Sicherheitsgarantien

Die Antworten von USA und NATO auf Russlands Vorschläge wurden geleakt – Teil 2: USA

Die spanische Zeitung El Pais hat die Antworten von USA und NATO auf Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Hier finden Sie die Übersetzung der Antwort der USA.

Der russische Außenminister Lawrow hat den Unterschied der Antworten der USA und der NATO auf Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien vor einigen Tagen folgendermaßen kommentiert:

„Im Vergleich mit dem Papier, das uns von der NATO übermittelt wurde, ist die amerikanische Antwort fast ein Muster an diplomatischem Anstand. Die Antwort der NATO ist so ideologisch, sie atmet so viel von der Exklusivität des Nordatlantischen Bündnisses, seiner besonderen Mission und seinem besonderen Zweck, dass ich mich ein wenig für diejenigen schäme, die diese Texte geschrieben haben“

Nachdem die spanische Zeitung El Pais die Antworten von NATO und USA, die ihr zugespielt worden sind, veröffentlicht hat, kann man Lawrow nur zustimmen. Die „Antwort“ der NATO ist buchstäblich eine Frechheit und enthält nichts Konkretes, außer einer aus allen Zeilen herausstechenden Arroganz. Man sollte es kaum glauben, aber die Antwort der USA ist im Vergleich dazu konstruktiv, auch wenn sie die wichtigsten Forderungen Russlands, nämlich ein Ende der NATO-Erweiterungen, ausschließt.

In diesem Artikel habe ich den Text der Antwort der USA übersetzt, der mit dem Vermerk „geheim“ gekennzeichnet ist. Im Gegensatz zur Antwort der NATO musste ich hier wesentlich weniger Punkte kommentieren, weil die amerikanische Antwort zwar zeigt, dass die USA und Russland in der Sache weit auseinanderliegen, aber die USA immerhin auf die russischen Forderungen eingehen.

Beginn der Übersetzung:

Bereiche des Engagements zur Verbesserung der Sicherheit

Einleitung:

Die Vereinigten Staaten ist darauf vorbereitet, gemeinsam mit ihren Verbündeten jenseits des Atlantiks und mit Partnern weiter auf eine Verständigung mit Russland in Sicherheitsfragen von Interesse hinzuarbeiten. Wir sind bereit, Vereinbarungen oder Abkommen mit Russland zu Fragen, die für beide Seiten von Belang sind, in Betracht zu ziehen, einschließlich schriftlicher, unterzeichneter Dokumente, die unseren jeweiligen Sicherheitsbelangen Rechnung tragen. Als Antwort auf das Ersuchen Russlands um eine direkte schriftliche Antwort der Vereinigten Staaten auf den vorgeschlagenen russischen Entwurf eines bilateralen Abkommens und im Einklang mit unserer Verpflichtung, unsere eigenen Anliegen einzubringen, sind die Vereinigten Staaten bereit, über gegenseitige Verpflichtungen oder Maßnahmen zu diskutieren, und für jedes dieser Themen sollten Foren in Betracht gezogen werden. Einige Themen erfordern mehr als ein Forum für die Diskussion, um eine angemessene Beteiligung von Verbündeten und Partnern zu gewährleisten.

Wir sind bereit, Russland auf bilateraler Ebene in den Strategischen Stabilitätsdialog zwischen den USA und Russland, in den NATO-Russland-Rat und in die OSZE einzubinden, um konkrete Verbesserungen der Sicherheit in Europa zu erreichen. In diesen Dialogen sind die Vereinigten Staaten offen für die Erörterung von Sicherheitsfragen, die für Russland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner von Bedeutung sind. Fragen im Zusammenhang mit der NATO, einschließlich derjenigen, die in dem von Russland vorgeschlagenen Vertrag mit der NATO aufgeworfen werden, werden vom Bündnis gesondert geprüft. Die Vereinigten Staaten werden alle Fragen, die die Sicherheit in Europa betreffen, mit unseren Verbündeten und Partnern erörtern. Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin nachdrücklich die Politik der offenen Tür der NATO und sind der Auffassung, dass der NATO-Russland-Rat das geeignete Forum für die Erörterung dieser Frage ist (Artikel 4 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags).

Die Vereinigten Staaten beteiligen sich an diesem Prozess in gutem Glauben und mit dem Ziel, die euro-atlantische Sicherheit zu stärken. In der Zwischenzeit hat Russland mehr als 100.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine stationiert, die Krim besetzt und den Konflikt im Donbass geschürt. Russland hat in seinen Vertragsvorschlägen bestimmte Forderungen gestellt, die die Grundsätze untergraben, zu denen sich Russland in früheren Dokumenten verpflichtet hat. Die Diskussionen müssen sich unbedingt auf die wichtigsten Gründungsdokumente zur europäischen Sicherheit stützen, darunter die Schlussakte von Helsinki, die NATO-Russland-Grundakte und die Charta von Paris sowie die Charta der Vereinten Nationen, in denen die Grundsätze der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und des Rechts jedes Staates, seine eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Bündnisse zu wählen, sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit, der Freiheit, sich friedlich zu versammeln, und der Religionsfreiheit festgeschrieben sind (Artikel 4 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags).

