EU-Gipfeltreffen

Die EU geht noch stärker auf Konfrontationskurs gegen Russland

Wer nach dem Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden Hoffnung auf Entspannung im Verhältnis zu Russland hatte, der wurde enttäuscht. Die EU geht auf ihrem aktuellen Gipfeltreffen noch stärker auf Konfrontationskurs.

Vor dem Gipfeltreffen der EU haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron eine Initiative gestartet, um zumindest irgendetwas für eine – wenn schon nicht – Verbesserung der Beziehungen zu Russland, so doch zumindest für eine Stabilisierung der Beziehungen zu tun. Sie haben vorgeschlagen, wieder gemeinsame Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit dem russischen Präsidenten durchzuführen. Aber die Initiative ist gescheitert, bevor sie auch nur ernsthaft besprochen werden konnte. Regierungschefs vor allem der baltischen Staaten sprachen sich gegen einen Dialog mit Russland aus und der niederländische Ministerpräsident sagte, er habe nichts dagegen, werde aber selbst nicht an Treffen mit Putin teilnehmen.

Nur welchen Sinn hätten Treffen von Staats- und Regierungschefs, wenn keine Staats- und Regierungschefs daran teilnehmen? Damit war die deutsch-französische Initiative tot.

EU kündigt neue Russland-Sanktionen an

Schon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag kündigte die EU an, neue Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten. Das ist deshalb bemerkenswert, weil der Westen für seine Sanktionen bisher noch irgendwelche Gründe und „bösartige Handlungen“ als Vorwand vorgeschoben hat. Die braucht es nun anscheinend nicht mehr.

Die russische Regierung sagt schon lange, dass es bei den Sanktionen überhaupt nicht um das geht, was Russland tut oder nicht tut, sondern nur darum, Russland „einzudämmen“. Der Westen sieht Russland als Gegner oder gar Feind an, egal, was Russland tut. Das hat übrigens auch der US-Think Tank RAND-Corperation schon lange offen gesagt. In einer Studie kam man da zu dem Ergebnis, dass Russland keinerlei feindseligen Absichten hat. Aber anstatt sich darüber zu freuen und eine Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in Ost und West zu empfehlen, hat der Think Tank eine lange Liste an Maßnahmen vorgeschlagen, um Russland endlich so sehr zu provozieren, dass es aggressiv reagiert. Darüber habe ich ausführlich berichtet, die Informationen über der RAND-Corperation darüber, dass Russland keine aggressiven Absichten hat, finden Sie hier, während die Liste der von der RAND-Corperation empfohlenen Maßnahmen gegen Russland so umfangreich war, dass ich darüber eine 20-teilige Sonderreihe geschrieben habe, den ersten Teil finden Sie hier.

Diese Scham, für Sanktionen vorgeschobene Vorwände zu suchen, hat die EU nun aufgegeben. In ihrer Erklärung nach dem EU-Gipfel heißt es unter Punkt 29:

„Im Hinblick auf die Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit betont der Europäische Rat, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen und koordiniert auf jede weitere bösartige, rechtswidrige und störende Aktivität Russlands reagieren müssen, wobei alle der EU zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang genutzt und die Koordinierung mit den Partnern sichergestellt werden müssen. Zu diesem Zweck ersucht der Europäische Rat auch die Kommission und den Hohen Vertreter, Optionen für zusätzliche restriktive Maßnahmen, einschließlich Wirtschaftssanktionen, vorzulegen.“

Das bedeutet im Klartext, dass neue Sanktionen bereits ausgearbeitet werden und man sich später einen Vorwand für ihre Einführung ausdenkt.

„Berechenbarere Beziehungen“

Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat danach sofort eilfertig auf Twitter verkündet:

„Ich werde das Thema gemeinsam mit @EU_Kommission verfolgen und an Aufgaben arbeiten, um unsere Aktionen zu operationalisieren und zu einer berechenbareren Beziehung zu Russland beizutragen, um unsere Interessen zu verteidigen.“

Das Wording des Westens wird immer abstruser. Den Menschen wird vorgegaukelt, man stehe im Westen für Frieden und Verständigung und spricht von „berechenbareren Beziehungen.“ Das einzige, was nach dem EU-Gipfel berechenbarer geworden ist, ist die Tatsache, dass die EU die Beziehungen zu Russland weiter verschlechtern will (falls das überhaupt noch möglich ist). Das zeigt sich schon daran, dass die EU-Staatschefs in ihrer Erklärung zu Russland mit folgendem Punkt beginnen:

„Im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. Mai 2021 hat der Europäische Rat die Beziehungen zu Russland unter Berücksichtigung des Berichts des Hohen Vertreters und der Kommission erörtert.“

Über diesen Bericht habe ich bereits berichtet. Seine Kernaussage zu den Beziehungen zu Russland war:

„In die Schranken weisen, Grenzen setzen und Zusammenarbeiten“

Mittelalterliche Methoden

Genau das wurde nun beschlossen, wobei es an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist, dass die EU dabei in Punkt 31 ihrer Erklärung sagt, sie sei offen für eine „selektives Engagement mit Russland in Bereichen, die für die EU von Interesse sind.“

Das zeigt die ganze Arroganz der EU, denn bei einer Zusammenarbeit ist es doch normalerweise üblich, dass man sich gemeinsam einigt, wobei man zusammenarbeiten will. Die EU will Russland jedoch diktieren, auf welchen Feldern man zusammenarbeitet. Man muss sich immer wieder fragen, woher diese Überheblichkeit kommt.

