US-Waffen in Europa

Tumult im slowakischen Parlament wegen Vertrag über US-Basen und wie der Spiegel berichtet

Im slowakischen Parlament ist es wegen eines neuen Vertrages mit den USA über US-Militärbasen zu Tumulten gekommen. Spiegel-Leser erfahren mal wieder nichts über die Hintergründe.

Im Spiegel ist am 9. Februar ein Artikel mit der Überschrift „Nachbarland der Ukraine – Tumulte in slowakischem Parlament wegen Militärdeals mit den USA“ erschienen. In dem Artikel hat der Spiegel alle Hintergrundinformationen verschwiegen und stattdessen suggeriert, dass es mal wieder nur die bösen Rechten gegen den Vertrag mit den USA sind. So einfach ist die Sache jedoch nicht.

Worum es geht

In dem Spiegel-Artikel erfahren die Leser über die Hintergründe des Streites lediglich:

„Am Mittwoch soll das Parlament über den Vertrag abstimmen. Das sogenannte Defence Cooperation Agreement ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land zu verstärken. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna.“

Dabei verlinkt der Spiegel noch auf einen anderen Artikel vom 4. Februar, in dem aber auch nicht wesentlich mehr darüber zu erfahren ist, worum sich der Streit in der Slowakei dreht. Spiegel-Leser erfahren nur, dass die die Kritiker des Vertrages gegen eine Erhöhung der amerikanischen Militärpräsenz in der Slowakei seien. Darum gehe es aber natürlich nicht, zitiert der Spiegel dann US-Außenminister Blinken, es gehe nur um Ausbildung von Soldaten, aber nicht um eine dauerhafte US-Militärpräsenz. Und überhaupt:

„Blinken kritisierte mit Blick auf das Abkommen »Desinformationen«, die darauf abziele, den Vertrag und ganz allgemein die Vorteile der transatlantischen Partnerschaft zu untergraben. Das Abkommen basiere auf »Zusammenarbeit und Respekt« und sehe keine dauerhaften US-Stützpunkte oder Truppenpräsenzen in der Slowakei vor. Der slowakische Verteidigungsminister Nad sprach von einem »wichtigen Meilenstein in unseren bilateralen Beziehungen«.“

Was der Spiegel verschweigt

Schon vor der Parlamentssitzung hat sich der slowakische Generalstaatsanwalt zu Wort gemeldet. Der kritisierte den Vertrag in einem 25-seitigen Schriftstück und nannte 35 „prinzipielle Einwände“ gegen den Vertrag und fasste das so zusammen:

„Das US-Militär wird in der Lage sein, militärische Ausrüstung, Munition und anderes militärisches Material ohne vorherige Benachrichtigung des slowakischen Verteidigungsministeriums zu transportieren, zu verlegen und zu lagern. Es ist klar, dass die Souveränität der Slowakei verletzt werden wird. (…) Mit diesem Abkommen überlässt die Republik ihr Territorium einem fremden Staat zu militärischen Zwecken“.

Darüber hinaus enthalte der Vertrag keine Klausel, die eine Stationierung von US-Atomwaffen in der Slowakei verbietet.

Der Vertrag ist so ausgestaltet, dass die Zusage Blinkens nichts wert ist, da der Vertrag den USA die Möglichkeit gibt, in der Slowakei so viele Soldaten und Waffen (einschließlich Atombomben) zu stationieren, wie sie wollen. Selbst wenn Blinken es ehrlich meint und derzeit keine zusätzliche Stationierung von US-Truppen geplant ist, erlaubt der Vertrag sie und die USA können es sich jederzeit anders überlegen.

Für den Spiegel und andere „Qualitätsmedien“ ist die Aufgabe von Souveränität von Staaten etwas Positives, aber in den meisten Ländern der Welt sehen die Menschen das anders, und wollen das letzte Wort über Fragen behalten, die ihr Land betreffen. Sie wollen die Entscheidungen nicht an die EU, die NATO oder die USA abtreten. Daher spricht sich laut Umfragen auch eine Mehrheit der Slowaken gegen diesen Vertrag aus.

Diese Hintergrundinformationen erfährt der Spiegel-Leser aber nicht.

