rüstungsbegrenzung und die Cybersicherheit. Sie haben sich darauf geeinigt, dass die entsprechenden Ministerien Arbeitsgruppen dazu bilden und Verhandlungen aufnehmen sollten.

Das Thema Cybersicherheit war besonders wichtig, weil Russland schon lange auf Gespräche und entsprechende Abkommen drängt, während der Westen Russland ständig alle möglichen Hackerangriffe vorwirft. Hier zu einer tragfähigen Einigung zu kommen, hätte ein politisches Streitthema aus der Welt schaffen können. Auf seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel hat US-Präsident Biden sogar hinzugefügt, er habe Putin eine Liste mit Objekten gegeben, gegen die Hackerangriffe tabu seien, was bei Biden-kritischen US-Medien zu der ironischen Frage geführt hat, ob Biden Putin damit Hackerangriffe auf alle anderen Objekte erlaubt habe.

Aber die Zusage der USA scheint nur wenig wert zu sein, denn es sind noch keine zehn Tage seit der Einigung vergangen, da hat die Pressesprecherin von Joe Biden schon mitgeteilt, dass die USA Cyberangriffe auf Russland keineswegs ausschließen, im Gegenteil. Nur wie soll man über Cybersicherheit verhandeln, wenn eine der Seiten während der Gespräche mit weiteren Cyberangriffen droht?

Die Aussage von Bidens Pressesprecherin hat Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums zu einer harschen russischen Erklärung veranlasst, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die Worte der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, als Antwort auf eine Frage von Journalisten bei einer Pressekonferenz am 21. Juni, dass Washington als Reaktion auf Cyberangriffe gegen die Vereinigten Staaten nicht „vor seinen Schlägen“ gegen Ziele in Russland warnen würde, lösen bei uns nur tiefe Fassungslosigkeit aus. Sie sind umso überraschender vor dem Hintergrund des Ergebnisses des Gipfels vom 16. Juni, bei dem die Präsidenten beider Länder die Absicht ankündigten, russisch-amerikanische Expertenkonsultationen zur internationalen Informationssicherheit abzuhalten, um den Dialog in diesem Bereich wiederherzustellen – und nun hören wir plötzlich solche Aussagen, wie losgelöst von der Realität. Man muss sich fragen, ob die Vereinigten Staaten die in der letzten Woche auf höchster Ebene getroffenen Vereinbarungen „zurücknehmen“.

Es scheint, dass die USA trotz des Pragmatismus, der sich in den bilateralen Kontakten abzeichnet, immer noch versuchen, das Recht zu behalten, Cyberangriffe zu starten, die auf gefälschten und unbegründeten Anschuldigungen von Cyberangriffen, die so oft gegen Russland vorgebracht werden, basieren. Streng genommen wäre dies keine Antwort von Seiten der USA, sondern ein unangekündigter, verräterischer Erstschlag. Wir wollen, dass diese Worte in Washington ernst genommen werden. Unser Land, das gerade den 80. Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges hinter sich hat, erinnert sich gut und weiß, was Verrat bedeutet. Selbst Andeutungen eines solchen Verhaltens sind kategorisch inakzeptabel. Vielleicht ist dies eine seltsame Initiative „vor Ort“, um die Entscheidung der Staatschefs der beiden Staaten zu umgehen.

Die Amerikaner haben im Vorfeld des Gipfels deutlich gemacht, dass das Thema Cybersicherheit für sie strategisch geworden ist und die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie für böswillige Zwecke direkte Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung des globalen Friedens und der Sicherheit hat. In diesem Zusammenhang erwarten wir, dass sich das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines direkten, professionellen und verantwortungsvollen Gesprächs mit Russland durchsetzen wird. Wir erwarten von Washington angemessene Schritte, um auf den Vereinbarungen unserer Staatsführer aufzubauen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

19 Antworten

  1. Wäre ja ziemlich naiv, wenn die Russen nach dem Verrat an Gorbatschow (Wiedervereinigung Deutschlands und dafür NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen) den Amis und dem Westen irgendetwas glauben.