Dass das Überheblichkeit ist, wird schnell klar, wenn man sich das umgekehrt vorstellt: Irgendein Land der Erde würde versuchen, der EU vorzuschreiben, wo man zusammenarbeiten kann und wo nicht und im übrigen davon sprechen, man wolle die EU in die Schranken weisen und ihr Grenzen setzen. Eine solche Erklärung würde Brüssel empört als Ungeheuerlichkeit zurückweisen (es sei denn, so etwas kommt aus Washington, dann findet man das in Brüssel in Ordnung).

Es ist übrigens keineswegs meine „pro-russische“ Interpretation, dass die EU mit aller Gewalt eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland anstrebt. Ursula von der Leyen hat das nach dem Treffen selbst gesagt:

„Die Beziehungen zwischen der EU und Russland befinden sich in einer Negativspirale. Wir müssen uns auf eine weitere Verschlechterung vorbereiten (…) Wir sind in einer Position der Stärke, denn wenn wir uns die wirtschaftlichen Beziehungen ansehen, sehen wir, dass die russischen Importe in die EU weniger als 5 Prozent betragen, während die EU-Importe nach Russland mehr als 37 Prozent betragen“

Daran sieht man, dass es dem Westen nicht um Partnerschaft oder Zusammenarbeit auf Augenhöhe geht, sondern darum, andere zu dominieren und ihnen den Willen des Westens aufzuzwingen. Es geht um Macht und der Westen steht dabei nicht für Partnerschaft oder gar das Völkerrecht, sondern – ganz in der Tradition des Mittelalters – für das Recht des Stärkeren, also das Faustrecht: Weil die EU sich stark fühlt, stellt sie Bedingungen und Ultimaten, das sagt von der Leyen ganz offen.

So haben die Raubritter des Mittelalters Politik gemacht und Brüssel scheint dieser Tradition treu bleiben zu wollen.

Die EU-Erklärung und das Völkerrecht

Punkt 32 der EU-Erklärung lautet:

„Der Europäische Rat verurteilt die Einschränkungen der Grundfreiheiten in Russland und den schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft. Er unterstreicht die Notwendigkeit von Kontakten zwischen den Menschen und der weiteren Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und der unabhängigen Medien durch die EU. Er ersucht die Kommission und den Hohen Vertreter, diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten.“

Das verstößt gegen das Völkerrecht, denn dabei handelt es sich um eine Einmischung in die Inneren Angelegenheiten Russlands, was laut UN-Charta verboten ist. Man stelle sich auch das einmal umgekehrt vor: Russland würde offen zum Beispiel „eine weitere Unterstützung“ von Bewegungen wie Pegida oder den Gelbwesten ankündigen. Die Entrüstung in Berlin und Paris wäre grenzenlos!

Aber genau das meint die EU, denn wenn sie von der Zivilgesellschaft in Russland spricht, dann meint sie die pro-westlichen Organisationen, die sie selbst bezahlt. Es geht um nichts weniger als den Versuch, in Russland einen Regimechange zu veranstalten. Vor allem über die „weitere Unterstützung der unabhängigen Medien“ würde ich mich wahnsinnig freuen, denn ich bin tatsächlich unabhängig und lebe ausschließlich von Spenden und Buchverkäufen. Aber die EU meint mit „unabhängigen Medien“ wieder nur die Medien, die sie selbst finanziert. Und dazu gehöre ich nicht, denn ich bin zu unabhängig und habe eine eigene Meinung. Das ist Meinungsfreiheit nach dem Verständnis der EU.

Die EU nimmt hunderttausende Hungertote in Kauf

Außerdem hat die EU in ihrer Erklärung auch die Einführung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland begrüßt, die Sanktionen wurden also abgesegnet und treten in Kraft. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Weißrussland umfassen Sanktionen gegen den Handel mit Ölprodukten, Düngemitteln, Technologie und Computerprogrammen. Diese Sanktionen haben das Potenzial, Weißrussland empfindlich zu treffen, denn sie umfassen die wichtigsten Exportgüter des Landes.

Aber damit nicht genug: Weißrussland ist einer der größten Produzenten und Exporteure von Düngemitteln. Wenn die EU-Sanktionen dazu führen, dass Weißrussland diese nicht mehr exportieren kann, wird das zu verminderten Ernten und damit zu hunderttausenden Hungertoten zum Beispiel in Afrika führen. Und selbst wenn Weißrusslands Export durch die Sanktionen nicht gestoppt wird, wird er zumindest verteuert, was ebenfalls zu Hungertoten in den ärmsten Ländern der Welt führen wird, wo die Menschen sich Lebensmittel schon jetzt kaum leisten können. Die EU-Sanktionen werden aber in jedem Fall dazu führen, dass die Lebensmittelpreise weltweit steigen werden. Darüber habe ich bereits berichtet, die Details finden Sie hier.