Wir sind auch bereit, die Unteilbarkeit der Sicherheit – und unsere jeweiligen Auslegungen dieses Konzepts – zu erörtern, wie sie in Artikel 1 des von Russland vorgeschlagenen Entwurfs eines bilateralen Vertrags dargelegt ist. Wir stellen fest, dass es sich dabei um ein Konzept im reichhaltigen Kontext der zahlreichen Verpflichtungen handelt, die die OSZE-Teilnehmerstaaten einander gegenüber eingegangen sind, und dass es nicht isoliert betrachtet werden kann. Wir nehmen das gemeinsam vereinbarte Konzept der umfassenden, kollektiven, gleichen und unteilbaren Sicherheit ernst, das in der Gedenkerklärung des OSZE-Gipfels von Astana 2010 dargelegt wurde, in der sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht bekräftigten, seine Sicherheitsvereinbarungen, einschließlich verbündeter Verträge, frei zu wählen oder zu ändern. (Anm. d. Übers.: Wie schon die NATO betreiben auch die USA hier Rosinenpickerei, denn in der Charta von Istanbul ist ausdrücklich festgeschrieben, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten eines anderen Staates aufbauen darf. Eine NATO-Mitgliedschaft würde dagegen verstoßen, denn die ginge ganz eindeutig auf Kosten von Russlands Sicherheit)

Während dieses Prozesses werden die Vereinigten Staaten nicht von ihren Werten, völkerrechtlichen Verpflichtungen oder international anerkannten Normen abweichen. Washington wird gemeinsam mit der NATO und den Partnern weiterhin seine Besorgnis über russische Aktionen zum Ausdruck bringen, die Sicherheitsfragen im euro-atlantischen Raum betreffen.

Das Gleichgewicht der Kräfte in der Ukraine (vorgeschlagene Plattform: Strategischer Sicherheitsdialog zwischen den USA und Russland, die OSZE und das Normandie-Format).

Standpunkt der USA: Angesichts der Umstände ist Washington bereit, Maßnahmen zu erörtern, die die gegenseitige Offenheit und Verpflichtung der Vereinigten Staaten und Russlands zum Verzicht auf die Stationierung offensiver landgestützter Raketen und regulärer Truppen auf ukrainischem Hoheitsgebiet gewährleisten. Wir werden die Konsultationen mit der Ukraine zu diesem Thema fortsetzen.

Sorgen: Die Vereinigten Staaten bringen ihre Besorgnis über russische Formationen und Ausrüstung auf ukrainischem Gebiet zum Ausdruck, insbesondere über die fortgesetzte militärische Aufrüstung auf der Krim und in der Nähe der ukrainischen Grenze. Die Bedenken der USA rühren daher, dass Russland gegen seine Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien verstößt, in dem es sich unter anderem verpflichtet hat, „die Unabhängigkeit und Souveränität sowie die bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren“ und „von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine abzusehen.“ Russland hat vorgeschlagen, die Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen zu begrenzen (Russlands Vorschläge im Rahmen des bilateralen Vertrags, Artikel 6).

Militärische Übungen (vorgeschlagene Plattform: amerikanisch-russischer Dialog über strategische Sicherheit, der NATO-Russland-Rat und die OSZE).

Standpunkt der USA: Washington hat sich in Gesprächen mit der NATO und den Bündnispartnern bereit erklärt, vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich der landgestützten militärischen Übungen in Europa zu erörtern, einschließlich der Verpflichtung, das Wiener Dokument zu notifizieren und zu modernisieren. Wir und unsere Partner haben unsere Vorschläge zur Modernisierung des Wiener Dokuments bei der OSZE deutlich gemacht. Wir begrüßen die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit, die wichtig ist, um die Gefahr von Missverständnissen und Fehleinschätzungen zu verringern. Die USA haben in Absprache mit der NATO und den Partnern und auf der Grundlage ähnlicher russischer Verpflichtungen ihre Bereitschaft bekundet, die Notifizierungsregelung für militärische Übungen und Maßnahmen zur Verringerung des nuklearen Risikos in einem geeigneten Kontext, insbesondere durch strategische Plattformen für die nukleare Abschreckung, zu nutzen.

