Das Getreideabkommen läuft am 17. Juli aus

Da das Getreideabkommen am Montag auslaufen dürfte, ohne verlängert zu werden, übersetze ich hier eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über den Stand der Dinge unmittelbar vor Anbruch des 17. Juli. Anschließend werde ich für alle, denen das Thema nicht bekannt ist, noch einmal die weiteren Details wiederholen.

Beginn der Übersetzung:

Das Getreideabkommen läuft am 17. Juli aus

Die Versprechen, die Russland im Rahmen der Initiative gegeben wurden, sind noch nicht erfüllt worden

Das Getreideabkommen besteht seit fast einem Jahr. Am Montag läuft es aus und die Frage nach seinem weiteren Schicksal ist akuter denn je.

Die Vereinbarungen über Lebensmittelexporte aus der Ukraine wurden am 22. Juli 2022 in Istanbul für 120 Tage geschlossen und dann dreimal verlängert. Eines der Abkommen regelt das Verfahren für die Ausfuhr von Getreide aus den von Kiew kontrollierten Häfen Odessa, Tschernomorsk und Juschny. Der andere Teil betrifft den Zugang zu den Weltmärkten für russische Agrarprodukte und Düngemittel; seine Bestimmungen sind bis heute nicht erfüllt. Am 18. Mai verkündete Russland zum letzten Mal die Verlängerung des Abkommens um 60 Tage, also bis zum 17. Juli, und wies darauf hin, dass dies genug Zeit sei, um die Umsetzung der Bedingungen eindeutig zu bewerten.

Moskau hat regelmäßig auf den Paketcharakter der Vereinbarungen und auf die fünf systemischen Aufgaben hingewiesen, die für die Normalisierung der russischen Exporte notwendig sind: die Wiederanbindung der Rosselkhozbank an das SWIFT-System, die Lieferung von Ersatzteilen für landwirtschaftliche Maschinen, die Wiederbelebung der Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa, die Lösung von Problemen mit der Transportlogistik und der Versicherung sowie die Freigabe von Bankguthaben.

In diesem Zusammenhang erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass in all den Monaten „überhaupt kein“ Punkt des russischen Teils des Getreideabkommens erfüllt wurde, während die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel gewährleistet sei. Außerdem gehe das Getreide aus der Ukraine nicht in die ärmsten Länder, sondern hauptsächlich in den Westen. „Ich weiß nicht, welche Argumente diejenigen haben, die dieses Getreideabkommen fortsetzen wollen, denn es ist in Bezug auf das ukrainische Getreide längst kommerziell geworden“, sagte der russische Minister.

Die Situation wurde auch dadurch ernsthaft erschwert, dass die ukrainische Seite die Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa gesprengt hat, wodurch die Gespräche über die Wiederaufnahme ihrer Arbeit eingestellt wurden. Das russische Außenministerium wies darauf hin, dass die Führung der UNO zu diesem unangenehmen Thema schweige und der Westen keine Lockerungen der anti-russischen Sanktionen vornehmen werde. Daher, so das russische Ministerium, gebe es keine Gründe für eine Verlängerung der Vereinbarung über den 17. Juli hinaus. Das Außenministerium berichtete vor zwei Wochen, dass Russland alle notwendigen Anstrengungen unternehme, um sicherzustellen, dass die am Getreideabkommen beteiligten Schiffe ihre Mission erfolgreich abschließen und das Schwarze Meer vor Ablauf der Vereinbarung verlassen können.

Die Erklärungen des Kremls

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am 13. Juli, dass Moskau seine Teilnahme am Getreideabkommen aussetzen könnte, bis alle Verpflichtungen im Rahmen des Mechanismus erfüllt sind. „Wir könnten unsere Beteiligung an diesem Abkommen aussetzen. Und wenn alle wieder mal sagen, dass alle Versprechen, die uns gemacht wurden, erfüllt werden, dann sollen sie diese Versprechen auch erfüllen. Und wir werden diesem Abkommen sofort wieder beitreten“, betonte er.