Um ihre geopolitischen Machtinteressen durchzusetzen, ist die EU bereit hunderttausende Hungertote in Kauf zu nehmen.

Und diese Menschen, die derartige Beschlüsse gefasst haben, stellen sich anschließend vor die Kameras und verkünden, sie würden Armut und Hunger auf der Welt bekämpfen und wollten Wohlstand für alle. In Wirklichkeit lauten die wahren „westlichen Werte“: Für Macht gehen wir über Leichen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

50 Antworten

  1. „eu“ noch stärker auf Konfrontation zu Russland… – und merkt absolut nicht, daß sie sich dabei nur selber schadet…
    Aber wie sagt man so schön…: Wer nicht hören will muß fühlen… 😉
    Nur schade, daß soviele Menschen unter dieser Dummheit zu leiden haben.

        1. Nicht nur das, man würde sie entweder in die Psychatrie einweisen oder wegen Betrug, Unterschlagung, Steuergeldverschwendung vor Gericht stellen. Ich frage mich, wer auf die glorreiche Idee kam, eine derart dumme, arrogante und inkompetente Figur wie von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Genau wie zuvor als Ministerin wirft die das Geld der Bürger mit beiden Händen zum Fenster hinaus, schädigt Bürger und Unternehmen mit diesem Sanktionswahn und bemerkt in ihrer Einfalt nicht einmal, dass dieser Wahn in Russland kaum noch jemanden interessiert und ihre absurden Forderungen nicht mal mehr erörtert werden.
          Was sagt man in Ungarn überhaupt zu diesem angeblichen „Schande“-Gesetz? Von der Leyen dürfte es in ihrer Arroganz nicht mal gelesen habe, weiß also gar nicht, worüber sie überhaupt redet!

          1. Nun, ich hoffe immer noch auf den Tag, an dem diese gemeingefährliche Bande vor Gericht gestellt wird.

            In einem anderen Kommentar schrieb ich schon, dass ich das „Schande-Gesetz“ in der Dorfkneipe angesprochen habe. Wenn Ungarn dieses Gesetz nicht beschlossen hätte, würden sich die ungarischen Väter persönlich gegen so eine Beeinflussung ihrer Kinder zur Wehr setzen, so die Aussagen. Das Gesetz wird zumindest in dem kleinen Kreis einhellig begrüßt.

            1. Es ist interessant, dass zu hören. Hier wird ja auch immer unterschlagen, dass das Gesetz vom Parlament beschlossen wurde und Orban es nicht einfach mal so erlassen hat. Wie würde in Deutschland überhaupt die „Anti-Pädophilen-Fraktion“ auf dieses Gesetz reagieren, wenn man ihnen einfach mal den Gesetzestext vorliest? Da würde es wohl ähnliche Zustimmung geben.
              Tja, ich wünsche mir das auch, dass dieses Gesindel vor Gericht landet. Die sind doch so weit von der Realität entfernt, die merken doch in ihrer Einfalt nicht mal mehr, dass sie den eigenen Abstieg gegenüber China, Russland, Indien … mit ihrem Sanktionswahn weiter beschleunigen! Die Zeche werden allerdings wir Bürger zahlen!

              1. Leider kann ich mich ja nur mit Ungarn unterhalten, die Deutsch oder Englisch sprechen, ein knappes Dutzend. Aber die sind durchwegs gesund im Denken, ohne dem Klischee zu entsprechen, das ihnen im Westen verpasst wird. Menschen wie du und ich, wie man so schön sagt. Ich fühle mich hier sauwohl. 😊

                Mir fällt es schwer, bei dem Pack Einfalt anzunehmen und ich gehe eher von einer Hybris aus, gesteuert von Geld- und Machtgier. Psychisch krank, jedoch voll schuldfähig.

              1. Nee, das wäre nur für Menschen interessant, die sich ernsthaft mit Themen auseinandersetzen. Für Typen, die nur dem Mainstream nachplappern, wäre das ein recht unerquicklicher Abend. 😅

                1. Das macht die Anonymität. In der Realität muss man Gesicht zeigen und es ist nicht wirklich erquicklich, öffentlich ausgelacht zu werden und Verachtung zu spüren.

  2. Wie viel der 37% EU-Exporte mögen für deutsche Firmen sein, die in Russland produzieren und ist irgendwas dabei, was für Russland so wichtig ist wie russisches Gas für die EU? Der nächste Winter kommt bestimmt und ein Gashahn lässt sich leicht zudrehen. Die Geduld der Russen ist bewundernswert, ich wäre schon lange ausgerastet.

