CIA-Chef in Kiew, Friedensverhandlungen und Getreideabkommen: Die Ereignisse des Wochenendes

Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.

Hier übersetze ich die Zusammenfassung des Wochenendes.

Beginn der Übersetzung:

Selenskys Sanktionen und der Besuch des CIA-Chefs in Kiew: Die Entwicklungen rund um die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky verhängte am Samstag Sanktionen gegen 483 Personen und Unternehmen, darunter vor allem russische Staatsbürger und russische Unternehmen. Die Restriktionen betrafen aber auch Unternehmen aus Weißrussland, Georgien und Kasachstan.

US-Medienberichten zufolge besuchte CIA-Direktor William Burns im Juni heimlich die Ukraine, wo er die Pläne Kiews zur Rückeroberung von Gebieten und Gespräche mit Moskau bis Ende dieses Jahres erörterte.

Dabei bekräftigte Selensky am 1. Juli seinen Standpunkt, dass Kiew nur dann zu einer Beilegung des Konflikts bereit sei, wenn sich die ukrainischen Truppen auf ihre Grenzen von 1991 vorrücken.

Darüber hinaus wurde am Wochenende die Entscheidung der ukrainischen Behörden bekannt, den Mönchen der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche (UOC) den Zugang zu einigen Gebäuden des Kiewer Höhlenklosters zu verweigern und sie aufzufordern, das Gelände bis zum 4. Juli zu räumen.

Die TASS hat die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Tage in der Ukraine zusammengestellt.

Verlauf bei der Operation

Die russischen Streitkräfte haben einen Gruppenangriff mit Hochpräzisionswaffen auf die Kontrollpunkte Einsatzgruppe „Donezk“ durchgeführt, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalleutnant Igor Konaschenkow, am Samstag. Das Ziel des Angriffs wurde erreicht und alle vorgesehenen Ziele wurden getroffen.

Das russische Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte versuchen, bei Donezk, Krasnoliman und Süd-Donezk vorzurücken. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums beliefen sich die Verluste Kiews in zwei Tagen bei Süd-Donezk und Saporoschschje auf etwa 290 Mann, bei Kupjansk auf etwa 115 und bei Krasnoliman auf über 185. Nach Angaben des Ministeriums hat die Ukraine etwa 625 Menschen bei Donezk und 50 bei Cherson verloren.

Die russischen Luftabwehrkräfte fingen zwei Storm Shadow-Marschflugkörper, neun Geschosse des Mehrfachraketenwerfers HIMARS, eine HARM-Rakete und 16 Drohnen der ukrainischen Streitkräfte ab und schossen ein Su-25-Angriffsflugzeug ab.

Waffen für die Ukraine

Die deutsche Bundesregierung wolle nicht, dass die Ukraine die an sie gelieferten Langstreckenwaffen für Angriffe auf russisches Territorium nutzt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit der ARD auf die Frage, warum Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper liefere.

Scholz betonte auch, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO werden könne, solange es einen Konflikt auf ihrem Territorium gebe.

Friedensgespräche

Nach Angaben der Washington Post, die sich auf eigene Quellen beruft, soll die ukrainische Regierung während des Besuchs von CIA-Chef William Burns in Kiew ihm gegenüber die feste Überzeugung geäußert haben, dass sie beabsichtigen, bis zum Herbst bedeutende Gebiete zurückzugewinnen, Artillerie- und Raketensysteme an die Grenzlinie der von Russland kontrollierten Krim zu verlegen, weiter in die Ostukraine vorzudringen und dann Verhandlungen mit Moskau aufzunehmen.

Später erklärte Wladimir Selensky auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem in Kiew eingetroffenen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, dass die Kiewer Regierung zu einer diplomatischen Beilegung des Konflikts in der Ukraine bereit wäre, wenn die ukrainischen Truppen auf die von ihnen als international anerkannt angesehenen Grenzen vorrücken würden, zu denen die Krim, der Donbass, die Regionen Saporoschschje und Cherson gehören.

