Streit in der ukrainischen Führung: Die Ereignisse des 7. November

Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht fast jeden Abend eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages in und um die Ukraine. Ich versuche, möglichst jede Zusammenfassung zu übersetzen, auch wenn ich nicht garantieren kann, dass ich das jeden Tag leisten kann, zumal die Zusammenfassung mal am frühen Abend, mal spät in der Nacht erscheint.

Hier übersetze ich die Zusammenfassung des 7. November.

Beginn der Übersetzung:

Verringerung der Devisenreserven und Streitigkeiten in der Führung: Die Ereignisse rund um die Ukraine

Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexej Danilow, hat öffentlich vor defätistischen Stimmungen unter Militärs und hochrangigen Beamten gewarnt. In politischen Kreisen wurde das als versteckter Angriff auf den Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine Valery Saluzhny gewertet, der zuvor de facto das Scheitern der so genannten Gegenoffensive erklärt hatte.

Die Nationalbank der Ukraine hat statistische Daten veröffentlicht, nach denen die internationalen Reserven des Landes den dritten Monat in Folge geschrumpft sind.

Die TASS hat die wichtigsten Ereignisse rund um die Ukraine zusammengetragen.

Verlauf der Operation

Russische Truppen haben in den letzten 24 Stunden sieben ukrainische Angriffe bei Donezk abgewehrt und weiterhin feindliche Stellungen bei Saporoschje, Krasnoliman, Kupjansk, Cherson und südlich von Donezk angegriffen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die ukrainischen Verluste beliefen sich auf etwa 760 Soldaten.

Etwa 10 gepanzerte Fahrzeuge, darunter ein Panzer, sowie verschiedene feindliche Artilleriewaffen, darunter auch solche aus US-Produktion, wurden zerstört. Russische Luftabwehrkräfte schossen zwei ukrainische Flugzeuge, eine Su-27 in der Region Charkow und eine MiG-29 in der DNR ab. Die Gesamtzahl der seit Beginn der Operation zerstörten ukrainischen Feldartillerie und Mörser übersteigt 7.000, die Zahl der abgeschossenen Drohnen 8.700.

Drohnenangriff

Zum ersten Mal seit dem 18. September wurde das Zentrum von Donezk von der Ukraine mit Raketen beschossen, wobei nach vorläufigen Angaben mindestens sechs Menschen verletzt wurden, wie die Behörden des DNR gegenüber der TASS mitteilten. Danach wurde das Stadtzentrum wiederholt beschossen, zwei Insassen eines unter Beschuss geratenen Kleinbusses wurden verletzt.

Kiew versuchte, das Territorium der Russischen Föderation mit 17 Drohnen anzugreifen, 9 Drohnen wurden zerstört und 8 von Luftabwehrsystemen über dem Schwarzen Meer und dem Territorium der Krim abgefangen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Nach Angaben des Gouverneurs von Sewastopol, Michail Raswoschajew, wurden in der Stadt keine schwerwiegenden Schäden an Gebäuden und Kommunikationseinrichtungen durch herabfallende Trümmer der abgeschossenen Drohnen festgestellt. Ein Einwohner der Stadt wurde verletzt, er befindet sich in ernstem Zustand in einem Krankenhaus.

Ein russisches Luftabwehrsystem schoss eine ukrainische Drohne über dem Bezirk Suzemsky im Gebiet Brjansk ab, wie der Gouverneur der Region, Alexander Bogomaz, mitteilte. Es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben.

Waffen für Kiew

Zusätzliche Kurz- und Mittelstreckenraketensysteme des Typs NASAMS sind in der Ukraine in den Kampfeinsatz gegangen, teilte der Präsident des Landes, Wladimir Selensky, in seinem Telegrammkanal mit. Er nannte die Anzahl der Komplexe und die Länder, die NASAMS geschickt haben, nicht.