Sorgen: Die USA, die NATO und ihre Verbündeten haben ihre Besorgnis über groß angelegte russische Militärübungen und andere Aktivitäten zum Ausdruck gebracht, die ohne vorherige Ankündigung oder angemessene Offenheit stattgefunden haben. Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Wiener Dokuments durch Russland untergräbt die Grundlagen der europäischen Sicherheit. Russland hat Vorschläge zur Begrenzung der militärischen Aktivitäten und zur Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher Handlungen unterbreitet (Russlands Vorschläge im Rahmen des bilateralen Vertrags, Artikel 5).

Militärische Übungen (vorgeschlagene Plattform: amerikanisch-russischer Dialogs über strategische Sicherheit, der NATO-Russland-Rat und die OSZE).

Standpunkt der USA: Die USA sind bereit, in Absprache mit Verbündeten und Partnern zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf See und im Luftraum zu erwägen, die die Grundprinzipien des Völkerrechts nicht aushöhlen, einschließlich der Erörterung zusätzlicher Schritte zur Stärkung des Vertrags über die Verhinderung von Zwischenfällen auf See und der Einrichtung zusätzlicher bilateraler Konfliktverhütungsmechanismen. Die USA und unsere NATO-Verbündeten und -Partner sind weiterhin bereit, Vorschläge zur Stärkung der Risikominderungsbestimmungen des Wiener Dokuments zu erörtern.

Sorgen: Die Vereinigten Staaten sind besorgt über unsichere russische Manöver in der Nähe von Schiffen und Flugzeugen der USA und ihrer Verbündeten in neutralen Gewässern und im internationalen Luftraum. Die USA sind auch besorgt über russische Maßnahmen, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt sowie den internationalen Handel im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer beeinträchtigen. Darüber hinaus gibt die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Wiener Dokuments zur Risikominderung durch Russland den USA und anderen OSZE-Partnern Anlass zur Sorge. Russland hat Beschränkungen für militärische Aktivitäten und verbesserte Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher Aktivitäten vorgeschlagen (Artikel 5 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Abkommens).

Landgestützte Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen (vorgeschlagene Plattform: amerikanisch-russischer Dialogs über strategische Sicherheit und der NATO-Russland-Rat).

Standpunkt der USA: Die Vereinigten Staaten sind bereit, in Absprache mit ihren Verbündeten und Partnern im Rahmen des JPOA Gespräche über die Kontrolle von landgestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen und deren Trägersystemen aufzunehmen. (Anm. d. Übers.: Das ist bemerkenswert, denn die USA haben den INF-Vertrag, der diese Fragen geregelt hat, erst vor kurzem gegen Proteste aus Russland einseitig gekündigt)

Sorgen: Die Vereinigten Staaten sowie unsere Verbündeten und Partner sind besorgt über die erhebliche Verletzung des INF-Vertrags durch Russland, solange dieser noch in Kraft war, sowie über die fortgesetzte Produktion und Stationierung des Raketensystems SSC-8 (9M729) und anderer Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen durch Russland. Russland schlug Beschränkungen für die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen vor (Artikel 6 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags). (Anm. d. Übers.: Im Gegensatz zu den Vorwürfen der USA über die russischen Raketen, die mit nichts belegt wurden, erwähnen die USA die russischen Sogen nicht, die sehr wohl belegt sind, wie Sie hier nachlesen können)

Militärische Fähigkeiten der USA, der NATO und Russlands (vorgeschlagene Plattform: amerikanisch-russischer Dialog über strategische Sicherheit und der NATO-Russland-Rat).

Standpunkt der USA: Die bestehenden militärischen Fähigkeiten der USA und der NATO sind begrenzt, verhältnismäßig und stehen in vollem Einklang mit den Verpflichtungen, die im Rahmen der NATO-Russland-Grundakte eingegangen wurden. Wir verzichten weiterhin auf die „zusätzliche Stationierung bedeutender Kampftruppen auf dauerhafter Basis“ sowie auf die Stationierung von Atomwaffen in Osteuropa. Die US-Streitkräfte in Europa verfügen nur noch über ein Viertel der Fähigkeiten, die sie am Ende des Kalten Krieges besaßen. Eine weitere militärische Aufrüstung Russlands oder eine Aggression gegen die Ukraine wird die USA und ihre Verbündeten dazu zwingen, ihre militärischen Fähigkeiten zu verstärken. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Differenzen zu erörtern und Möglichkeiten auszuloten, um Bedenken hinsichtlich der konventionellen Streitkräfte und der Rüstung, einschließlich einer größeren Transparenz und Risikoprävention, im Einklang mit dem Wiener Dokument zu erörtern, um gegenseitige Bedenken auszuräumen.