Der Plan des Vatikans

Was die Friedensinitiative des Vatikans anbelangt, so hat dieser noch keinen „Plan, der den Beginn von Verhandlungen über die Ukraine ermöglichen“ könnte, sagte Kardinal Matteo Zuppi, der päpstliche Gesandte für die Regelung Ukraine-Krise, am Sonntag. Der Vatikan konzentriere sich „auf humanitäre Initiativen und den Schutz des Lebens unschuldiger Menschen“, sagte er.

Sicherheitsgarantien für Kiew

Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, haben die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Arbeit an einem Entwurf für ein Rahmenabkommen mit Kiew zur Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine fast abgeschlossen. Die G7-Staaten und die EU sollen bald in die Gespräche einbezogen werden. Es wird erwartet, dass alle Teilnehmer als Teil des multilateralen Abkommens separate Vereinbarungen mit Kiew abschließen werden, in denen festgelegt wird, wie jeder von ihnen der Ukraine in Zukunft helfen kann.

Getreideabkommen

Vertreter des UN-Welternährungsprogramms haben gegenüber der TASS erklärt, dass sie es für möglich halten, das am 18. Juli auslaufende Getreideabkommen zu verlängern.

Gleichzeitig erklärte die UNO, dass das Volumen der Käufe von ukrainischem Weizen das Niveau von 2021 erreicht habe. Die UNO kauft im Rahmen des Getreideabkommens 700.000 Tonnen, um Afghanistan, Äthiopien, Kenia und Somalia zu unterstützen, hieß es.

Die UNO fügte hinzu, dass die weltweiten Nahrungsmittelpreise seit März dieses Jahres um 22 Prozent gesunken seien, unter anderem dank der russischen Exporte von Nahrungsmitteln und Düngemitteln. Die Weltorganisation erklärte außerdem, dass der Anteil der ukrainischen Weizenlieferungen an die Entwicklungsländer jetzt genauso hoch ist wie vor Februar 2022.

Selenskys Sanktionen

Selensky hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem gegen 192 natürliche und 291 juristische Personen 10-jährige Sanktionen verhängt werden. Die Beschränkungen betreffen insbesondere Leiter von Unternehmen der Luftfahrt- und Maschinenbauindustrie sowie von wissenschaftlichen und technischen Organisationen. Die Liste der juristischen Personen umfasst neben russischen auch Unternehmen aus Weißrussland, Georgien und Kasachstan.

Wissenschaftsintensive Unternehmen und die Öl-verarbeitende Industrie stehen auf der schwarzen Liste. Auf der Liste stehen insbesondere die russischen Werke Atlant, Magneton, Sapfir, Tjaschmasch, das Automobilwerk GAZ, das Raketen- und Raumfahrtunternehmen Energia, die Vereinigte Raketen- und Raumfahrtgesellschaft und das Luftfahrtunternehmen Rubin. Gegen die Militärakademie für materielle und technische Unterstützung wurden Restriktionen verhängt.

Darüber hinaus wurden Sanktionen gegen die georgische Fluggesellschaft Georgian Airways verhängt, nachdem sie ihre Flüge nach Russland wieder aufgenommen hatte, ebenso wie gegen ihren Gründer Tamaz Gaiaashvili, der bereits erklärt hat, dass er auf eine Antwort der georgischen Regierung auf diese Entscheidung wartet.

Die Situation mit dem Kiewer Höhlenkloster

Die ukrainischen Behörden fordern die UOC-Mönche auf, das Gelände des Kiewer Höhlenklosters bis zum 4. Juli zu räumen. Der Anwalt Nikita Tschekman, der die Interessen der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche vertritt, sagte, das Kulturministerium habe ein entsprechendes Schreiben verschickt.

Die UOC bezeichnete diese Forderung ihrerseits als unbegründet und willkürlich.

Ende der Übersetzung

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.