    1. Neh die Anweisung hat Biden, nur übermittelt, sie kommt von ganz oben, den Herrschern über diesen Planeten, deren Krankheit Pharao Bill Gates, ja vorgeben hat, es MÜSSEN alle 7 Milliarden gespritzt werden und dazu gehören natürlich auch die 150 Millionen Russen.

  2. Sergei Naryschkin, Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes, erklärte, dass die US-Pläne, Cyberattacken gegen Russland durchzuführen, bekannt seien.

    Am 15. Juni berichtete (eng) die „New York Times” unter Berufung auf US-Regierungsbeamte, dass die USA verstärkt Cyberangriffe gegen das russische Energiesystem ausführten. Die neue Strategie umfasse vor allem die Installation von Malware im russischen Stromversorgungsnetz.

    Der Chef des Kommandos, General Stephen Fogarty, sagte laut „Israel Defence“, der Umzug in das neue Hauptquartier werde es dem Kommando ermöglichen, sich voll an offensiven Operationen zu beteiligen. Bei einer Zeremonie anlässlich der Verlegung des Kommandos erklärte Fogarty: „Wir werden eine viel direktere Rolle bei einem Angriff oder einer Offensive übernehmen und einen Teil der Mission beeinflussen“.

    Die NATO habe daher beschlossen, dass auch Cyberattacken den Bündnisfall auslösen können Es werde künftig „keinen vorstellbaren Konflikt“ ohne Cyber-Dimension geben.

    Deutschlands Armee trainiert den Cyber-Krieg und nimmt dafür an Übungen der Nato und der EU teil. Trainiert werden verschiedene Szenarien, in denen ein Gegner versucht, die Angegriffenen ohne Kriegserklärung zu destabilisieren.

    So jemand will mit dem Feind, den Er Angreift, natürlich nicht Verhandeln, der WILL ZERSTÖREN.

      1. Ja Unbedingt; zB Morgen werden unsere Bomber, ihre Hauptstadt und die wichtigsten Infrastruktur Objekte in Schutt und Asche Legen.
        Und sie haben sich, an dieser Zusage gehalten, Bagdad in Schutt und Asche gebombt und ALLE wichtigen Einrichtungen Zerbombt, bis auf das Erdöl Ministerium, das wurde ja noch gebraucht.

      2. Nein, die halten sich weder an Zusagen noch an Verträge. Die einzige Sprache, die die USA verstehen ist die, ihnen einen geladenen Colt unter die Nase zu halten. Es ist auch sinnlos, mit den Verträge zu schließen, denn daran halten die sich sowieso nicht! Die haben schon die Indianer beschissen und so machen sie es bis heute.

  3. Jen Psaki. Das effektivste Bömbchen, das Washington je geschaffen hat. Sie kann es so sagen, oder so. Immerhin sagt sie etwas! „Zusagen, die Biden gegeben?“ Natürlich nie so verbindlich abwartend diplomatisch, wie die dann doch wesentlich überlegtere und vorsichtig wichtende Iryna Gaydukova.

  4. es scheint, als halten sich die USA doch an einige Zusagen, aber ohne MSM-Applaus:
    “U.S. Speeds Military Withdrawal In Mideast”, Gordon Lubold, Nancy A. Youssef, Michael R. Gordon, Wall Street Journal, June 19, 2021.

    Russland hat durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (A/RES/75/240) vom 31. Dezember 2020 die Einsetzung einer „nicht beschränkten Arbeitsgruppe (OWEG) für digitale Sicherheit und ihre Nutzbarkeit (2021-2025)“ erreicht. Sie allein und nur sie wird dafür zuständig sein.