Sorgen: Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten sind besorgt über Russlands zunehmende multidimensionale militärische Aufrüstung, sein selbstbewussteres Auftreten, seine neuartigen militärischen Fähigkeiten und seine provokativen Handlungen, auch in der Nähe der Grenzen von NATO-Verbündeten, sowie über die groß angelegten Militärübungen, die ohne Vorwarnung durchgeführt werden, die fortgesetzte Besetzung und militärische Aufrüstung auf der Krim und in der Nähe der Ostgrenzen der Ukraine, die Stationierung fortschrittlicher Dual-Use-Raketen in Kaliningrad und die wiederholten Angriffe in der Ukraine. Russland hat vorgeschlagen, Grenzen für militärische Aktivitäten festzulegen und die Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher Aktivitäten zu verbessern (Artikel 5 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Abkommens).

Aegis Ashore (vorgeschlagene Plattform: strategischer Sicherheitsdialog mit zusätzlichen Konsultationen in der Atomaufsichtsbehörde). (Anm. d. Übers.: „Aegis Ashore“ sind die Startrampen Mk-41, die Russland große Sorgen machen, die Gründe dafür können Sie hier nachlesen)

Standpunkt der USA: Die Vereinigten Staaten sind bereit, in Absprache mit ihren Verbündeten und gegebenenfalls mit deren Zustimmung einen Transparenzmechanismus zu erörtern, um die Abwesenheit von Tomahawk-Marschflugkörpern in Aegis-Ashore-Einrichtungen in Rumänien und Polen nachzuweisen, sofern Russland eine transparente Antwort für zwei landgestützte Raketeneinrichtungen unserer Wahl auf russischem Hoheitsgebiet gibt. Wir müssen uns in dieser Frage mit unseren NATO-Verbündeten, einschließlich Rumänien und Polen, beraten.

Sorgen: Russland hat Beschränkungen für die Stationierung von landgestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen vorgeschlagen (Artikel 6 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags) und hat bereits erklärt, dass die USA Tomahawk-Marschflugkörper mittlerer Reichweite von Aegis-Ashore-Einrichtungen aus starten könnten.

Ersatz für NEW-START (Vorgeschlagene Plattform: Strategischer Sicherheitsdialog).

Standpunkt der USA: Wir teilen das Ziel, die Begrenzung der interkontinentalen Trägerraketen, die unter NEW-START fallen – Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte ballistische Raketen und nuklear bewaffnete schwere Bomber – beizubehalten. Darüber hinaus sollten wir neue Typen von interkontinentalen Trägersystemen für Kernwaffen in künftige Rüstungsbegrenzungsverträge aufnehmen. Wir müssen uns auch mit nicht-strategischen Atomwaffen und nicht-einsatzbereiten Atomsprengköpfen befassen. Wir schlagen vor, dass die Gespräche über Nachfolgemaßnahmen zu NEW-START unverzüglich aufgenommen werden. Die USA sind bereit, im Rahmen des strategischen Sicherheitsdialogs zu erörtern, wie künftige Rüstungskontrollverträge und -mechanismen alle russischen und US-amerikanischen Kernwaffen, einschließlich der so genannten nicht-strategischen Kernwaffen, einbeziehen können. Wir haben uns auch bereit erklärt, innerhalb der Atomaufsichtsbehörde gegenseitige Informationen über die russische und die NATO-Nuklearpolitik auszutauschen und die Transparenz und die Bemühungen um Risikominderung zu fördern.

Sorgen: Die USA sowie unsere Verbündeten und Partner sind sehr besorgt über die großen und unkontrollierten Bestände an nicht-strategischen Kernwaffen und über die Entwicklung neuer Typen von Interkontinentalwaffen, die nicht unter NEW-START fallen. Darüber hinaus sind die Vereinigten Staaten und die NATO-Verbündeten besorgt über die Bemühungen Russlands, den Umfang und die Vielfalt seines Atomwaffenarsenals zu vergrößern, sowie über die Stationierung von Dual-Use-Raketen und nicht-strategischen Atomwaffen in der Nähe der Grenzen der NATO-Verbündeten. Russland hat ein Verbot der Stationierung von Kernwaffen außerhalb des nationalen Territoriums vorgeschlagen (Artikel 7 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags). Russland hat seine Besorgnis über die Bereitschaft der Vereinigten Staaten geäußert, Gespräche über einen Nachfolgevertrag zu START III aufzunehmen.

Gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern unterstützen die Vereinigten Staaten die Bemühungen um eine Verbesserung der euro-atlantischen Sicherheit und sind davon überzeugt, dass ein Dialog über wichtige Fragen zu echten Ergebnissen führen kann. Ein solcher Dialog sollte in geeigneten Formaten stattfinden, einschließlich der OSZE und des NATO-Russland-Rates, und er sollte die Grundprinzipien der europäischen Sicherheit unterstützen, die in zentralen Dokumenten wie den Helsinki-Vereinbarungen verankert sind. Die US-Regierung vertritt den Standpunkt, dass Fortschritte in diesen Fragen nur unter den Bedingungen einer Deeskalation in Bezug auf Russlands bedrohliche Aktionen gegenüber der Ukraine erzielt werden können.