  3. Die EU, ist als IHR 4 REICH, ein Projekt und Instrument, der Herren“““menschen“““ Dynastien, der City und Wall Street und ihre Angestellten, führen nur aus, was SIE ihnen aufgeben.
    Solange SIE noch die Hoffnung hegen können, SIE könnten es schaffen, Russland von innen zu zersetzen und mit IHREM äußeren Druck, Russland wir damals die UdSSR zu Boden zu zwingen und die Seele Russlands auszulöschen, wie die Deutsche Seele,solange werden SIE ihre Samson Option nicht ziehen.
    Ohne Russland und dieses Mal Endgültig, auf die Knie zu zwingen, können SIE ihr 1000 Jähriges Reich, nicht vollenden.

  4. Hier werden wieder Sachen durcheinander geworfen. Die EU defilier Russland nicht als Feind, wie es die RAND Corporation ausspräche und es braucht auch und NICHT „keine Vorwände“ aufgrund böswilliger Handlungen, sondern es werden welchen vorbereitet für den Fall, dass solche Handlungen erneut stattfinden nach Art des Tiergartenmords, Cyberangriffe etc. etc. Das wird aber hier alles so abgetan, als seien dies Vorwände und die EU würde sich das ausdenken, um dem Feindbild Russland gerecht zu werden?! Wenn man ernsthaft an einer Verbesserung der Beziehungen arbeiten will, dann sollten sich beide Seiten einer Selbstreflektion unterziehen. Aber alles was als Vorwürfe an Russland auf den Tisch kommt, wird per se als reine Diffamierung, Russophobie etc. etc. abgetan, aber wenn man nicht über seinen eigenen Schatten springt, wird aus der Verbessrung nie was.

    1. Haben sie beim Geschichtsunterricht Monopoly gespielt ?
      Und statt Anti Spiegel, nur Spiegel Online konsumiert?
      Oder hat das Wahrheitsministerium, ihr Hirn so mit seinen Wahrheiten aufgefüllt, das kein Platz mehr übrig bleibt?

        1. …damit diese ausgebreiteten Scheinrealitäten, in die sich ausschließlich Gleichgesinnte so eifrig eingraben und willfährig Halbwahrheiten verbreiten, für mich irgend einen tieferen Sinn ergeben. Gott sei Dank wird eben im Geschichtsunterricht nicht Anti-Spiegel gelesen, aber wenn es nach Ihnen/ Euch ginge, wäre das genau im Sinne dieser russischen Propaganda. Ihr seid echt in eingefleischteste Truppe an „Russland-Verstehern“ – wenn der Anti-Spiegel im allem ja soo recht als – und das ohne journalistische Vorkenntisse – aber ihr eh bereits alles wisst und schon vorausahnen könnt, warum wer wie was im Westen veranstaltet, warum lest ihr dann die Anti-Spiegel ? …ihr wollt bloß nicht gestört werden, wenn ihr euch gegenseitig eure immer gleichen Phrasen an den Kopf wert, die nur das schon gesagte wieder und wieder bestätigen.

          1. „…ihr wollt bloß nicht gestört werden, …“

            Wer will schon gestört werden? Dass dir bewusst ist, dass du störst, macht die zitierte Aussage klar. Bisher hatte kein einziger Kommentar von dir Substanz, nichts davon deutet auf eine Diskussionsbereitschaft hin. Damit taugst du genauso wenig als Troll wie Susanne M. Seid ihr verheiratet oder steht das M für eure Abteilung „Minderbegabt“ in der Trollfabrik? 🤔

            1. …naja, schon lustig erstens, dass das „Troll-Argument“ immer kommt , wobei dieser Vorwurf ja seinen Ursprung an die russische Adresse in St. Petersburg hat und hierzu natürlich mW nichts steht (schau ich aber gern mal nach) und zweitens habe ich sehr wohl in einigen Artikeln ohne Sarkasmus ein paar Argumente zum Thema Rüstungskontrolle etc. eingebracht, die aber abfällig beantwortet wurden. Egal wie man zu Russland steht – und so ist ja auch die Rhetorik von Hr. Röper – so muss man doch ganz neutral feststellen, das auf dieser Seite 1:1 die russischen Argumente untermauert und ausgebreitet werden und schlussendlich als 100% wahr dargestellt werden…

              1. Euch gibt es schon seit Anfang der 90er Jahre, also nicht gerade die Hochzeit des WWW in Russland.

                Im Übrigen wird alles von dir abfällig beantwortet, weil du nur Behauptungen aufstellst, die man auch in den MSM zu lesen bekommt. Von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad zu reden und so zu tun, als wäre die Verlegung keine Reaktion auf NATO-Aktivitäten, ist ohne Sarkasmus gar nicht möglich und wer in der Ausdehnung der NATO bis an die russischen Grenzen keine Einkreisung sieht, ist entweder dumm oder eben ein Troll. Wir können uns also auf dumm einigen, wenn du kein Troll sein willst.