Kiew hat die von den westlichen Ländern zugesagten Waffen nicht vollständig erhalten, obwohl die Ukraine „zehnmal mehr davon braucht“, um den Kampf fortzusetzen, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Sergej Leschtschenko.

US-Präsident Joe Biden ist besorgt, dass die ATACMS-Langstreckenraketen Kiew nicht helfen werden, das Kräfteverhältnis auf dem Schlachtfeld zu verändern, berichtete die New York Times unter Berufung auf Berater des US-Regierungschefs. Dem Blatt zufolge war Biden lange Zeit gegen die Weitergabe der Raketen, weil er befürchtete, dass die Ukrainer „die rote Linie überschreiten“ könnten, indem sie Angriffe auf russisches Territorium starten. Jetzt ist er gezwungen, „die Müdigkeit und Unzufriedenheit über den Verlauf der Feindseligkeiten in der Ukraine in den Griff zu bekommen, die aus dem Gefühl entstanden sind, dass die Milliarden Dollar an US-Hilfe umsonst ausgegeben wurden“.

Verdeckte Kritik

Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine warnte vor defätistischen Gefühlen unter den Kommandeuren der ukrainischen Truppen und in den Machtstrukturen des Landes. „Menschen, die nicht an den Sieg glauben, haben in der Regierung und in der Führung keinen Platz“, schrieb Danilow in einer Kolumne für die Ukrayinska Pravda.

Er sagte nicht, auf wen er sich bezog, aber viele in der Ukraine brachten die Erklärung mit der Veröffentlichung des viel beachteten Artikels des ukrainischen Oberbefehlshabers in der britischen Zeitschrift The Economist in Verbindung, in dem er von einer Sackgasse im ukrainischen Konflikt sprach.

Zuvor hatte die Regierung von Selensky ihre Unzufriedenheit mit dem Artikel von Saluzhny zum Ausdruck gebracht, während der Präsident selbst erklärte, dass er mit der Meinung des Oberbefehlshabers nicht einverstanden sei.

Petition gegen die Wahlen

Auf der Website des Präsidenten des Landes wurde eine Petition veröffentlicht, in der die Ukraine aufgefordert wird, Aufrufe zur Abhaltung von Wahlen während des Kriegszustands unter Strafe zu stellen. Bislang wurden nur einige hundert Stimmen gesammelt, 25.000 Unterstützungsstimmen sind erforderlich, damit das Staatsoberhaupt die Petition berücksichtigt.

Am Vortag hatte Selensky erklärt, dass es jetzt nicht an der Zeit sei, Wahlen abzuhalten, und gefordert, dieses Thema nicht „in die Gesellschaft zu werfen“. Am Dienstag hatte sich auch Selenskys Vorgänger im Präsidentenamt, Petro Poroschenko, gegen die Abhaltung von Wahlen ausgesprochen. „Wir haben kein Recht auf politische Spiele, Hype und Wahlen unter den Bedingungen einer tödlichen Bedrohung für das Land. Das sind keine Kinderspiele, wenn es um die Existenz der ukrainischen Staatlichkeit geht“, schrieb er in seinem Telegramm-Kanal.

Die Ukraine und die EU

Die EU-Kommission beabsichtigt, den EU-Ländern zu empfehlen, formelle Verhandlungen mit Kiew über die Bedingungen des Beitritts der Ukraine zur EU aufzunehmen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Nach ihren Informationen wird die EU-Kommission den EU-Mitgliedsstaaten in der Empfehlung, deren Text am 8. November veröffentlicht werden soll, vorschlagen, formelle Verhandlungen mit der Ukraine „nach Reformen“ und der Verabschiedung von Rechtsnormen in Bezug auf den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten, die Antikorruptionsgesetzgebung, die Entoligarchisierung und den Lobbyismus aufzunehmen.

Der endgültige Wortlaut dieser Empfehlung „muss noch festgelegt werden“, sie muss von den Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Dezember-Gipfel der Gemeinschaft genehmigt werden.