Ende der Übersetzung

Zur Erinnerung zitiere ich hier noch die russischen Vorschläge an die USA, damit Sie sie mit den in der amerikanischen Antworten genannten Punkten des russischen Vorschlags abgleichen können.

ABKOMMEN ZWISCHEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER SICHERHEITSGARANTIEN

Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend „die Parteien“ genannt,

geleitet von den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (1970), der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1975), der Erklärung von Manila über die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten (1982), der Europäischen Sicherheitscharta (1999), der NATO-Russland-Grundakte über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1997;

unter Hinweis auf die Unzulässigkeit der Androhung oder Anwendung von Gewalt sowohl in den gegenseitigen Beziehungen, als auch insgesamt in internationalen Beziehungen, die mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar sind;

in Unterstützung der Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit trägt;

in der Erkenntnis, dass es notwendig ist, die Anstrengungen zu bündeln, um wirksam auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer globalisierten und interdependenten Welt zu reagieren;

ausgehend von der gewissenhaften Einhaltung des Grundsatzes der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich der Weigerung, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu unterstützen, die für einen verfassungswidrigen Machtwechsel eintreten, sowie jede Aktion, die auf eine Änderung der politischen oder sozialen Ordnung einer der Vertragsparteien abzielt;

im Hinblick auf die Verbesserung bestehender oder die Schaffung zusätzlicher wirksamer und operativer Mechanismen der Zusammenarbeit zur Lösung problematischer Fragen und Differenzen durch einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Anerkennung der Sicherheitsinteressen und -belange der jeweils anderen Seite, sowie zur Entwicklung angemessener Reaktionen auf Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen;

in dem Wunsch, jede militärische Konfrontation und jeden bewaffneten Konflikt zwischen den Parteien zu vermeiden, und in dem Bewußtsein, daß eine direkte militärische Konfrontation zwischen ihnen zum Einsatz von Kernwaffen führen könnte, was weitreichende Folgen haben würde;

in Bekräftigung der Tatsache, dass es in einem Atomkrieg keinen Sieger geben kann und dass er niemals angeheizt werden darf, wobei gleichzeitig die Notwendigkeit anerkannt wird, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Gefahr eines solchen Krieges zwischen den Kernwaffenstaaten abzuwenden;

in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen zur Verringerung der atomaren Kriegsgefahr vom 30. September 1971 und dem Abkommen zwischen der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See und im Luftraum darüber vom 25. Mai 1972, dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einrichtung von Zentren für die Verringerung der nuklearen Bedrohung vom 15. September 1987 und dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verhütung gefährlicher militärischer Aktivitäten vom 12. Juni 1989;

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage der Grundsätze der unteilbaren und gleichen Sicherheit und zur Vermeidung der Herbeiführung von Schäden für die gegenseitige Sicherheit zusammen, und zu diesem Zweck

unternimmt keine Partei, beteiligt sich nicht an oder unterstützt keine Aktivitäten, die die Sicherheit der anderen Partei beeinträchtigen;

ergreift keine Partei keine Sicherheitsmaßnahmen, die einzeln oder im Rahmen einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition ergriffen werden und die die wesentlichen Sicherheitsinteressen der anderen Partei untergraben würden.

Artikel 2

Die Parteien stellen sicher, dass alle internationalen Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen, an denen eine der Parteien teilnimmt, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen einhalten.

Artikel 3

Die Parteien nutzen das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht, um einen bewaffneten Angriff gegen die andere Partei vorzubereiten oder durchzuführen oder in anderer Weise so zu handeln, dass die wesentlichen Sicherheitsinteressen der anderen Partei beeinträchtigt werden.

Artikel 4

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, jede weitere Osterweiterung der Nordatlantikvertrags-Organisation auszuschließen und die Aufnahme von Staaten, die früher der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken angehörten, in das Bündnis zu verweigern.

Die Vereinigten Staaten werden keine Militärstützpunkte auf dem Hoheitsgebiet von Staaten errichten, die früher zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gehörten und nicht Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, deren Infrastruktur nicht für militärische Aktivitäten nutzen und keine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.

Artikel 5

Die Parteien unterlassen die Stationierung ihrer Streitkräfte und Rüstungsgüter, auch im Rahmen von internationalen Organisationen, Militärbündnissen oder -koalitionen, in Gebieten, in denen eine solche Stationierung von der anderen Partei als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit empfunden würde, mit Ausnahme einer solchen Stationierung innerhalb der nationalen Hoheitsgebiete der Vertragsparteien.