                1. Da sieht man ja mal gut , wie eine Diskussion verunsachlicht wird, indem Argumente und Haltungen pauschal diskreditiert werden weil sie nicht ins Weltbild passen.
                  Einkreisung: bitte Geografie Russland ansehen und dann die NATO-MS. Einkreisung bedeutet für mich ringsherum , im Sinne eines „Kreises“. Die Nato „steht“ aber nur an der Westgrenze Russlands, die Grenzen verlaufen aber noch weiter gen Pazifik , wo ist da die NATO, dass von Einkreisung gebabbelt werden kann?
                  Ich habe mich nicht abfällig zu den Raketen in Kaliningrad geäußert: wenn diese dort existieren, so hat die NATO in Europa keine gleichwertigen Waffensysteme. Jetzt müsste man schon sehen was genau eine Reaktion auf NATO Verlegeaktivitäten ist, aber das kann man leider nicht so pauschal und einseitig wir du, der sich ja scheinbar umfangreiches militärisches und sicherheitspolitisches Halbwissen auf alternativen Blogs angeeignet hat. Auf diesen Fakt kann man ja mal hinweisen.
                  Alles in allem kopierst du hier nur 1:1 die „Meinung“ einer Regierung und gibts das auch noch als intellektuelle Glanzleistung, an der Spitze einer medienkritischen Avantgarde aus, das ist stark am Rande der Peinlichkeit. Dass ich mit der Titulierung „dumm“ davon komme, kann mich ja freuen, du hast dir den „nützlichen Idioten“ redlich verdient.

    2. Im RECHT gibt es da einen Begriff, fast ein Institution: Beweislast
      Aber mit dem Recht haben liberale Ordner doch so ihre Probleme, besonders anglo-amerikanische Rechtskundige sind beim Biegen und Brechen doch überdurchschnittlich begabt.
      Das muß uns jedoch nicht beunruhigen, denn die letzten knapp 30 Jahren, im Grunde seit Maastricht, zeigen insoweit eine Gelehrigkeit, ja intellektuelle Frische dieses alten Europa, als das es doch nunmehr im Stande ist, Ränke ebenso meisterlich zu schmieden…

      1. Tiergartenmord, Nawalny u. s. w. beweisen sich von selbst, dafür bleiben dem Hans tiefere Zusammenhänge verborgen und er würde gerne erklärt haben, Zitat: „worin konkret die Bedrohung Russlands durch die NATO besteht“. 😉

        1. Übrigens Ihr großer Meister, also der ungarische Autokrat oder homophobe Diktator oder was weiß ich, jedenfalls die „Geißel“ dieser sog. EU, hat mich doch etwas überrascht.

          Vor längerer Zeit hatte ich hier die meinige Auffassung kund getan, daß die „Wahl“ dieses EU-Parlamentes beseitigt werden müsse, es statt dessen aus Angehörigen der Parlamente der Nationalstaaten zu konstituieren sei. (Daß das auch nicht ganz einfach ist und eine Reihe zu bedenkender Folgeprobleme nach sich zieht, was z.B. Legislaturperioden, Kompetenzverteilung und Stimmkraft anbelangt, sei hier nur erwähnt.)
          Mir geht es dabei vor allem um Fragen der Legitimation und der unmittelbaren Verantwortlichkeit auch und gerade gegenüber den Nationalstaaten, aber gut das würde jetzt zu weit führen…

          Jedenfalls scheinen diesem „aus der Zeit gefallene“ Fürsten der Magyaren ähnliche Gedanken umzutreiben:

          ____://www.fondsk.ru/news/2021/06/23/times-vengria-obvinjaet-evrosouz-53851.html

          23.06.2021
          The Times: Венгрия обвиняет Евросоюз

          geDeepLter Auszug:

          „The Times: Ungarn beschuldigt die Europäische Union

          ‚Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Brüssel vorgeworfen, den Ländern der Europäischen Union seine Bedingungen aufzuzwingen. Wenn die Regierungen dieser Länder Ungehorsam zeigen, ist Brüssel bereit, sie zu bestrafen, trotz der Tatsache, dass sie vom Volk gewählt wurden. Orban ist überzeugt, dass die Regierungen, die versuchen, nationale Interessen zu verfolgen, sich mit denen auseinandersetzen müssen, die ein europäisches Imperium schaffen wollen‘ – schrieb The Times

          Derzeit haben das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der EU-Rat ein Projekt mit dem Namen „Future of Europe“ gestartet, bei dem über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert werden soll, schreibt die Zeitung. Viktor Orban plant jedoch, mit diesem Projekt die Macht Brüssels zu reduzieren. Der ungarische Premierminister ist für die Auflösung des Europäischen Parlaments. Seiner Meinung nach ist es notwendig, die Wahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament zu ändern, d.h. die nationalen Parlamente der EU-Länder sollten die Abgeordneten für das Europäische Parlament ernennen, anstatt sie direkt zu wählen.
          …“

          Das können Sie sich ja mal antun, es ist nicht allzu lang, DeepL schafft das in einem Zug, das sind also weniger als 5000 Wörter.

          1. Mein großer Meister? Der baumelt mir zwischen den Beinen. 😂 Was Orban anbelangt, halte ich ihn für einen schlauen Fuchs, der genau weiß wie seine Ungarn ticken. 😉 Aber der Artikel ist interessant und die Idee sowieso. Das wäre natürlich ein schwerer Schlag für die Größenwahnsinnigen an der EU-Spitze. Bin gespannt, was dabei rauskommt.