Gleichzeitig versicherte das russische Staatsoberhaupt, dass Moskau bereit sei, das Abkommen zu verlängern, sofern die ihm gegebenen Versprechen erfüllt würden. „Wir werden es verlängern. Und zwar genau dann, wenn die uns gegebenen Zusagen erfüllt sind“, betonte Putin. Er präzisierte, dass die Russische Föderation bereit sei, „so lange wie nötig“ zu warten, bis die Verpflichtungen erfüllt werden, da Moskau sich nicht mehr mit der Option „erst die Verlängerung und dann die Erfüllung der Versprechen“ zufrieden gebe.

Putin sagte am 13. Juli auch, dass Russland noch darüber nachdenken werde, wie es mit der Frage der Verlängerung des Getreideabkommens umgehen soll. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, präzisierte, dass Moskau seine weiteren Schritte vor dem Auslaufen des Abkommens weiter ausarbeiten werde.

Am 15. Juli wies der russische Staatschef in einem Telefongespräch mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaposa erneut auf die fortbestehenden Hindernisse für russische Exporte hin, die im Rahmen des Getreideabkommens beseitigt werden sollten. Seiner Meinung nach wurde das Hauptziel des Abkommens, nämlich Getreidelieferungen an bedürftige Länder, einschließlich der Länder des afrikanischen Kontinents, nicht erreicht.

Bis zum Ende des 16. Juli gab es keine neuen Nachrichten aus dem Kreml in dieser Hinsicht.

Die Initiativen der Türkei

Die Türkei hat in der Vergangenheit wiederholt behauptet, dass die Ansichten Ankaras über die Erfüllung des Getreideabkommens mit denen Moskaus völlig übereinstimmen. Darüber hinaus hat die türkische Regierung Ideen entwickelt, wie man mit der Lieferung russischer Agrarprodukte beginnen kann.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auch darauf hingewiesen, dass bedürftige Länder, insbesondere in Afrika, nicht die Menge an Nahrungsmitteln erhalten, die sie bestimmt waren. Im November 2022 äußerte der türkische Staatschef den Wunsch, Getreide aus Russland zu erhalten und es zu Mehl zu verarbeiten, um es an arme afrikanische Länder zu liefern. Bislang ist diese Initiative jedoch noch nicht umgesetzt worden.

Die Türkei bemüht sich aktiv darum, das Getreideabkommen am Leben zu erhalten. Kiew wiederum spricht sich dafür aus, das Abkommen nicht nur zu verlängern, sondern auch auszuweiten. So forderte der ukrainische Präsident Wladimir Selensky am 8. Juli auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche mit Erdogan in Istanbul die Verlängerung der Initiative, ohne dabei die Position der Russischen Föderation zu berücksichtigen.

Die Daten aus dem Koordinierungszentrum in Istanbul

Kurz vor dem Auslaufen des Getreideabkommens bestätigte das in Istanbul ansässige Gemeinsame Koordinierungszentrum (JCC), dem Vertreter Russlands, der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen angehören, die Behauptungen Moskaus, dass das Getreideabkommen die bedürftigen Länder nicht mit der erforderlichen Menge an Nahrungsmitteln versorgt.

Der Gemeinsamen Koordinierungsstelle in Istanbul zufolge erhielten einkommensschwache Länder im Rahmen des Getreideabkommens nur 10 Prozent des Mais und 40 Prozent des Weizens, während der Großteil der Lebensmittel an Industrieländer ging. Das Zentrum fügte hinzu, dass sich der Anteil der Getreide- und Maislieferungen aus der Ukraine an die ärmsten Länder im Vergleich zum Zeitraum 2017-2021 nicht verändert hat, während der Anteil der Lieferungen an Länder mit mittlerem und hohem Einkommen gestiegen ist.

Die Koordinierungsstelle räumte unterdessen ein, dass die Exporte russischer Ammoniakdünger im Rahmen des vor einem Jahr abgeschlossenen Getreideabkommens nicht begonnen haben. Am 11. Juli übermittelte UN-Generalsekretär António Guterres dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Schreiben mit Vorschlägen zur Umsetzung des russischen Teils des Getreideabkommens. Guterres lehnte es ab, die Einzelheiten des Schreibens bekannt zu geben.

Ende der Übersetzung

Das Getreideabkommen, das laut westlichen Medien den Export von ukrainischen Getreide über das Schwarze Meer sichern soll, wird jedes Mal für eine bestimmte Zeit verlängert. Sollte Russland der anstehenden Verlängerung nicht zustimmen, dürfte der Westen das erneut für eine Medienkampagne nutzen, die Russland vorwirft, den weltweiten Hunger als Waffe zu benutzen. Daher schauen wir uns zur Erinnerung noch einmal an, worum es bei dem Thema geht.