  5. Der gute alte Ausbeuterkapitalismus hat innerhalb seiner a priori gesetzmäßig vorgegebenen ZEITWEILIGKEIT (Wegfall der Ausbeutung durch Wegfall menschlicher Arbeitskraft und deren Substituierung per Maschinen/Automaten/Robotern/Digitalisierung /KI-AI) erkennbar ein Stadium erreicht, wo der Waren produzierende Ausbeutungs-Kapitalismus eigener Plünderung durch den finanziell-digitalen Komplex zum Opfer fällt. Diese Entwicklung wird sämtliche Gebiete der Welt, in denen das Modell KAPITALISMUS betrieben wird, (früher oder später) erreichen. Auch Russlands Gesellschaft hätte nur eine einzige Chance: Sich ein Gesellschaftsmodell von NACHKAPITALISMUS zu entwerfen, daraus einen Prototyp zu machen und analog chinesischer Absichten dieses neue Modell zu praktizieren. Zuerst wird die wertlos-westliche Zivilisation ihres Ausbeutungsmodells per Plünderungs-Fortschritt enthoben und dann bricht der „TAG DER ALLGEMEINEN WERTLOSIGKEIT“ (Egon W. Kreutzer: Was, bitte ist Digitalisierung Ein Blick in den Abgrund) herein.

    Das heißt:
    Bleibt Russland beim derzeitigen Gesellschafts-Modell stürzt das Land als kapitalistische Gesellschaftsordnung genauso folgenschwer ab. Gesetzmäßig.
    Ohne amerikanische Cyberangriffe.
    Ohne jeden Krieg.

    Deswegen halte ich es für verschwendete Zeit, weiter im Lager des Kapitalismus eine dritte Geige zu spielen, von der NATO-Konkurrenz als minderwertig erklärt und behandelt zu werden.

    Kapitalismus ist entgegen den Verkündungen von Herrn Schwab und seiner GREAT RESET Vision deswegen nicht reformierbar, weil das kapitalistische Wirkprinzip ein endliches ist.

    Die bisherigen Philosophen außer Marx interpretieren und träumen die Welt bis heute weiter, anstatt ein endlich funktionierendes Modell vorweisen zu können.

    Auch WWP mag zwar genialer Taktiker sein, als Stratege jedoch, bliebe es unter seiner Führung beim derzeitigen russischen Gesellschafts-Struktur-Kurs, wäre er ein glatter Versager, hätte Marx entweder nicht gelesen oder ihn nicht verstanden. Zusätzlich zu den nachlesbaren, nachvollziehbaren Erkenntnisse von 1860 jedoch ist heute, 2021, das prinzipielle nicht auf Dauer Funktionieren des Kapitalismus selbst für Idioten erkennbar.

    Einzig China baut mit allen Mitteln, Methoden, Taktiken das Land so nachkapitalistisch tauglich um, dass für dieses Ausnahmeland der TAG DER ALLGEMEINEN WERTLOSIGKEIT ein Feiertag sein wird.

    Und so, Thomas Röper, solltest Du vielleicht besser von Russisch/Sankt Petersburg auf Chinesisch/Chongq(u)ing umdisponieren/umsatteln?

    https://www.youtube.com/watch?v=RlZb187A0AQ&t=183s

    1. Ideologie hat selten mit der Realität zu tun – egal wie man da trommelt, ob im Kapitalisten- oder Kommunistentraum.

      Putin hat Marx ganz sicher gelesen & Im Gegensatz zu Ihnen zusätzlich verstanden, dass der Faktor Mensch entscheidend ist – der soll zwar vernunftbegabt sein aber er hat auch das Talent der „Gier&Neid&Faulheit“ in sich & bekanntlich frisst Gier Hirn!

      Und mit Verlaub, sich einzubilden, dass China sein Land „nachkapitalistisch“ um baut, ist ideologisch ein feuchter Traum! China & Russland sind kapitalistisch – da gibt es sicher auch mehr Varianten von als nur den Raubtierkapitalismus – wichtig ist einzig & allein, dass es IMMER 2(!) Pole gibt, die alles in Balance halten – sonst passiert es, dass wenn ein Pol wegfällt, sich der andere Pol ebenfalls auflöst….. Das ist ein Naturgesetz, das ewig Gültigkeit hat & glücklicherweise nicht ideologieanfällig ist!

    2. „Die bisherigen Philosophen außer Marx interpretieren und träumen die Welt bis heute weiter, …“

      Ah, da hat jemand alle Philosophen gelesen und verstanden, so wie er Marx verstanden hat. Respekt! 😅

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