Die Parteien unterlassen Flüge schwerer Bomber, die für nukleare oder nicht-nukleare Waffen ausgerüstet sind, und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen aller Klassen, einschließlich derjenigen in Bündnissen, Koalitionen und Organisationen, in Gebieten außerhalb des nationalen Luftraums bzw. außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer, von denen aus sie Ziele im Gebiet der anderen Partei bekämpfen können.

Die Vertragsparteien führen einen Dialog und arbeiten bei der Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten auf hoher See und im darüber liegenden Luftraum zusammen, einschließlich einer Vereinbarung über den Sicherheitsabstand für Kriegsschiffe und Flugzeuge.

Artikel 6

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen außerhalb ihres Staatsgebiets sowie in Gebieten ihres Staatsgebiets zu stationieren, von denen aus diese Waffen Ziele im Staatsgebiet der anderen Partei angreifen können.

Artikel 7

Die Vertragsparteien schließen die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets aus und bringen solche Waffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags bereits außerhalb ihres Hoheitsgebiets stationiert sind, in ihr Hoheitsgebiet zurück. Die Vertragsparteien beseitigen alle bestehenden Infrastrukturen für die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets.

Die Vertragsparteien bilden weder militärisches Personal noch Zivilisten aus Ländern, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, im Umgang mit solchen Waffen aus. Die Vertragsparteien führen keine allgemeinen Truppenübungen und Schulungen durch, die Szenarien für den Einsatz von Kernwaffen beinhalten.

Artikel 8

Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte schriftliche Notifikation über den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren bei den Vertragsparteien eingeht.

In zweifacher Ausfertigung in russischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

19 Antworten

    1. Die NATO ist vom links-grünen Merkel-Sprech (also Geschwurbel) infiziert. Es ist nichts Gehaltvolles von der westlichen Politik zu erwarten – lauter Worthülsen und potentielle Drohungen.

  1. Also ich habe es nicht durchgearbeitet, ist das nicht ein Anfang?

    „Angesichts der Umstände ist Washington bereit, Maßnahmen zu erörtern, die die gegenseitige Offenheit und Verpflichtung der Vereinigten Staaten und Russlands zum Verzicht auf die Stationierung offensiver landgestützter Raketen und regulärer Truppen auf ukrainischem Hoheitsgebiet gewährleisten. Wir werden die Konsultationen mit der Ukraine zu diesem Thema fortsetzen.“

  2. „Die „Antwort“ der NATO ist buchstäblich eine Frechheit…“
    Wie kommen Sie darauf? Es ist die selbe Antwort, nur anderes geschrieben, wie auch in Ihrem anderen Beitrag klar ersichtlich ist.
    Da die USA der Vereinsvorstand, Gründungsmitglied und das Sagen hat (ein Austritt aus der NATO kann nur erfolgen, wenn man dies der USA – und nur ihr- sagt/schreibt!), stellt die Antwort der NATO keine getrennte Antworte dar. Oder wollen Sie damit sagen „Wir die USA können nichts für diesen Zermon, die NATO hat schuld.“

  3. Der Zug ist abgefahren: Die VSA betrachten die Ukraine bereits als ihr Aufmarschgebiet. Die Bereitschaft zum Verzicht auf die Stationierung „offensiver Waffen“ ist ein eine Farce, wie die „defensiven“ „Raketenabwehrsysteme“ in Polen und Rumänien zeigen. Es sind dort längst atomwaffenfähige Bomber stationiert, welche innerhalb von Stunden mit den Deutschland, Italien und Belgien liegenden B61 Atombomben bestückt werden können. Washington kann Russland jederzeit vernichtend überfallen, und die „defensiven Stellungen“in den ab 1997 der Nato „beigetretenen“ Staaten sind das Fundement dieser Pläne.

  4. Super ! Die unterwürfigen Bettelbriefe aus Russland erzielen langsam Wirkung. So haben die Europäer mittlerweise wesentlich mehr Angst vor Corona, Alzheimer, Jobverlust … als vor einem Krieg mit Russland.
    Wenn, dann geben die Europäer eher ein Kriegs Angst betreffend Iran oder Nordkorea an.

  5. Danke Herr Röper,

    wo bekommt man schon so einen Service? Aber mal eine vielleicht etwas naive Frage dazu, ist bekannt wie viele Seiten die Originaldokumente umfassen, sie kommen mir ziemlich kurz vor.