Die bösen Rechten

Im slowakischen Parlament ist die als rechtsextrem bezeichnete Partei „Nase Slovensko“ („Unsere Slowakei“) vertreten. Der Spiegel schrieb in dem Artikel vom 9. Februar über den Beginn der Parlamentssitzung:

„Schon zu Beginn blockierten rechtsextreme Abgeordnete mit einer Fahne der Slowakei das Rednerpult, um Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Reden zu hindern. Zwei Abgeordnete der mitregierenden Liberalen, die sich mit einer Fahne des Nachbarlands Ukraine vor die Blockierer stellten, wurden mit Wasser beschüttet. Rechtsextreme entrissen ihnen die ukrainische Fahne und schlugen einem die FFP2-Maske aus dem Gesicht.“

Damit stellt der Spiegel den Widerstand gegen den Vertrag als ein Projekt der Rechtsextremen dar, was aber nicht stimmt, denn der Widerstand geht durch die gesamte Opposition und selbst in den Regierungsparteien gibt es Widerstand, weshalb die Annahme des Vertrages unsicher war.

Der Vertrag wurde schließlich mit 79 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Die beschriebenen Vorgänge im slowakischen Parlament können Sie sich in diesem kurzen Video anschauen.

Slovakian politicians throw water and SLAP impromptu protester

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

28 Antworten

  1. …und wieder ein souveräner Staat, der sich (fast) freiwillig zur Kolonie hat machen lassen….. es ist uns unverständlich – erhalten ALLE dieser Staaten, die sich dem fremdgesteuertem yank-pack einfach so unterwerfen – doch NICHTS als respektive Gegenleistung – außer den Sklavenstand… 😤😤

    1. Das ist sicher ne russische „Ente“:

      „Der Erzbischof aus Rumänien mahnte, der vom Westen aufgezwungenen „antirussischen Propaganda“ nicht zu erliegen.

      Die Position des Offiziellen Bukarest wurde von der rumänischen Persönlichkeit des öffentlichen und religiösen Lebens, Erzbischof Theodosius von Tomis, verurteilt. Er stellte fest, dass Bukarest die Russische Föderation mit Misstrauen behandelt und westliche Werte aktiv akzeptiert.

      Nach offiziellen Angaben sagte P. Feodosiy in einem Interview mit einem der Bukarester Radiosender, dass die Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine mangelnde Bereitschaft hindeuten, einen neuen Konflikt in irgendeinem Teil der Welt zu schaffen.

      „Er und sein Team engagieren sich im Gegenteil aktiv in Fragen der Versöhnung und Spiritualität“, sagt der Erzbischof.

      Gleichzeitig forderte er Rumänien auf, der antirussischen Propaganda, die der Westen dem rumänischen Volk aufzwingt, nicht nachzugeben.

      Erzbischof Theodosius hat eine ziemlich harte Position zu einigen sozio-politischen Problemen Rumäniens. So wurde er bereits dreimal wegen Verstoßes gegen die Quarantäne während der Pandemie zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wird ihm vorgeworfen, den Nato-Kurs Rumäniens kritisiert zu haben, schreibt Regnum.
      …“

      [ _____://u-f.ru/news/politics/u14858/2022/02/09/330757 ]

      1. Es gibt hier noch Leute – die sich dem yankee-Diktat aus dem „parlament“ in Bucuresti nicht beugen – und sie werden natürlich auch massiv schikaniert.
        Fakt ist, daß das Volk und auch die Kirche nicht hinter dieser „regierung“ steht.. – noch überwiegt die Angst – aber nicht mehr lange… 😉

          1. Habe noch mal nachgehakt – in rumänischen „Medien“ ist über diese Bischofs-Sache nix zu finden… – kann aber auch mit Absicht unterdrückt sein, da Kritiker nicht erwünscht sind… – muß wahrscheinlich auf private Quellen ausweichen… 😉

  2. Es ist doch mehr als eindeutig, dass „der Westen“ und in erster Frontlinie die USA mit willfaehriger Unterstuetzung der medialen Propaganda, versuchen Russland bis aufs Blut zu provozieren, um es endlich, endlich, zu einer Handlung zu veranlassen, die zu dem gewuenschten Ergebnis fuehrt, die Russen als Aggressor brandmarken zu koennen. Ich frage mich nur, was werden die „Verteidiger“ und „Forderer“ eines auf „westlichen Werten“ basierenden Russlands (ich kann, vor dem Hintergrund der C19 Massnahmen vieler dieser westlichen Laender, dieses Stereotyp einfach nicht mehr hoeren) veranstalten, wenn diese Wirkung ausbleibt. Leider erwarte ich nicht, dass die laufende Machtdemonstration von NATO und USA nach einigen Wochen (Monaten) ergebnislos wieder zurueckgefahren wird. Nur, was koennte passieren? Schmutzige fals flag Operationen der CIA? Falsche Phiolen mit einer Fluessigkeit, die russische Massenvernichtungswaffen darstellen sollen? (Colin Powell vor dem Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 vor Start des 2. Irak-Kriegs) Die Amerikaner sind in dieser Beziehung bekanntermassen sehr einfallsreich. Mir hingegen fehlt die Phantasie, mir vorzustellen, wie beide Parteien aus der sich taeglich verschaerfenden Konfrontation ohne Gesichtsverlust zu einem Kompromiss (?) gelangen koennten. Ich hoffe nur, dass sich bis dahin Russland nicht zu auch nur der kleinsten milit. Handlung hinreissen laesst, die von der Gegenseite als willkommener Anlass genommen werden kann, die „grosse Verteidigungsschlacht“auszuloesen.