Rückgang der Reserven

Die internationalen Reserven der Ukraine sind im Oktober um 1,9 Prozent auf 38,9 Milliarden Dollar gesunken und damit den dritten Monat in Folge rückläufig. Nach Angaben des Pressedienstes der ukrainischen Nationalbank ist diese „Dynamik auf die Interventionen der Zentralbank und die Schuldenzahlungen des Landes in Fremdwährung zurückzuführen“.

Nach Angaben der Bank zahlte die ukrainische Regierung 892,5 Millionen Dollar für die Bedienung und Rückzahlung von Staatsschulden, darunter 135,8 Millionen Dollar an die Weltbank und über 80 Millionen Dollar an den Internationalen Währungsfonds. Gleichzeitig erhielt die Ukraine nach Angaben der Regulierungsbehörde im Oktober 3,3 Milliarden Dollar, davon 1,59 Milliarden Dollar Finanzhilfe von der EU, 1,15 Milliarden Dollar Zuschuss von den USA über den Gebertreuhandfonds der Weltbank und 572,7 Millionen Dollar aus der Platzierung von Fremdwährungsanleihen des internen Staatskredits.

Im August meldete die Zentralbank einen Rückgang der internationalen Reserven des Landes um 3,2 Prozent, im September um 1,7 Prozent.

Tod des Assistenten des ukrainischen Oberbefehlshabers

Ein Strafverfahren wegen des Todes von Oberst Gennady Tschastiakow, der der Adjutant des ukrainischen Oberbefehlshabers Valery Saluzhny, war, wurde unter dem Vorwurf des vorsätzlichen Mordes und des illegalen Umgangs mit Waffen und Munition eingeleitet, wie die spezielle Staatsanwaltschaft für Verteidigung der Zentralregion der Ukraine mitteilte.

Den Ermittlungen zufolge feierte Tschastiakow am 6. November seinen Geburtstag auf der Arbeit und kam mit Geschenken von Kollegen nach Hause. Unter den Geschenken befand sich eine Schachtel mit sechs westlichen Granaten. Eine davon wurde vom Sohn des Militärs an sich genommen. Als er dem Kind die Munition abnahm, zog Tschastiakow den Ring und löste damit eine Explosion aus. Er selbst starb an Ort und Stelle, sein 13-jähriger Sohn wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, Tschastiakows 11-jährige Tochter wurde ebenfalls verletzt. Die Behörde fügte hinzu, dass die restlichen fünf Granaten am Tatort beschlagnahmt wurden, bei einem Kollegen, der das Geschenk gemacht hatte, wurden bei der Durchsuchung zwei weitere gefunden.

Nach Angaben der Sprecherin des ukrainischen Innenministeriums, Marjana Reva, wurde Tschastiakow von seinem Kollegen gewarnt, dass es sich bei den Granaten in dem Geschenk um scharfe Granaten handele, aber wahrscheinlich „glaubte er diese Information nicht“.

Streit um ein Lied

Bei einer Schlägerei in einem Restaurant in Winnyzja zwischen Mitgliedern des militärischen Abschirmdienstes des Geheimdienstes der Ukraine (SBU) und ukrainischen Soldaten wurden drei Personen verletzt. Wie das Portal Strana berichtet, war der Grund für den Vorfall, dass die Geheimdienstler das Lied „Vladimirskyi Central“ des russischen Sängers Michail Krug hörten.

Dem Portal zufolge hörten die Polizisten das Lied auf Russisch und machten eine Bemerkung zu den Geheimdienstler, die diese jedoch ignorierten. Restaurantangestellte und Polizeibeamte, die von den Soldaten gerufen wurden, reagierten in keiner Weise. Dann kam es zu einer Schlägerei, in deren Folge drei Personen ins Krankenhaus eingeliefert wurden.

Die Nationale Polizei der Ukraine leitete ein Strafverfahren ein und stufte den Vorfall als Rowdytum ein.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.