  6. Ich denke die sogenannte „Antwort“ der NATO kann man vergessen. Das ist nichts wert und wird wohl auch von deren Verfassern genau so gesehen. Der Chef ist die USA, nur deren Antwort zählt. Ich denke der Zweck des NATO-Schreiben dient ausschließlich der Öffentlichkeits-Propaganda sowie der „Beruhigung“ und dem ideologischen „Bei der Stange halten“ ihrer Mitglieder.
    Das Schreiben der USA reflektiert sehr schön was den Amis wichtig ist. Über Rüstungskontrolle bei Atomwaffen an sich sowie Kurz- und Mittelstreckenrakten im Besonderen sind sie im Moment in der schwächeren Position. Deshalb sind sie auch bereit drüber zu reden. Gut, das ist ja schon mal nicht schlecht.
    Aber worum es Russland eigentlich geht – die weitere Osterweiterung der NATO zu stoppen, sowie den Bau von militärischer Infrastruktur zur Aufnahme des Militärs der NATO-„Altmitglieder“ (und natürlich der USA) in den NATO Mitgliedern nach 97 zu unterbinden, darauf geht auch die USA mit keinem Wort ein bzw. lehnt sie ab. Auf dem Gebiet glauben sie auch Russland überlegen zu sein. Da ist auch was Wahres dran. Leider ist der Westen sehr gut darin, lokale Eliten zu kaufen (bzw. einzusetzen) und zu korrumpieren (die ihre Länder dann in die NATO führen) . Siehe die Kollegin Sandu in Moldawien. Ich hab da auch meine Zweifel, ob dem Russland ernsthaft etwas Entgegen setzen kann. Höchstens, dass nun der Partner China einspringt und mal ein ordentliches Quantum US-Staatsanleihen auf den Markt schmeisst oder droht aus dem Dollar auszusteigen… wobei ich nicht weiß, ob das überhaupt sinnvoll (für China) und machbar wäre.

  7. Die Antwort der USA ist in der Tat konstruktiver als die Antwort der NATO. Ein Übereinkommen wird allerdings nur möglich sein, wenn die Lösung der Krimfrage nicht zur Vorbedingung gemacht wird und man sich diesbezüglich allenfalls auf Darstellung der gegensätzlichen Positionen beschränkt.

    Diverse zwischenstaatliche Verträge – auch die NATO-Russland-Grundakte – fordern Demokratie. Unterstützung „für einen verfassungswidrigen Machtwechsel“ wird da von Russland vollkommen zu Recht problematisiert. Einseitig mit blutiger Gewalt (wie auf dem Maidan 2014) die Macht an sich zu reißen, das hat mit Demokratie nichts zu tun. Und dass die USA derlei unterstütz(t)en, macht die Sache nicht besser.

    Die verfassungsmäßige Ordnung der Ukraine ist da keineswegs von Russland über den Haufen geworfen worden. Das waren neben den Amerikanern vor allem gewisse Ukrainer selbst. Den einen Bruch der Verfassung (Maidan-Revolte) anzuerkennen, den anderen Bruch der Verfassung (Krim-Sezession) aber nicht, das ist von westlicher Seite einfach nur Willkür.

    Das Budapester Momorandum verbietet es einem Staat nicht, sich selbst zu zerlegen.

    Davon abgesehen ist das Budapester Momorandum – glaubt man der wikipedia – nicht einmal verbindlich. Wirklich verbindlich wurde der Ukraine von russischer Seite die Anerkennung der Landesgrenzen erst kurz drauf mit dem russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag zugesichert. Diesen Vertrag aber ließ die ukrainische Seite einfach auslaufen. Ist der Ukraine der juristische Rechtsanspruch auf die Krim wirklich so wenig wert?

    Eine weitere Frage: Warum muss sich ein Russe angeblich an unverbindliche Zusagen (Budapester Memorandum) halten, während ein westlicher Politiker sich nicht an unverbindliche Zusagen (Verzicht auf NATO-Osterweiterung) halten muss?

    Wie die Antwort auch immer aussieht: Es wäre für Russland auf jeden Fall ein Fortschritt, wenn der Westen verbindlich auf die Stationierung gewisser gefährlicher Angriffswaffen in der Ukraine verzichtet. Der Startknopf einer auf Russland gerichteten Atomrakete in den Fingern eines rechtsradikalen ukrainischen Russlandhassers, das ist für Russland zu Recht ein Alptraum.

    1. Die USA werden keinem Ukrainer irgend einen Startcode für eine Atomrakete überlassen. Die Nordamerikaner sind zwar skrupellos, aber nicht komplett blöde. Militärisch wäre doch die Ukraine, selbst mit Waffenhilfe aus dem Westen, für Russland nicht das große Problem. Warum sollte sie das aber tun? Vermutlich wird Russland jetzt die Republiken in der Ostukraine diplomatisch anerkennen und mit diesen ein militärisches Beistandsabkommen abschließen. Das ändert an der Sicherheitslage in Europa zwar wenig, aber engt den Handlungsspielraum der Amerikaner doch ein.

  8. Zu den Behauptungen der USA und der Nato die Militäraktionen weit im Osten seien legitim, es gab dagegen keine festen schriftlichen Zusagen an Russland, wäre wie folgt zu begegnen.