    1. Die NWO-Hintermänner möchten wohl nur zu gern die USA und Russland in einen Krieg treiben.

      Zwei Großmächte löschen sich gegenseitig aus oder schwächen sich zumindest entscheidend.
      Zwei Fliegen mit einer Klappe.

      Bleibt nur noch eine übrig. Und die ist schon sehr weit auf dem „richtigen“ Weg zum Great Reset voran gekommen.

      Hallo GI’s, merkt ihr denn wieder nicht, dass ihr einmal mehr für Nichts verheizt werden sollt????

  3. Stimmt.
    So wie auch Biden. Und Psaki. Und Trump. Und Obama. Und auch Lauterbach, Söder, Scholz, Baerbock, Merkel, auch Jens Spahn oder Andreas Scheuer, Dobrindt, Lindner, Özdemir, Nouripour, Heiko Maas… ich könnte bis morgen früh so weiter machen.

    Gibt’s denn eine Ausnahme? Ich meine wirklich nur EINE? Der Gysi fällt mir ein….

    1. Der Gysi hat auch immer viel geredet, wenn der Tag lang ist. Er hat konsequent über Jahre die Auflösung der NATO gefordert, statt „einfach“ einen Austritt aus der NATO.

      Nun gut… auch solche Gestalten muss es in einer Demokratiesimulation geben, damit der Part auch irgendwie abgedeckt ist.

  4. Übrigens:

    „…
    MOSKAU, 9. Februar. /TASS/. Russische Beamte werden aus verschiedenen Gründen nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. bis 20. Februar teilnehmen. Dies wurde am Mittwoch bei einem Briefing der offiziellen Vertreterin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärt.

    „Nach Angaben des russischen Außenministeriums werden russische Beamte aus verschiedenen Gründen nicht am bevorstehenden Treffen der Münchner Konferenz über politische und sicherheitspolitische Fragen vom 18. bis 20. Februar teilnehmen“, sagte sie.
    …“

    _____://tass.ru/politika/13661265

    Ich glaube, das ist seit den 90ern auch erstmalig der Fall…

    1. Der Putin ist doch kein Papagei, den westlichen Pappnasen das Ganze erneut zu erzählen. Kapieren wird es eher keiner. Ein Tonband von der 43. Münchener Sicherheitskonferenz würde schon reichen.

  5. Die Amis gehen nirgends freiwillig. Ich nehme an, bezahlt aus der Staatskasse wird die Stationierung sowieso jedes Jahr mit vollkommener Hingabe und Unterwerfung. Warum sollte es in der Slowakei anders sein.

  6. Irgendwann ist die USA leer weil die als Minderheiten im Ausland leben. Und die, die zurück gehen wollen kommen mit kommunistischen Gedankengut heim.
    Gesetzliche Krankenkasse für Alle , gesetzliche Rente von und für Alle , bezahlter Urlaub von mind. 18 Tagen, Gewerkschaft in allen Betrieben. ….
    Wir schicken dann mal die Entwicklungshelfer über den Teich.
    Schöne neue Welt.

  7. Da täglich über Russlands Truppen an der Ukraine und in Weißrussland berichtet wird würde mich freuen, wenn Thomas da Details recherchieren könnte.
    Den westlichen Propagandisten zufolge muss da ja bald die gesamte Armee stehen.

  8. Ich finde es ja spannend, daß der Spiegel die Verwendung der slowakischen Fahne im slowakischen Parlament skandalisiert. Die Verwendung der ukrainischen daselbst aber offenkundig gutheißt. Zumal die Ukraine offiziell gar kein Thema war, sondern die „friedliche Bündnisarbeit“ innerhalb der NATO…..

    Daß die Fahnenschwenker damit direkt zugegeben haben, daß hier die Slowakei in einen „unsinkbaren Flugzeugträger“ mit Stoßrichtung Ukraine verwandelt werden soll, ist nicht nur dem Spiegel entgangen….

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