Das Getreideabkommen

Im Sommer 2022 haben die westlichen Medien wochenlang berichtet, Russland blockiere ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer und setze so den weltweiten Hunger als Waffe ein, weil das ukrainische Getreide von den ärmsten Ländern der Welt so dringend gebraucht wird. Das ukrainische Getreide sei für die Dritte Welt bestimmt und die EU setzte sich angeblich dafür ein, dass die bösen Russen endlich erlauben, dass das ukrainische Getreide an die ärmsten Länder geliefert werden kann.

In der Folge wurde im Sommer 2022 das Getreideabkommen geschlossen und das ukrainische Getreide konnte über das Schwarze Meer exportiert werden. Die Medien haben dann schnell aufgehört, darüber zu berichten, denn es stellte sich heraus, dass das ukrainische Getreide gar nicht an die ärmsten Länder der Welt ging, sondern vor allem in die EU. Das kann man auf der entsprechenden Seite der UNO nachlesen, aber das mussten die Menschen im Westen ja nicht erfahren.

Was die westlichen Medien ebenfalls nicht berichten, ist, dass in dem Getreideabkommen festgelegt ist, dass die anti-russischen Sanktionen aufgehoben werden sollen, die den Export von russischem Getreide und von russischen Düngemitteln behindern. Das sind Sanktionen gegen russische Banken, denn wie soll jemand russisches Getreide kaufen, wenn er kein Geld überweisen kann? Das sind Sanktionen gegen russische Logistik, also gegen russische Häfen, Transportunternehmen und so weiter.

Darüber wird im Westen nicht berichtet, denn dann müssten westliche Medien ja eingestehen, dass es der Westen ist, der in den ärmsten Ländern der Welt eine Hungersnot provoziert, indem er die russischen Exporte von Lebensmitteln und Düngemitteln behindert.

Das geht sogar so weit, dass EU-Staaten 2022 russische Schiffe mit Düngemitteln festgesetzt haben. Russland hat daraufhin angeboten, diese Düngemittel an afrikanische Staaten zu verschenken, aber die EU hat die Düngemittel trotzdem nicht freigegeben. Um eine Hungersnot möglichst zu verhindern, hat der russische Präsident sogar erklärt, dass Russland – sollte der Westen den Export von russischem Getreide verhindern – sein Getreide notfalls an die notleidenden Länder verschenkt.

Aber auch davon weiß im Westen niemand etwas, weil die westlichen Medien das verschweigen.

Die Ukraine setzt den Hunger als Waffe ein

Anfang Juni 2023 hat die Ukraine die in den 1970er Jahren gebaute Ammoniak-Pipeline gesprengt, die von der russischen Stadt Togliatti über Charkow nach Odessa verläuft. Durch die Pipeline wurden früher jährlich etwa 2,5 Millionen Tonnen Ammoniak in den Hafen von Odessa gepumpt, von wo es per Schiff in alle Welt exportiert wurde. Das Ammoniak ist ein wichtiges Düngemittel. Die Ukraine hat den Transit am 24. Februar 2022 wegen der russischen Intervention in der Ukraine eingestellt.

Eine der Bedingungen im Getreideabkommen war die Wiederinbetriebnahme dieser Pipeline, damit russische Düngemittel exportiert werden können. Mit der Sprengung hat Kiew vollendete Tatsachen geschaffen.

Der EU ist der weltweite Hunger egal

Die EU hat die Rosselskhosbank (russische Landwirtschaftsbank) vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abgeschnitten, weshalb es für andere Staaten nun schwierig geworden ist, Getreide und andere Lebensmittel in Russland zu kaufen. Laut dem Getreideabkommen müsste die EU diese Sanktion aufheben, aber die EU denkt gar nicht daran.

Stattdessen hat die EU vorgeschlagen, die Bank könnte eine Tochtergesellschaft gründen und die EU würde dann prüfen, ob diese Tochtergesellschaft vielleicht an das SWIFT angeschlossen werden könnte. Darauf hat Russland geantwortet, dass es dieses Prozedere ohne eine klare Zusage der EU nicht beginnen wird, zumal es einfacher wäre, die vorhandene Bank wieder an das SWIFT anzuschließen.