    Damit entfielen die Kriegsschuld Deutschlands am 1. und 2. Weltkrieg. Deutschland hat nie auch nur mündlich versprochen weder gegen Frankreich oder England, erst recht nicht Russland Krieg zu führen. Im Gegenteil, bereits der 1. Weltkrieg der Krieg war hoch angekündigt. Noch klarer wird das beim 2. Weltkrieg.

    Hitler bekam für das Versprechen den jüdischen Bolschewismus auszurotten volle Kreditwürdigkeit und jedes Recht zur Aufrüstung. Dazu gehört auch Hitlers Krieg gegen Frankreich und England. Hitler versprach die Schmach von Versailles zu beseitigen.

    Wenn fehlende schriftlich Verzichtsversprechen ausreichen, kann mit gleicher Begründung Russland Kriegsschiffe vor Hamburg, London und New York platzieren. Russland hat dazu überhaupt nichts versprochen.

    Ich habe auch niemanden versprochen ihm nicht jeden Früh Müll vor die Tür zu kippen. Auch das wäre damit zulässig oder sogar selbstverständlich.

    Es fehlt gegenüber Rußland nicht an der Schriftlichkeit von Versprechen. Es ist wieder die Sucht nach Krieg des Westens gegen den Osten.

  9. Schaut man sich die Geschichte der USA an, haben die schon immer ihre „Freunde“, „Partner“, „Verbündete“ oder was auch immer, in dem Augenblick fallen lassen, ab dem sie ihn nicht mehr gebraucht haben.

    Auch Verträge galten und gelten wohl auch heute nur so lange, wie sie den USA nutzen.

    Ein neuer Präsident, ein neues Spiel, ein neues Glück.

    Tucker Carlson von Fox New spekulierte in seiner Sendung, ob eventuell die aktuelle „Elite“ einen Krieg mit Russland provozieren will, damit sie anschließend das vollständig bankrotte und am Boden liegende Amerika als Weißen Ritter übernehmen können. Communism at its best!

    USA today:
    – Finanztechnisch am Abgrund
    – Militärisch abgehängt (Hyperschallwaffen, die ihre gloreichen Flugzeugträger-Gruppen zu schwimmendem Schrott degradieren)
    – Gesellschaftlich am Abgrund (BLM, Feminis., Obdachlosigkeit, Medikamenten- und Drogenmissbrauch)
    – Moralisch am Abgrund (Zerstörung der Familie, Abtreibung, allgemeine Gottlosigkeit)

    Vielleicht auch deshalb schlagen sie so wild um sich.

  10. Wenn einer der Kriegstreiber ist, dann sind es die USA, das Land das den Tod von vielen
    Millionen unschuldiger Menschen weltweit zu verantworten hat. Die halbe Welt wird von USA gegängelt, erpresst, sanktioniert und bedroht. Auch Deutschland ist von seinen amerikanischen Freunden sanktioniert worden, wegen Nordstream2, wie ein
    Mafia-Clan der die Nummer1 in der Unterwelt sein will. Das ist der Inbegriff des Imperialismus.
    Die Lakaienstaaten der NATO wollen sich gut mit Amerika stellen und kriechen
    denen in den Arsch, um ja nicht zur „Achse des Bösen“ zu gehören. Und wenn
    die Erfüllungsgehilfen nicht mehr gebraucht werden, werden sie dann
    einfach fallen gelassen.
    Die USA werden Krieg anfangen, und wird es dann so Aussehen lassen dass
    Russland angefangen hat. Wie in Vietnam und Anderswo. Was mit Europa passiert,
    ist denen egal.
    Russland ist mit Abstand das größte Land der Erde und auch das reichste, was
    Ressourcen und Bodenschätze angeht. Das ist die Triebfeder für die Provokationen
    gegenüber Russland. Wir können heilfroh sein dass Putin der Präsident ist, und kein
    anderer. Die Besonnenheit im Umgang mit den Provokationen des Westens hätten
    sich andere nicht bieten lassen. Putin ist kein Heiliger, aber weitaus zuverlässiger als
    die die ihm Übles unterstellen. Russland hat es nicht nötig größer zu werden, niemals
    hat Russland den Westen angegriffen, immer umgekehrt. Ohne Putin hätten wir schon
    längst Krieg. Ich bin mir total sicher dass es Putin unendlich Leid tun würde Europa zu
    vernichten, wenn man ihn dazu zwingt. Die Nato, die als westliches
    Verteidigungsbündnis gegen den Warschauer Pakt gegründet wurde, nein es war
    sogar andersrum, die NATO gab es 6 Jahre vor dem Warschauer Pakt. NATO gehört abgeschafft. Sie hat keine Existenzberechtigung mehr, weil die NATO zu einem Kriegsbündnis verkommen ist, welches die USA bei ihren imperialistischen, asozialen, menschenverachtenden Kriegshandlungen unterstützt.

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