            1. LOL…genau, „nur“ wenn man die alternativen Medien liest, aber man könnte seinen Wissens- und Erfahrungsschatz ja auch aus persönlichen Begegnungen, wissenschaftlichen Artikeln (natürlich Mainstream) etc. etc. erweitern. Ich hatte ja wie gesagt zu einigen der Themen ein paar Argumente – zugegebenermaßen aus der Welt des hier sog. Mainstreams -eingebracht, aber dann kann doch die Antwort nicht sein, nur und genau das zu lesen, was die antagonistische Deutung bestätigt -wenn ich das tue, kriege natürlich genau das serviert und nix anderes. Deshalb ist auch der Austausch dann so schwer dort. Ob jetzt Teile davon auch komplett wahr sind maße ich mir nicht an zu beurteilen, aber die Grundeinstellung hinsichtlich der Beziehungen zum Westen rekapitulieren sich immer wieder aufs Neue und aus diesem Kreislauf gibt es kein Entkommen, weil jeder Fakt, Meinung etc. nur zählt, wenn das auch auf die ideologische Sichtweise einzahlt.

              1. Was du offensichtlich nicht begreifst, ist, dass man sich aus den gegenteiligen Meinungen eine eigene Meinung bildet. Was dabei herauskommt, ist natürlich abhängig vom Charakter. Selbstverständlich kann man bspw. die Ausdehnung der NATO nicht als Einkreisung sehen und die Verlegung von Kurzstreckenraketen nach Kaliningrad als Aggression betrachten, das ist dann eben Charaktersache. Das man damit aber Gegenwind erntet, dürfte wohl klar sein. Manche haben halt einen anderen Charakter, einen aufrichtigen, dem solche Verdrehungen völlig gegen den Strich gehen.

                1. Danke für diese ehrliche und sachdienliche Antwort – deshalb interessiert mich ja was der Argumentationskern der „anderen Seite“ ist, die zum Schluss kommt, dass dies Verdrehungen sind. Dann hat man ja eine Basis über die man reden kann, wenn jeder nur in seinem Camp bleibt mit seinen Wahrnehmungen und Perspektiven , wird ja nie eine Lösung erreicht. Deshalb müssten doch stattdessen entsprechende Formate etabliert werden, in denen man darüber konkret spricht. Sich nur einzuigeln wird nie zu irgend einer Veränderung des status quo führen.
                  Insofern ist es keine Charakterfrage , es gibt schlicht in der Wahrnehmung einiger Länder Bedenken gegenüber Russland, die nicht einfach als reine US-Propaganda und Vereinnahmung abgetan werden können. Das hat doch dann nichts mit Unaufrichtigkeit zu tun und als aufrichtig könnte man nur gelten, wenn man die russische Wahrnehmung zu 100% teilt….wenn man nach Russland geht und mit den Leuten dort spricht, hört man auch unterschiedliche Sichtweisen und nicht nur diese einseitig auf die Bedrohung der NATO fokussierte.

                2. „Insofern ist es keine Charakterfrage , es gibt schlicht in der Wahrnehmung einiger Länder Bedenken gegenüber Russland, die nicht einfach als reine US-Propaganda und Vereinnahmung abgetan werden können.“

                  Perfekt! Warum gibt es diese Bedenken nur bei einigen Ländern (und Menschen) und nicht bei allen? Solche Bedenken kann man doch nur haben, wenn man Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag, seinen Artikel in der „Zeit“ und seine vielfachen Handreichungen zwischendurch als hinterhältigen Trick sieht und die Russen damit als Lügner abstempelt. Und das ist keine Charakterfrage?

                  Mal ein Beispiel. Ein Stalker, der seine Exfrau stalkt, sieht in seinen Handlungen nichts unrechtes, seine Motive sind jedoch ganz klar bösartig. Für die Exfrau speilt es keine Rolle, ob es Recht oder Unrecht ist, was der Drecksack tut. Sie fühlt sich zu Recht belästigt und hat Angst, weshalb der Gestzgeber das Stalken mittlerweile als Straftat eingestuft hat. Man kann das Verhalten des Westens gegenüber Russland getrost als Stalken betrachten, es hat gewisse Ähnlichkeiten. Es ist nun charaktersache, dieses Verhalten in Ordnung zu finden und die Handreichungen der Russen nicht wahrnehmen zu wollen.

                  Noch eine Frage. Was genau tun die Russen, das Bedenken auslöst?

    3. Wo sind die Beweise bezüglich des Tiergartenmordes, analog zu den Skripals und Nawalny?
      Nur seichtes Gelaber.
      HansM ist wohl ein bezahlter Troll. Vielleicht ein Ritterschlag für Anti-Spiegel?

