Wenn die Opposition Regionalwahlen gewinnt, werden der Region Gelder gesperrt

Gagausien ist ein autonomes Gebiet innerhalb Moldawiens. Es verfügt über weitreichende Autonomie, hat drei Amtssprachen (Gagausisch, Russisch und Rumänisch) und eine eigene Regierung. In der Region leben knapp 160.000 Menschen.

In Gaugasien gab es vor kurzem Wahlen, bei denen eine Kandidatin der Opposition gewonnen hat, was der pro-westlichen Präsidentin Sandu überhaupt nicht gefallen hat. Die moldawische Regierung hat daher mit Repressionen gegen die Region begonnen, um sie dafür zu bestrafen, die „falsche“ Kandidatin gewählt zu haben. Dazu gehören Kürzungen von Geldern.

Da ich darüber bisher noch nicht berichtet habe, obwohl ich die Meldungen seit Wochen verfolge, werde ich hier zunächst eine aktuelle Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzen und danach noch auf weitere Vorgänge aus der letzten Zeit eingehen.

Beginn der Übersetzung:

Moldawien erklärt die Sperrung des Kontos im gagausischen Haushalt mit der illegalen Herkunft des Geldes

Nach Angaben des Regierungssprechers Daniel Voda wird das Geld abgehoben und im Interesse aller Bürger verwendet

Der moldawische Regierungssprecher Daniel Voda sagte, dass die Überweisung von Sponsorengeldern an den Haushalt der gagausischen Autonomie wegen ihrer angeblich kriminellen Herkunft blockiert wurde.

„Das Geld, das den Bürgern unseres Landes gestohlen wurde, wird beschlagnahmt und im Interesse aller unserer Bürger verwendet, ohne die politischen Ambitionen krimineller Gruppen zu fördern“, kommentierte Voda den Vorfall in seinem Telegram-Kanal.

Zuvor hatte die Leiterin der gagausischen Autonomie, Eugenia Gutsul, erklärt, dass 15 Millionen Lei (etwa 828.000 Dollar) auf einem Sonderkonto blockiert worden seien. Ihr zufolge sollten diese Mittel dazu dienen, Rentnern mit einem Einkommen von höchstens 3.000 Lei (165 Dollar) pro Monat einen monatlichen Zuschuss zu zahlen. Bereits Anfang November sollten etwa 18.000 Menschen 1.000 Lei (55 Dollar) erhalten, sagte Gutsul. Sie versicherte, dass sie über alle Dokumente verfüge, die die Rechtmäßigkeit der Gelder und die Identität der Wohltäter bestätigten.

Seit Mai sind die Beziehungen zwischen Chisinau und der Autonomie angespannt, nachdem die moldawische Führung versucht hatte, die Wahl der gagausischen Regierungschefin, die eine Vertreterin der Partei „Schor“ gewonnen hatte, für illegal zu erklären. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu erklärte, dass es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben habe, und die moldawische Polizei durchsuchte die zentrale Wahlkommission Gagausiens und beschlagnahmte Dokumente. Obwohl die Wahlergebnisse von allen Beteiligten anerkannt wurden und Gutsul ihr Amt antrat, unterzeichnete Sandu nicht das Dekret, mit dem sie zum Mitglied der moldawischen Regierung ernannt wird, wie es das Gesetz vorschreibt. Gleichzeitig verabschiedete das moldawische Parlament Gesetzesänderungen, die zu Kürzungen im Haushalt der Autonomiebehörde führen werden. (Anm. d. Übers.: Dabei handelt es sich um etwa fünf Millionen Dollar jährlich, was für die bettelarme Region mit nur 160.000 Einwohnern sehr schmerzhaft ist)

Die Ausrufung der Gagausischen Republik am 19. August 1990 war eine „symmetrische Antwort“ auf den aufkeimenden Nationalismus in Moldawien und die aggressiven Angriffe von Politikern gegen die gagausischen und russischsprachigen Bewohner der Republik. Die Streitigkeiten entwickelten sich zu einem Konflikt, den Chisinau mit Gewalt lösen wollte, doch sowjetische Truppen halfen, ein Blutvergießen zu vermeiden. Dann setzten sich Vertreter von Chisinau und Comrat (der Hauptstadt der Autonomie) an den Verhandlungstisch, und im Dezember 1994 verabschiedete das moldawische Parlament das Gesetz „Über den besonderen Rechtsstatus von Gagausien“.

Ende der Übersetzung

Ein Grund für die anhaltenden Proteste in Moldawien und die Rücktrittsforderungen an die Regierung ist die hohe Inflation von etwa 30 Prozent, die die Regierung vor allem mit der Entscheidung, auf billiges russisches Gas zu verzichten und Gas stattdessen um ein Vielfaches teurer in der EU einzukaufen, ausgelöst hat.

Die neu gewählte Leiterin der moldawischen Autonomie Gagausiens hat nun Vereinbarungen angekündigt, die es ermöglichen werden, Gagausien mit Gas zu Preisen zu versorgen, die nur etwa halb so hoch sind wie wie im Rest Moldawiens Landes. Auf Telegram erklärte sie:

„Das Gas für die Einwohner von Gagausien wird um ein Vielfaches billiger: 10 Lei (0,5 Euro) pro Kubikmeter. Das türkische Unternehmen unterzeichnete einen Vertrag mit einem großen europäischen Händler, um Gas direkt aus dem europäischen Gasversorgungssystem zu beziehen. Das türkische Unternehmen wiederum unterzeichnete einen Vertrag mit einem moldawischen Betreiber mit Lizenz, um dieses Gas zu einem Sonderpreis zu liefern.“

Das jedoch hat die Regierung Sandu geärgert, die sofort verkündet hat, diesen Deal nicht zuzulassen. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat im Fernsehen erklärt, dass die Regierung das billige Gas aus Gagausien an das staatliche Unternehmen Energocom übergeben wird, um es im der gesamten Land zu verteilen:

„Wenn wir 10 Millionen Kubikmeter Gas umsonst bekommen, werden wir es an Energocom übergeben, um es im ganzen Land zu verteilen. Wenn das Gas umsonst kommt, wird es niemand zurückschicken – wir werden es nehmen und an die Bürger verteilen. Alle moldawischen Bürger.“

Man beginnt sich zu fragen, warum die moldawische Regierung so erpicht darauf ist, Gas viel teurer in der EU einzukaufen, wenn sie es auch billiger bekommen könnte, was Gagausien nun vorgemacht hat. Da Moldawien nach der Ukraine als das korrupteste Land in Europa gilt, habe ich da einen gewissen Verdacht…

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.