Das Getreideabkommen steht auf der Kippe

Das Getreideabkommen wurde im Sommer 2022 von der UNO und der Türkei mit Russland und der Ukraine ausgehandelt. Die EU hat zu keinem Zeitpunkt auch nur einen der in dem Abkommen genannten Punkte erfüllt, um die Hindernisse für den Export von russischem Getreide und russischen Düngemitteln aufzuheben.

Russland sieht daher keinen Sinn mehr in einer weiteren Verlängerung des Abkommens, wie das russische Außenministerium am 4. Juli erklärt hat. In der Erklärung heißt es unter anderem:

„Die Getreideabkommen, dessen Ziel es war, bedürftigen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika zu helfen, hat sich zu einem rein kommerziellen Export ukrainischer Lebensmittel in die „satten“ Länder entwickelt. Von den 32,6 Millionen Tonnen Getreide, die seit dem 1. August 2022 aus den Häfen von Odessa, Tschernomorsk und Juschny exportiert wurden, ging der Großteil – 26,2 Millionen Tonnen oder 81 Prozent – an Länder mit hohem und mittlerem Löhnen und Gehältern.
Die Führung der UNO schweigt jedoch zu diesen unbequemen Themen. Im Westen wird derweil öffentlich erklärt, dass es keine Lockerung der anti-russischen Sanktionen geben kann, auch nicht für Lebensmittel und Düngemittel.
Unter diesen Umständen ist es offensichtlich, dass es keinen Grund für eine weitere Fortsetzung des „Getreideabkommens“ gibt, das am 17. Juli ausläuft.“

Der Kremlsprecher hat zwar erklärt, dass die endgültige Entscheidung noch nicht getroffen wurde, aber alles sieht danach aus, als würde Russland einer weiteren Verlängerung des Getreideabkommens unter diesen Umständen nicht zustimmen.

Wie der Westen reagieren dürfte

Man muss nicht viel Fantasie haben, um sich vorzustellen, wie die westlichen Medien reagieren werden, wenn Russland einer weiteren Verlängerung des Getreideabkommens nicht zustimmt. Die westlichen Medien würden die Kampagne vom Sommer 2022 wiederholen und Russland wieder beschuldigen, den weltweiten Hunger als Waffe einzusetzen.

Dass es umgekehrt ist, dass es die EU ist, die den weltweiten Hunger fördert, weil es ihr wichtiger ist, Russland zu schaden und dass die EU dafür notfalls auch Millionen Hungertote billigend in Kauf nimmt, das berichten die westlichen Medien natürlich nicht.

Russland verschenkt sein Getreide

Schon im März 2023 hat der russische Präsident Putin in seiner Rede auf der parlamentarischen Konferenz Russland-Afrika betont, dass Moskau auf dem „Paketcharakter“ des Abkommens bestehe, „vor allem im Interesse der afrikanischen und anderer Entwicklungsländer“. Das bedeutet, dass Russland es nicht mehr akzeptieren will, dass nur der Teil des Getreideabkommens umgesetzt wird, der die Ukraine betrifft, während der Teil des Abkommens, der Russland betrifft, vom Westen nicht umgesetzt wird.

Putin versicherte in seiner Rede jedoch auch, dass Moskau für den Fall, dass es sich entschließen sollte, das Getreideabkommen nicht zu verlängern, bereit sei, „die gesamte Menge, die in der Vergangenheit in die besonders bedürftigen Länder Afrikas geliefert wurde, von Russland aus kostenlos an diese Länder zu liefern.“

Im Klartext: Wenn es sein muss, wird Russland sein Getreide an diese Länder verschenken, damit sie genug Lebensmittel haben.

In Afrika weiß man all das, und man sieht in Afrika, wer bereit ist, die Lebensmittelkrise zu lindern, und vor allem sieht man in Afrika, wer die Lebensmittelkrise mit seinen Sanktionen geschaffen hat. Daher ist es wenig verwunderlich, dass den westlichen Politikern, die derzeit versuchen, in Afrika Beziehungen zu verbessern, die sehr kalte Schulter gezeigt wird.

Aber auf eines können sich diese westlichen Politiker verlassen: Die westlichen Medien berichten darüber nicht, weshalb die Menschen im Westen von all dem nichts wissen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.