        1. Warum beantwortest du nicht einfach die Frage? Es sollte doch kein Problem sein für jemanden, der das alles für wahr hält. Oder brauchen Charaktere wie du keine Beweise? 😅

    4. „Tiergartenmord“ – völlig ohne Wertung wäre ein Mord von wie vielen in Deutschland pro Jahr?
      Das Opfer, ein tschetschenischer „Freiheitskämpfer“ wurde nicht nur von Russland wegen terroristischer Aktivitäten gesucht sondern vor allem von den ehemaligen Weggefährten und deren Familien. Blutrache ist das Zauberwort.

      Für was soll Russland noch zuständig gewesen sein? Keine wilden Spekulationen sondern gerichtsfeste saubere Beweise. Schon praktisch wenn neuerdings Behauptungen als Beweise gelten sollen.

      Nach dem Prinzip ist der spanische Ministerpräsident schuld am Mord von McAffee. Von wegen Selbstmord, da kann ja jeder daherkommen und das behaupten. Selbstmord wegen angeblicher Steuervergehen?

      Auch zu den angeblichen Beweisen um den Ex Spion für Jedermann Sripal nebst Tochter gibt es wüste Beschuldigungen, Beweise sind Mangelware.

      Die Beweise für Navalny hat das Krankenhaus selbst schon mit ihrer Tabelle zerlegt.

      Drücken wir es mal korrekt aus, Putin ist in etwa als Präsident so haftbar für gewisse Taten zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit des Landes wie es der amerikanische Präsident ist – garantiert null.

      Diese hasserfüllte Fixierung auf diese eine Person trägt schon Züge einer mittelalterlichen Hexenverfolgung.

    5. Hallo HansM. Um, wie sie es weiter unten verlangen, auf ihre Zuschriften zu antworten muss man erstmal verstehen was sie schreiben und was sie sagen wollen. Das ist beim ersten durchlesen nicht so einfach, weil es doch ziemlich zusammenhanglos und chaotisch wirkt. Aber klar ist schon, dass sie eher zur Sparte der „Russlandhasser“ gehoeren, um in ihrem Termini zu bleiben. Von Indira Gandhi stammt der Spruch „Mit einer geballten Faust kann man keinen Händedruck wechseln.“ und das scheint mir – in Kurzform- eine gute Zusammenfassung des letzten sogenannten EU Gipfels. Was sie ihren Kritikern hier vorwerfen, naemlich blind und voreingenommen zu sein, trifft 100 % auf sie ebenfalls zu. Man muss nicht alles gutheissen was in Russland passiert und was Russland international macht. Trotzdem ist es es elementar, dass man Ursache und Wirkung nicht verwechselt, historische und aktuelle Zusammenhaenge erkennt und benennt. Sie nennen hier einige „Beispiele“, die alle nicht ueber das Bild-Zeitungs-Niveau hinauskommen. Bewiesen ist von all diesen Sachen nichts, im Gegenteil: Wer es wagt nach Beweisen zu fragen ist in allen allen dt. Konzern- und Staatsmedien bereits disqualifiziert. Das es in unter Europas selbsternannten Eliten (von den USA ganz zu schweigen) eine rasant wachsende Russophobie gibt, ist unbestritten und nicht nur eine Behauptung des Kreml. Damit meine ich nicht Merkel, die aus meiner Sicht den Ernst der Lage durchhaus im Auge hat, sondern weite Teile der Bruesseler „Europa“ Buerokraten, Osteuropaeische Russlandhasser die ihre Sozialisierung oft genug in Nordamerika erfahren haben/dort aufgewachsen und ausgebildet wurden und den (aus meiner Sicht dumpfen und gefaehrlichen) Ueberlegenheitsfanatikern. Das kann man alles taeglich lesen, hoeren und in den Nachrichten mitverfolgen. Die „Gefahr“ aus dem Osten ist so alt wie es Russland als Staat/Nation gibt und Parallelen zu anderen Voelkern/Staaten sind durchaus nicht zufaellig. Interessant auch, dass sie Geschichte erwaehnen die „Gott sei Dank“ ja in den richtigen Haenden liegt-jedenfalls in Deutschland. Was sie da genau meinen bleibt ja im dunklen, aber die Tendenz, mal mehr mal weniger offen, Nazi-Deutschland so weit es eben geht reinzuwaschen und Russland/Sowjetunion als den eigentlichen Aggressor zu etablieren ist ja seit etlichen Jahren deutlich zu beobachten. Wer soll denn ihrer Meinung nach ueber seinen Schatten springen-und wie ? Russland hat, zum wiederholten Male, Gespraeche ohne Vorbingungen angeboten (Wladimir Putins Beitrag in „Die Zeit“) und wenn ich das richtig verstanden habe gab es in der EU durchaus auch grosses Interesse daran (zb Angela Merkel). Daraus wird aber leider nichts, weil es eben in der EU starke Kraefte gibt, die auf Konfrontation setzen. Die Gefahr, dass sie in ihrem Hass dabei Russland mit Lybien verwechseln ist leider gross.
      Auch wenn sie klagen, dass es beim „Anti-Spiegel“ so schrecklich einseitig ist, so duerfen sie ihre Meinung hier sagen, ohne geloescht zu werden. Das ist in KEINER dt. Medienerscheinung mehr so moeglich und das habe ich selber mehrfach erlebt, ganz ohne gegen irgendwelche kontruierten Etiketten verstossen zu haben.

      1. Danke für diesen ernst gemeinten Kommentar / Antwort, bislang ist ja niemand wirklich ohne Sarkasmus und Abfälligkeiten auf meine Punkte eingegangen. Ich gehöre nicht zu den „Russland-Hassern“ wie Sie schreiben – um mal was privates auszuplaudern, ich war bislang noch nie in den USA aber zig mal in Russland, privat und Geschäftlich. Ich bin rundherum Russland-kritisch, gegenüber der Politik. Wogegen ich argumentiere in diesem Forum ist die einseitige Zuschreibung aggressiven Verhaltens der NATO gegenüber Russland und die total auf das russische Narrativ zugeschnittene Sicherheitspolitische Analyse.

  5. Das war nicht anders zu erwarten. Ein großer Teil der Gesellschaft und speziell diese Leute sind n.m.A psychotisch. Diese Leute leben in einer paranoiden Scheinwelt. Für jedes rationale Argument kommt sofort das N-Wort geflogen. Also jenes bezüglich der politischen Farbe.

    „dass die russischen Importe in die EU weniger als 5 Prozent betragen, während die EU-Importe nach Russland mehr als 37 Prozent betragen“

    Was meint die Frau damit eigentlich? 5% wovon und 37% von was?
    Außerdem was ist die Logik dabei? Wenn an einem Flugzeugmotor eine Schraube fehlt, dann ist das vielleicht 1Promille des ganzen Motors, aber Murphys Gesetzen nach, eben das entscheidende. Wie z.B. Erdgas im Winter.

  6. „Der Europäische Rat verurteilt die … und den schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft.“ – Schrumpfender Raum für die Zivilgesellschaft? POLNISCHE STEINKOHLE?? – Egal, wahrscheinlich bring‘ ich jetzt ein paar, die der Europäische Rat sonstwie wichtigen abgehandelten wichtige Dinge, irgendwie völlig durcheinander! … aber ’n Europäischen Rat fragt ja auch nur angeregt in den Desserts und daneben sonst oft keiner – Ach, mein süßer, knuspriger Michel-Dessert. Schaust immer so lustig ernst. Mein Stuhl für Dich ist immer frei … Erd.

      1. @hansM
        Was machst du eigentlich hier?

        Konzentriere dich lieber auf eine Lektüre die deinen intellektuellen Fähigkeiten entsprechen, z. B. Donald Duck-Bücher oder die Bild Zeitung.

        1. Sie haben ja Nerven wie Nudeln wenn Sie schon bei ein bisschen Contra völlig die Fassung verlieren und zum Ausfluss geistigen Gestanks verleiten werden. Hier wird doch Medienkritik groß geschrieben – darf man dann Kritik nur in eine Richtung äußern oder wie ?

  7. „Wir sind in einer Position der Stärke, denn wenn wir uns die wirtschaftlichen Beziehungen ansehen, sehen wir, dass die russischen Importe in die EU weniger als 5 Prozent betragen, während die EU-Importe nach Russland mehr als 37 Prozent betragen“

    Pfffff….. ist das dämlich!

    Russland hat ein BIP nach Kaufkraftparität von 4 Billionen Dollar
    Die EU-Staaten bringen es zusammen auf 20 Billionen Dollar.

    Also ein Verhältnis von 1:5. Alles andere als ein mindestens ebenso unterschiedliches Verhältnis beim Handel wäre also ein mathematisches Wunder!

    Aber erklär das mal einer „Politikerin“, die ohne bezahlte Berater keinen Satz formulieren kann!

  8. Die EU schieß sich nicht ins Knie sondern sehr viel höher. Sie zieht auf ihren Kopf. Russland ist bislang immer ruhig und besonnen geblieben. Dadurch ist in der EU der Eindruck der Stärke der EU und der Schwäche Russlands entstanden. Die EU wird die gleichen Töne gegen China anschlagen und die werden es sich nicht gefallen lassen. Wirtschaftlich hat der Westen seine Eier in die Hand der Chinesen gegeben. Noch haben die ein wohliges warmes Gefühl. Aber wenn der Chinese zudrücken, dann kommen dem Westen die Tränen. Es wird ein verdammt schmerzhaftes Erwachen geben.

  9. Lieber Thomas, du schreibst:
    „Nur welchen Sinn hätten Treffen von Staats- und Regierungschefs, wenn keine Staats- und Regierungschefs daran teilnehmen? Damit war die deutsch-französische Initiative tot.“

    Selbstverstaendlich macht das immer Sinn, auch fuer Merkel und Macron oder alle anderen aus der EU. Nur, wenn sie sich hinter der EU verstecken und nur als „gemeinsame Front“ auftreten wollen, was von vorneherein niemals moeglich ist in dieser Relation, dann macht es keinen Sinn und war auch wohl so organisiert.

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